Ergebnisse zum Schlagwort: ArbeitnehmerInnenrechte

Antrag 03 / Bessere Absicherung und Eingrenzung von „fallweiser Beschäftigung“

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 174. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November 2020

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ÖAAB, FA, GA, Persp, FAIR, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA: ja
FSG, : für Zuweisung

Die 174. die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:

Die AK Wien fordert den Gesetzgeber auf, die „tageweise Beschäftigung“ derart zu definieren, dass die Umgehung von durchgängigen Dienstverhältnissen unterbunden wird bzw. die volle soziale Absicherung nach sich zieht und die Beschäftigung als Erwerbstätigkeit anerkannt wird. Mehrere fallweise Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber sollen nicht als mehrere, sondern als ein einziges Dienstverhältnis gewertet werden.

Fallweise Beschäftigte sind Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise bei dem/der selben Dienstgeber*in beschäftigt werden. Die jeweilige Beschäftigung muss für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart sein.
Das heißt, wenn wiederkehrend bei dem/der selben Dienstgeber*in einzelne Tage gearbeitet werden, diese aber am Stück nicht länger als eine Woche dauern und keine Regelmäßigkeit der Tage gegeben ist, können Arbeitnehmer*innen als „fallweise Beschäftigte“ bei der Sozialversicherung angemeldet werden.
Somit müssen diese Beschäftigten nicht durchgängig versichert werden, sondern unterliegen immer nur der Versicherungspflicht für die einzelnen Tage. Die derartig Versicherten arbeiten teilweise an mehreren Tagen pro Woche, zumindest jedoch an mehreren Tagen im Monat. Der Unterschied zur normalen Teilzeitbeschäftigung wird damit begründet, dass der Bedarf an der Arbeitskraft nicht absehbar ist und somit keine Regelmäßigkeit vorliegen kann.
Geschaffen wurde diese Variante, um DienstgeberInnen die Möglichkeit zu geben, absolute Spitzen abzudecken. Tatsächlich wird sie oft eingesetzt, um neben der Stammbelegschaft auf billiges Personal zurück greifen zu können. Wöchentlich immer wieder kehrende Spitzen widersprechen aber dem eigentlichen Zweck der „fallweisen Beschäftigung“: Dieser liegt genau darin, dass der Arbeitsanfall nicht vorhersehbar ist. Nur so ist die eindeutige Schlechterstellung im Vergleich zu vollversicherten Beschäftigten zu rechtfertigen.

In der Realität sichern sich jedoch viele DienstgeberInnen damit billige Arbeitskräfte, um einen wiederkehrenden Mehrbedarf an Arbeitskräften abzudecken: sei es bei der Müllabfuhr, bei Straßenkehrarbeiten oder bei den Nachtschichten in Druckereien usw. Dabei ist es unerheblich, wie lange die einzelnen fallweisen Beschäftigungen aneinandergereiht werden. In der Praxis zeigen sich Beispiele von jahrelanger fallweiser Beschäftigung zu einem/einer DienstgeberIn mit zehn bis 30 Arbeitstagen pro Monat. Auch Gemeinden greifen oftmals auf das Instrument der fallweisen Beschäftigung zurück. Für die auf diese Weise Beschäftigten bedeutet dies jedoch, trotz eines regelmäßigen Einkommens und regelmäßiger Tätigkeit nie zu sozialer Absicherung zu kommen.
Die so beschäftigten Menschen arbeiten unter extrem prekären Verhältnissen. Nicht nur, dass sie auch nach vielen Jahren der Tätigkeit bei einem Dienstgeber jedes Mal wieder keinen Anspruch darauf haben, am nächsten Tag beschäftigt zu werden, kommen für sie keine Kündigungsfristen zur Anwendung, kein Urlaubsanspruch, Krankengeld, in weiterer Folge entsteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, ggf. Mindestsicherung und vieles mehr.
Darüber hinaus gibt es auch noch andere negative Konsequenzen: Beispielsweise dürfen drittstaatsangehörige Studierende 20 Wochenstunden neben dem Studium arbeiten. Es kommt immer wieder vor, dass der/die Arbeitgeber*in seiner/ihrer Pflicht nicht nachkommt, dafür eine Beschäftigungsbewilligung einzuholen. Damit liegt in der Folge ein Verstoß gegen das AuslBG durch den/die Beschäftigten vor. Gesetzlich ist es möglich, bei einmaligem Verstoß eine neue Beschäftigungsbewilligung zu erhalten – wohl aus der Überlegung heraus, dass Beschäftigte in diese Falle tappen können. Bei einer fallweisen Beschäftigung jedoch liegen die wiederkehrenden Verstöße gegen das AuslBG schon nach zwei bis drei Tagen vor, da jede Beschäftigung für sich gewertet wird. Ab dem zweiten Verstoß wird so lange keine Beschäftigungsbewilligung für den/die Beschäftigte*n erteilt, bis in einem zwölf-Monats-Zeitraum maximal eine unerlaubte Beschäftigung vorliegt. Bei fallweiser Beschäftigung bedeutet das: Zwei fallweise Beschäftigungen von zwei bis drei Tagen können zu einer zwölf-monatigen Sperre führen. Damit ist die „halbkorrekte“ Vorgehensweise, in der zumindest die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, stärker sanktioniert als eine vollkommen unangemeldete Tätigkeit.
Wollen fallweise beschäftigte EU BürgerInnen, die bei mehr als dreimonatigem Aufenthalt notwendige Anmeldebescheinigung beantragen, können sie dies nicht unter der Kategorie Erwerbstätigkeit, sondern nur unter den Kategorien Familienangehörigkeit oder sonstiger Aufenthalt. Nicht nur, dass sie damit viel umfangreichere Nachweise über Unterhalt und Krankenversicherung erbringen müssen, erhalten sie nie die Berechtigung zum Daueraufenthalt, weil die Zeiten der tageweisen Beschäftigung für den Erwerb der notwendigen fünf Jahre Erwerbstätigkeit nicht zusammengerechnet werden.
Das heißt, Arbeitnehmer*innen, die sowieso einem größtmögliches Maß an Flexibilität ausgesetzt sind, indem sie immer nur kurzfristig erfahren, wann und wie sie arbeiten können, werden darüber hinaus auch noch bestraft.

In einer Arbeitswelt, in der Tätigkeiten immer flexibler werden, es die Möglichkeit von Leiharbeit gibt, Teilzeitbeschäftigung gängig ist, gibt es keine Rechtfertigung für eine Regelung mit derart weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. Da die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen oft nur schwer bzw. gar nicht möglich ist, muss von gesetzgeberischer Seite dafür Sorge getragen werden, dass nicht rechtskonforme Anwendungen unterbunden bzw. die Konsequenzen abgefedert werden.

Zulagen auch für Heimhilfen – ein erster wichtiger Erfolg!

Die AK unterstützte eine Heimhilfe im Kampf um die Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss hat den Prozess begleitet und freut sich über den Erfolg: das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bezahlt diese Zulage ab 1. Mai – und andere Einrichtungen ziehen nach!

Musterprozess mit Unterstützung der AK

In einem Musterprozess verklagte eine Mitarbeiterin das KWP auf Auszahlung einer Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage. Für die Betroffene ging es nicht so sehr um die knapp 750 Euro für sich selbst, sondern vielmehr darum, für alle Heimhilfen eine Verbesserung in der Entlohnung zu schaffen – und vor Allem auch um Gerechtigkeit. Heimhilfen sind in ihrer alltäglichen Arbeit mit Schmutz, Erschwernis und Gefahren konfrontiert – also sollte ihnen auch die Zulage zustehen.

Bedeutung für die MitarbeiterInnen des KWP

Das Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht wurde beendet, weil das KWP seinen Einspruch zurückgezogen hat. Die Forderungen der Klägerin wurden erfüllt, die Prozesskosten übernommen und ab 1. Mai wird das KWP allen Heimhilfen und FachsozialbetreuerInnen die SEG-Zulage bezahlen.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss: Durch den Rückzug des Einspruchs hat man sich jedenfalls „erspart“, Beweismittel wie Dienstpläne und Betreuungsdokumentationen vorzulegen. Damit wurde leider auch nicht gerichtlich geklärt, ob die Betreuungsumstände und Arbeitsbedingungen allen Gesetzen, Vorschriften und dem KV entsprechen. Ebenso kann die vom KWP gewährte Zulage als „freiwillige Zulage“ gewertet bleiben – damit besteht noch kein gerichtlicher Rechtsanspruch.

Bedeutung für den Pflegebereich in Österreich

AUGE/UG Kammerrat Stefan Taibl: „Durch den Rückzug des Einspruchs gibt es leider kein Urteil und damit keine klare juristische Auslegung der oft verwirrenden Formulierungen in Kollektiv- und Dienstverträgen. Es ist aber ein erster, wichtiger Schritt, der Verbesserungen für viele Beschäftigte im Pflegebereich mit sich bringt – erfreulicherweise haben ja auch schon andere Einrichtungen zugesagt, künftig die SEG-Zulage auch für Heimhilfen auszubezahlen.“

Wir bleiben dran, eine einheitliche, faire Regelung für Alle zu erreichen.“

Für eine starke AK: Bitte geht zur Wahl! Für eine mutige und unabhängige AK: Wählt die AUGE/UG

Die Arbeiterkammer ist eine, leider ohne Übertreibung, blutig erkämpfte Errungenschaft für uns ArbeitnehmerInnen.
Dass es sie gibt und sie enorme Arbeit für uns leistet, ist keine Selbstverständlichkeit. Und sie kann verloren gehen oder/und geschwächt werden.

Die Regierung hat schon Einschränkungen und Kürzungen für die AK angekündigt, bei Gesetzesentwürfen wird sie nicht einmal mehr zu Gesprächen eingeladen. Deswegen ist es umso wichtiger, das wir hier ein Zeichen setzen und uns an der AK-Wahl beteiligen.

Eine starke AK hilft uns allen, die Interessen der Beschäftigten durch zu setzen: Deshalb gerade jetzt:  Bitte beteilige Dich an der Wahl!

Eine mutige und unabhängige AK kämpft auch bei Gegenwind für den Ausbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Unterstütze uns mit Deiner Wahl – Liste 4, AUGEUG!

AK-Wahl 2019 – wer – wann – wo – warum die AUGE/UG

Wer wird gewählt?

bei der AK-Wahl wird die AK-Vollversammlung, das oberste Gremium der Arbeiterkammer, gewählt. 110 ArbeiterkammerrätInnen bestimmen in der Vollversammlung den politischen Kurs der Arbeiterkammer NÖ. Die AUGE/UG hat in den vergangenen 5 Jahren zahlreiche Anträge gestellt, die sie unter „unsere Initiativen“ nachlesen können.

Derzeit ist die AUGE/UG mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK-NÖ Vollversammlung vertreten. 

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung! 

 

Wann wird gewählt? 

Die AK-Wahl findet in Niederösterreich (und auch in Wien) vom 20. März bis zum 2. April statt. Die Wahlkarten werden bereits ab 11. März zugestellt!

Wo wird gewählt?

hier gibt’s zwei Möglichkeiten:

  • im Betrieb (genauer Wahlort/Wahlzeit wird Anfang März per Brief mitgeteilt) – wer im Betrieb wählen könnte, aber lieber per Wahlkarte wählt, kann noch bis 17. März eine Wahlkarte beantragen.
  • per Wahlkarte (wird ab 11. März zugestellt) entweder im Wahllokal (AK-Bezirksstelle + SCS + Flughafen) – oder per Post (Briefwahl)

Wer den Brief der AK übersehen hat, kann im online-Wahlservice nachschauen, ob und wo er/sie wahlberechtigt ist (Achtung! Wenn du in Wien beschäftigt bist, findest du dich im Wiener online-Wahlservice!). 

Warum die AUGE/UG wählen?

Wir von der AUGE/UG , stehen für eine mutige, zukunftsgerichtete AK. Konsequent. Kompetent. Selbstbewusst:

  • Für Klimaschutz statt Profitemacherei auf Kosten von Mensch und Natur
  • Für Zusammenhalt statt Hetze und Angstmache
  • Für eine demokratische Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Konzerninteressen

Wir führen zusammen, was zusammengehört: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Dafür machen wir uns stark. Darauf ist Verlass.

Hier findest du unser Programm als pdf:

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Noch mehr Details zu unseren Schwerpunkten findest Du auf unserer Wahlkampfhomepage:

Klima vor Profit 
* Umwelt vor Konzerninteressen! * Schiene statt Straße * Sozial-Ökologische Steuerreform * Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit hohen Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsstandards *

 Zusammenhalten – gerade jetzt!  *Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose! * Für eine menschliche Asylpolitik! * Für ein Leben in Würde! * Keine Selbstbehalte und Leistungskürzungen bei der Gesundheit!*

mei Demokratie is ned deppat
* Mehr Mitbestimmung bei Auswahl von Vorgesetzten * Mehr Mitsprache bei der Verwendung von Gewinnen, bei Investitionen, bei Ausgliederungen oder Auslagerungen von Unternehmensteilen * Für starke Arbeiterkammern, Betriebsräte und Jugendvertrauensräte *

30 Stunden sind genug!
* Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche und 6-Stunden-Arbeitstag * Überstunden eindämmen * Flexible Arbeitszeiten nach unseren Bedürfnissen * Recht auf berufliche Auszeiten (Karenzen) *

 Her mit fair!
* Soziale Absicherung von prekär und atypisch Beschäftigten * Mehr Steuergerechtigkeit * Einrichtung eines „Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds“ * Öffentliche Investitionen in Jobs mit Zukunft *

Achtung Verwechslungsgefahr!

Als Liste 5 kandidieren auch diesmal wieder die „Grünen GewerkschafterInnen“ – eine Liste, die mit GRÜN nichts zu tun hat! Samir Kesetovic, ihr Spitzenkandidat, betreibt seit Jahren nur Polemik, die er vor einigen Wochen mit sexistischen Beschimpfungen auf die Spitze getrieben hat.

Wir von der AUGE/UG distanzieren uns ausdrücklich von den Grünen GewerkschafterInnen! Auch die Grünen unterstützen die AUGE/UG und distanzieren sich von Samir Kesetovics „Grünen GewerkschafterInnen.
(Ähnliches gilt für die AK-Wien und die Grünen Arbeitnehmer)

Mehr Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte

AUGE/UG Steiermark eröffnete mit Heidi Schmitt die Donnerstagsdemo in Graz

Heidi Schmitt ist Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Graz und Mitglied des ÖGB Landesvorstand Steiermark. Schmitt ist auch Obfrau bei Radlobby ARGUS Steiermark und engagiert sich dort für sanfte Mobilität.

Sie kandidiert am Listenplatz 5 für die AUGE/UG Steiermark bei den AK-Wahlen 2019 und es ist ihr wichtig die Position der Arbeiterkammer unabhängig von politischen Parteien zu stärken.

Wieder Donnerstag

Letzten Donnerstag, am 10. Jänner, war es wieder soweit: in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und erstmals auch in St. Pölten, also insgesamt in sieben Städten Österreichs haben Donnerstagsdemonstrationen stattgefunden.

Die Eröffnung in Graz fand am Europaplatz statt und Heidi Schmitt fand klare Worte zu den Themen Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte im Sinne der AUGE/UG: 30-Stunden-Woche, damit die Arbeit nicht Dein Leben frisst!

v.l.n.r Werner Puntigam, Christoph Nickel, Ursula Niediek, Sandra Hofmann, Heidi Schmitt, Gunter Bauer

Auszüge aus Schmitts Redebeitrag

„Was bedeutet Arbeit für uns? Auch wenn sie sicher manchmal nervt, so ist Arbeit doch ein sehr hohes Gut. Mit Erwerbsarbeit sichern wir in den Lebensunterhalt für uns und unsere Familien. Gute Arbeit bringt gesellschaftliches Ansehen, Erfolgserlebnisse, Wertschätzung und ermöglicht Selbstverwirklichung. Gute Arbeit bedeutet aber auch, dass genügend Zeit bleibt, wieder Kraft zu tanken. Deshalb sollte Arbeit auch so gerecht bezahlt werden, dass es möglich ist, von 30 Stunden Arbeit pro Woche leben zu können.

Vor allem von jüngeren Leuten höre ich immer wieder, dass ihnen das gesunde Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit sehr wichtig ist. Es gibt nun aber Leute, die uns unlängst einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stundenwoche beschert haben, alles nur gelegentlich und natürlich freiwillig, versteht sich! Aber wie sieht die Realität aus? In Österreich wurden laut Statistik Austria im Jahr 2017 250 Mio Überstunden geleistet. 45 Mio davon gratis! Wie viele sollen es denn noch sein?

Das AMS leistet zweifellos hervorragende Arbeit und rangiert laut OECD immer unter den ersten 3 europaweit. Ist dies der Regierung ein Dorn im Auge? Was mich sehr erschüttert hat, waren die Rede von AMS-Chef Karl-Heinz Snobe bei der Sitzung des ÖGB Landesvorstands am 18. April 2018, also kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung.

Herr Snobe sagte damals, eine der ersten Aktionen der Regierung sei es gewesen, dem AMS im laufenden, bereits kalkulierten Geschäftsjahr 2018 Gelder im Bereich BILDUNG um 5 % zu kürzen. Betroffen waren in erster Linie junge Leute mit Migrationshintergrund und kranke oder schlecht ausgebildete Personen über 50. Herr Snobe sagte auch, es sei die Vorgabe der Regierung gewesen, Aktivitäten für MigrantInnen zurückzufahren, Sanktionen sollten ebenfalls verschärft werden. Was soll das? Die Regierung sollte Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen für ihr Unglück auch noch bestrafen!

Wenn wir etwas erreichen wollen, geht das nur gemeinsam. Halten wir zusammen, vor allem in Zeiten wie diesen! Bitte nutzt alle Eure Möglichkeiten welche erkämpft wurden und nun bedroht sind. Vom 28. März bis 10. April 2019 findet die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark statt. Egal, für welche Gruppierung Ihr Euch entscheidet, bitte nutzt Euer Wahlrecht!

Was viele nicht wissen: Dies gilt auch für MigrantInnen, Arbeitslose, Präsenz- und Zivildiener. Erkundigt Euch, ob Ihr in die WählerInnenliste eingetragen seid oder lasst Euch sonst eintragen.

Wenn viele Leute wählen gehen, sieht diese Regierung, dass sie mit uns nicht einfach machen kann, was sie will, sondern dass es sehr vielen Menschen wichtig ist, eine starke Vertretung zu haben! Und: Ihr leistet gerade schon einen Beitrag. Ihr seid heute gekommen, um Euch Gehör zu verschaffen. Ihr zeigt durch Euren Einsatz, dass Euch dieses Land und seine Menschen wichtig sind. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!“