Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeiterkammer

Vollversammlung: NÖAAB und FA vertreten Regierungslinie statt ArbeitnehmerInnen-Interessen

12 Stunden Tag, Sozialversicherungsreform, Mindestsicherungsreform und Aufhebung der Notstandshilfe: Mehr als ein Drittel der Anträge an die Vollversammlung befasste sich mit diesen aktuellen und wurden von VP-NÖAAB und FA nicht unterstützt!

Die ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen von VP-NÖAAB und Freiheitlichen bewiesen damit ihre Solidarität mit der Regierung und  nicht mit den ArbeitnehmerInnen. Warum NÖAAB und FA  bei so gut wie allen strittigen Punkten dagegen gestimmt (oder sich enthalten) haben, darauf gab es keine Antworten.

2-3 Freiheitliche nutzten ihr persönliches Mandat und stimmten bei manchen Punkten mit der Mehrheit. Bei 10 FA Mandaten ist das aber weit weg von einer „internen Revolution“. Die ÖVP-NÖAAB Fraktion enthielt sich immer geschlossen ihrer Stimme und auch einer Erklärung. Die Zeiten, in denen hier noch „Revoluzzer“ wie Alfred Dirnberger sind in dieser Fraktion leider längst vorbei. 

Die Berichterstattung der AK beschränkt sich auf den „Leitantrag“ der Vollversammlung – einen gemeinsamen Antrag „Die Europäische Arbeitsbehörde schaffen“. Ein wichtiges Thema und ein wichtiger Antrag, dem natürlich auch wir zugestimmt haben. 
Da uns auch alle anderen Themen wichtig sind, haben wir Details zu den Anträgen und zum Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen zusammengeschrieben – du findest sie unter diesem Link.

 

 

AUGE/UG entsetzt über Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen!

Freiheitliche in der Arbeiterkammer stimmen gegen Pressefreiheit, gegen eine Unabhängige Rechtsberatung für Asylwerbende, gleichzeitig aber FÜR die Beibehaltung des 12-Stunden-Tages.

Die AUGE/UG ist erfreut darüber, dass ein Großteil der insgesamt 40 Anträge zur AK-Vollversammlung heute gemeinsam von allen KammerrätInnen beschlossen oder zur weiteren Behandlung den Ausschüssen zugewiesen wurden. Robert Müllner, Sprecher der AUGE/UG, dazu: „Angesichts der Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung ist ein starker Zusammenhalt innerhalb der Arbeiterkammer wesentlich, um die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu verteidigen.“

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Arbeiterkammerwahl 2019: Klaudia Paiha Spitzenkandidatin der AUGE/UG in Wien

Breit aufgestellte Liste von BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen und GewerkschafterInnen. Karl Öllinger als prominenter Neuzugang.

Die AUGE/UG Wien – die größte Landesgruppe der
Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – hat ihre Liste zur AK-Wahl 2019 gewählt. Spitzenkandidatin ist Klaudia Paiha, erfahrene Fraktionschefin der AUGE/UG im Wiener ArbeitnehmerInnenparlament. Paiha freut sich auf den Wahlkampf: „Wir haben eine breit aufgestellte Liste, unter den KandidatInnen sind zahlreiche BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen und ExpertInnen aus dem sozial-, arbeitsmarkt- und frauenpolitischen Bereich.“

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Unterstütze unsere Kandidatur bei der AK-Wahl 2019!

Um bei der AK-Wahl 2019 antreten zu können, benötigen wir bis 3. 12. 2018

300 Unterstützungserklärungen von Mitgliedern der AK NÖ.

Wir freuen uns über jede/n einzelnen!

Wenn du AK-NÖ Mitglied bist,  füll bitte das Formular aus und schicke es an die AUGE/UG NÖ, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien.

Wer kann unterschreiben:

ArbeitnehmerInnen, die in Niederösterreich am Stichtag (3.12.2018) in einem  AK-zugehörigkeits-begründendem Arbeitsverhältnis stehen. Dies gilt unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Wenn du dir nicht sicher bist: Wenn du die Zeitung der AK-NÖ bekommst, bist du jedenfalls Mitglied! 

Unterschreiben können auch Arbeitslose und Karenzierte, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen oder geringfügig Beschäftigte.


FAQs:

Dürfen ArbeitnehmerInnen Unterstützungserklärungen von mehreren wahlwerbenden Gruppen unterschreiben?
JA

Erfährt der Arbeitgeber von meiner Unterstützungserklärung?
NEIN

Muss das Datum der Ausfertigung auf dem Unterstützungsformular, mit dem Stichtag übereinstimmen?
NEIN, gerne wahrheitsgetreu das aktuelle Datum einfügen

Kann ich das Formular auch per E-Mail schicken?
NEIN – von der AK werden nur Original-Formulare anerkannt

Solidaritätskandidaturen

Wir freuen uns auch über weitere Solidaritätskandidaturen – dazu wäre dieses Formular auszufüllen.

14 Anträge zur AK Vollversammlung am 13. 11.

zur kommenden Vollversammlung der AK NÖ hat die AUGE/UG 14 Anträge eingebracht. 

Wir wollen, dass die Arbeiterkammer NÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs zu aktuellen strittigen Themen klare Standpunkte einnimmt und alternative Konzepte erarbeitet.

zur Sozialversicherungsreform der Bundesregierung

Mit dem Antrag „Keine Kostenübernahme für eine falsche Sozialversicherungsreform“ wollen wir erreichen, dass die AK NÖ die  Kosten, die die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung verursachen würde, klar ablehnt.  Ebenso wollen wir ein grundsätzliches Bekenntnis zur Ablehnung von Selbstbehalten und Leistungseinschränkungen, die mit einer Umsetzung  der Regierungsvorlage  fast schon „verpflichtend“ eingeführt würden.

Mit einem zweiten Antrag „Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine Reform“ zeigen wir Wege für eine faire Sozialversicherungsträger-Reform auf, die einerseits  einheitliche Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit schaffen und andererseits das Selbstverwaltungsprinzip auch durch mehr demokratischen Einfluss der Versicherten stärkt.

Mindestsicherung/Grundsicherung und Schutz vor Armut

Statt einer Mindestsicherungs-Kürzung fordern wir eine ergänzende solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung als Instrument zum Schutz vor Armut. Prekäre, atypsiche und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder längere Arbeitslosigkeit können jede/n treffen – das Sozialsystem muss gewährleisten, dass Notlagen überwunden werden und die Betroffenen wieder ins Erwerbsleben einsteigen können.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit Maßnahmen zur Absicherung gegen Kinderarmut – wie z.B. Mindestlöhne, leitbarer Wohnraum, Zugang zum Gesundheitssystem und zur Bildung.

Die Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren im Jahr 2010 hat wesentliche Verbesserung für die finanzielle Absicherung von Kindern in Ein-Eltern-Haushalten gebracht. Nach wie vor gibt es aber Lücken bei Unterhalt/Unterhaltsvorschuss, die mitverantwortlich für Armutsgefährdungen in Familien sind. Mit unserem Antrag für eine Reform bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss bringen wir Vorschläge für Nachbesserungen ein.

Arbeitsmarkt

In Zeiten guter Konjunktur ist es besonders wichtig, in die die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung zu investieren, um einem Fachkräftemangel, den auch die Wirtschaft immer wieder beklagt, entgegenzuwirken. Dazu bringen wir 3 Anträge ein:

Die AK möge sich dafür einsetzen,  dass die Mittel des AMS für Deutschkurse für Asylberechtigte wieder aufgestockt werden. Zur Erinnerung: im Frühjahr wurden die Mittel für Deutschkurse des AMS für 2018 auf 50 % gekürzt – für 2019 wurden sie komplett gestrichen. Die Zuständigkeit des AMS für diese Kurse bleibt aber erhalten – daher kommt es zu noch weniger Deutschkursen – und zusätzlich weniger Mittel für andere AMS-Weiterbildungsprojekte. Das ist kurzsichtig und gehört geändert!

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit Mangelberufen – und dem Schutz von AsylwerberInnen, die in diesem Bereich eine Lehre begonnen haben. Statt der völlig unverständlichen Abschaffung der „Lehre für AsylwerberInnen“  wollen wir, dass die AK die Forderung nach Schutz von AsylwerberInnen in Lehrverhältnissen unterstützt!

Aber auch Bibliotheken sind ein Instrument zur Förderung des Zugangs zur Bildung. Deshalb erinnern wir an einen einhelligen Beschluss des Nationalrats aus 2011 zur Ausarbeitung eines Bibliothekengesetzes unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und Kommunen.

Gleichberechtigung

Wir wollen, dass die Arbeit in geschützten Werkstätten – im Sinne der Gleichberechtigung und im Sinne des Rechts auf Arbeit, das im internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist, als Erwerbsarbeit anerkannt wird – und auch der Zugang zum Sozialversicherungssystem entsprechend geregelt wird – und hoffen dabei auch auf Unterstützung der AK Vollversammlung.

Kürzungen und Einfrierung von Budgets für Fraueneinrichtungen gefährden die Weiterführung zahlreicher Projekte – von der Gewaltprävention bis zu speziellen Weiterbildungsprojekten.  Wir wollen, dass die NÖ AK-Vollversammlung dem mit einer Resolution gegen die Kürzung in Frauenorganisationen entgegentritt 

Pressefreiheit und Demokratie

Den Angriffen auf die Pressefreiheit aus dem Innenministerium muss auch von Seiten der AK schärfsten entgegengetreten werden. Hier geht es einerseits um die JournalistInnen, die hier immensem Druck ausgesetzt wurden und werden – und andererseits um die Demokratie, die durch die Verwechslung von Information und Propaganda in ihren Grundfesten erschüttert wird!

GegnerInnen der liberalen Freiheiten bemühen sich zunehmend, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die AK Niederösterreich sich offen zur liberalen Demokratie bekennt

Umweltthemen

Gerade beim Klimawandel zeigt sich, dass Umweltschäden nach wie vor aus Steuermitteln – und nicht auf Kosten der Verursacher – bezahlt werden müssen.

Die kritische Forschung zu wichtigen Zukunftsfragen wie dem Klimawandel ist durch die geplante Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft gefährdet . Wir fordern die NÖ AK-Vollversammlung deshalb auf, die Belegschaft der BABF zu unterstützen und für die Beibehaltung der Eigentständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen einzutreten.

In einem weitern Antrag beschäftigen wir uns mit der Österreichischen Klima- und Energiestrategie  – die nicht im Entferntesten dazu geeignet ist, die Einhaltung unserer Klimaziele zu gewährleisten. Wir fordern einen Neustart und eine Strategie, die durch eine ökologische Steuerreform Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, umwelt-kontraproduktive Förderungen eindämmt, den Umstieg auf saubere Mobilität ermöglicht und durch eine tatsächliche Sanierungsoffensive  auch den Arbeitsmarkt belebt.

 

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