Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeiterkammer

Anträge AUGE/UG Salzburg 10. AK-Vollversammlung am 08.11.2023

Bei der 10. AK-Vollversammlung am 08.11.2023 wurden folgende Anträge von der AUGE/UG Salzburg eingebracht:

  1. Anerkennung des Pflegeprozesses als zusätzliche Leistung in Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe
  2. Busverbindungen im Zentralraum ausbauen zur Entlastung des Individualverkehrs
  3. Energieversorgung ökologisch und sozial nachhaltig sicherstellen
  4. Entpolitisierung der Universitäten und Stärkung der Universitätsautonomie
  5. Erhöhung des maximalen Leistungsausmaßes in der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe sowie Erhöhung der Zuschussleistung an das neue max. Stundenausmaß
  6. Inflationsanpassung trotz Journalist:innen KV-Kündigung
  7. Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut

 

Hände weg von der Arbeiterkammer!

Die Angriffe der FPÖ auf die Arbeiterkammer sind nicht neu. Seit vielen Jahren tritt die FPÖ als Gegnerin der organisierten Arbeitnehmer:innen auf. Eine Aufzählung

Die FPÖ behauptet von sich, sie sei die „soziale Heimatpartei“ und die „neue Arbeiterpartei“. Die Wahrheit ist eine andere: „Wo immer sie in Verantwortung war, setzte sie massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen durch. Wo immer sie auftrat, zeigte sie ihren Hass gegenüber organisierte Arbeitnehmer:innen, gegen Gewerkschaften und Arbeiterkammer“, so Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.

Eine (unvollständige) Aufzählung über die immer wiederkehrenden Angriffe der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen:

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* Unter Schwarz-Blau I kam es zu massiven Angriffen auf den ÖGB und die Gewerkschaften. Kollektivverträge sollten zurückgedrängt werden und nur noch auf betrieblicher Ebene verhandelt werden, dort wo die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer:innen also schwächer ist.

* 2015 drohte der FPÖ-Nationaratsabgeordneter Axel Kassegger: “Ich kann nur andeuten bzw. klar feststellen, wenn die FPÖ an der Macht wäre, … würden wir die Kammerbeiträge massiv senken, weil das eine Entlastung der Unternehmen darstellt und wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben”.

* Noch unter der Führung Haiders gründete die FPÖ eine Gewerkschaft, die FGÖ. Diese trat sehr schnell als „gelbe“ Gewerkschaft auf, also als arbeitgeberfreundliche Organisation. So wollte sie von Unternehmen finanzielle Unterstützung und versprach wohlwollendes Verhalten als Gegenleistung.

* Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vorsitzender der Schwesterpartei der FPÖ in Kärnten, forderte 2011 die Auflösung des ÖGB.

* In der darauffolgenden Diskussion behauptete auch Herbert Kickl, eine Zwangsmitgliedschaft (!) beim ÖGB (!) sei problematisch.

* Werner Herbert, Bundesrat der FPÖ und Vorsitzender der FPÖ-nahen Personalvertretungsliste AUF, sprach am 7. Jänner 2015 von “System-Gewerkschafter” und erinnerte mit diesem Begriff fatal an Zeiten, in denen Gewerkschafter:innen verfolgt und ermordet wurden.

* In einer Resolution aus dem Jahre 2009 forderte der “Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender” (RFW), eine Vorfeldorganisation der FPÖ, eine autoritäre Gesetzgebung, mit der mittels „Notgesetzgebung“ Arbeitnehmer:innenrechte beseitigt werden können: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“

* In Zuge dieser Diskussion bekräftigte Fritz Amann, Bundesobmann des RFW, diese Resolution und meinte: „Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“

* In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW, bekennet sich dieser zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeiterkammern“. 2012 rief Amann in einer Presseaussendung dazu auf, dass „Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt“ werden müssten.
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„Die FPÖ ist demokratiefeindlich und autoritär. Sie war, ist und bleibt eine Gegnerin der organisierten Arbeitnehmer:innen. Das werden wir stets aufzeigen und uns dagegen zur Wehr setzen!“, so Koller abschließend.

Arbeiterkammer Wien ist solidarisch mit Klimaaktivist:innen

Unsere Resolution wurde in heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung angenommen!

Aktivismus war seit jeher ein probates Mittel, um politischen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Schon bei den Au-Besetzungen in den 80er-Jahren wurde durch Besetzungen, Protestzüge und weitere Aktionen Druck aufgebaut. Auch die Arbeiter:innenbewegung war schon öfters gezwungen, auf Mittel wie z. B. den Streik zurückzugreifen, um etwas durchzusetzen.

„Gerade erleben wir aber, wie Klimaschutzaktivist:innen kriminalisiert und sogar „Klimaterroristen“ genannt werden. Sogar Einschränkungen des Versammlungsrechts werden diskutiert.“ meint Vera Koller, Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG in der Arbeiterkammer Wien. Obwohl seit Jahrzehnten Klimaforscher:innen immer eindringlicher warnen, dass uns die Zeit davonläuft, werden Aktionen wie die der letzten Generation verurteilt. Anstatt aufeinander zuzugehen, wird polarisiert und Stimmung gemacht.

Spätestens jetzt müssen wir Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen aufstehen und dagegen protestieren. Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind von Gewerkschafter:innen blutig erkämpfte Grundrechte. Auf Basis dieses historischen Bewusstseins ist es daher unerlässlich, sich mit der Klimaschutzbewegung solidarisch zu erklären!

„Es freut uns daher ungemein, dass die Vollversammlung der AK Wien mehrheitlich hinter unserer Resolution steht“, sagt Vera Koller weiter. Die noch bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verweigerte Zustimmung der Mehrheitsfraktion konnte in Wien durch kleine Änderungen erreicht werden. „Dass FCG/ÖAAB und FA ihre Zustimmung verweigerten, zeigt einmal mehr die Engstirnigkeit und Entwicklungsblockade mancher Fraktionen.“

„Aber wir haben eine Verantwortung. Es ist die Verantwortung unserer Generation, die weitgehend sozial abgesichert leben konnte – dank unserer gewerkschaftlichen Vorkämpfer:innen. Jetzt tragen wir die Verantwortung, eine sozial gerechte Welt, eine Welt, die die planetaren Ressourcen respektiert, für unsere Kinder und Enkelkinder aufzubauen. Und wir haben die Pflicht, die Ängste und die Sorgen der Jugend ernst zu nehmen und ihre Vernunft und ihren Mut zu unterstützen. Gemeinsam demonstrieren, gemeinsam streiken, gemeinsam solidarisch!“, so Vera Koller abschließend.

 

Unsere Resolutionen und Anträge zur heutigen 179. Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Solidarität mit Klimaschützer:innen, kein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheiten und Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit

Resolution „Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren“

In Zeiten einer zunehmenden Kriminalisierung von Protestbewegungen, bei denen manchen es sogar nicht zu blöd ist, Klimaaktivist:innen als „Terroristen“ zu bezeichnen und strenge Strafen zu fordern, bleiben wir solidarisch! Wir bringen daher eine Resolution ein, die sich mit den Klimaaktivist:innen solidarisiert.

Resolution „Kein Angriff auf die Koalitionsfreiheit“

Es ist völlig indiskutabel, dass der Verfassungsschutz Arbeitskämpfe beobachtet und in seinem neuen Verfassungsschutzbericht unterstellt, dass Proteste gegen Personalengpässe und für bessere Arbeitsbedingungen die Angelegenheiten des Staatsschutzes berühren würden. Ganz im Gegenteil, gewerkschaftliche Proteste sind Teil des demokratischen Geschehens der Gesellschaft. Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringen wir daher eine Resolution gegen diese Angriffe auf die Koalitionsfreiheit ein.

Resolution „Nur eine ganzheitliche Demokratie kann die Demokratie sicherstellen!“

Wir sehen es als Bedrohung der Demokratie an sich, wenn sich wirtschaftliche Bereiche als wesentlicher Teil und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft, weiterhin undemokratisch strukturieren und sich der Mitbestimmung durch Beteiligte und Betroffene weitgehend entziehen können. Wir wollen daher, dass sich die Arbeiterkammer Wien für eine Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt auf nationaler und globaler Ebene einsetzt.

Antrag „Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit“

Als Ergebnis ihrer Klausur im letzten Jänner kündigte die türkis-grüne Bundesregierung ein Paket an, um u. a. die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen. Als AUGE/UG lehnen wir dieses Vorhaben mit aller Vehemenz ab. Arbeitnehmer:innen, die oft jahrzehntelang unter schwersten körperlichen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen, etwa in Schichtarbeit, und die am Ende ihres Arbeitslebens einfach nicht mehr können, werden der Möglichkeit beraubt, ihre Lebensarbeitszeit durch das Blockmodell zu verkürzen. Auch wird die Altersteilzeit vor allem von Frauen wahrgenommen, die aufgrund ihrer belasteten Arbeit, wie etwa in der Pflege, nicht bis zur Pension durchhalten. Schon jetzt gehen weniger als 50 Prozent der Frauen aus einem Beschäftigungsverhältnis in Pension. Zudem sind es noch immer meistens Frauen, die Angehörige pflegen und deswegen die geblockte Altersteilzeit wählen. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit.

Antrag „Umwandlung des Pendlerpauschales in einen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus“

Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen wir die Umgestaltung des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus. Die Bundesregierung sollte die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro mit Ende Juni 2023 nicht einfach auslaufen lassen, sondern muss die Gelegenheit dazu nutzen, die im Regierungsprogramm angepeilte Gesamtreform endlich voranzubringen – mit dem Ziel, die steuerliche Berücksichtigung der Arbeitswegkosten einfacher, ökologischer und gerechter zu gestalten.

Antrag „Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender-Pay-Gaps in Stellenausschreibungen“

Es ist ein unbestreitbares Faktum, dass es, bereinigt oder unbereinigt, immer noch einen messbaren Gender-Pay-Gap zwischen Männer- und Frauengehältern in allen Branchen und Sparten gibt. Wir wollen eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender-Pay-Gaps in Stellenausschreibungen.

Antrag „Umsetzung der ILO-190 Konvention“

Mit dem „Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, unter Mitwirkung von Österreich das Übereinkommen 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung entwickelt. Österreich hat diese Konvention noch nicht ratifiziert. Das darf nicht so bleiben!

Antrag „Berufsrechtliche Regelung der Sozialen Arbeit“

Als Gesundheitsberuf sollte Soziale Arbeit interdisziplinär mit den anderen Gesundheitsberufen, insbesondere Medizin, Therapie und Pflege zusammenarbeiten. Doch auch diese Zusammenarbeit wird durch das Fehlen berufsrechtlicher Grundlagen der Sozialen Arbeit für alle Beteiligten erschwert. Wir fordern daher die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Interessensvertretungen und Expert:innen der Sozialen Arbeit zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes für Soziale Arbeit.

Antrag „Sichere Anstellungsverhältnisse an den Universitäten“

Wir fordern den zuständigen Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, den Paragraph 109 im Universitätsgesetz so zu reformieren, dass öffentliche Universitäten keine Schlupflöcher mehr haben, sogenannte Kettenverträge anzubieten.

Antrag „Zehn Tage bezahlter Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt“

Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer Wien für ein Gesetz über zehn Tage Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt einsetzt. Australien geht hier mit gutem Beispiel voran. Zitat Tony Burke, Employment and Workplace Relations Minister von Australien: „Die Maßnahme wird es Opfern familiärer Gewalt ermöglichen, sich eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, ohne Einkommen zu verlieren und ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Arbeitnehmer:innen sollten niemals zwischen ihrer Sicherheit und ihrem Lohn wählen müssen.“

Hier geht’s zur Presseaussendung auf OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230525_OTS0004/augeug-wien-unsere-resolutionen-und-antraege-zur-heutigen-wiener-arbeiterkammer-vollversammlung

 

 

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