Ergebnisse zum Schlagwort: AK

AK Wahl 2024: Ergebnisse aus dem Westen

Die Arbeiterkammerwahlen 2024 im Westen – also Vorarlberg, Tirol und Salzburg – sind abgeschlossen. Sie könnten erfreulicher für uns sein. Hier findet ihr die Ergebnisse.

Leider gingen die AK-Wahlen mit Prozent- und Mandatsverlusten für unsere Listen einher. Wir sind noch dabei zu analysieren, warum es so gekommen ist und veröffentlichen dann hier die Statement aus den Bundesländern.

AK Wahl in Vorarlberg
Bei der AK Wahl 2024 konnte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FCG-AK-Fraktion) die meisten Stimmen verzeichnen. Sie erhielt 42,43 Prozent der Stimmen, was einem Minus von 4,83 Prozentpunkten gegenüber der AK Wahl 2019 entspricht. Auf die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) entfielen 28,13 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2,05 Prozentpunkten gegenüber 2019. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FPÖ) kamen auf 14,43 Prozent (+6,57), die Fraktion Gemeinsam auf 4,62 Prozent (-1,42), die Neue Bewegung Zukunft (NBZ) auf 2,35 Prozent (+0,54), die Heimat aller Kulturen (HaK) auf 6,89 Prozent (+0,82) und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) auf 1,14 Prozent (+0,37). Mit lediglich 1,14 Prozent erhält der GLB kein Mandat und zieht somit nicht in das neue AK Parlament ein.

Insgesamt wurden 47.314 Stimmen abgegeben, davon waren 583 ungültig, 46.731 gültig. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei 34,26 Prozent. 

Vorläufiges Wahlergebnis

 

Wahlergebnisse aus Salzburg
Das Endergebnis der AK-Wahl in Salzburg steht fest: Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen mit AK-Präsident Peter Eder bleiben die stärkste Kraft im Salzburger Arbeitnehmer:innen-Parlament und werden in der kommenden Funktionsperiode erneut über eine 2/3-Mehrheit verfügen. Die ÖVP-Vertreter in der AK belegen wie schon 2019 Platz 2 vor den Freiheitlichen Arbeitnehmern. Auf Rang 4 bleiben die Alternativen/Grünen Gewerkschafter*innen. Der Gewerkschaftliche Linksblock schafft zum dritten Mal in Folge den Sprung ins Arbeitnehmer:innen-Parlament. Die erstmals angetretene Parteifreie Interessenvertretung zieht ebenfalls in die AK-Vollversammlung ein.

AK-Wahl 2024

 

Wahlergebnis der AK Tirol

Nach Auszählung der letzten Stimmen ergibt sich folgendes endgültige Ergebnis der Tiroler AK-Wahl 2024: Die Liste 1 von Präsident Erwin Zangerl aab-fcg erreichte 43 von 70 Mandaten und stellt damit weiterhin neben dem AK Präsidenten auch alle drei Vizepräsidenten. Die FSG erzielte 13 Mandate, die FPÖ 9 Mandate, die Liste Gemeinsam Grüne & AUGE/UG 3 Mandate. Neu in der AK Vollversammlung sind die Liste PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung sowie die Gewerkschaftliche Linke GL mit jeweils einem Mandat. Die Wahlbeteiligung stieg um knapp 5 % auf 38,5 %.
Die Liste Präsident Zangerl stellt weiterhin neben dem AK Präsidenten auch alle 3 Vizepräsidenten und weitere 4 Vorstandsmitglieder. Die FSG bleibt mit 2 Mitgliedern im Vorstand vertreten. Die FPÖ ist mit 1 Mandat vertreten. Neu vertreten in der AK Vollversammlung sind die Listen PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung  und Gewerkschaftliche Linke, GL. Nicht vertreten in der AK Vollversammlung ist die Kommunistische Liste. Sie verfehlte den Einzug.

Das vorläufige Wahlergebnis mit Stand Freitag, 9. Februar 2024.

Infos und Grafiken: AK

Hände weg von der Arbeiterkammer!

Die Angriffe der FPÖ auf die Arbeiterkammer sind nicht neu. Seit vielen Jahren tritt die FPÖ als Gegnerin der organisierten Arbeitnehmer:innen auf. Eine Aufzählung

Die FPÖ behauptet von sich, sie sei die „soziale Heimatpartei“ und die „neue Arbeiterpartei“. Die Wahrheit ist eine andere: „Wo immer sie in Verantwortung war, setzte sie massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen durch. Wo immer sie auftrat, zeigte sie ihren Hass gegenüber organisierte Arbeitnehmer:innen, gegen Gewerkschaften und Arbeiterkammer“, so Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.

Eine (unvollständige) Aufzählung über die immer wiederkehrenden Angriffe der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen:

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* Unter Schwarz-Blau I kam es zu massiven Angriffen auf den ÖGB und die Gewerkschaften. Kollektivverträge sollten zurückgedrängt werden und nur noch auf betrieblicher Ebene verhandelt werden, dort wo die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer:innen also schwächer ist.

* 2015 drohte der FPÖ-Nationaratsabgeordneter Axel Kassegger: “Ich kann nur andeuten bzw. klar feststellen, wenn die FPÖ an der Macht wäre, … würden wir die Kammerbeiträge massiv senken, weil das eine Entlastung der Unternehmen darstellt und wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben”.

* Noch unter der Führung Haiders gründete die FPÖ eine Gewerkschaft, die FGÖ. Diese trat sehr schnell als „gelbe“ Gewerkschaft auf, also als arbeitgeberfreundliche Organisation. So wollte sie von Unternehmen finanzielle Unterstützung und versprach wohlwollendes Verhalten als Gegenleistung.

* Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vorsitzender der Schwesterpartei der FPÖ in Kärnten, forderte 2011 die Auflösung des ÖGB.

* In der darauffolgenden Diskussion behauptete auch Herbert Kickl, eine Zwangsmitgliedschaft (!) beim ÖGB (!) sei problematisch.

* Werner Herbert, Bundesrat der FPÖ und Vorsitzender der FPÖ-nahen Personalvertretungsliste AUF, sprach am 7. Jänner 2015 von “System-Gewerkschafter” und erinnerte mit diesem Begriff fatal an Zeiten, in denen Gewerkschafter:innen verfolgt und ermordet wurden.

* In einer Resolution aus dem Jahre 2009 forderte der “Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender” (RFW), eine Vorfeldorganisation der FPÖ, eine autoritäre Gesetzgebung, mit der mittels „Notgesetzgebung“ Arbeitnehmer:innenrechte beseitigt werden können: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“

* In Zuge dieser Diskussion bekräftigte Fritz Amann, Bundesobmann des RFW, diese Resolution und meinte: „Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“

* In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW, bekennet sich dieser zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeiterkammern“. 2012 rief Amann in einer Presseaussendung dazu auf, dass „Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt“ werden müssten.
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„Die FPÖ ist demokratiefeindlich und autoritär. Sie war, ist und bleibt eine Gegnerin der organisierten Arbeitnehmer:innen. Das werden wir stets aufzeigen und uns dagegen zur Wehr setzen!“, so Koller abschließend.

Grundschulung für BetriebsrätInnen 25./26. September 2020

ug gewerkschaft

AUGE/UG-Grundschulung für BetriebsrätInnen und solche, dies werden wollen, findet

Datum: Freitag/Samstag, 25. / 26. September 2020.
Zeit: Freitag von 16:00 bis 20:00 Uhr, Samstag von 10:00 bis 17:00 Uhr
Ort: wird noch bekannt gegeben

Zielgruppe: BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen, an einer Betriebsratsarbeit Interessierte

Inhalt: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

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AUGE/UG, Koza zu IV-Neumayer: „Wer macht in Österreich eigentlich Politik?“

Tanzt Regierung bei AK-Umlage abermals nach Pfeife der Industriellenvereinigung?

„Liest sich das Regierungsprogramm schon wie ein Forderungskatalog der Industriellenvereinigung, wurde schon der 12-Stunden-Tag nach dem Prinzip ‚Die IV wünscht, die Regierung spielt‘ beschlossen, soll es nun ganz offensichtlich auch der AK an den Kragen gehen. Nach Wirtschaftsbund spricht sich nun auch die Industriellenvereinigung für eine Senkung der AK-Umlage aus, als ob sie das irgend etwas anginge. Das ist eine Grenzüberschreitung einer Organisation, die sich im Machtrausch befindet,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Forderung von IV-Generalsekretär Neumayer, die AK-Umlage zu reduzieren.

Das Ziel der Unternehmerverbände ist für die AUGE/UG offensichtlich: Die AK erstreitet Jahr für Jahr hunderte Millionen an Euro für die ArbeitnehmerInnen und verteidigt ihre Rechte und Anliegen. ArbeitnehmerInnen, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Betriebsräte profitieren zusätzlich von der Expertise der AK. „Eine geschwächte AK wird diese Aufgaben nicht mehr in diesem Umfang erfüllen können, viele ArbeitnehmerInnen drohen dann um ihre Ansprüche umzufallen, die Kräfteverhältnisse sich noch stärker Richtung Kapital verschieben. Die Kürzung der AK-Umlage auch noch als geradezu ‚sozialpolitischen Akt‘ anzupreisen, ist da schon eine besondere Chuzpe.“

AUGE/UG-Bundessekretär Koza abschließend: „In ein paar Tagen, wenn die Regierung ihre Steuerpläne vorstellt, werden wir wissen, ob sie weiter am Gängelband der IV hängt und sich zu ihrem politischen Arm macht, oder ob sie in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke AK. Jede Schwächung – ob finanziell oder politisch –ist jedenfalls klar abzulehnen und wäre rein ideologisch und machtpolitisch motiviert.“

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