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AUGE/UG bringt Umwelt- und Klimaschutz in die AK-NÖ Grundsatzerklärung

Die erste Vollversammlung nach der AK-Wahl ist eine sehr „formelle“ Veranstaltung: neue AK-RätInnen werden angelobt, das Präsidium und die diversen Ausschussmitglieder werden gewählt. 

Grundsatzerklärung mit Umwelt- und Klimaschutz

Am 17. Mai wurde bei der 1. Vollversammlung der AK-NÖ auch eine Grundsatzerklärung verfasst und einstimmig beschlossen. Dabei ist es uns gelungen, auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz als einen der wichtigen Schwerpunkte in der Arbeit der AK „formell“ zu verankern. 

Die Überschriften der Grundsatzerklärung:  

  • für eine starke und unabhängige Arbeiterkammer
  • für eine moderne und zukunftsorientierte Interessensvertretung
  • für eine zukunftsfähige Sozialpartnerschaft
  • für konkrete Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz in Betrieben und in den öffentlichen Verkehr
  • für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
  • für sichere Arbeitsplätze
  • für einen wirksamen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
  • für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • für die besten Startbedingungen unserer Jugend

sollen in den nächsten Jahren noch mehr mit Leben erfüllt werden. Wir von der AUGE/UG freuen uns schon auf diese Arbeit  und hoffen, dass dieser Grundsatzbeschluss uns künftig dabei stärken wird, wenn wir in der AK umwelt- und klimaschutzrelevante Anträge einbringen.

Wahlen – die Besetzung der Gremien:

Nicht nur die Wahl des Präsidenten, – auch die Besetzung des Vorstands und der Ausschüsse erfolgte einstimmig. 
Im Kontrollausschuss wurde AUGE/UG AK-Rätin Brigitte Reiter als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden gewählt. AK-Rat Stefan Taibl wurde – wie schon in den letzten 5 Jahren – in den Vorstand kooptiert (und hat damit beratende Stimme). 

Die erste Vollversammlung hat uns jedenfalls darin bestärkt, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen AK-Fraktionen auch in den kommenden 5 Jahren fortsetzen werden.

 

AK-Wahlen 2019: Wir sagen DANKE!

Die Arbeiter­kammerwahlen 2019 sind zu Ende. Es liegt jetzt eine Gesamtübersicht über die Ergebnisse zu den Länder-Arbeiterkammern vor.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerk­schafter­Innen (AUGE/UG): 5,43 Prozent (2014: minus 0,58 Prozent­punkte). Das sind 42 Mandate (- 5). Das ist trotz Verlusten das zweitbeste Bundesergebnis der AUGE/UG seit Bestehen.

Sozial­demo­kratische Gewerk­schafter­Innen (FSG): 60,48 Prozent (2014: plus 3,32 Prozent­punkte). Das sind 510 Mandate (+ 21).

Christliche Gewerkschafter (ÖAAB-FCG): 18,56 Prozent (2014: minus 2,47 Prozent­punkte). Das sind 174 Mandate (- 11).

Freiheitliche Arbeitnehmer (FA): 10,07 Prozent (2014: plus 0,39 Prozent­punkte). Das sind 82 Mandate (+ 1).

Auf die sonstigen Listen – insgesamt 18, die nicht in ganz Österreich antraten –  entfallen rund 4 Prozent und 32 Mandate (minus 6 Mandate).

Die Wahlergebnisse in den Bundesländern

AK Wien

Die Wahl­be­teiligung liegt bei 42,3 Prozent. Die Fraktion Sozial­demokratischer Gewerk­schafter­Innen (FSG) erreicht mit 60,7 Prozent 113 von 180 Mandaten. Die Liste FCG ÖAAB erzielt 9,8 Prozent (18 Mandate), die FA-FPÖ 9 Prozent (16 Mandate), die AUGE/UG 8,1 Prozent (15 Mandate), die GA 3,2 Prozent (5 Mandate), die LP 1,9 Prozent (3 Mandate), die ARGE 1,5 Prozent (2 Mandate), der GLB 1,3 Prozent (2 Mandate), TÜRK-IS 1,1 Prozent (1 Mandat), die erstmals kan­di­dierende Liste FAIR 1,5 Prozent (2 Mandate), KOMintern 1 Prozent (1 Mandat), BDFA 0,6 Prozent (1 Mandat). Das Team Brandl schaffte mit 0,3 Prozent den Einzug in die Voll­ver­sammlung nicht.

AK Vorarlberg

Endgültiges Ergebnis, 11.2.2019: Die ÖAAB/ FCG-Fraktion kommt demnach auf 47,26 Prozent der Stimmen (2014: 51,7), die FSG auf 30,18 (2014: 26,87), die FA auf 7,86 (8,31), die Liste Gemeinsam – Grüne und Unabhängige auf 6,04 (6,7), die NBZ auf 1,81 (5,47), die Liste HAK auf 6,07 (neu) und der GLB auf 0,77 Prozent (0,94).

AK Tirol

Endergebnis: 61,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben dem amtierenden AK Präsidenten und Spitzenkandidaten der Liste 1 Präsident Erwin Zangerl aab-fcg ihre Stimme. Die FSG erreichte 19,7 Prozent der Stimmen, die FPÖ 8,6 Prozent und die Grünen in der AK – UG 7,1 Prozent. Im elfköpfigen Vorstand behält die Liste Zangerl ihre 8 Mandate, die FSG behält ihre 2 Mandate, statt der Grünen zieht die FPÖ mit 1 Mandat in den Vorstand.

AK Salzburg

Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl 2019 in Salzburg steht fest: Die FSG erreicht 64,95 Prozent (47 Mandate), ÖAAB/FCG 14,32 Prozent (10 Mandate), die Freiheitlichen 12,16 Prozent (8 Mandate), AUGE/UG 6,81 Prozent (4 Mandate) sowie der GLB 1,76  Prozent (1 Mandat).

AK Kärnten

Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl 2019 in Kärnten steht fest und bestätigt mit 77,6 Prozent den großen Erfolg der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Die FPÖ erreicht 13,1Prozent (9 Mandate), der ÖAAB 5,7 Prozent(4 Mandate), die Grünen/UG 2,6 Prozent (1 Mandat), der GLB 1 Prozent (0 Mandate) und das BZÖ 0 Prozent (0 Mandate). Die Wahlbeteiligung steigt auf 38,8 Prozent.

AK Oberösterreich

Das Endergebnis der AK-Wahl 2019 in Oberösterreich steht fest. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) haben mit ihrem historisch besten Ergebnis von 71,01 Prozent (79 Mandate) die Wahl klar gewonnen. Die Liste Team ÖAAB-FCG als zweitstärkste Fraktion kam auf 13,41 Prozent (15 Mandate), die FA-FPÖ auf 10,20 Prozent (11 Mandate), die AUGE/UG auf 4,22 Prozent (4 Mandate) und der GLB auf 1,16 Prozent (1 Mandat). Die Wahlbeteiligung betrug 41%.

AK Niederösterreich

Das Endergebnis der AK-Wahl 2019 in Niederösterreich steht nun fest: AKNÖ-Präsident Markus WIESER – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) erreicht 61,9 Prozent (70 Mandate). Der NÖAAB-FCG verzeichnet 21,1 Prozent (24 Mandate), die FA-FPÖ 10,3 Prozent (11 Mandate), die AUGE/UG 3,1 Prozent (3 Mandate), die GGN 1,1 Prozent (1 Mandat), die LP 1,4 Prozent (1 Mandat), KOMintern 0,6 Prozent (0 Mandate) und der GLB 0,5% (0 Mandate).

AK Burgenland

Das Endergebnis der AK-Wahl 2019 im Burgenland liegt vor. Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,2 Prozent. Die FSG erreichte 71,9 Prozent (37 Mandate), der ÖAAB 17,9 Prozent (9 Mandate), die FA 7,6 Prozent (3 Mandate) und die AUGE/UG 2,6 Prozent (1 Mandat).

AK Steiermark

Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl in der Steiermark liegt vor: Die Wahlbeteiligung liegt bei 35,4 Prozent.
Liste AK-Präsident Josef Pesserl – FSG: 64,4 % (72 Mandate); ÖAAB-FCG Liste Franz Gosch: 14,1 % (15 Mandate); Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ: 11,6 % (13 Mandate); AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: 4,7 % (5 Mandate); Gewerkschaftlicher Linksblock – KPÖ: 4,5 % (5 Mandate); Liste Kaltenbeck: 0,7 % (0 Mandate).

Zulagen auch für Heimhilfen – ein erster wichtiger Erfolg!

Die AK unterstützte eine Heimhilfe im Kampf um die Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss hat den Prozess begleitet und freut sich über den Erfolg: das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bezahlt diese Zulage ab 1. Mai – und andere Einrichtungen ziehen nach!

Musterprozess mit Unterstützung der AK

In einem Musterprozess verklagte eine Mitarbeiterin das KWP auf Auszahlung einer Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage. Für die Betroffene ging es nicht so sehr um die knapp 750 Euro für sich selbst, sondern vielmehr darum, für alle Heimhilfen eine Verbesserung in der Entlohnung zu schaffen – und vor Allem auch um Gerechtigkeit. Heimhilfen sind in ihrer alltäglichen Arbeit mit Schmutz, Erschwernis und Gefahren konfrontiert – also sollte ihnen auch die Zulage zustehen.

Bedeutung für die MitarbeiterInnen des KWP

Das Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht wurde beendet, weil das KWP seinen Einspruch zurückgezogen hat. Die Forderungen der Klägerin wurden erfüllt, die Prozesskosten übernommen und ab 1. Mai wird das KWP allen Heimhilfen und FachsozialbetreuerInnen die SEG-Zulage bezahlen.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss: Durch den Rückzug des Einspruchs hat man sich jedenfalls „erspart“, Beweismittel wie Dienstpläne und Betreuungsdokumentationen vorzulegen. Damit wurde leider auch nicht gerichtlich geklärt, ob die Betreuungsumstände und Arbeitsbedingungen allen Gesetzen, Vorschriften und dem KV entsprechen. Ebenso kann die vom KWP gewährte Zulage als „freiwillige Zulage“ gewertet bleiben – damit besteht noch kein gerichtlicher Rechtsanspruch.

Bedeutung für den Pflegebereich in Österreich

AUGE/UG Kammerrat Stefan Taibl: „Durch den Rückzug des Einspruchs gibt es leider kein Urteil und damit keine klare juristische Auslegung der oft verwirrenden Formulierungen in Kollektiv- und Dienstverträgen. Es ist aber ein erster, wichtiger Schritt, der Verbesserungen für viele Beschäftigte im Pflegebereich mit sich bringt – erfreulicherweise haben ja auch schon andere Einrichtungen zugesagt, künftig die SEG-Zulage auch für Heimhilfen auszubezahlen.“

Wir bleiben dran, eine einheitliche, faire Regelung für Alle zu erreichen.“

AUGE/UG-Spitzenkandidat im Burgenland Georg Gossi: Mandat gehalten – jetzt kann die Arbeit weitergehen!

Das wichtigste Wahlziel der AUGE/UG im Burgenland ist erreicht – das Mandat konnte gehalten werden. Jetzt heißt’s: Voller Einsatz für die ArbeitnehmerInnen.

 Die AUGE/UG Burgenland konnte bei der AK-Wahl 2019 ihr bereits bestehendes Mandat halten und freut sich darauf in den nächsten Jahren in der AK für die ArbeitnehmerInnen arbeiten zu können.

Georg Gossi AUGE/UG-Spitzenkandidat im Burgenland: „Das Kernziel der Wahl, unser Mandat zu halten, ist die Grundvoraussetzung für diese Arbeit, und wurde erreicht. Den ArbeitnehmerInnen im Burgenland können wir versprechen das sie mit uns eine Stimme haben, deren höchste Priorität ihre Interessen sind. Wir werden standhaft gegen die um sich greifende soziale Kälte ankämpfen.“

Die AUGE/UG hat 2,6 Prozent Stimmanteil – das sind 895 Stimmen – erreicht. Ein Mandat wanderte von der FSG zu den ÖVP-ArbeitnehmerInnen.

Link:  Endergebnis der AK Wahlen im Burgenland

AK-Wahlen 2019 in NÖ: AUGE/UG bleibt stabil!

Die AK-Wahlen 2019 sind nun auch in Niederösterreich geschlagen. Die AUGE/UG hat einen Stimmenanteil von 3,1 Prozent – das sind 5.699 Stimmen – erzielt und ihre drei Mandate halten können.

Unter den gegebenen, für grüne bzw. alternative Gruppierungen nicht unbedingt einfachen politischen Bedingungen, sind  das Halten  von drei Mandaten und die geringfügigen absoluten Stimmenzuwächse durchaus erfreulich. Die AUGE/UG hat klar ihren vierten Platz im niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlament verteidigen können.

Die besten Wahlbezirke für die AUGE/UG NÖ sind Tulln mit 4,8 Prozent Stimmanteil und Mödling mit 4,1 Prozent Stimmanteil in den Betrieben. Stimmenzuwächse hatte die AUGE/UG NÖ in den Wahlbezirken Hollabrunn, Krems, Melk, Tulln, Wr. Neustadt und Schwechat zu verzeichnen.

Wir danken allen unseren WählerInnen, BetriebsrätInnen, AktivistInnen und UnterstützerInnen, die dieses Wahlergebnis ermöglicht haben!

Link: Endergebnis der AK Wahlen in Niederösterreich

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