Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeiterkammer

Mehr Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte

AUGE/UG Steiermark eröffnete mit Heidi Schmitt die Donnerstagsdemo in Graz

Heidi Schmitt ist Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Graz und Mitglied des ÖGB Landesvorstand Steiermark. Schmitt ist auch Obfrau bei Radlobby ARGUS Steiermark und engagiert sich dort für sanfte Mobilität.

Sie kandidiert am Listenplatz 5 für die AUGE/UG Steiermark bei den AK-Wahlen 2019 und es ist ihr wichtig die Position der Arbeiterkammer unabhängig von politischen Parteien zu stärken.

Wieder Donnerstag

Letzten Donnerstag, am 10. Jänner, war es wieder soweit: in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und erstmals auch in St. Pölten, also insgesamt in sieben Städten Österreichs haben Donnerstagsdemonstrationen stattgefunden.

Die Eröffnung in Graz fand am Europaplatz statt und Heidi Schmitt fand klare Worte zu den Themen Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte im Sinne der AUGE/UG: 30-Stunden-Woche, damit die Arbeit nicht Dein Leben frisst!

v.l.n.r Werner Puntigam, Christoph Nickel, Ursula Niediek, Sandra Hofmann, Heidi Schmitt, Gunter Bauer

Auszüge aus Schmitts Redebeitrag

„Was bedeutet Arbeit für uns? Auch wenn sie sicher manchmal nervt, so ist Arbeit doch ein sehr hohes Gut. Mit Erwerbsarbeit sichern wir in den Lebensunterhalt für uns und unsere Familien. Gute Arbeit bringt gesellschaftliches Ansehen, Erfolgserlebnisse, Wertschätzung und ermöglicht Selbstverwirklichung. Gute Arbeit bedeutet aber auch, dass genügend Zeit bleibt, wieder Kraft zu tanken. Deshalb sollte Arbeit auch so gerecht bezahlt werden, dass es möglich ist, von 30 Stunden Arbeit pro Woche leben zu können.

Vor allem von jüngeren Leuten höre ich immer wieder, dass ihnen das gesunde Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit sehr wichtig ist. Es gibt nun aber Leute, die uns unlängst einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stundenwoche beschert haben, alles nur gelegentlich und natürlich freiwillig, versteht sich! Aber wie sieht die Realität aus? In Österreich wurden laut Statistik Austria im Jahr 2017 250 Mio Überstunden geleistet. 45 Mio davon gratis! Wie viele sollen es denn noch sein?

Das AMS leistet zweifellos hervorragende Arbeit und rangiert laut OECD immer unter den ersten 3 europaweit. Ist dies der Regierung ein Dorn im Auge? Was mich sehr erschüttert hat, waren die Rede von AMS-Chef Karl-Heinz Snobe bei der Sitzung des ÖGB Landesvorstands am 18. April 2018, also kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung.

Herr Snobe sagte damals, eine der ersten Aktionen der Regierung sei es gewesen, dem AMS im laufenden, bereits kalkulierten Geschäftsjahr 2018 Gelder im Bereich BILDUNG um 5 % zu kürzen. Betroffen waren in erster Linie junge Leute mit Migrationshintergrund und kranke oder schlecht ausgebildete Personen über 50. Herr Snobe sagte auch, es sei die Vorgabe der Regierung gewesen, Aktivitäten für MigrantInnen zurückzufahren, Sanktionen sollten ebenfalls verschärft werden. Was soll das? Die Regierung sollte Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen für ihr Unglück auch noch bestrafen!

Wenn wir etwas erreichen wollen, geht das nur gemeinsam. Halten wir zusammen, vor allem in Zeiten wie diesen! Bitte nutzt alle Eure Möglichkeiten welche erkämpft wurden und nun bedroht sind. Vom 28. März bis 10. April 2019 findet die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark statt. Egal, für welche Gruppierung Ihr Euch entscheidet, bitte nutzt Euer Wahlrecht!

Was viele nicht wissen: Dies gilt auch für MigrantInnen, Arbeitslose, Präsenz- und Zivildiener. Erkundigt Euch, ob Ihr in die WählerInnenliste eingetragen seid oder lasst Euch sonst eintragen.

Wenn viele Leute wählen gehen, sieht diese Regierung, dass sie mit uns nicht einfach machen kann, was sie will, sondern dass es sehr vielen Menschen wichtig ist, eine starke Vertretung zu haben! Und: Ihr leistet gerade schon einen Beitrag. Ihr seid heute gekommen, um Euch Gehör zu verschaffen. Ihr zeigt durch Euren Einsatz, dass Euch dieses Land und seine Menschen wichtig sind. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!“

 

Resolution 05 / Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs. 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

Im Entwurf zur derzeit im Nationalrat verhandelten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) werden zahlreiche Verschärfungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. So sollen etwa anerkannte Umweltorganisationen künftig ihre Vereinsmitglieder offenlegen, mindestens 100 Mitglieder nachweisen können und alle drei Jahre erneut nachweisen, dass die bereits kontrollierten Voraussetzungen zum Bestehen nach wie vor gegeben sind.
Diese zusätzlichen Bedingungen sind in der UVP-Richtlinie der Europäischen Union nicht vorgesehen und haben offensichtlich keine sachliche Grundlage zur Steigerung der UVP-Qualität, da das Vorhandensein von mehr Mitgliedern in keinem Verhältnis zur Professionalität von Einwendungen steht. Im Gegenteil, sind die Änderungen nach Schätzung juristischer ExpertInnen völker- und unionsrechtswidrig. Gerade solche Rechtsverstöße aus dem Unionsrecht sind geeignet, rechtskräftig entschiedene Verfahren erneut zu öffnen und so Projekte zu verzögern.
Nicht nur werden so Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch die Umwelt und ihr Schutz. Der Erhalt unserer aller Lebensgrundlage und eine gesunde Natur sind unerlässlich. Die geplante UVP-Novelle ist geeignet, die Umwelt bzw. den Umweltschutz zu gefährden und stellt einen Angriff auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren und die Zivilgesellschaft dar. Umweltschutz und der Schutz von Arbeitsplätzen geht Hand in Hand, der Vorstoß der Regierung gefährdet beides.
Schließlich gehen die geplanten Verschärfungen im UVP-G mit anderen Initiativen der Regierung wie dem rechtlich höchst problematischen Standortentwicklungsgesetz (StEntG) und der nicht ausreichenden Umsetzung völker- und europarechtlicher Verpflichtungen im Aarhus-Beteiligungsgesetz einher. Österreich hat sich gemeinsam mit allen anderen EU Staaten und darüber hinaus bereits 1998 zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen bekannt und muss zu seinem Wort stehen.

Resolution 04 / Für eine eigenständige Bundesanstalt für Berbauernfragen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, von der Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit des BABF beizubehalten.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer schließt sich daher den Forderungen der Personalvertretung der BABF an und fordert daher neben dem

  • Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen,
  • die Aufwertung deren Forschungsinhalte zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäurinnen sowie strukturschwachen, benachteiligten ländlichen Gebieten sowie Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum, etc. sowie
  • den personellen und budgetären Ausbau der BABF.

Eine aktuelle Novelle zum Bundesämtergesetz sieht die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vor.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen nahm und nimmt innerhalb des BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) bzw. auch innerhalb der Agrar- und Regionalforschungslandschaft eine Sonderstellung ein, indem sie wissenschaftsbasiert und sachlich auf die Sozial- und Umweltprobleme in der österreichischen Landwirtschaft hinweist und fundierte Konzepte für ein sozial ausgewogenes Agrarfördermodell bzw. Agrarsystem entwickelte, die auch die Wirkungen auf die Agrarumwelt nicht vernachlässigten.
Die BABF ist dadurch zu einem angesehener Teil der österreichischen und europäischen Forschungslandschaft und zu einer wichtige Informationsgeberin für die Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit geworden, wenn es um alternative Ansätze zur Entwicklung der Berggebiete, der bergbäuerlichen Landwirtschaft, um Alternativen zur Agrarindustrie oder zu Pestizidanwendungen geht. Beispielsweise entwickelte sie schon frühzeitig Konzepte für Gentechnikfreiheit und für die „Gentechnikfreien Zone Österreich“ und engagierte sich besonders für die Forschung zum Biolandbau bzw. bearbeitete Konzepte für die Entwicklung von Bioregionen. Sie hat sich auf europäischer und internationalen Ebene einen hervorragenden Ruf erarbeitet und in zahlreichen EU-Projekten Anliegen der Berg-Landwirtschaft eingebracht hat.
Es ist zu befürchten, dass durch die Zusammenlegung mit der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft die kritische Forschung zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäuerinnen sowie strukturschwachen und benachteiligten ländlichen Gebieten und anderen Forschungsbereichen der BABF (Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum etc.) einen geringeren Stellenwert bekommt und erschwert wird. Der Verlust kritischer Forschungsarbeit hätten mittel- bis langfristig negative Folgen für die wissenschaftlich untermauerte Interessenvertretung strukturell benachteiligter Regionen und der dort lebenden und arbeitenden Menschen.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen sollte nicht zuletzt aufgrund immer dringlich werdender Herausforderungen und Zukunftsfragen, wie dem Klimawandel und die massiven sozialen und ökologischen Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft und Bergregionen als eigenständige Einrichtung budgetär und personell ausgebaut und aufgestockt werden.

Resolution 03 / Keine Kürzungen bei Frauenorganisationen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag einstimmig angenommen

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf,

  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller bestehenden Einrichtungen sowie eine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sorgen. Es gibt eine Vielfalt an Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Angeboten. Sie alle sind notwendig, um ein dichtes Netz zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz aufrechtzuerhalten (Frauenhäuser für misshandelte Frauen und ihre Kinder, Frauennotrufe für vergewaltigte Mädchen und Frauen, Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Kinder/Mädchen/Frauen, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren / Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt u.a.,
  • frühzeitig Klarheit über die Förderhöhe zu schaffen und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Geldern vorzunehmen,
  • keine weiteren Kürzungen im Jahr 2019 vorzunehmen und jene aus 2018 zurückzunehmen (Familienberatungsstellen, Frauenprojekte),
  • das Budget für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention dringend zu erhöhen!
  • Jährliche Indexanpassungen bei allen Förderungen vorzunehmen (Frauenberatungs- und Frauenservicestellen, Frauennotrufe, Familienberatungsstellen, sonstige Frauenorganisationen…). Um jährliche Inflation, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen und Biennalsprünge auszugleichen, muss es jährliche Fördermittelerhöhung für alle geben, damit bestehende Angebote aufrechterhalten werden können!
  • Für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen.

Die teils seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende frauen- und mädchenspezifische Infrastruktur Österreichs ist u.a. in den Bereichen Bildung, Information, Beratung und Therapie, Forschung, Dokumentation, Kunst und Kultur sowie Medien angesiedelt. Ein Auszug aus den konkreten Arbeitsinhalten, wie Arbeitsmarktpolitik, neue Technologien, nicht traditionelle Berufe für Mädchen und Frauen, soziale Absicherung, Migration, Entwicklungspolitik, Armut, Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Frauengesundheit u.a. zeigt das breite Spektrum dieser Einrichtungen und Organisationen.
Die einzelnen Einrichtungen sowie deren Netzwerke bzw. Dachorganisationen sind als parteiunabhängige und konfessionslose Vereine konstituiert und bieten hoch qualifizierte Arbeitsplätze für tausende von Mitarbeiterinnen.
Um die Arbeits- und Qualitätsstandards einzuhalten, die Entwicklung von neuen Projekten zu realisieren, und der großen Nachfrage von Mädchen und Frauen nachzukommen, bedarf es politischer Rahmenbedingungen und ausreichender finanzieller Ressourcen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene.
Besonders wichtig im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik ist das Ressort der Frauenministerin, deren Budget 2018 und 2019 jedoch lediglich bei 10,1 Millionen liegt, dieselbe Höhe wie im Jahr 2016. Aus diesem Budget müssen jährliche Indexanpassungen für die gesetzlich verankerten Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt vorgenommen werden. Damit fließt zwar mehr Geld in den Gewaltschutz, jedoch decken diese Mehrausgaben lediglich die steigenden Kosten ab. Es findet somit keine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz statt!
Mehrausgaben auf der einen Seite stehen Förderkürzungen in anderen Schwerpunktbereichen gegenüber. 2018 betrifft dies Frauenorganisationen und frauenspezifische Projekte, deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in einem ganzheitlichen Beratungs- und Begleitungsangebot liegt.
Es handelt sich dabei um Frauenorganisationen und -projekte,

  • die sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, für Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen,
  • die seit Jahrzehnten umfangreiche, maßgeschneiderte und bedarfsgerechte Bildungsmaßnahmen für alle Frauen anbieten und speziell für Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen, Mädchen, Migrantinnen, asylsuchende Frauen, LGBTIQ-Menschen und Alleinerziehende,
  • die seit vielen Jahren Gewaltprävention und Bewusstseinsbildung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander leisten,
  • die Diskriminierung und Benachteiligungen sowie frauenpolitische Errungenschaften medial aufzeigen und
  • die sich für Frauen und Männer juristisch und bei Gericht gegen jede Form der Diskriminierung einsetzen.

Infolge der Kürzungen bzw. der Streichung von Förderungen dieser Organisationen und Projekte sind Bildungsangebote und Medienprojekte stark gefährdet, die für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen einen entscheidenden Beitrag leisten. Mit geringen öffentlichen Fördermitteln wird seit Jahren und Jahrzehnten auch in diesen Organisationen und Projekten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet.
Die Vereine haben erst Mitte des Jahres von den sie betreffenden Kürzungen im laufenden Jahr erfahren, bei mehreren Projekten handelte es sich dabei um eine Streichung der gesamten Förderhöhe (im Ausmaß von bis zu 25.000€).
Auch die Kürzungen bei den Familienberatungsstellen treffen Frauenorganisationen. Viele Frauenberatungsstellen betreiben eine Familienberatungsstelle und mussten Mitte des Jahres trotz anhaltender oder steigender Nachfrage ihr Beratungsangebot einschränken.
Familienberatungsstellen sind gesetzlich seit 1974 im Familienberatungsförderungsgesetz verankert und haben mehrjährige Verträge mit dem Familienministerium. An die 400 Beratungsstellen betreuen jährlich österreichweit 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien in schwierigen Lebenssituationen. Die häufigsten Themen in der Beratung sind Familien- und Paarkonflikte, Trennungen, häusliche oder sexuelle Gewalt, schulische Probleme, Mobbing, Arbeitslosigkeit, persönliche Krisen, Behinderung, Migration, Sucht, Diskriminierungen und Armut.
Familienberatungsstellen sind für Menschen da, die mit schweren Krisen in ihrem Leben umgehen lernen müssen oder helfen dabei, dass diese Krisen erst gar nicht entstehen. Diese verantwortungsvolle und für die Gesellschaft enorm wichtige Aufgabe können nur bei entsprechender Unterstützung seitens der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.
2018 wurde nun österreichweit das Budget um 1 Million gekürzt, das bedeutet insgesamt bis zu 18.000 Beratungen weniger. Die Kürzung betrug für alle Rechtsträger 4,2% auf Basis der Rahmenförderverträge bzw. Förderung von 2016, Erhöhungen des Jahres 2017 (erstmals seit ca. 20 Jahren) wurden damit wieder zurückgenommen. Damit liegt die Förderkürzung im Vergleich zum Vorjahr bei einzelnen Einrichtungen bei einem wesentlich höheren Prozentsatz.
Mittel, die nach Abrechnungen der Vorjahresförderungen oder bei anderen Budgetpositionen frei werden, sollen Ende des Jahres den Familienberatungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Jedoch – wer bezahlt die Entlohnung für diese Mehrarbeit, wenn dann doch keine zusätzlichen Gelder ausgeschüttet werden können?

Resolution 02 / Für eine solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, FA: für Zuweisung
ÖAAB: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Umgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung, die sicherstellt, dass Menschen ohne ausreichendes Einkommen gegen Armut abgesichert sind.
Die Grundsicherung ist Ergänzung zu bestehenden sozialen Sicherungssystemen und nicht Ersatz. Sie schließt Lücken in unserem Sozialsystem und sichert einerseits finanzielle Leistungen wie z.B. aus der Arbeitslosenversicherung nach unten ab. Andererseits stellt sie sicher, dass auch Menschen, die aufgrund ihres vorhergehenden Beschäftigungsstatus im gegen Risken der Erwerbsarbeitslosigkeit nicht bzw. unzureichend versichert sind – insbesondere atypisch und/oder prekär Beschäftigte – vor Armut geschützt werden.
Eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung muss folgende Rechtsansprüche beinhalten, um nachhaltig Auswege aus persönlichen Problem- und Notlagen zu gewährleisten und Perspektiven auf gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu ermöglichen:

  • Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.
  • Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.
  • Einen Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation.
  • Einen Anspruch auf Information über alle, einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auf Unterstützung und Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft).
  • Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Lösung individueller Problem- und Notlagen inklusive Beratung und Betreuung.
  • Eine Rechtsanspruch auf die finanziell abgesicherte und zeitlich begrenzte Inanspruchnahme von Auszeiten (Karenzen) zur beruflichen Neu- und Umorientierung, für Weiterbildung und Qualifikation, zur Burn-Out-Prävention, für Pflege und Betreuung sowie als Sabbatical.

Die finanzielle Absicherung hat in einem ersten Schritt zumindest in Höhe der Ausgleichszulage zu erfolgen, mit dem Ziel, die Ausgleichszulage zumindest auf Armutsgefährdungsschwelle anzuheben.
Eine umfassende Grundsicherung hat zusätzlich einen freien, niederschwelligen und solidarisch finanzierten Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungs- und Weiterbildungsangeboten sowie Pflege und sozialen Diensten sicherzustellen.

Für Herbst 2018 hat die österreichische Bundesregierung eine Reform der Mindestsicherung angekündigt. Diese sieht u.a. eine Kürzung bei unzureichenden Deutschkenntnissen sowie eine Senkung der Kinderzuschläge vor. Mit dieser „Reform“ werden nicht Schwächen in der Mindestsicherung beseitigt – wie etwa die unzureichende Absicherung gegen Armut, die mangelnde Lebenslagenorientierung, die niedrigen Vermögensverwertungsgrenzen, fehlende Unterstützungs-, Betreuungs- und Bildungsangebote – sondern im Gegenteil sogar verschärft.
Die Mindestsicherung muss tatsächlich dringend reformiert werden, da sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nur bedingt Schutz vor Armut und Hilfe aus einer individuellen Problem- bzw. Notlage bietet.
Eine reformierte Mindestsicherung – in Form einer solidarischen bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung muss darauf abzielen, Menschen in alle Lebens- und Problemlage jene Hilfe und Unterstützung zu bieten die sie benötigen, um wieder selbständig und vollständig am sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben zu können.
Sie muss dabei auch Antworten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt geben und vorhandene Lücken im bestehenden Sozialsystem schließen, wie z.B.:

  • Fehlende Rechtsansprüche: Auf viele wesentliche Elemente des Sozialsystems gibt es kein ‚Recht‘ wie z.B. gesundheitliche Rehabilitation bei Kindern, Hausfrauen- und männern oder PensionistInnen, Ausbildung und Qualifikation bei AMS oder Mindestsicherungsbezug oder ein Recht auf Betreuung und Beratung in besonderen Lebenslagen (familiäre Probleme, Behinderung, Schulden, Wohnungsprobleme, beruflicher Umorientierung …)
  • Prekäre, atypsiche und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse: An die 300.000 Menschen sind von regelmäßig wechselnden Erwerbsverhältnissen betroffen: angestellt, in befristeten Projekten tätig, freiberuflich, oft nicht ausreichend sozial abgesichert. Sie fallen regelmäßig in die Lücken des Systems.
  • Mangelhafte finanzielle Absicherung bei persönlichen Not- bzw. Problemlagen, die eine bestimmte Zeit zur Lösung, sowie für Beratung, Betreuung und Unterstützung in Anspruch nehmen wie etwa zur Lösung familiärer Probleme, bei Gesundheitsproblemen, bei beruflicher Um- bzw. Neuorientierung, Überwindung von Wohnungslosigkeit, Ausbildung und Qualifikation …

Es geht nicht darum das österreichische Sozialsystem grundsätzlich zu ändern, sondern bestehende Mängel, die unnötige soziale Härten, Verunsicherung und Perspektivenlosigkeit erzeugen können, zu beheben. Gleichzeitig würde eine solidarische Grundsicherung die bedarfs- und lebensphasenorientiert ist, je nach Alter, Problemlagen und Bedürfnissen Chancen auf Bildung, Neuorientierung und aktiver, gesellschaftlicher Teilhaben garantieren ohne stigmatisierend zu wirken und sofort auf Ersparnisse zuzugreifen.

ältere Beiträge |