Zehntausende auf „Neujahrsempfang“ für FPÖ-ÖVP Regierung

Damit hatten weder DemoveranstalterInnen noch Regierung und Exekutive gerechnet: statt erwarteter 10.000 Menschen gingen am Samstag, 13. Jänner geschätzte 60.000 bis 70.000 RegierungsgegnerInnen auf die Straße, um ihren Protest und Widerstand gegen Rechtsextreme in der Regierung und in Ministerien sowie gegen die Sozialabbaupläne kund zu tun.

Die erste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau lief unter dem Titel „Neujahrsempfang“. Und der war tatsächlich groß, laut und bunt. Bereits zur Angelobung gelang es 6.000 GegnerInnen von schwarz-blau zu mobilisieren. Mehr als im Jahr 2000, als erstmals eine schwarz-blau Koalition angelobt wurde. Und auch am 13. Jänner war nichts von einem erlahmten Protest- oder Widerstandsgeist gegen die Neuauflage einer rechts-konservativen Regierungskonstellation zu sehen.

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AUGE/UG, Paiha: „Schwarz-Blauer Familienbonus ist Umverteilung ‚nach oben‘!“

Gelder für Familienbonus wären in Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen besser angelegt.

„Die 1,5 Milliarden Euro, die der Familienbonus kostet wäre besser in Kinderbetreuungsplätze, ganztägige Schulformen und den Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen angelegt, als in Steuerentlastungen, die vor allem Besserverdienenden zugute kommen,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den heutigen Regierungsbeschluss zum Familienbonus.

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Wir trauern um Lisa Langbein

Sie war UG-Vorsitzende, erste Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand, Redakteurin der „Alternative“, Betriebsrätin, AK-Rätin, engagierte Feministin, leidenschaftliche Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin. Und sie war eine liebe Freundin. Es ist schwer, von Lisa Langbein Abschied zu nehmen. Am 30. Dezember ist sie verstorben. Viel zu früh. Lisa wurde 65 Jahre alt. Wir trauern als Unabhängige GewerkschafterInnen mit ihren FreundInnen und Angehörigen.

Lisa Langbein prägte über viele Jahre hindurch die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Aus einem Elternhaus stammend, das im Widerstand gegen das nationalsozialistische Vernichtungsregime aktiv war und den Nazi-Terror am eigenen Leib erleben musste, wurde Lisa Langbein ein waches politisch Bewusstsein bereits in die Wiege gelegt.

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Starkes Zeichen gegen Schwarz-Blau bei Angelobung

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Am Montagvormittag wurde das aus ÖVP- und FPÖ-RepräsentantInnen bestehende Kabinett angelobt.

Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt. Zur gleichen Zeit haben mehrere tausend Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung demonstriert.

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Tag X: Kundgebungen gegen eine FPÖ-Angelobung

Megafon

Der Tag der Regierungsbildung rückt immer näher. Es droht zum dritten Mal eine Regierung mit Beteiligung der rechtsextremem/-populistischen FPÖ.

Gegen diese Regierungsbeteiligung mobilisieren zahlreiche Gruppen zum Tag der Angelobung – zum Tag X.

Zeit: Tag der Angelobung (vermutlich 18. Dezember, 9.00 Uhr, Karlsplatz)

Als AUGE/UG unterstützen wir die Proteste gegen die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition. Nicht zuletzt, weil zu erwarten ist, dass von dieser rechts-konservativen Regierung massive Angriffe auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und damit auf die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie auf unseren Sozialstaat und seine Einrichtungen zu erwarten sind.

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