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AUGE/UG, Paiha: „Hände weg von der Arbeiterkammer!“

Umlagekürzung wäre schwerwiegender Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung

Die Arbeiterkammer erkämpfte im Jahr 2016 532 Millionen Euro, führte zwei Millionen Beratungen durch und setzt sich so Tag für Tag für ihre 3,6 Millionen Mitglieder ein. „Eine Kürzung der Kammerumlage würde sich massiv auf die Leistungen der Arbeiterkammer auswirken.

Sie könnten nicht mehr im gleichen Umfang erbracht werden. Eine Kürzung der AK-Umlage würde ArbeitnehmerInnen in der Durchsetzung ihrer Rechte schwächen, was von FPÖ und ÖVP auch durchaus erwünscht und beabsichtigt ist,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die schwarz-blauen Pläne zur Kürzung der Kammerbeiträge.

Umlagekürzung ist massiver Eingriff in Selbstverwaltung der Interessensvertretungen!

Gleichzeitig stellt die angedrohte Umlagekürzung einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltung der Kammern dar. Interessensvertretungen sind nur gegenüber ihren Mitglieder rechenschaftspflichtig. Sie agieren auf Basis der Selbstverwaltung. Dazu gehört auch die ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit. „Die von ÖVP und FPÖ angedachte Umlagekürzung ist ein schwerwiegender Eingriff von aussen in die Selbstverwaltung der Interessensvertretungen. Sie ist ein zutiefst autoritärer Akt. Weder die demokratisch gewählten Organe der Selbstverwaltung noch die Mitglieder waren eingebunden, von deren Befragung ganz zu schweigen. Alleine aus demokratiepolitischen Gründen sind die Kürzungen der Kammerumlagen strikt abzulehnen,“ so Paiha weiter.

AUGE/UG-Bundessprecherin Paiha abschließend: „Gerade angesichts des geplanten 12-Stunden-Arbeitstages und weiterer, drohender Verschlechterungen im Sozialbereich, braucht es starke Arbeiterkammern. Dieser Frontalangriff auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist daher strikt abzulehnen!“

Zugang der BahnkundInnen zum Ticketkauf sicherstellen 

In den vergangenen Wochen wurden österreichweit auf Bahnhöfen Verkaufsautomaten abgebaut. Insbesondere zu Wochen- und Monatsbeginn ergeben sich dadurch häufig sehr lange Wartezeiten bei den verbliebenen Automaten und viele PendlerInnen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie den Zug versäumen oder ohne Ticket fahren wollen.
Die ÖBB argumentieren mit den hohen Kosten, die durch Verkaufsautomaten entstehen und verweisen auf die Möglichkeit, Tickets im Internet bzw. via Handy-App zu kaufen. Dies ist aber insbesondere im Nahverkehr für die wenigsten PendlerInnen eine brauchbare Alternative. Auch die Übertragbarkeit von Zeitkarten (Wochen- und Monatstickets) entfällt (aus verständlichen Gründen) beim Ticketkauf via Internet/ per App.  Und nicht zuletzt: Es darf wohl nicht Voraussetzung für die Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel werden, über ein (ausreichend aufgeladenes) Smartphone zu verfügen oder Computer und Drucker zuhause verfügbar zu haben! 

Die angeblich so stark ansteigende Nutzung von Internet/App, die die ÖBB bei Beschwerden als Argument für den Automatenabbau heranziehen, ist nicht mit Zahlen hinterlegt – weder absolut, noch relativ und schon gar nicht bezogen auf die jeweilige Strecke oder einzelne Bahnhöfe. Durch die langen Schlangen vor den verbleibenden Automaten und den offensichtlichen Ärger der PendlerInnen wird sie jedenfalls nicht untermauert.

Die Politik reagiert auf Anfragen mit „Hilflosigkeit“ gegenüber einer marktwirtschaftlich agierenden ÖBB. Wer sonst, wenn nicht die Politik, wäre aber jetzt aufgefordert, die offenbar fehlende Anforderung an die Verkehrsdienstleister, ausreichend Ticket-Verkaufsmöglichkeiten für alle BahnfahrerInnen sicherzustellen, vertraglich festzuschreiben? 

Antrag: Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 fordert das BMVIT, aber auch das Land Niederösterreich und die ÖBB auf, rasch Verhandlungen aufzunehmen um:

  • den Ticketkauf auch ohne Internet & Drucker bzw. Smartphone auf allen österreichischen Bahnhöfen zu gewährleisten.
  • den Automatenabbau auf Österreichs Bahnhöfen zu stoppen und Qualitätsnormen für ÖV-Anbieter auch beim Ticketverkauf vorzuschreiben.  Insbesondere zu Stoßzeiten (Wochen/Monatsbeginn) ist eine reibungslose und rasche Abwicklung der Ticketverkäufe zu gewährleisten.

Gleichstellung der unterschiedlichen Beschäftigungsausmaße bei der Vergütung von Überstunden

Arbeitnehmer/innen stellen ihre Arbeitskraft den Arbeitgebern zur Verfügung und legen mit ihnen das wöchentliche Ausmaß der zu leistenden Arbeitszeit im Arbeitsvertrag fest. Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer sollte ein Anrecht auf die Arbeitszeit haben, die im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Dies wird aber immer öfter von Dienstgebern ausgenutzt, zum Beispiel um einen geeigneten Personalschlüssel zu umgehen. Immer mehr AbeitnehmerInnen bekommen nur mehr Teilzeitanstellungen, und eine Heranziehung zu Mehrstunden wird üblich.

Derzeit gilt in Österreich bis auf wenige Ausnahmen, die in Kollektivverträgen festgelegt sind, die 40-Stunden-Woche. Leistet nun ein/e Arbeitnehmer/in zusätzliche Arbeit, wird diese mit den im Gesetz bzw. Kollektivvertrag festgelegten Zuschlägen entlohnt.

Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitsverträge ein Arbeitsausmaß von weniger als die gesetzlich festgelegten 40 Stunden pro Wochen aufweisen und die eine nach dem Gesetz definierte Mehrleistung erbringen, werden durch das derzeitige Arbeitszeitgesetz diskriminiert. Sie erhalten jene im Gesetz vorgegeben Zuschläge nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (Überschreitung der 40. Wochenstunde usw.). Die erbrachten Mehrleistungen werden in Freizeit vergütet bzw. quartalsmäßig mit 25-Prozent- Zuschlägen abgegolten.

So werden mit Teilzeitbeschäftigten auf billige Art Arbeitsspitzen abgedeckt.

Teilzeitbeschäftigte in Österreich sind zum überwiegenden Teil Frauen, daher kann man in diesem Zusammenhang auch von einer Diskriminierung von Frauen sprechen. Eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes (inkl. KA-AZG) hätte durchaus auch arbeitsmarktpolitische Auswirkungen (Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen).

Antrag: Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 fordert die Bundesregierung zu Schritten auf, um Beschäftigten mit einer geringeren Wochenarbeitszeit als der gesetzlichen ihre Mehrarbeit so zu vergüten, wie Vollzeitarbeitnehmer/innen ihre Überstunden bezahlt bekommen, das heißt inklusive der Zuschläge, die in den Kollektivverträgen vereinbart oder im AZG/KA-AZG vorgesehen sind und ohne gesetzlichen Durchrechnungszeitraum.

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Wir stehen vor der Tatsache, dass Menschen, die gezwungen sind aus Kriegsgebieten nach Österreich zu fliehen, mit ihrer Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf den Arbeitsmarkt kommen. Aber auch Asylwerber sind in größerer Anzahl in Österreich. Diese kosten, zur Untätigkeit verdammt, dem Sozialsystem und damit dem Steuerzahler Geld.

Ein Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens würde einerseits helfen, den traumatisierten Flüchtlingen Würde und Sinn zu geben, aber auch das Sozialsystem entlasten. Das verurteilt sein zum belastenden Nichtstun wäre damit aufgehoben, eine Kontaktaufnahme mit der Österreichischen Realität würde Integration schon im Vorfeld fördern und einer destruktiven Entwicklung vorbeugen.

Ein Asylverfahren in Erster Instanz dauert ca. 1,5 Jahre,  in Zweiter Instanz kommen bis zu einem Jahr dazu. Das jetzige System ist wohl, für alle Beteiligten, eine enorme Zeit- und Ressourcen-Verschwendung! Man kann wohl auch von Qual sprechen. 

Die Problematik dabei ist vielschichtig und nicht auf die Frage etwa des Vorhandenseins von Deutschkenntnissen reduzierbar. Notwendig ist auch, ihnen unter Berücksichtigung ihrer informellen Kenntnisse und Fähigkeiten einen Zugang auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ziel muss sein, die Flüchtlinge (explizit Flüchtlinge, nicht Wirtschaftsmigranten) und Asylwerber so rasch wie möglich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist es auch erforderlich, die individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen festzustellen ebenso wie die Defizite und Problemlagen, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme usw.).

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.);
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika;
  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach sechs Monaten des Asylverfahrens.

Anrechnungsregelung Mindestsicherung

Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung, die zuvor noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert waren, z.B. anerkannte Flüchtlinge, aber auch jugendliche BezieherInnen von Mindestsicherung wollen oft auch rasch eine Beschäftigung aufnehmen. Das Einkommen liegt aber oft unter dem Richtsatz für die Mindestsicherung. Die Anrechnung des Einkommens führt dazu, dass sie trotz Aufnahme einer Beschäftigung über kein zusätzliches Einkommen verfügen. Dies führt zu Frustration bzw. stellt einen negativen Anreiz dar, eine Beschäftigung aufzunehmen. Praktisch handelt es sich um ein Hindernis für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Aber auch für Personen, die schon länger Mindestsicherung beziehen stellen die Anrechnungsbestimmungen eine Hürde für die Aufnahme einer Beschäftigung dar, die bestehenden Ausnahmen sind nicht ausreichend.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung von Freibeträgen in der Mindestsicherung, wonach BezieherInnen von Mindestsicherung, die einer Beschäftigung nachgehen ein Teil des daraus erzielten Einkommens (z.B. 35 Prozent des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit) von der Anrechnung auf die Mindestsicherung freigestellt wird.

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