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Resolution 03 / Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen, privaten Bildungsbereich! Kein Sparen bei Bildung, Qualifikation und Integration – Kein Sparen bei den Beschäftigten!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung und das AMS auf,

  • die österreichische Bundesregierung und das AMS auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Fort- und Weiterbestand arbeitsmarktpolitischer Bildungseinrichtungen zu garantieren und den Verlust tausender Arbeitsplätze in diesem Bereich zu verhindern.
  • die österreichische Bundesregierung und das AMS auf, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen finanziell dahingehend auszustatten, dass Beschäftigung erhalten, Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert und Arbeitszeiten entsprechend den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen, ihren Leistungen sowie dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand angepasst werden können.
  • die österreichische Bundesregierung auf, in den nächsten Jahren ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit zu stellen, um ein ausreichendes Angebot an Kursen zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen, zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sowie für Unterstützung und Beratung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt sicher zu stellen.
  • Dabei ist insbesondere auch zu gewährleisten, dass die 50 %-Quote der AMS-Fördermittel für frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beibehalten bleibt.
  • Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer unterstützt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsstiftung für von Arbeitslosigkeit betroffenen MitarbeiterInnen arbeitsmarktnaher Bildungseinrichtungen.

In der Branche der privaten Bildungseinrichtungen (BABE Kollektivvertrag, mit Organisationen, wie dem BFI, die Volkshochschulen Wien, Mentor, ibisacam, die Berater, ABZ*AUSTRIA etc.) werden von ca. 10.000 ArbeitnehmerInnen zahlreiche und vielfältige Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung umgesetzt. Mit Mitteln der öffentlichen Hand werden Kurse für Arbeitslose, für arbeitslose WiedereinsteigerInnen, für Jugendliche und viele mehr abgehalten. Auch Deutschkurse, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses, Kurse der Basisbildung, Bildungsberatung und arbeitsmarktpolitische Beratung werden Tag für Tag von den vielen engagierten und hoch qualifizierten Beschäftigten durchgeführt. Gerade Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse sind vielfach Voraussetzung um Zugewanderten Perspektiven am Arbeitsmarkt zu geben.

Diese Maßnahmen sind nun durch die Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik des AMS und durch die unsichere Finanzierung durch andere FördergeberInnen (etwa BMBWF, esf, IEB, Ländern und Städten) massiv gefährdet! Bereits jetzt treffen erste Informationen in den Einrichtungen der privaten, arbeitsmarktnahen Bildungseinrichtungen ein, die Mittelkürzungen für einzelne Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen, ankündigen. Zusätzlich geht das AMS dazu über, die bisherige finanzielle Absicherung der KursteilnehmerInnen (DLU = Deckung des Lebensunterhaltes) während der Teilnahme an einer Qualifizierung oder einem Kurs, zu streichen. Dadurch steigt das Armutsrisiko Arbeitsloser. Durch die Streichung der DLU im Rahmen von Qualifikationsmaßnahmen werden sie außerdem wieder zu schnell zurück in den Arbeitsmarkt und in Folge zur Annahme niedrig qualifizierter Jobs mit wenig Perspektive gedrängt.

Laut Auskunft der GPA-djp sind aufgrund der Reduktion der AMS-Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zwischen 1.500 und 2000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. BetriebsrätInnen der betroffenen Unternehmen berichten bereits von ersten Kündigungen in Folge der Kürzungen. Betroffen sind Maßnahmen für Frauen mit Migrationshintergrund (Kompetenzcheck), Kurse für Wiedereinsteigerinnen (Wiedereinstieg mit Zukunft), Beratungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Frauen und aber auch Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen wie z.B. das Jugendcollege in Wien. Von Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzverlust bedroht sind TrainerInnen und BeraterInnen der Branche, die bereits jetzt mit schwierigen Arbeitsbedingungen kämpfen. Die Arbeitszeit in der Branche hat sich de facto verkürzt, was sich in steigender Teilzeit ausdrückt, die daraus resultierende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen lässt kaum mehr existenzsichernde Einkommen zu.

  • Diese Entwicklungen gefährden eine ganze Branche, die zentral für Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung ist. Und das in Zeiten fortschreitender Digitalisierung, in denen Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung an Bedeutung gewinnt, um als ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose nicht den Anschluss an technologische Entwicklungen zu verlieren!
  • Die Kürzung der AMS Mittel bedeutet weiters, dass 2000 qualifizierte TrainerInnen und BeraterInnen österreichweit in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden oder unter noch prekäreren Bedingungen arbeiten und leben müssen!
  • Die Kürzungen der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo aufgrund der aktuellen konjunkturellen Entwicklung auch für bislang am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen die Chancen auf einen Arbeitsplatz so gut wie schon lange nicht mehr sind – gibt es entsprechenden Möglichkeiten zum Erwerb von Qualifikationen, für Fort- und Weiterbildung und/oder zum Erwerb entsprechend notwendiger Sprachkenntnisse.

Antrag 01 / AMS verbessern, statt umfärben und schwächen

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert

  • die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung und Qualifikation in der Arbeitslosenversicherung;
  • die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf personenbezogene Beratung und Betreuung arbeitsloser Menschen;
  • die Etablierung des Grundsatzes „Ausbildung vor Niedriglohn“ als zentrale Bedingung der Vermittlung;
  • die Schaffung nachhaltiger Instrumente aus der experimentellen Arbeitsmarktpolitik, vergleichbar der früheren Aktion 8.000 oder der zu Jahresbeginn eingestellten Aktion 20.000;
  • eine bessere personelle Ausstattung des AMS nicht allein bei BeraterInnen, auch in der personellen Ausgestaltung von Bildungsangeboten, in der personenbezogenen Sozialarbeit und Beratungstätigkeit und der Betreuung von Menschen mit sehr spezifischen Problemen und Bedürfnissen;
  • die Beibehaltung der frauenpolitischen Zielsetzung des AMS sowie die Verbesserung der Umsetzung bzw. der Zielerreichung (etwa beim Einsatz von Fördermittel) und
  • die Verbesserung und den Ausbau der Angebote des AMS für Menschen mit spezifischen Problemlagen und besonderen Bedürfnissen auf Grund einer Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkungen.

Das Arbeitsmarktservice hat in der Vergangenheit regelmäßig zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten, um seine notwendigen Aufgaben bei der Unterstützung von arbeitslosen Menschen zielführend und effektiv zu erfüllen:
Die in der EU zweitniedrigste Ersatzrate hatte eine faktisch exkludierende Wirkung, insbesondere bei Menschen mit geringer formaler Ausbildung;

Die Mittel für Ausbildung und Unterstützung bei der beruflichen Inklusion waren stets zu niedrig;
Die personelle Ausstattung des AMS war, durch ihre Knappheit, nie wirklich auf individuelle, nachhaltige und personenbezogene Unterstützung der Betroffenen, sondern gezwungenermaßen auf Verwaltung von Personen ausgerichtet;

Die alleinige Zuständigkeit für Maßnahmen der sozialen und gesundheitlichen Inklusion von Menschen mit familiären Problemen, Gewalterfahrungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Menschen mit Behinderungen kann nicht beim AMS liegen. Es muss mehr überinstitutionelle Kooperation zwischen den für die jeweiligen Problemlagen zuständigen Einrichtungen, wie etwa dem Sozialministeriumsservice, dem Integrationsfonds, den Kranken- und Pensionsversicherungsträgern, den LandesschulrätInnen, den Trägern der Mindestsicherung oder Gewaltschutzeinrichtungen usw. geben. Das AMS ist also strukturell oft gezwungen, Notlagen und Probleme am Arbeitsmarkt aufzufangen, kann diese aber kaum bewältigen. Es ist notwendig betroffene Menschen bei der Überwindung der Problemlagen zu unterstützen und so eine dauerhafte und nachhaltige berufliche Inklusion zu erreichen.

Das AMS wurde auch nicht in die Lage versetzt, mit erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumenten auf neu entstehende und größer werdende Problemlagen zu reagieren, wie es etwa das deutlich erhöhte Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen über 50 Jahren, das hohe Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen mit geringer formaler Ausbildung oder die Umstellung auf neue Arbeitsmittel im Zuge der Digitalisierung erfordern würde. Im Gegenteil: erfolgversprechende Ansätze, wie etwa die Aktion 20.000, wurden aus ideologischen Gründen eingestellt, ehe sie wirksam werden konnten. Ebenso werden die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2018 faktisch und strukturell, im Jahr 2019 sogar in Zahlen verringert: Die schwarz-blaue Bundesregierung zielt auf Fortsetzung des Systems der Mangelverwaltung statt auf Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik ab.

Die gegenwärtig von der schwarz-blauen Bundesregierung geführte Kampagne gegen das AMS zielt nicht auf Verbesserung des AMS, seiner Arbeit und seiner Arbeitsergebnisse ab, sondern auf eine ideologisch begründete Zerschlagung von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, der Umlenkung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu Unternehmenssubventionen und die strukturelle Gleichschaltung des AMS im Sinne der Bundesregierung ab.
Arbeitsmarktpolitik ist weder Erfüllungsgehilfe ideologisch geprägter Wünsche einer Bundesregierung noch ein Subventionsinstitut für Unternehmen. Als Träger der Arbeitsmarktpolitik hat es die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und zielführend einzusetzen. Der Erfolg eingesetzter Mittel ist zu messen in der Fähigkeit, Menschen mit sozialen, familiären, ausbildungsbedingten, gesundheitlichen oder sonstigen Inklusionshemmnissen bei der Überwindung der Probleme und der nachhaltigen beruflichen Inklusion zu unterstützen. Dabei gibt es Vieles zu verbessern.

Wesentlich ist aber, dass diese Inklusionsleistungen nicht als Abfallprodukt von Unternehmenssubventionen betrachtet werden können, sondern eine eigenständige Aufgabe mit eigenständiger Agenda darstellen müssen: Es wäre geradezu absurd, Maßnahmen zur Überwindung ausbildungsbedingter, gesundheitlicher, sozialer oder auf Grund einer Behinderung bedingten Ausgrenzung gerade jenen zu übertragen, die diese Ausgrenzung aus ökonomischen Gründen umsetzen: den Unternehmen.

Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muss sich an jenen orientieren, die es am schwersten haben, ihre Problemlagen zu überwinden. Das ist eine Aufgabe, die von Markt- und Profitinteressen nicht gelöst werden kann. Es bedarf daher einer mit ausreichenden Mitteln und entsprechendem Personal sowie entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgestatteten Einrichtung, um diese Aufgabe als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Diese Einrichtung ist das AMS.
Arbeitsmarktpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn das AMS als Träger der Arbeitsmarktpolitik in der Lage ist, auf die Probleme und Bedürfnisse der arbeitslosen Menschen einzugehen, ihnen Angebote zur Überwindung der Ursachen von Arbeitslosigkeit (wie etwa Ausbildungsdefizite, gesundheitliche Einschränkungen, fehlende formale Bildungsabschlüsse, familiäre Probleme,…) zu machen und Instrumente zu nutzen, um Aspekte der Ausgrenzung und Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu überwinden.

Antrag 01 / AMS verbessern, statt umfärben und schwächen

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 26. April 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
Persp., ARGE, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, GA, GLB: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Das Arbeitsmarktservice hat in der Vergangenheit regelmäßig zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten, um seine notwendigen Aufgaben bei der Unterstützung von arbeitslosen Menschen zielführend und effektiv zu erfüllen:

  • Die in der EU zweitniedrigste Ersatzrate hatte eine faktisch exkludierende Wirkung, insbesondere bei Menschen mit geringer formaler Ausbildung;
  • Die Mittel für Ausbildung und Unterstützung bei der beruflichen Inklusion waren stets zu niedrig;
  • Die personelle Ausstattung des AMS war, durch ihre Knappheit, nie wirklich auf individuelle, nachhaltige und personenbezogene Unterstützung der Betroffenen, sondern gezwungenermaßen auf Verwaltung von Personen ausgerichtet;
  • Die alleinige Zuständigkeit für Maßnahmen der sozialen und gesundheitlichen Inklusion von Menschen mit familiären Problemen, Gewalterfahrungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Menschen mit Behinderungen kann nicht beim AMS liegen. Es muss mehr überinstitutionelle Kooperation zwischen den für die jeweiligen Problemlagen zuständigen Einrichtungen, wie etwa dem Sozialministeriumsservice, dem Integrationsfonds, den Kranken- und Pensionsversicherungsträgern, den LandesschulsrätInnen, den Trägern der Mindestsicherung oder Gewaltschutzeinrichtungen usw. geben. Das AMS ist also strukturell oft gezwungen, Notlagen und Probleme am Arbeitsmarkt aufzufangen, kann diese aber kaum bewältigen. Es ist notwendig betroffene Menschen bei der Überwindung der Problemlagen zu unterstützen und so eine dauerhafte und nachhaltige berufliche Inklusion zu erreichen.
  • Das AMS wurde auch nicht in die Lage versetzt, mit erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumenten auf neu entstehende und größer werdende Problemlagen zu reagieren, wie es etwa das deutlich erhöhte Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen über 50 Jahren, das hohe Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen mit geringer formaler Ausbildung oder die Umstellung auf neue Arbeitsmittel im Zuge der Digitalisierung zu reagieren. Im Gegenteil: erfolgversprechende Ansätze, wie etwa die Aktion 20.000, wurden aus ideologischen Gründen eingestellt, ehe sie wirksam werden konnten. Ebenso werden die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2018 faktisch und strukturell, im Jahr 2019 sogar in Zahlen verringert: Die schwarz-blaue Bundesregierung zielt auf Fortsetzung des Systems der Mangelverwaltung statt auf Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik ab.

Die gegenwärtig von der schwarz-blauen Bundesregierung geführte Kampagne gegen das AMS zielt nicht auf Verbesserung des AMS, seiner Arbeit und seiner Arbeitsergebnisse ab, sondern auf eine ideologisch begründete Zerschlagung von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, der Umlenkung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu Unternehmenssubventionen und die strukturelle Gleichschaltung des AMS im Sinne der Bundesregierung ab.

Arbeitsmarktpolitik ist weder Erfüllungsgehilfe ideologisch geprägter Wünsche einer Bundesregierung noch ein Subventionsinstitut für Unternehmen. Als Träger der Arbeitsmarktpolitik hat es die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und zielführend einzusetzen. Der Erfolg eingesetzter Mittel ist zu messen in der Fähigkeit, Menschen mit sozialen, familiären, ausbildungsbedingten, gesundheitlichen oder sonstigen Inklusionshemmnissen bei der Überwindung der Probleme und der nachhaltigen beruflichen Inklusion zu unterstützen. Dabei gibt es Vieles zu verbessern.

Wesentlich ist aber, dass diese Inklusionsleistungen nicht als Abfallprodukt von Unternehmenssubventionen betrachtet werden können, sondern eine eigenständige Aufgabe mit eigenständiger Agenda darstellen müssen: Es wäre geradezu absurd, Maßnahmen zur Überwindung ausbildungsbedingter, gesundheitlicher, sozialer oder auf Grund einer Behinderung bedingten Ausgrenzung gerade jenen zu übertragen, die diese Ausgrenzung aus ökonomischen Gründen umsetzen: den Unternehmen.

Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muss sich an jenen orientieren, die es am schwersten haben, ihre Problemlagen zu überwinden. Das ist eine Aufgabe, die von Markt- und Profitinteressen nicht gelöst werden kann. Es bedarf daher einer mit ausreichenden Mitteln und entsprechendem Personal sowie entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgestatteten Einrichtung, um diese Aufgabe als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Diese Einrichtung ist das AMS.

Arbeitsmarktpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn das AMS als Träger der Arbeitsmarktpolitik in der Lage ist, auf die Probleme und Bedürfnisse der arbeitslosen Menschen einzugehen, ihnen Angebote zur Überwindung der Ursachen von Arbeitslosigkeit (wie etwa Ausbildungsdefizite, gesundheitliche Einschränkungen, fehlende formale Bildungsabschlüsse, familiäre Probleme,…) zu machen und Instrumente zu nutzen, um Aspekte der Ausgrenzung und Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu überwinden.

Die 170. Vollversammlung der AK Wien möge beschließen:

Die AK Wien fordert daher

  • die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung und Qualifikation in der Arbeitslosenversicherung;
  • die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf personenbezogene Beratung und Betreuung arbeitsloser Menschen;
  • die Etablierung des Grundsatzes „Ausbildung vor Niedriglohn“ als zentrale Bedingung der Vermittlung;
  • die Schaffung nachhaltiger Instrumente aus der experimentellen Arbeitsmarktpolitik, vergleichbar der früheren Aktion 8.000 oder der zu Jahresbeginn eingestellten Aktion 20.000;
  • eine bessere personelle Ausstattung des AMS nicht allein bei BeraterInnen, auch in der personellen Ausgestaltung von Bildungsangeboten, in der personenbezogenen Sozialarbeit und Beratungstätigkeit und der Betreuung von Menschen mit sehr spezifischen Problemen und Bedürfnissen;
  • die Beibehaltung der frauenpolitischen Zielsetzung des AMS sowie die Verbesserung der Umsetzung bzw. der Zielerreichung (etwa beim Einsatz von Fördermittel);
  • die Verbesserung und den Ausbau der Angebote des AMS für Menschen mit spezifischen Problemlagen und besonderen Bedürfnissen auf Grund einer Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkungen
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