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AUGE/UG zu AMS-Kopf: „Klares NEIN zu Hartz IV auf Österreichisch!“

Aktion 20.000 für ältere und Langzeitarbeitslose muss bleiben. AUGE/UG fühlt sich in Kritik an Beschäftigungsbonus bestätigt.

Auf klare Ablehnung bei der AUGE/UG – den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stoßen Vorschläge des AMS-Vorstands Kopf, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen: „Das ist nichts anderes als Hartz IV auf Österreichisch und würde die Armutsgefährdung im Falle von Arbeitslosigkeit noch erhöhen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG.

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AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”

Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten

Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.

Hürden für berufstätige StudentInnen abbauen!

“Man bekommt den Eindruck, die Universitäten wären an einer wirklichen Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden gar nicht interessiert. Ganz im Gegenteil: Weder wird an der besseren sozialen Absicherung der Studierenden, noch an der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium gearbeitet.” kritisiert Viktoria Spielmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AUGE/UG. Laut den Ergebnissen der Studierenden Sozialerhebung von 2015 arbeiten über 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Berufstätigkeit ist unter den Studierenden somit eher Norm als Ausnahme. “Um die Situation berufstätiger Studierender zu verbessern, braucht es endlich einen umfangreichen Aktionsplan der Universitäten, der diese Hürden abbaut.” So könnte beispielsweise die Prüfungsaktivität leicht erhöht werden, in dem Rahmenbedingungen an reale Bedarfslagen der Studierenden angepasst werden. “Für eine moderne Universität muss es möglich sein Lehrveranstaltungen so anzubieten, dass berufstätige Studierende daran teilnehmen können. Weitere Möglichkeiten ergeben sich durch digitale Lehrmaterialien und das Anbieten von Prüfungsterminen, die berufstätigen StudentInnen entgegenkommen,” so Viktoria Spielmann weiter.

Nein zu Studiengebühren für berufstätige StudentInnen

Eine klare Absage erteilt die AUGE/UG einmal mehr Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen. Spielmann abschließend: “Es ist völlig inakzeptabel, dass Studierende, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit weniger Zeit für ihr Studium haben und eine Studienzeitverzögerung daher vorprogrammiert ist, dafür auch noch bezahlen sollen. Insbesondere da es nach wie vor an einem ausreichenden Angebot an Lehrveranstaltungen für berufstätige Studierende fehlt. Der freie Hochschulzugang muss gerade auch für berufstätige Studierende garantiert bleiben. Wir fordern einmal mehr die Bundesregierung und den Gesetzgeber dazu auf, das Universitätsgesetz dahingehend zu reparieren und keine weiteren Verschärfungen auf dem Rücken der Studierenden mit Mehrfachbelastungen zuzulassen.”

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AUGE/UG: „Freier Hochschulzugang muss auch für Berufstätige gewährleistet bleiben!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern umgehende Reparatur des Universitätsgesetzes.

Eine umgehende Reparatur der Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) fordert die AUGE/UG – die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Klaudia Paiha, Bundessprecherin für die AUGE/UG: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ausgerechnet berufstätige Studierende, die oft genug berufsbedingt längere Studienzeiten aufweisen, auch noch dafür zahlen müssen. Vielmehr gilt es, die Vereinbarkeit von Beruf und Studium zu erleichtern, statt finanzielle Barrieren aufzubauen.“

Paiha abschließend: „Von Sonntagsreden, in denen immer wieder die Bedeutung von Qualifikation und Bildung für das berufliche und finanzielle Weiterkommen hervorgehoben wird, haben die ArbeitnehmerInnen wenig. Es braucht konkrete und vor allem gute Rahmenbedingungen, die ArbeitnehmerInnen den Zugang zu Bildung und Qualifikation fördern. Studiengebühren aufgrund unverschuldet längerer Studienzeiten gehören jedenfalls nicht dazu.“

AUGE/UG: „Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping

Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des Wahlprogramms „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt. Unter anderem fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn Kurz und seine Partei AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als ‚Leistung für Gegenleistung‘ zu verkaufen – da ist wirklich die Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt, nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne “Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne „die Obergrenze auf null setzen“ und Geflüchtete in Flüchtlingslager in Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten – weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt – es schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

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