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Für Verbesserungen bei Teilzeitbeschäftigungen

Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse sind in der Zeit von 2015 auf 2016 um 39.400 Stellen gestiegen. Insgesamt arbeiten österreichweit 1.211.300 Menschen in einer Teilzeitbeschäftigung. Prozentuell sind das 28,7% aller Beschäftigten. Auffällig ist der hohe Prozentsatz an Teilzeitbeschäftigungen bei Frauen. 47,7% der Frauen arbeiten in dieser Beschäftigungsform.1994, also etwas mehr als zwei Jahrzehnte zuvor waren das nur 26%. 
 

Was sind Gründe, die insbesondere Frauen dazu bewegen diese Beschäftigungsform zu wählen?

An der oberen Skala steht hier eindeutig die bessere Vereinbarkeit mit anderen Betreuungspflichten. Sei es die Versorgung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen in der Familie. Bereits aus der Begrifflichkeit „Betreuungspflicht“ geht klar hervor, dass Frauen diese notwendigen Arbeiten als Verpflichtung auf ihre Schultern nehmen. 
 
Ein weiterer Grund für die Wahl einer Teilzeitbeschäftigung sind Branchen, in denen die Arbeitsbelastung massiv und die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Hier ist Teilzeitbeschäftigung eine Möglichkeit, durch die Arbeitszeitbegrenzung die Situation für das eigene Leben erträglich zu gestalten. 
 
Auch die persönliche Lebenssituation kann eine Teilzeitbeschäftigung notwendig machen. Körperlich belastende Berufe, die zu körperlichen Beschwerden im höheren Lebensalter führen bringen Menschen dazu, auf diese Beschäftigungsform auszuweichen. Hier wird bewusst eine geringere Entlohnung in Kauf genommen, um nicht völlig aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden. 

Und dann gibt es auch noch die unfreiwillige Teilzeit.

Das sind Dienstgeber oder auch ganze Branchen wie etwa der Handel oder im Dienstleistungsbereich, die keine Vollzeitstellen anbieten. Hier sind Menschen dann häufig gezwungen in zwei Teilzeitstellen zu arbeiten, um das ökonomische Leben zu sichern. Die Dienstgeber nutzen die schwachen Regelungen des AZG aus, um MitarbeiterInnen flexibler zu Mehrstunden einteilen zu können, ohne Tageshöchst- und Wochenhöchstgrenzen der Arbeitszeit zu überschreiten. Und fordern oft (unbezahlte) durchgängige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft, was Private Interessen und Familienleben quasi unmöglich macht. 

Mehrarbeit in der Teilzeit

Zwar sieht es das Arbeitszeitgesetz vor, dass die Anordnung von Mehrarbeit berücksichtigungswürdigen Interessen der Dienstnehmerin nicht entgegenstehen dürfen, und dabei sollten auch die spezifischen Interessen von teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen mit berücksichtigt werden. Teilzeitbeschäftigte haben ja üblicherweise außerhalb ihrer festgelegten Arbeitszeit feste Verpflichtungen im familiären Bereich, oder um zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten wahrzunehmen.

In der Praxis sind diese gesetzlichen Bestimmungen häufig noch nicht angekommen.

Wenn der Gesetzgeber hier seine Intention, teilzeitbeschäftigte MitarbeiterInnen besser zu schützen zu wollen, wirklich ernst meint, sind veränderte gesetzliche Bestimmungen notwendig. Dass sich die einzelne ArbeitnehmerIn quasi gegenüber den Forderungen des Dienstgebers und u.U. auch gegenüber den KollegInnen stellen muss, ist unakzeptabel. 
 

Freiwilligkeit?

Befragungen, aus denen hervorgeht, dass der Großteil der Menschen diese Beschäftigungsform freiwillig gewählt hat, sind mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Natürlich gibt es auch Menschen, die tatsächlich aus freien Stücken diese Beschäftigungsform eingegangen sind. Teilzeitbeschäftigung bedeutet eine geringere Arbeitsbelastung. Sie ermöglicht die Freizeit sinnstiftend zu gestalten. Sei es im Rahmen einer Weiterbildung, sei es die Möglichkeit einem zeitintensiven u.U. arbeitsähnlichem Hobby nachzugehen. Auch ehrenamtliche Tätigkeit wird dadurch ermöglicht. Und gerade bei sehr jungen Menschen gibt es einen Trend zu Teilzeitarbeit. Eine vordergründige Ausrichtung des eigenen Lebens an den Erfordernissen der Arbeit wird als unbefriedigend wahrgenommen. Wenn man sich in der Arbeit kaputt macht, besteht die Befürchtung, das einen das Sicherungssystem nicht mehr auffängt. Also sollte man sich auch durch Teilzeit schonen, wenn man es sich den finanziell leisten kann.
Die Konsequenzen für die Einzelne sind auf ökonomischer Ebene der Lohnverzicht und die damit verbundene geringe Pensionshöhe. 

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher ökonomische und rechtliche Verbesserungen bei Teilzeitbeschäftigungen:
 
• Eine Reduktion der zuschlagsfreien Mehrarbeit bei Dienstverhältnissen mit einer Gleitzeitvereinbarung
• Ein verbesserter Schutz von teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen vor Mehrarbeit
• Keine einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den Dienstgeber

Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

Die Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können. Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig etwa was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Hartz IV

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während diese bei Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, liegt er in Österreich heut bei (noch immer viel zu hohen) 47%. In Deutschland erhöhte sich dieser Anteil auf 70%.

Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind, als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben. Auch wenn es, so sieht es zumindest aus, ein ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf personenorientierte Beratung und Betreuung zur Überwindung individueller Problemlagen zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die AK NÖ mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

Spielmann, AUGE/UG: „Studiengebühren für Berufstätige treffen Studierende aus ArbeiterInnen- und einkommensschwachen Familien!“

Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen

Auf heftige Kritik stößt die Weigerung des Wissenschaftsministeriums, die Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) zu reparieren. „Es bleibt damit auch weiterhin dabei, dass Studierende, die berufsbedingt eine längere Studiendauer aufweisen, Studiengebühren zahlen müssen. Bis jetzt konnte man unter gewissen Voraussetzungen der Berufstätigkeit allerdings die Studiengebühren zurückfordern. Dass dieses Gesetz nun nicht repariert wird, ist nicht nur ungerecht, sondern benachteiligt auch noch Studierende aus ArbeiterInnen- sowie einkommensschwachen Familien. Es trifft viele Studierende, da laut Studierendensozialerhebung des IHS 60% der Studierenden durchschnittlich bis zu 20 Stunden neben dem Studium arbeiten“, beklagt Viktoria Spielmann.

Oft genug seien es universitäre Rahmenbedingungen mit unzureichendem Seminar- und Prüfungsangebot an Abenden und Wochenenden, die Berufstätigen ein schnelles Studium erschweren. „Darüber hinaus müssen Studierende aus ArbeiterInnen- oder einkommensschwachen Familien ungleich häufiger einer Erwerbsarbeit nachgehen, um sich das Studium finanzieren zu können, als StudentInnen aus reichem Elternhaus.“ Laut IHS-Studie können sich nur 35 Prozent aller Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten leisten, nicht berufstätig zu sein, dagegen allerdings 42 Prozent aus reichen Haushalten. Umgekehrt arbeiten 18 Prozent aller Studierenden aus armen Haushalten über 35 Stunden/Woche, dagegen nur 7 Prozent der Studierenden aus reichen Familien.

Spielmann abschließend: „Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Wir fordern den Wissenschaftsminister daher auf, endlich im Sinne der berufstätigen Studierenden tätig zu werden und die Studiengebühren für die betroffene Gruppe gänzlich abzuschaffen.“

AUGE/UG zu AMS-Kopf: „Klares NEIN zu Hartz IV auf Österreichisch!“

Aktion 20.000 für ältere und Langzeitarbeitslose muss bleiben. AUGE/UG fühlt sich in Kritik an Beschäftigungsbonus bestätigt.

Auf klare Ablehnung bei der AUGE/UG – den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stoßen Vorschläge des AMS-Vorstands Kopf, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen: „Das ist nichts anderes als Hartz IV auf Österreichisch und würde die Armutsgefährdung im Falle von Arbeitslosigkeit noch erhöhen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG.

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AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”

Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten

Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.

Hürden für berufstätige StudentInnen abbauen!

“Man bekommt den Eindruck, die Universitäten wären an einer wirklichen Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden gar nicht interessiert. Ganz im Gegenteil: Weder wird an der besseren sozialen Absicherung der Studierenden, noch an der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium gearbeitet.” kritisiert Viktoria Spielmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AUGE/UG. Laut den Ergebnissen der Studierenden Sozialerhebung von 2015 arbeiten über 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Berufstätigkeit ist unter den Studierenden somit eher Norm als Ausnahme. “Um die Situation berufstätiger Studierender zu verbessern, braucht es endlich einen umfangreichen Aktionsplan der Universitäten, der diese Hürden abbaut.” So könnte beispielsweise die Prüfungsaktivität leicht erhöht werden, in dem Rahmenbedingungen an reale Bedarfslagen der Studierenden angepasst werden. “Für eine moderne Universität muss es möglich sein Lehrveranstaltungen so anzubieten, dass berufstätige Studierende daran teilnehmen können. Weitere Möglichkeiten ergeben sich durch digitale Lehrmaterialien und das Anbieten von Prüfungsterminen, die berufstätigen StudentInnen entgegenkommen,” so Viktoria Spielmann weiter.

Nein zu Studiengebühren für berufstätige StudentInnen

Eine klare Absage erteilt die AUGE/UG einmal mehr Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen. Spielmann abschließend: “Es ist völlig inakzeptabel, dass Studierende, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit weniger Zeit für ihr Studium haben und eine Studienzeitverzögerung daher vorprogrammiert ist, dafür auch noch bezahlen sollen. Insbesondere da es nach wie vor an einem ausreichenden Angebot an Lehrveranstaltungen für berufstätige Studierende fehlt. Der freie Hochschulzugang muss gerade auch für berufstätige Studierende garantiert bleiben. Wir fordern einmal mehr die Bundesregierung und den Gesetzgeber dazu auf, das Universitätsgesetz dahingehend zu reparieren und keine weiteren Verschärfungen auf dem Rücken der Studierenden mit Mehrfachbelastungen zuzulassen.”

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