Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeiterkammer

Resolution 06 / Umweltbewusstsein verbessern

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, mit Leuchtturmprojekten wie drastischer Steigerung der Energieeffizienz oder einem nachhaltigen Verkehrskonzept der Umweltpolitik im Budget, in der Tagespolitik und im öffentlichen Bewusstsein den Platz einzuräumen, der ihr der Bedeutung nach zukommt.

Gegenläufig zum Trend in den meisten Ländern der Europäischen Union verzeichnet das Umweltbundesamt in Österreich seit 2014 wieder einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen. Das gilt besonders für das klimaschädigende Gas Kohlendioxid (CO2). Die EU hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% (gegenüber dem Stand von 1990) zu reduzieren. Im EU-Durchschnitt sind die Emissionen von 1990 auf 2016 um 24 Prozent gesunken. In Österreich sind allein von 2015 auf 2016 die Emissionen insgesamt um etwa ein Prozent auf 79,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gestiegen. Sie lagen damit in etwa auf dem Niveau von 1990. In nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereichen kam es zu einem Anstieg um rund 2,7 Prozent.

Das übergeordnete Ziel der internationalen Klimapolitik, das im Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 bekräftigt wurde, ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 2 °C über dem vor-industriellen Niveau. In Österreich beträgt lt. Bericht des Umweltbundesamtes 2016 der durch Messungen belegte durchschnittliche Temperaturanstieg bereits 2 °C. Klimamodelle sagen voraus, dass sich Österreich auch in Zukunft stärker als im globalen Mittel erwärmen wird. Auch hierzulande werden Hitzewellen, Orkane, massive Überflutungen sehr viel häufiger auftreten und immer größere Schäden anrichten.

Bis 2050 wird nach wissenschaftlichem Konsens eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen von Industriestaaten um mindestens 80% als notwendig angesehen. Der 2011 erstellte „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ macht deutlich, dass die Kosten auf lange Sicht umso niedriger sind, je früher Maßnahmen gesetzt werden.

Mit ihrer Energie- und Klimastrategie hat die Bundesregierung klargemacht, dass sie an einer ernsthaften Umsteuerung nicht interessiert ist. Weder entwirft sie ein nachhaltiges Verkehrskonzept, noch gebietet sie dem rapiden Flächenverbrauch Einhalt oder plant energische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Stattdessen macht sie glauben, dass einzelne, gelegentliche Anreize zu umweltschonendem Verhalten und technische Patentrezepte, wie die Entwicklung von Elektroautos, das Problem irgendwie lösen würden. Politisch geschieht nichts, das die Bedrohung durch den Klimawandel schon jetzt spürbar machen und auch den Einzelnen zu nachhaltigerem Umweltkonsum anregen würde.

In Österreich glauben laut einer europaweiten Befragung entsprechend acht Prozent der Bevölkerung nicht an den vom Menschen verursachten Klimawandel, und nur knapp ein Drittel fühlt sich mitverantwortlich. Nur wenn auch die Regierung klarmacht, dass der Erhalt unserer Lebenswelt ein für alle wichtiges Ziel darstellt, wird auch der oder die Einzelne individuelle Fantasie in die umweltfreundliche Umgestaltung der eigenen Lebensumwelt investieren.

Resolution 05 / Solidarität mit den ORF-MitarbeiterInnen! Schluss mit der ‚Angstmache‘ – Für einen starken und unabhängigen Öffentlichen Rundfunk!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht den ORF-MitarbeiterInnen ihre uneingeschränkte und unmissverständliche Solidarität aus. Parteipolitisch motivierte Angriffe, politische Einflussnahme auf die Berichterstattung, bewusste Diffamierungs- sowie Disziplinierungsversuche von JournalistInnen stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit und somit auf einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher von allen politischen Entscheidungs- und VerantwortungsträgerInnen, parteipolitisch motivierte Attacken – insbesondere auch die Drohung mit Kündigung und Stellenstreichungen – auf MitarbeiterInnen des ORF umgehend zu unterlassen.
JournalistInnen, RedakteurInnen und KorrespondentInnen müssen ihre Arbeit frei von existenziellen Ängsten und parteipolitischem Druck verrichten können. Nur so kann ein öffentlicher Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommen und glaubwürdig bleiben.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bekennt sich außerdem zu einem starken und finanziell wie politisch unabhängigen ORF. Die AK lehnt daher alle Versuche ab, über eine Kürzung bzw. Streichung finanzieller Mittel den ORF und seine MitarbeiterInnen unter Druck zu setzen und seine Eigenständigkeit zu gefährden.

„Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Mit diesem Zitat, mit dem unverhohlen Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-KorrespondentInnen bei „unkorrektem“ Verhalten ausgesprochen werden, hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger im Zusammenhang mit der ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl hohe mediale Wellen geschlagen.

  • Der Angriff des FPÖ-Stiftungsrats ist dabei allerdings kein einmaliger Ausritt, sondern reiht sich in eine lange Reihe freiheitlicher Attacken auf die Pressefreiheit im Allgemeinen und den ORF im Speziellen ein.
  • Als Jörg Haider 1999 die Wahlen in Kärnten gewonnen hatte, stürmte eine Gruppe FPÖler im Siegesrausch ins Landesstudio Kärnten, um „den Laden hier zu übernehmen“.
  • Wir erinnern uns weiters an Jörg Haider der 1993 davon sprach, dass er dafür sorgen würde, dass in den „Redaktionsstuben weniger gelogen wird“.
  • Hinzu kommt die jahrelange Diffamierung des ORF als „Rotfunk“ bzw. „Lügensender am Küniglberg“ – als welcher der öffentliche Rundfunk laut ehemaligem FPÖ-Generalsekretär Kickl von ‚der Bevölkerung‘ immer öfter bezeichnet würde.

In einem Kommentar der Tiroler Tageszeitung vom 17. April 2018 heißt es, bezugnehmend auf die aktuellen Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger, dazu:

„Stegers Drohung ist die (vorerst) letzte einer langen Reihe blauer Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als vermeintlicher „Rotfunk“ stehen der ORF und seine Mitarbeiter schon seit Jahren unter blauem Dauerbeschuss. Man kommt kaum umhin, System hinter den Angriffen auf das – im einschlägigen Populisten-Sprech – „Systemmedium“ zu vermuten: Eine Politik der permanenten Nadelstiche soll gerade das erschüttern, was die Kernkompetenz des Senders ausmacht – seine Glaubwürdigkeit.“

Den Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger sind nicht zuletzt deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da der ehemalige Vize-Kanzler beste Chancen hat, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats zu werden.

In Folge der Aussagen Stegers hielt der Redakteursrat des ORF in einer Aussendung fest (Auszüge):

„Es wird systematisch versucht, die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung zu untergraben, um das Unternehmen entweder auf Linie zu bringen oder – wenn das nicht funktioniert – zu zerschlagen und über die Finanzierung auszuhungern.
Die Redakteursvertretung protestiert vehement gegen diese Bedrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade die Berichterstattung der ORF-Korrespondenten in Ländern wie China, Türkei, Russland und Ungarn findet unter schwierigsten Bedingungen statt. Die Zahl von KorrespondentInnen ist ein Kriterium für Qualitätsjournalismus. Die Arbeit unserer Auslands-KorrespondentInnen wird in der ORF-Berichterstattung besonders geschätzt.
Korrespondenten aber aus parteipolitisch motivierten Gründen mit der Streichung ihrer Stellen zu bedrohen, ist ein direkter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik. Die Korrespondenten des ORF sind ein wesentlicher Bestandteil der Nachrichten in TV, Radio und Online, sie liefern dem Publikum die Welt ins Haus, erklären internationale Zusammenhänge, helfen beim Einordnen des Weltgeschehens. Offenbar hält das eine österreichische Regierungspartei für verzichtbar. Gleichzeitig ORF-Mitarbeitern mit dem Verlust der beruflichen Existenz zu drohen, wenn sie gegen eine Richtlinie verstoßen, die ihnen noch nicht einmal bekannt gemacht wurde – das soll wohl Angst fördern.”

Und abschließend:

„Es ist in einer Demokratie nicht gleichgültig, wie die Repräsentanten einer Regierungspartei mit der freien Presse umgehen. Die Redakteursvertretung des ORF fordert daher die Vertreter der Regierungspartei FPÖ auf, ihre anhaltenden Diffamierungen von JournalistInnen und des ORF einzustellen.“

In einem Klima der Angst zu arbeiten ist nicht nur für die Redakteure unzumutbar, sondern führt dazu, dass der öffentliche Auftrag des ORF nicht mehr erfüllt werden kann und die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Politik verloren geht.

Resolution 04 / Für eine starke Interessensvertretung von Studierenden und den Abbau von Barrieren im Studium

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht sich für den freien und offenen Hochschulzugang und damit gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus. Im Gegenzug fordert sie eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen.
Finanzielle Barrieren für erwerbstätige Studierende müssen abgebaut werden. In diesem Sinne fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eine entsprechende Reparatur des § 92 Universitätsgesetz zur Regelung des Studiengebührenerlasses für erwerbstätige Studierende. Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen. Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hält eine starke Interessensvertretung der Studierenden für ein wichtiges Element der Demokratie und tritt daher für die Beibehaltung der Rechte und des Mitspracherechts der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ein.

Für eine starke Interessensvertretung von Studierenden
Neben der Einführung von flächendeckenden Studiengebühren steht eine massive Beschneidung der Rechte der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) inklusive Sanktionsmöglichkeiten und eine generelle Schwächung der Studierendenpartizipation an den Hochschulen auf der Agenda der schwarz-blauen Bundesregierung. Es ist geplant, das hart erkämpfte und dringend notwendige Mitspracherecht der ÖH zu beschneiden, vermutlich indem § 4 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) angegriffen wird – das sogenannte allgemeinpolitische Mandat. In Zeiten verstärkten Drucks auf die zumeist lohnabhängigen Studierenden durch Verschulung, Zugangsbeschränkungen, Verwertungsdruck, Leistungsdruck und Konkurrenz ist es umso wichtiger, die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der ÖH zu verteidigen.

Barrieren abbauen – keine Zugangsbeschränkungen
Neben Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen sollen auch in der Chemie sowie eventuell in der Soziologie bzw. den Politikwissenschaften neue Regelungen bzgl. Zugangsbeschränkungen kommen. Anstatt die Qualität der Lehre aufzuwerten oder eine deutliche Verbesserung der sozialen Durchmischung zu forcieren, benachteiligt die nun beschlossene Novellierung des Universitätsgesetzes vor allem Hochschulen und Studierende weiter. Durch den weitgehend unklaren und teilweise unvollständigen Regierungsvorschlag werden nicht nur Tür und Tor für Zugangsbeschränkungen (siehe §63 UG Abs. 1 Z 6) geöffnet, sondern auch Planungsschwierigkeiten für die Hochschulen selbst verursacht. Mit der Gesetzesvorlage wird die Chance vergeben, eine wirkliche Verbesserung für die Studierenden, Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen zu ermöglichen. Es braucht den freien Hochschulzugang und eine Ausfinanzierung der Hochschulen.

Gegen die allgemeine Einführung von Studiengebühren!
Neben dem absurden Verwaltungsaufwand bergen Studiengebühren fatale Folgen für Studierende mit sozioökonomisch schwächerem Hintergrund in sich. Rund 45.000 Studierende mussten 2001 ihr Studium abbrechen, weil der finanzielle Druck zu groß für sie wurde. Auf die Lebensrealitäten von heute umgelegt, könnte diese Zahl noch drastisch ansteigen. Gerade im Bereich der Bildung sind Einsparungen ein fatales Signal an künftige Generationen.
Studiengebühren für Berufstätige treffen Studierende aus ArbeiterInnen- und einkommensschwachen Familien!
Erwerbstätige Studierende an Hochschulen, die die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschritten haben, mussten bisher keine Studiengebühren zahlen, sie konnten diese zurückfordern. Diese Regelung wurde im Dezember 2016 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als gleichheitswidrig eingestuft, er schlug deshalb eine Reparatur des Paragrafen 92 des Universitätsgesetzes vor.
Die bisherige Regelung läuft mit Wintersemester 2018/19 aus. Laut Studierendensozialerhebung des IHS arbeiten 60% der Studierenden durchschnittlich bis zu 20 Stunden neben dem Studium. Diese müssen ab Herbst 727,72 Euro pro Jahr bezahlen. Studierende aus ArbeiterInnen- oder einkommensschwachen Familien müssen ungleich häufiger einer Erwerbsarbeit nachgehen, um sich das Studium finanzieren zu können: Laut IHS-Studie können es sich nur 35 Prozent aller Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten leisten, nicht berufstätig zu sein, dagegen allerdings 42 Prozent aus reichen Haushalten. Umgekehrt arbeiten 18 Prozent aller Studierenden aus armen Haushalten über 35 Stunden/Woche, dagegen nur 7 Prozent der Studierenden aus reichen Familien. Erwerbstätige Studierende brauchen länger für den Studienabschluss, da sie weniger Zeit haben um sich voll ihrem Studium zu widmen. Oft genug sind es universitäre Rahmenbedingungen mit unzureichendem Seminar- und Prüfungsangebot an Abenden und Wochenenden, die Berufstätigen ein zügiges Studium erschweren. Es ist verteilungspolitisch widersinnig, dass gerade jene Studiengebühren zahlen müssen, die sich kein Vollzeitstudium leisten können (obwohl gerade sie durch die Lohnsteuer die Hochschulen bereits mitfinanzieren). Für viele Studierende stellt dies eine unbewältigbare finanzielle Mehrbelastung dar, Studienabbruch ist die Folge. Deshalb ist eine Reparatur des § 92 im Universitätsgesetz (UG) dringend erforderlich.

Die Österreichische Bundesvertretung der ÖH hat dem Ministerium im Dezember einen Reparaturvorschlag vorgelegt. Dieses weigert sich bislang jedoch entgegen den Empfehlungen des VfGH, den § 92 UG zu reparieren und ignoriert damit hartnäckig die Lebensrealität von knapp zwei Drittel der Studierenden.

Resolution 03 / Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen, privaten Bildungsbereich! Kein Sparen bei Bildung, Qualifikation und Integration – Kein Sparen bei den Beschäftigten!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung und das AMS auf,

  • die österreichische Bundesregierung und das AMS auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Fort- und Weiterbestand arbeitsmarktpolitischer Bildungseinrichtungen zu garantieren und den Verlust tausender Arbeitsplätze in diesem Bereich zu verhindern.
  • die österreichische Bundesregierung und das AMS auf, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen finanziell dahingehend auszustatten, dass Beschäftigung erhalten, Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert und Arbeitszeiten entsprechend den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen, ihren Leistungen sowie dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand angepasst werden können.
  • die österreichische Bundesregierung auf, in den nächsten Jahren ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit zu stellen, um ein ausreichendes Angebot an Kursen zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen, zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sowie für Unterstützung und Beratung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt sicher zu stellen.
  • Dabei ist insbesondere auch zu gewährleisten, dass die 50 %-Quote der AMS-Fördermittel für frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beibehalten bleibt.
  • Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer unterstützt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsstiftung für von Arbeitslosigkeit betroffenen MitarbeiterInnen arbeitsmarktnaher Bildungseinrichtungen.

In der Branche der privaten Bildungseinrichtungen (BABE Kollektivvertrag, mit Organisationen, wie dem BFI, die Volkshochschulen Wien, Mentor, ibisacam, die Berater, ABZ*AUSTRIA etc.) werden von ca. 10.000 ArbeitnehmerInnen zahlreiche und vielfältige Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung umgesetzt. Mit Mitteln der öffentlichen Hand werden Kurse für Arbeitslose, für arbeitslose WiedereinsteigerInnen, für Jugendliche und viele mehr abgehalten. Auch Deutschkurse, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses, Kurse der Basisbildung, Bildungsberatung und arbeitsmarktpolitische Beratung werden Tag für Tag von den vielen engagierten und hoch qualifizierten Beschäftigten durchgeführt. Gerade Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse sind vielfach Voraussetzung um Zugewanderten Perspektiven am Arbeitsmarkt zu geben.

Diese Maßnahmen sind nun durch die Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik des AMS und durch die unsichere Finanzierung durch andere FördergeberInnen (etwa BMBWF, esf, IEB, Ländern und Städten) massiv gefährdet! Bereits jetzt treffen erste Informationen in den Einrichtungen der privaten, arbeitsmarktnahen Bildungseinrichtungen ein, die Mittelkürzungen für einzelne Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen, ankündigen. Zusätzlich geht das AMS dazu über, die bisherige finanzielle Absicherung der KursteilnehmerInnen (DLU = Deckung des Lebensunterhaltes) während der Teilnahme an einer Qualifizierung oder einem Kurs, zu streichen. Dadurch steigt das Armutsrisiko Arbeitsloser. Durch die Streichung der DLU im Rahmen von Qualifikationsmaßnahmen werden sie außerdem wieder zu schnell zurück in den Arbeitsmarkt und in Folge zur Annahme niedrig qualifizierter Jobs mit wenig Perspektive gedrängt.

Laut Auskunft der GPA-djp sind aufgrund der Reduktion der AMS-Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zwischen 1.500 und 2000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. BetriebsrätInnen der betroffenen Unternehmen berichten bereits von ersten Kündigungen in Folge der Kürzungen. Betroffen sind Maßnahmen für Frauen mit Migrationshintergrund (Kompetenzcheck), Kurse für Wiedereinsteigerinnen (Wiedereinstieg mit Zukunft), Beratungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Frauen und aber auch Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen wie z.B. das Jugendcollege in Wien. Von Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzverlust bedroht sind TrainerInnen und BeraterInnen der Branche, die bereits jetzt mit schwierigen Arbeitsbedingungen kämpfen. Die Arbeitszeit in der Branche hat sich de facto verkürzt, was sich in steigender Teilzeit ausdrückt, die daraus resultierende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen lässt kaum mehr existenzsichernde Einkommen zu.

  • Diese Entwicklungen gefährden eine ganze Branche, die zentral für Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung ist. Und das in Zeiten fortschreitender Digitalisierung, in denen Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung an Bedeutung gewinnt, um als ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose nicht den Anschluss an technologische Entwicklungen zu verlieren!
  • Die Kürzung der AMS Mittel bedeutet weiters, dass 2000 qualifizierte TrainerInnen und BeraterInnen österreichweit in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden oder unter noch prekäreren Bedingungen arbeiten und leben müssen!
  • Die Kürzungen der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo aufgrund der aktuellen konjunkturellen Entwicklung auch für bislang am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen die Chancen auf einen Arbeitsplatz so gut wie schon lange nicht mehr sind – gibt es entsprechenden Möglichkeiten zum Erwerb von Qualifikationen, für Fort- und Weiterbildung und/oder zum Erwerb entsprechend notwendiger Sprachkenntnisse.

Resolution 02 / Für den Erhalt und Ausbau der dienstgeberInnenfinanzierten Unfallversicherung mit ihren Aufgaben, Einrichtungen und MitarbeiterInnen

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht sich für den Erhalt und den Ausbau des Schutzniveaus in der Unfallversicherung und den Ausbau der Versorgung durch Einrichtungen der Unfallversicherung aus.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer lehnt die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Schritt zur Verschlechterung des Schutzes nach Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen und der Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung für DienstnehmerInnen ab.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt allen Versuchen entgegen, die Aufgaben der Unfallversicherung bei der Entwicklung und Verbesserung von Maßnahmen und Programmen des ArbeitnehmerInnenschutzes zu beschneiden.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt für den Erhalt der Einrichtungen der Unfallversicherung, insbesondere der Unfallkrankenhäuser und der spezialisierten Rehabilitationseinrichtungen und der in diesen beschäftigten Menschen ein, bei Erhalt und Ausbau der Aufgaben.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer wird allen Versuchen, die aus sachlich gerechtfertigten Gründen den DienstgeberInnen zukommende Finanzierung der Aufgaben der Unfallversicherung auf die Versicherten in der Krankenversicherung oder die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, entschieden entgegentreten.

Es ist kein Naturgesetz, dass die Aufgaben der Unfallversicherung von den derzeit damit beauftragten Institutionen erfüllt werden müssen. Und es ist auch so, dass Defizite in der Unfallversicherung bestehen, etwa hinsichtlich der Anerkennung von berufsbedingten Erkrankungen, Arbeitsunfällen und insbesondere von Folgen von Arbeitsunfällen und -Erkrankungen. Da gibt es einiges, das verbesserungswürdig ist.

Es ist aber festzuhalten:
Die Träger der Unfallversicherung, insbesondere die AUVA, unterhalten eigene Einrichtungen, die wichtige und unersetzbare Gesundheitsleistungen erbringen, die auszubauen und nicht einzuschränken oder zu verringern sind.
Die Träger der Unfallversicherung, insbesondere die AUVA, leisten wichtige und unersetzbare Arbeit bei der Erforschung, Formulierung und bei der Umsetzung von Standards der Arbeitssicherheit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Die Unfallversicherung ist eine Versicherung der DienstgeberInnen vor den Folgen von Versäumnissen, Fehlern und Missachtung von arbeitnehmerInnenschutzrechtlichen Regelungen. Sie wird daher mit gutem Grund aus Beiträgen der DienstgeberInnen finanziert. Eine Reduktion der DienstgeberInnenbeiträge zur Unfallversicherung reduziert daher den Schutz der DienstnehmerInnen vor den Folgen von Fehlern der DienstgeberInnen.

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