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Resolution 02 / Forderungen an die künftige Bundesregierung

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA, Persp., FAIR, ARGE, Türkis: für Zuweisung
FA: nein

Die 173. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die AK-Wien fordert die künftige Bundesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:

Klimagerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik

  • Dekarbonisierung der Wirtschaft
    • Forcierung des sozial-ökologischen Umbaus unseres Industriesystems – Massnahmen zur „Just Transition“: Einbeziehung der SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung eines gerechten Übergangs; Verpflichtung von Unternehmen, gemeinsam mit Belegschaftsvertretungen Dekarbonisierungs-Roadmaps bis Ende 2020 zu erstellen; Bereitstellung von Mitteln für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind inkl. Sicherung eines guten Einkommens (auch während der Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit);
    • Umsetzung einer aufkommensneutralen sozial-ökologischen Steuer- und Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapitaleinkommen, Erbschaften, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuert, z.B. über eine CO 2-Steuer, um klima- und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, umwelt- und klimaschonende Energie zu fördern und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
      Teile dieser Reform müssen sein:
      -Ein „Ökobonus“, der einen Teil des Ökosteueraufkommens an Haushalte als Steuergutschrift oder Transferleistung zurückerstattet
      – Die Senkung der Abgaben auf Arbeit (z.B. Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalbgabe, FLAF-Beiträge, keinesfalls SV-Beiträge!), um den Faktor Arbeit zu entlasten
    • Förderung erneuerbarer Energien, Hebung von Energiesparpotentialen, Förderung des Umstiegs auf Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern,
    • Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Steuerbefreiung von Kerosin und Inlandsflügen, Steuerprivileg für Diesel, Dienstautos und Fiskal-LkW etc.
    • Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Ausbau öffentlicher Mobilität – verpflichtende Mindesterschließung im ländlichen Raum, Halb-/Viertelstundentakt um bzw. in Ballungsräumen
  • Verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen
    • Veröffentlichungspflichtige, gesetzlich standardisierte Nachhaltigkeitsberichte bzw. Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen für Kapitalgesellschaften und öffentliche Unternehmen
    • Bindung öffentlicher Aufträge an positive Nachhaltigkeitsberichte bzw. positive Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen.
  • Investitionspakete für Klimaschutz, Bildung und Soziale Infrastruktur
  • „Goldene Investitionsregel“ – öffentliche Investitionen in sozial und ökologisch nachhaltig wirkende Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und soziale Dienste aus Defiziten herausrechnen.
  • Keine Festschreibung einer Verschuldungsgrenze in Verfassung oder sonstigen Gesetzen

Arbeit und soziale Sicherheit

  • Menschengerechte Arbeitszeiten:
    • Rücknahme von 12-Stunden-Arbeitstag/60-Stunden-Arbeitswoche, Wiederherstellung der Mitbestimmung von Kollektivverträgen und Betriebsräten bei Arbeitszeitregelungen
    • Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche und einer entsprechenden Aufstockung der Belegschaft, 6 Wochen Urlaubsanspruch für alle
    • Rechtsanspruch auf längere berufliche Auszeiten in bestimmten Lebenslagen (Bildungskarenz, Sabbatical, Betreuungs- und Pflegekarenz) und zur Burn-Out-Prävention
    • Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen (Bildungsteilzeit, Kinderbetreuung, Pflege) – mit Rückkehrrecht zu Vollzeit
  • Arbeitslosenversicherung:
    • Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 bis 80 % des zuletzt bezogenen Einkommens sowie Verlängerung der Bezugsdauer.
    • Sockelung der Leistungen in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle.
    • Keine Abschaffung der Notstandshilfe, kein Zugriff auf die Ersparnisse und Wohnungen arbeitsloser Menschen.
    • Wiedereinführung des arbeitsmarktpolitischen Ziels 50% der AMS Fördermittel für Frauen
    • Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen
  • Bundesweit einheitliche, echte bedarfsorientierten Grundsicherung auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC, die jedem/r zusteht, der/die über kein oder kein ausreichend hohes Einkommen verfügt und seinen/ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat, entsprechende bedarfsgerechte Kinderrichtsätze
  • Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft

Integration

  • Rücknahme des BBU-Gesetzes (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) – Wiederherstellung einer qualitätsvollen unabhängigen Rechtsberatung und -vertretung, eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung, ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden, menschenwürdige Versorgung und Betreuung
  • Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt – Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, humanitäres Bleiberecht für Lehrlinge mit abgewiesenem Asylstatus mit der Möglichkeit auf Verlängerung nach Abschluss der Lehre
  • Humanitäres Bleiberecht für AsylwerberInnen, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten und noch keinen gültigen Aufenthaltstitel im Rahmen ihres Asyl-/Fremdenrechtsverfahrens erhalten haben
  • Unbedingtes Bleiberecht für Jugendliche, Kinder und deren Familien
  • Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote, eigenständiger Aufenthaltstitel unabhängig vom Partner/von der Partnerin
  • gesicherter Aufenthalt für ArbeitnehmerInnen für die Dauer arbeits- und sozialrechtlicher Verfahren, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können
  • Ausreichend Deutschkurse, Kompetenzchecks, Berufsorientierung, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Asylberechtigte, AsylwerberInnen und MigrantInnen

Die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. 2017 wurde die SPÖ/ÖVP Regierungskoalition beendet. Die im Herbst abgehaltenen Nationalratswahlen brachten eine türkis-blaue Regierung hervor. Deren wichtigsten Eckpunkte bis zur Ibiza-Krise waren die Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche, die defacto Zerstörung der Selbstverwaltung der Krankenversicherung mit der Zusammenlegung in eine österreichweiten Gesundheitskasse. Dabei wurden auch die Machtverhältnisse innerhalb der Selbstverwaltungsgremien zu Gunsten der ArbeitgeberInnen-Vertreter umgedreht, obwohl diese nachweislich nur einen geringen Teil der Kosten aufbringen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wurde eine immer geringer werdende Kinderunterstützung für jedes weitere Kind in Gesetz gegossen. Diskriminierend ist die unterschiedliche Höhe des Kindergeldes für in Österreich beschäftigte, aber aus v.a. dem osteuropäischen Ausland stammende Arbeitende (v.a. Frauen): Sie sollen nur mehr Kindergeld in der Höhe der Kaufkraft ihres Landes erhalten. Zudem wurde die Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen einen Job verschaffte, abgeschafft.
Besonders dramatisch auch die fehlenden Maßnahmen gegen den Klimawandel: Für die Verfehlung von Klimazielen könnte Österreich 1,3 bis 6,6 Mrd. Euro an Strafzahlungen drohen. Klimapolitik sieht anders aus.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich ist gekennzeichnet durch eine Abschwächung der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Für 2019 erwarten die Wirtschaftsforschenden ein BIP-Wachstum zwischen 1,5 und 1,7 %, in den letzten Jahren wurden noch 2,5 % (2017) bzw. 2,4 % (2018) erreicht (euphemistisch als Hochkonjunktur bezeichnet). Die Inflationsrate wird weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben bei 1,7 % (2019, 2020). Die Arbeitslosenquote wird 2019 und 2020 bei 4,7 % (Anteil am gesamten Arbeitskräfteangebot) liegen. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Messung hingegen lag 2017 bei 8,5%, fiel 2018 auf 7,7 % unde soll laut Prognosen 2019 7,4 % und im Jahr darauf 7,5 % betragen. Die österreichische Messung berücksichtigt, im Gegensatz zur sog. Labour-Force Messung, nur die unselbständig Erwerbstätigen. Die schwächer werdende Konjunktur wird sich auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt niederschlagen.
Die wichtigsten aktuellen Anforderungen an eine neue Bundesregierung sind eine massive Bekämpfung des Klimawandels, die Bekämpfung der aktuell hohen Arbeitslosigkeit und der negativen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen durch das erwartete geringe Wirtschaftswachstum sowie eine menschenrechtswürdige Politik bei Migrationsbewegungen.

Resolution 01 / Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

wurde zur Gemeinsamen Resolution 01  (allerdings ohne 2. Absatz der Forderung)  der AUGE, FSG, GLB, Kom. und BDFA und
mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, Persp., Türkis: für Zuweisung
FAIR: nein

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.

Sie fordert die VertreterInnen der Republik Österreich auf, entsprechende diplomatische Schritte zu setzen, um die militärische Auseinandersetzung in Nord- und Ostsyrien zu beenden und die Selbstverwaltung der Region wieder herzustellen.

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschern in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.

Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.
Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen “Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.

Rojava. Ein Blick über den Horizont.
Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit. In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.

Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.

Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren. Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt.

Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.

Antrag 7 / Gentechnikfreiheit im Rahmen des staatlichen Gütesiegels der Argarmarkt Austria (AMA)

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, GA, Persp., FAIR, ARGE,  GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: für Zuweisung

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer spricht sich dafür aus, dass die Gentechnik-Freiheit der Futtermittel bei der Erzeugung tierischer Produkte als Vergabekriterium im AMA-Gesetz festgelegt wird und damit das AMA-Gütesiegel künftig den Erwartungen der Konsument*innen entgegenkommt.

Das AMA-Gütesiegel wird besonders stark als für Konsument*innen verlässliches Qualitätssiegel für Lebensmittel beworben. Derzeit werden in Österreich jedoch etwa Schweine mit dem AMA-Gütesiegel noch immer routinemäßig mit Gentechnik-Futter aus Übersee gemästet. In Brasilien oder Argentinien werden wertvolle Wälder abgeholzt, damit auf den Flächen genmanipuliertes Futtermittel für unsere Schweine angebaut werden kann.
Dass es auch ohne Gentechnik im Futtermittel geht, zeigen bereits mehrere österreichische Branchen: Die österreichische Milchwirtschaft und die österreichischen Eierproduzent*innen füttern seit 2010 komplett ohne Gentechnik. Die heimischen Hühnerfleischproduzent*innen folgten diesem Beispiel im Jahr 2012.
Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace vom Juni 2019 fordern 96 Prozent der Österreicher*innen, dass für tierische Produkte (beispielsweise Fleisch) mit AMA-Gütesiegel künftig keine Gentechnik-Futtermittel verwendet werden dürfen(1). Entsprechende Anträge zur Abänderung des AMA-Gesetzes gab es in der Vergangenheit bereits von den Grünen, der SPÖ und der FPÖ.
Laut AMA-Gesetz §3 (1) 2. hat die AMA im eigenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben zu vollziehen:
„Maßnahmen zur Qualitätssteigerung, wie insbesondere Entwicklung und Anwendung von Qualitätsrichtlinien für agrarische Produkte und daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse“

(1) https://bit.ly/2Xa4xl5

Antrag 6 / Billigfleisch hat seinen Preis – für die Tiere, aber auch für unsere Gesundheit und Umwelt

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
FA, GA, Persp., ARGE, , GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
FAIR: nein

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer spricht sich dafür aus, dass

  • in Einrichtungen der öffentlichen Hand der Fleisch-Anteil bei Speisen an den Empfehlungen der österreichischen Gesellschaft für Ernährung ausgerichtet und ggf. gesenkt wird,
  • in der öffentlichen Beschaffung Tierwohlkriterien stärker berücksichtigt werden, der Anteil an tierischen Produkten, deren Produktion über dem gesetzlichen Tierwohl-Mindeststandard liegen, stetig auszubauen,
  • in Einrichtungen der öffentlichen Hand ausschließlich Speisen angeboten werden, bei denen die tierischen Komponenten nicht mit Hilfe von gentechnisch veränderten Futtermitteln oder mit Futtermitteln aus Regenwaldzerstörung erzeugt wurden,
  • in Einrichtungen der öffentlichen Hand bei Speisen die Herkunft, Haltungsform, Futtermittel und das Tierwohl des Fleischanteils transparent ausgelobt wird. Sollte dies nicht praktikabel sein, ist alternativ die Angabe `aus unbekannter Herkunft´ möglich.

Der Weltklimarat IPCC untersuchte den Zusammenhang zwischen der Landnutzung durch den Menschen und der Klimaerhitzung. Laut dem aktuellen Bericht „Climate Change and Land“ des IPCC sind die Auswirkungen deutlich dramatischer als bisher angenommen: Unser globales Ernährungssystem – allen voran die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion – ist für rund 37 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.
Der Fleischkonsum hat sich in den letzten 60 Jahren mehr als verdoppelt, die Land-Flächen wurden in einer in der Geschichte der Menschen beispiellosen Geschwindigkeit in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt. Jedes Jahr verschwinden Tropenwälder von der Größe Sri Lankas, da der Mensch neue Anbauflächen für eine exportorientierte Agrarindustrie schafft. Gleichzeitig schwindet damit die Möglichkeit, große Mengen Kohlendioxid aufzunehmen. Im Amazonas-Regenwald und auch in der Cerrado-Savanne im Südosten Brasiliens werden riesige Wälder vernichtet, die in der Regel zuerst als Weideland und anschließend als Sojafelder genutzt werden.
Die industrielle Fleischproduktion ist durch eine steigende Nachfrage überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Auf unseren Tellern landet oft billige, minderwertige Massenware. Für einen gesunden Planeten braucht es jedoch eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums und der Nutztierhaltung. Diese wäre auch ein Hebel für mehr Tierwohl und für eine gesündere Ernährung. Gemäß der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung sollten wir, um gesund zu bleiben, nicht mehr als drei Portionen von je 100 bis 150 Gramm Fleisch pro Woche konsumieren. Die Österreicherinnen und Österreicher essen im Schnitt rund 1,2 Kilo Fleisch pro Woche – also etwa das Dreifache.

Antrag 5 / P-Schema auch für KollegInnen im Außendienst

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich abgelehnt:
ÖAAB, FA, ARGE, FAIR, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
GA, Persp.: für Zuweisung
FSG: nein

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Wien setzt sich für eine gleiche Entlohnung der KollegInnen im extramuralen Bereich ein.

Die Stadt Wien führt in Kooperation mit der Wiener Gebietskrankenkasse und den niedergelassenen Ärzt*innen seit Jahrzehnten medizinische Hauskrankenpflege durch.
Die Tätigkeit der Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen ist in der Hauskrankenpflege fachlich besonders anspruchsvoll, da die Kolleg*innen weitgehend auf sich allein gestellt tätig sind und nicht, wie im Krankenhaus, auf die Unterstützung eines Pflegeteams, eines ärztlichen Teams und auf eine medizinisch-pflegerische technische Ausstattung zurückgreifen können. Der hohe Anspruch an die fachliche Expertise der Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen in der medizinischen Hauskrankenpflege zeigt sich auch darin, dass jahrelange Tätigkeit im Krankenhaus eine Zugangsvoraussetzung für die Berechtigung zur Hauskrankenpflege ist.

Die Medizinische Hauskrankenpflege befand sich in Wien immer im Bereich der Hauptgruppe I(1), wobei ein beträchtlicher Teil der Leistung als spitalsersetzende Maßnahme definiert ist.

Nun plant die Stadt Wien, in Kürze für Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, die vor 1.1.2018 in die Stadt Wien eingetreten sind, das K-Schema durch ein besser dotiertes P-Schema zu ersetzen – allerdings nur für Mitarbeiter*innen der Hauptgruppe II, also des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter*innen des Magistrats der Stadt Wien, die aufgrund derselben Qualifikation nach gleich vielen Dienstjahren eine vergleichbare Leistung erbringen, ungleich behandelt werden.
Das Problem der Ungleichbehandlung gilt analog auch für Diplomierte Krankenpflegepersonen, die in anderen Aufgabengebieten des Magistrats der Stadt Wien und des Fonds Soziales Wien tätig sind.

Der Unterschied zwischen dem K- und dem P-Schema liegt bei monatlich durchschnittlich € 270,-.

Es ist zu erwarten, dass diese deutlich unterschiedliche Bezahlung einen hohen Konkurrenzdruck zwischen dem stationären und mobilen Bereich schaffen wird, den der mobile Bereich – also die mobile Hauskrankenpflege – nur verlieren kann: Es werden Personen aus der Hauskrankenpflege in den stationären Bereich wechseln, was die jetzt schon äußerst angespannte Personalsituation in der mobilen Hauskrankenpflege weiter verschärfen und in der Folge eine Gefährdung der Existenz dieser wichtigen Dienstleistung der Stadt Wien nach sich ziehen wird.

(1) Medizinische Hauskrankenpflege war zunächst bei der MA 15 angesiedelt, wurde in den 1980er Jahren von der MA 12 bzw. von der MA 47 durchgeführt und ist seit 2004 der FSW-Wiener Pflege- und Betreuungsdienste GmbH zugeordnet.

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