Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeiterkammer

Resolution 01 / Pressefreiheit sichern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.
Die Bundesarbeitskammer setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Bundesarbeitskammer verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.

Kürzlich ist durch eine e-mail des Pressesprechers des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen bekannt geworden, wie sich die aktuelle Regierung in Person des Innenministers, beziehungsweise seines Ressortsprechers Christoph Pölzl, den Umgang mit der Presse vorstellt. Demnach sollte im TV ein Beitrag „erst nach positiver Abnahme auf Sendung“ gehen. Es handle sich dabei um „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Wo jedoch ungelenkte, kritische Berichterstattung zu erwarten sei, wurde vorgeschlagen, „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“ und keinen darüber hinausgehenden Informationszugang zu gewähren, „es sei denn, Ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder sogar positiven Berichterstattung.“
Durch die o.g. e-mail ist ein Verständnis gegenüber der Arbeit von Medien zum Ausdruck gekommen, welches demokratiepolitisch äußerst besorgniserregend ist. Unabhängige Medien haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist Propaganda. L. E. Edwardson, Redakteur des “Chicago Herold and Examiner” hat sich folgenden Satz einrahmen lassen und auf seinen Schreibtisch gestellt, damit er ihn nie vergisst:
“Whatever a patron desires to get published is advertising; whatever he wants to keep out of the paper is news.”
Der Innenminister wünscht sich also offensichtlich Propaganda und weist seine BeamtInnen an, freie Berichterstattung bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zu behindern. Anders lassen sich die Ausführungen seines Ressortsprechers kaum verstehen. Umso besorgniserregender, als einzelne Presse- und TV-Beiträge den Verdacht aufkommen lassen, dass die Wünsche des freiheitlichen Regierungspartners durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Man denke etwa an einen Jubelbericht über den Infrastrukturminister in einer Tageszeitung oder die Inszenierung des Workouts von Vizekanzler Strache in einem ORF-Beitrag.
Im Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und den Medien gab es zuletzt eine weitere Eskalationsstufe. Das von Herbert Kickl geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte den Mailverkehr mit ihm – ohne Rücksichtnahme auf den Datenschutz.
Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch, journalistische Arbeit und Recherche zu behindern. Seitens des Innenministeriums wird dabei offenbar auch auf Einschüchterungsversuche gesetzt.
Wer die Medien zu einem Instrument der Beweihräucherung der Regierenden macht, beschädigt die vierte der tragenden Säulen der Demokratie und bringt sie schließlich zum Einsturz.

Antrag 13 / Antidepressiva wirken! Oder doch nicht? Eine unabhängige Wirksamkeitsstudie einfordern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich abgewiesen
FA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FSG: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

dass die Gebietskrankenkassen bzw. die Österreichische Gesundheitskasse diese Annahme überprüft und allenfalls geeignete Schritte zu unternehmen, damit eine umfassende Wirksamkeitsstudie abseits von Pharmainteressen durchgeführt wird.

Aufgrund des gestiegenen gesellschaftlichen Drucks (im Arbeits- und Sozialgefüge) werden immer mehr Antidepressiva verordnet. Von 2000 bis 2015 hat sich der Konsum von Antidepressiva erheblich erhöht (fast verdreifacht). Dieser Trend wird sich wahrscheinlich noch fortsetzen, wenn wir den steigenden Leistungsdruck, die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse und den 12-Stundentag in allen Arbeitsbereichen miteinbeziehen.

Die Wirksamkeit dieser Medikamente ist jedoch seit längerem umstritten, weil sie kaum besser wirken als Placebopillen. Neueste Studien zeigen, dass dies selbst bei schweren Depressionen so ist. Gleichzeitig ist bekannt, dass diese Medikamente nicht unerhebliche Nebenwirkungen verursachen.

Dies setzt nicht nur eine Kostensteigerung in Gang, es steigern sich auch gewisse Gesundheitsrisiken von Menschen, und damit wieder unnötige Kosten für das Gesundheitssystem.1

1 Hengartner (2017) Methodological Flaws Conflicts of Interes, and Scientific Fallacies Implications fort he Evaluation of Antidepressants Efficary and Ham. Frontiers in Psychiatrry, 8. https://doi.org/10.3389/fpsyt.2017.00275.

Antrag 12 / Sicherheitspaket: Totale Videoüberwachung für alle?

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Gesetzesvorhaben ihres Sicherheitspakets zu überdenken. Insbesondere gilt dies für die Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung, da sie unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung enthalten.

Um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen, versucht die Bundesregierung die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden stark auszuweiten. Das im Februar 2018 vorgestellte „Sicherheitspaket“ beinhaltet Änderungen der Strafprozess- und Straßenverkehrsordnung, des Staatsanwaltschafts-, Telekommunikations- und Sicherheits-polizeigesetzes. Mit diesen Änderungen sind zahlreiche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung verbunden.

Als eine der vielen vorgesehenen Maßnahmen soll hier nur auf die geplante Ausweitung der Videoüberwachungsmöglichkeiten eingegangen werden.

Zusätzlich zur bereits bestehenden Videoüberwachung sind eine Herausgabepflicht von Videomaterial sowie die Möglichkeit des Direktzugriffs und des Echtzeitstreamings bei Live-Kameras vorgesehen:

  • Videomaterial von privaten oder öffentlichen Aufzeichnungen soll auf Verlangen unverzüglich den Sicherheitsbehörden zu übergeben sein. Vorgesehen ist eine Aufbewahrungsfrist von personen-bezogenem Bildmaterial von zwei Wochen. Diese auf Vorrat gesammelten personenbezogenen Bilddaten unterliegen keinem gerichtlichen Rechtsschutz.
  • Außerdem dürfen Sicherheitsbehörden laut Gesetzesentwurf auf Überwachungskameras (per Livestream) zugreifen, wenn das technisch möglich ist.

Diese Maßnahme ermöglicht eine flächendeckende, unterschiedslose und verdachtsunabhängige Überwachung des öffentlichen Raumes ohne vorherige richterliche Bewilligung.

Weiters ist im Gesetzesentwurf beim Straßenverkehr eine systematische Erfassung der Fahrzeug-Kennzeichen, der Fahrzeugfarbe, der Fahrzeugmarke, der Fahrzeugtype und von Informationen zur Person des Fahrzeuglenkers (über Gesichtserkennungssoftware) vorgesehen. Aufgrund dieser personenbezogenen Verkehrsdaten können sehr einfach Bewegungsprofile von Verkehrsteilnehmern erstellt werden. Damit wird eine flächendeckende, unterschiedslose und verdachtsunabhängige Vollüberwachung der österreichischen Straßen ermöglicht.

Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes keine tatsächliche Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung bringt. Videoüberwac

Antrag 11 / Einführung einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, das Urlaubsgesetz abzuändern und 6 Wochen Urlaub für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, einzuführen.

Die Einführung des 12-Stundentages und der 60-Stundenwoche erhöht die physischen und psychischen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und muss ausgeglichen werden.
Mit den Produktivitätssteigerungen der letzten 10 Jahre wurde die 6. Woche längst erwirtschaftet.
Die Belastungen im Arbeitsleben steigen und steigen und immer mehr Menschen leiden unter Überlastungsstörungen, die zunehmend zu chronischen Erkrankungen und zur Berufsunfähigkeit führen.
6 Wochen Urlaub sind bereits in vielen europäischen Ländern längst Realität.
Gerade in Österreich wird am Arbeitsmarkt sehr große Flexibilität verlangt. Die durchschnittliche Verweildauer in einem Betrieb nimmt ab.
In manchen Branchen, wie z.B dem Tourismus, ist es praktisch unmöglich sich unter den jetzt gültigen Bedingungen jemals den Anspruch auf die 6. Urlaubswoche zu erwerben.
Jüngere ArbeitnehmerInnen sind durch kurze bzw. prekäre Dienstverhältnisse stark benachteiligt. Eine 6.Woche Urlaub bleibt für viele oft unerreichbar
Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters führt zu einer längeren Lebensarbeitszeit und macht deshalb längere bzw zusätzliche Erholungsphasen notwendig.
Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche soll nicht eine Frage des Alters bzw. der Dauer der Betriebszugehörigkeit sein, sondern für alle ArbeitnehmerInnen gelten, egal ob jung oder alt.

Antrag 10 / Ausarbeitung eines Bibliothekengesetz unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und der Kommunen

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie den Interessen- und Dachverbänden ein modernes Bibliothekengesetz auszuarbeiten, das unter anderem die Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens sowie die mediale Ausstattung, die Größe und den MitarbeiterInnenstand der öffentlichen Büchereien Österreichs regelt.

In der Plenarsitzung des Österreichischen Nationalrates am 31. März 2011 beschlossen alle Parteien einstimmig einen Entschließungsantrag für einen Masterplan zum öffentlichen Bibliothekswesen. Die Grünen forderten darüber hinaus ein Bibliothekengesetz zur Regelung der Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens samt medialer Ausstattung, Größe und Mitarbeiterstand von Büchereien, blieben damit aber in der Minderheit.
Zahlreiche Nationalratsabgeordnete aus allen Fraktionen beteiligten sich in der regen Diskussion, verwiesen auf die große gesellschaftliche Bedeutung und Notwendigkeit der öffentlichen Bibliotheken und forderten Verbesserungsmaßnahmen ein. Frau Bundesministerin Schmied nahm den Entschließungsantrag an und bezeichnete ihn als Unterstützung für ihre Bestrebungen, das öffentliche Bibliothekswesen zu stärken.
Eine der zentralen Forderungen des Entschließungsantrages war:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht

  • aufbauend auf der 2010 eingeführten „Büchereiförderung NEU“ in Kooperation mit dem Büchereiverband Österreichs, dem Österreichischen Bibliothekswerk, dem Büchereiservice des ÖGB und unter Berücksichtigung von Ländern, Städten und Gemeinden einen Masterplan zur flächendeckenden bundesweiten Entwicklung der öffentlichen Büchereien unter Einbeziehung digitaler Bibliotheksangebote (E-Books etc.) zu erstellen – der Masterplan soll die Strukturen des öffentlichen Büchereiwesens analysieren, die Aufgaben von öffentlichen Büchereien definieren sowie Strategien und Empfehlungen für die Büchereientwicklung formulieren.

Dieser Masterplan ist möglicherweise erstellt oder begonnen worden, das Licht der Welt hat er nicht erblickt.
Einem Masterplan müssen aber auch strukturelle Reformen folgen, die sich in einem verbindlichen Bibliothekengesetz, das selbstverständlich in enger Abstimmung mit den Gemeinden und Interessenverbänden entstehen muss, manifestieren.
Kaum jemand wird die eminente Bedeutung von Bibliotheken als Bestandteil eines demokratischen, öffentlichen Bildungssystems und Kulturangebotes infrage stellen. Chancengleichheit im Bildungsbereich ist ein bedeutender Indikator für die Funktionsfähigkeit von Demokratien. Bibliotheken fällt die Aufgabe zu, niederschwelligen, kostengünstigen und damit gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen für alle zu garantieren. Um dieses Angebot zu verbessern und sicherzustellen, um Chancengleichheit im Bildungsbereich herzustellen, sollte Österreich es den meisten europäischen Staaten gleich tun und ein Bibliothekengesetz ausarbeiten.

ältere Beiträge | neuere Beiträge