Ergebnisse zum Schlagwort: ArbeitnehmerInnenrechte

Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten überfällig.

Und ein modernisierter ArbeitnehmerInnenbegriff ebenso …

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ ist am 20. September im Nationalrat ein Fristsetzungsantrag angenommen worden, mit dem ArbeiterInnen und Angestellte rechtlich endlich gleichgestellt werden sollen. Diese Gleichstellung war insbesondere bei Fragen der Kündigungsfristen, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aber auch bei Arbeitsverhinderung aufgrund wichtiger persönlicher Gründe – wie sie etwa im Angestelltengesetz angeführt sind – überfällig. Diese rechtliche Gleichstellung rückt nun immer näher und könnte noch vor der Wahl am 15. Oktober beschlossen werden. Als AUGE/UG begrüßen wir diesen Schritt.

Mit der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten alleine wird es allerdings nicht getan sein. Angesichts vielfältiger, atypischer Beschäftigungsformen – von freien DienstnehmerInnen über neue Selbständige bis zu „Crowd worker“, die rechtlich überhaupt noch nicht klar einordenbar sind – braucht es einen modernen, zeitgemäßen ArbeitnehmerInnenbegriff, der versucht, den Wildwuchs an Beschäftigungsformen „einzufangen“. Nicht zuletzt, weil mit dem Status als „ArbeitnehmerIn“ soziale und Arbeitsrechte verbunden sind, die atypischen Beschäftigungsformen verwehr bleiben (z.B. Kollektivvertragliche Mindestlöhne, 13./14. Monatsgehalt, Arbeitszeitgesetz …).

Ein modernisierter ArbeitnehmerInnenbegriff, der z.B. stärker auf auf die wirtschaftliche statt auf die persönliche Abhängigkeit abzielt (z.B. „neue“ Selbständige, die 90 % ihrer Aufträge für eine/n AuftraggeberIn erfüllen) würde hier mehr Klarheit schaffen und Beschäftigungsformen wie „neue Selbständige“, „Freelancer“ und ähnlich gelagerte Arbeitsverhältnisse in diesen zu integrieren und entsprechend arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.

Ein erweiterter ArbeitnehmerInnenbegriff würde insbesondere auch bei Arbeitslosigkeit besser absichern und Leistungen der Arbeitslosenversicherung (vor allem auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten) für diese Gruppen „Atypischer“ zugänglich machen.

Daher: Die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten ist ein erster Schritt zu mehr Fairness in der Arbeitswelt. Der nächste muss die Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffs sein.

AUGE/UG, Koza: „Keine Arbeitszeitflexibilisierung auf Kosten von Einkommen und Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen!“

Bei Arbeitszeitfragen müssen endlich Interessenlagen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rücken!

„Wenn der Wirtschaftsbund behauptet, es ginge bei der von ihm geforderten  Arbeitszeitflexibilisierung nicht um Lohnkürzungen, aber schon wieder die Ausweitung täglicher und wöchentlicher Höchstarbeitszeiten und eine Verlängerung der Durchrechnungszeiträume fordert, bestätigt er nur einmal mehr, dass es ihm eben genau darum geht. Welchen Sinn hätte eine längere Durchrechnung denn sonst, als teure Überstundenzuschläge zu sparen? Und was ist das sonst, als eine Lohnkürzung?“, kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die neuerliche Forderung der Arbeitgeberseite nach flexibleren Arbeitszeiten.

Dringender Handlungsbedarf bei arbeitnehmerInnenfreundlichen Arbeitszeitmodellen

Arbeitszeitgesetze, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen würden bereits eine Menge an Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeiten zulassen, so Koza. „Bei besonderem Arbeitsbedarf sind schon heute 12-Stunden-Arbeitstage möglich, selbst über längere Zeiträume. Alleine die über 250 Millionen geleisteten Überstunden zeugen von der hohen Flexibilität österreichischer ArbeitnehmerInnen,“ so Koza. „Wenn wo Handlungsbedarf besteht, dann bei Arbeitszeiten, die sich an den Interessen- und Bedarfslagen der ArbeitnehmerInnen orientieren und ein mehr an Lebensqualität und Zeitsouveränität bringen.“

Derzeit würde die Flexibilisierungsdebatte vor allem aus einer Unternehmensperspektive geführt. Arbeitszeiten hätten sich demnach ausschließlich tatsächlichen oder behaupteten betrieblichen Erfordernissen anzupassen, Interessenlagen der ArbeitnehmerInnen und Auswirkungen auf die Gesellschaft finden dagegen kaum Berücksichtigung. Koza fordert daher in der Arbeitszeitdiskussion eine Fokussierung auf die ArbeitnehmerInneninteressen: „Denn, was vielfach ausgeblendet wird: Ausufernde und immer weniger planbare Arbeitszeiten gehen nicht nur zu Lasten von Gesundheit, Freizeit, Erholung und Privatleben der unmittelbar Betroffenen. Lange Arbeitszeiten kommen auch der Allgemeinheit teuer, erhöhen sich doch die Kosten für Gesundheit und Arbeitslosigkeit. Es braucht daher neben einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit, Arbeitszeitmodelle, die sich an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientieren und nicht am Profitinteresse der Unternehmen: z.B. Rechtsansprüche auf berufliche Auszeiten zur Burn-Out-Prävention, für Weiterbildung oder zur beruflichen Umorientierung sowie das Recht auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen – wie Pflege, Kinderbetreuung, Qualifikation – mit einem Rückkehrrecht zu Vollzeit.“

Arbeitszeitverkürzung ist machbar!

Dass eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung nicht leistbar wäre, lässt Koza nicht gelten. „Seit Ende der neunziger Jahre ist die Produktivität massiv gestiegen, das allerdings bei stagnierenden Reallöhnen. Die Produktivitätszuwächse kamen beinahe ausschließlich den UnternehmerInnen zugute. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre daher nur eine nachgeholte Abgeltung vorenthaltener Produktivitätsgewinne.“ Über eine Steuerstrukturreform, die Arbeit entlastet, Vermögen und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert, könnten zusätzlich finanzielle Mehrbelastungen für die Unternehmen abgemildert werden.

Koza abschließend:  „Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Arbeitsdrucks und der fortschreitenden Digitalisierung immer noch eine Ausweitung und Verlängerung von Arbeitszeiten vorantreiben zu wollen und so die Spaltung am Arbeitsmarkt noch zu vertiefen, zeugt nicht gerade von wirtschaftlichem Weitblick und sozialer Verantwortung.“

AUGE/UG, Koza: Nicht auf Rechentricks der Wirtschaftskammer reinfallen!

1.700-Euro-Mindestlohn orientiert sich an OECD-Niedriglohnschwelle und ist notwendig, damit ArbeitnehmerInnen von Vollzeitarbeit leben können

Die WKÖ Wien spricht  davon, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro, wie sie seitens des ÖGB, der Grünen u. a. aufgestellt wird, eine Themenverfehlung sei. Würden Weihnachts- und Urlaubsgeld miteingerechnet läge der derzeit in Verhandlung stehende Mindestlohn von 1.500 Euro ohnehin bereits bei 1.750 Euro. Damit wären die von Gewerkschaften geforderten 1.700 Euro Mindestlohn bereits erreicht, so die WKÖ Wien. „Auf solche Rechentricks fallen wir nicht herein“, erwidert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

„Höhere Mindestlöhne sind notwendig, damit die Menschen von ihrer Vollzeitarbeit leben können und nicht unter der armutsgefährdenden Niedriglohnschwelle bleiben.“ Koza erinnert daran, dass bei einem Brutto-Betrag von 1.700 Euro netto knapp über 1.300 Euro blieben – bei einer aktuellen Armutsgefährdungsschwelle von 1.163 Euro (Einpersonen-Haushalt).

Schon 2015 hätte 1.700-Euro-Mindestlohn gelten müssen

Tatsächlich orientiert sich die 1.700-Euro-Mindestlohn-Forderung an der sogenannten Niedriglohnschwelle. Diese liegt – laut Definition der OECD – bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns von Vollzeitbeschäftigten. Der mittlere Stundenverdienst lag 2015 laut Einkommensbericht des Rechnungshofs bei 15,30 Euro brutto – inklusive Überstunden, aber exklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Bereinigt um die Überstunden ergibt das einen mittleren Stundenlohn von 14,70 Euro bei Vollzeit. Die Niedriglohnschwelle – also zwei Drittel des mittleren Stundenlohns bei Vollzeit – liegt somit bei 9,80 Euro.

Hochgerechnet auf ein Monatsbruttoeinkommen bei Vollzeit liegt die Niedriglohnschwelle damit bei  1.695 Euro monatlich – ohne Sonderzahlungen. Inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld würde sich der Mindestlohn auf 1.980 Euro monatlich belaufen. Koza abschließend: „Der Rechentrick der WKÖ ist  unzulässig, widerspricht er doch der allgemein anerkannten und gängigen Definition von Niedriglöhnen. Damit entpuppt sich die Behauptung der WKÖ, wonach 1.700 Euro Mindestlohn ohnehin bereits erreicht wäre als reine Propaganda.  Auf derartig billige Tricks fallen wir jedenfalls nicht herein.“

Paiha, AUGE/UG: „Flexibel sind wir schon genug – jetzt braucht es Arbeitszeitverkürzung!“

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Arbeitszeit-Flexibilisierungsdebatte geht in vollkommen falsche Richtung.

„Hört man den ApologetInnen einer Arbeitszeitflexibilisierung – sprich Arbeitszeitverlängerung – zu, muss man geradezu den Eindruck bekommen, Österreich sei bei Arbeitszeitregelungen an Starrheit und Unflexibilität kaum mehr zu überbieten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt zahlreiche Regelungen die ein Überschreiten täglicher und wöchentlicher Normalarbeitszeiten erlauben, es gibt flexible Überstundenkontingente, Sonderregelungen für Schichtarbeit und vieles mehr,“ stellt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen klar. Paiha, AUGE/UG: „Flexibel sind wir schon genug – jetzt braucht es Arbeitszeitverkürzung!“ weiterlesen

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