Ergebnisse zum Schlagwort: ArbeitnehmerInnenrechte

Mehr Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte

AUGE/UG Steiermark eröffnete mit Heidi Schmitt die Donnerstagsdemo in Graz

Heidi Schmitt ist Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Graz und Mitglied des ÖGB Landesvorstand Steiermark. Schmitt ist auch Obfrau bei Radlobby ARGUS Steiermark und engagiert sich dort für sanfte Mobilität.

Sie kandidiert am Listenplatz 5 für die AUGE/UG Steiermark bei den AK-Wahlen 2019 und es ist ihr wichtig die Position der Arbeiterkammer unabhängig von politischen Parteien zu stärken.

Wieder Donnerstag

Letzten Donnerstag, am 10. Jänner, war es wieder soweit: in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und erstmals auch in St. Pölten, also insgesamt in sieben Städten Österreichs haben Donnerstagsdemonstrationen stattgefunden.

Die Eröffnung in Graz fand am Europaplatz statt und Heidi Schmitt fand klare Worte zu den Themen Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte im Sinne der AUGE/UG: 30-Stunden-Woche, damit die Arbeit nicht Dein Leben frisst!

v.l.n.r Werner Puntigam, Christoph Nickel, Ursula Niediek, Sandra Hofmann, Heidi Schmitt, Gunter Bauer

Auszüge aus Schmitts Redebeitrag

„Was bedeutet Arbeit für uns? Auch wenn sie sicher manchmal nervt, so ist Arbeit doch ein sehr hohes Gut. Mit Erwerbsarbeit sichern wir in den Lebensunterhalt für uns und unsere Familien. Gute Arbeit bringt gesellschaftliches Ansehen, Erfolgserlebnisse, Wertschätzung und ermöglicht Selbstverwirklichung. Gute Arbeit bedeutet aber auch, dass genügend Zeit bleibt, wieder Kraft zu tanken. Deshalb sollte Arbeit auch so gerecht bezahlt werden, dass es möglich ist, von 30 Stunden Arbeit pro Woche leben zu können.

Vor allem von jüngeren Leuten höre ich immer wieder, dass ihnen das gesunde Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit sehr wichtig ist. Es gibt nun aber Leute, die uns unlängst einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stundenwoche beschert haben, alles nur gelegentlich und natürlich freiwillig, versteht sich! Aber wie sieht die Realität aus? In Österreich wurden laut Statistik Austria im Jahr 2017 250 Mio Überstunden geleistet. 45 Mio davon gratis! Wie viele sollen es denn noch sein?

Das AMS leistet zweifellos hervorragende Arbeit und rangiert laut OECD immer unter den ersten 3 europaweit. Ist dies der Regierung ein Dorn im Auge? Was mich sehr erschüttert hat, waren die Rede von AMS-Chef Karl-Heinz Snobe bei der Sitzung des ÖGB Landesvorstands am 18. April 2018, also kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung.

Herr Snobe sagte damals, eine der ersten Aktionen der Regierung sei es gewesen, dem AMS im laufenden, bereits kalkulierten Geschäftsjahr 2018 Gelder im Bereich BILDUNG um 5 % zu kürzen. Betroffen waren in erster Linie junge Leute mit Migrationshintergrund und kranke oder schlecht ausgebildete Personen über 50. Herr Snobe sagte auch, es sei die Vorgabe der Regierung gewesen, Aktivitäten für MigrantInnen zurückzufahren, Sanktionen sollten ebenfalls verschärft werden. Was soll das? Die Regierung sollte Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen für ihr Unglück auch noch bestrafen!

Wenn wir etwas erreichen wollen, geht das nur gemeinsam. Halten wir zusammen, vor allem in Zeiten wie diesen! Bitte nutzt alle Eure Möglichkeiten welche erkämpft wurden und nun bedroht sind. Vom 28. März bis 10. April 2019 findet die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark statt. Egal, für welche Gruppierung Ihr Euch entscheidet, bitte nutzt Euer Wahlrecht!

Was viele nicht wissen: Dies gilt auch für MigrantInnen, Arbeitslose, Präsenz- und Zivildiener. Erkundigt Euch, ob Ihr in die WählerInnenliste eingetragen seid oder lasst Euch sonst eintragen.

Wenn viele Leute wählen gehen, sieht diese Regierung, dass sie mit uns nicht einfach machen kann, was sie will, sondern dass es sehr vielen Menschen wichtig ist, eine starke Vertretung zu haben! Und: Ihr leistet gerade schon einen Beitrag. Ihr seid heute gekommen, um Euch Gehör zu verschaffen. Ihr zeigt durch Euren Einsatz, dass Euch dieses Land und seine Menschen wichtig sind. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!“

 

Antrag 11 / Einführung einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, das Urlaubsgesetz abzuändern und 6 Wochen Urlaub für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, einzuführen.

Die Einführung des 12-Stundentages und der 60-Stundenwoche erhöht die physischen und psychischen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und muss ausgeglichen werden.
Mit den Produktivitätssteigerungen der letzten 10 Jahre wurde die 6. Woche längst erwirtschaftet.
Die Belastungen im Arbeitsleben steigen und steigen und immer mehr Menschen leiden unter Überlastungsstörungen, die zunehmend zu chronischen Erkrankungen und zur Berufsunfähigkeit führen.
6 Wochen Urlaub sind bereits in vielen europäischen Ländern längst Realität.
Gerade in Österreich wird am Arbeitsmarkt sehr große Flexibilität verlangt. Die durchschnittliche Verweildauer in einem Betrieb nimmt ab.
In manchen Branchen, wie z.B dem Tourismus, ist es praktisch unmöglich sich unter den jetzt gültigen Bedingungen jemals den Anspruch auf die 6. Urlaubswoche zu erwerben.
Jüngere ArbeitnehmerInnen sind durch kurze bzw. prekäre Dienstverhältnisse stark benachteiligt. Eine 6.Woche Urlaub bleibt für viele oft unerreichbar
Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters führt zu einer längeren Lebensarbeitszeit und macht deshalb längere bzw zusätzliche Erholungsphasen notwendig.
Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche soll nicht eine Frage des Alters bzw. der Dauer der Betriebszugehörigkeit sein, sondern für alle ArbeitnehmerInnen gelten, egal ob jung oder alt.

Vollversammlung: NÖAAB und FA vertreten Regierungslinie statt ArbeitnehmerInnen-Interessen

12 Stunden Tag, Sozialversicherungsreform, Mindestsicherungsreform und Aufhebung der Notstandshilfe: Mehr als ein Drittel der Anträge an die Vollversammlung befasste sich mit diesen aktuellen und wurden von VP-NÖAAB und FA nicht unterstützt!

Die ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen von VP-NÖAAB und Freiheitlichen bewiesen damit ihre Solidarität mit der Regierung und  nicht mit den ArbeitnehmerInnen. Warum NÖAAB und FA  bei so gut wie allen strittigen Punkten dagegen gestimmt (oder sich enthalten) haben, darauf gab es keine Antworten.

2-3 Freiheitliche nutzten ihr persönliches Mandat und stimmten bei manchen Punkten mit der Mehrheit. Bei 10 FA Mandaten ist das aber weit weg von einer „internen Revolution“. Die ÖVP-NÖAAB Fraktion enthielt sich immer geschlossen ihrer Stimme und auch einer Erklärung. Die Zeiten, in denen hier noch „Revoluzzer“ wie Alfred Dirnberger sind in dieser Fraktion leider längst vorbei. 

Die Berichterstattung der AK beschränkt sich auf den „Leitantrag“ der Vollversammlung – einen gemeinsamen Antrag „Die Europäische Arbeitsbehörde schaffen“. Ein wichtiges Thema und ein wichtiger Antrag, dem natürlich auch wir zugestimmt haben. 
Da uns auch alle anderen Themen wichtig sind, haben wir Details zu den Anträgen und zum Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen zusammengeschrieben – du findest sie unter diesem Link.

 

 

Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine effiziente Reform!

Kürzungen und Selbstbehalte

Die Pläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung stellt eine Abschaffung des demokratischen Prinzips und eine massive Kürzung und somit Verschlechterung in der Krankenversicherung dar. Die Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen sind nur ein unsinniger Aspekt dieser als „Reform“ bezeichneten Zerstörung des Systems sozialer Sicherheit. Der Krankenversicherung werden bis Ende 2022 eine halbe Milliarde an Euro für Gesundheitsleistungen entzogen. Ab 2023 fehlen dem System jährlich mehr als 300 Millionen Euro. Zwangsläufig muss dieser dauernde Mittelentzug zu einer Verschlechterung der Leistungen für Versicherte führen, zumal wesentlicher Erneuerungsbedarf, aber auch erhebliche Mehrkosten auf Grund neuer Medikamente, in den nächsten Jahren vor uns liegen.
 

Antrag:

Die Vollversammlung der AK-NÖ möge beschließen:
Die AK-NÖ schlägt vor:

 

Entscheidungen bei den Versicherten

Die Sicherstellung, dass in den verschiedenen Trägern nur die darin jeweils versicherten Menschen über die VertreterInnen entscheiden und versicherungsfremde Personen keinen Einfluss auf die Versichertengemeinschaft nehmen können.

keine Selbstbehalte

Das gesetzliche Verbot von Arztkostenbeiträgen in der Sozialversicherung. Selbstbehalte sind kontraproduktiv, schaffen höhere Folgekosten als Einnahmen und stellen eine Strafsteuer für kranke Menschen dar. Sie reduzieren im Übrigen die Bereitschaft, ärztliche Hilfe auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie dringend notwendig ist.

einheitliche Regelungen

Die Schaffung einheitlicher Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit 

demokratisches Prinzip in der Selbstverwaltung

Die Stärkung des in Art. 120c B-VG festgelegten demokratischen Prinzips in der Sozialversicherung durch Beschickung der Selbstverwaltungsgremien auf der Grundlage von „one person – one vote“ und der Gleichwertigkeit aller vertretenen Versicherten.

Die Abhaltung von gemeinsam mit Landtagswahlen oder Nationalratswahlen abzuhaltenden Versichertenwahlen, in denen Versicherten unabhängig ihrer Kammerzugehörigkeit ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht zusteht.

Information an die Versicherten

Die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger, die Versicherten regelmäßig, also zumindest halbjährlich, über die Entwicklung des Versicherungsträgers schriftlich zu informieren.

Kontrollgremium

Die Schaffung eines von den Sozialpartnern beschickten Kontrollgremiums in jedem Versicherungsträger.

Rechtsanspruch auf Leistungen

Die Schaffung eines Rechtsanspruchs der Versicherten auf alle Leistungen des Trägers im Bedarfsfall, also etwa auch auf Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und andere Leistungen, die derzeit als Pflichtaufgabe erledigt werden.

Behandlung arbeitsbezogener Erkrankungen dienstgeberfinanziert

Die vollständige Abgeltung aller Kosten arbeitsbezogener Erkrankungen entweder durch die DienstgeberInnen oder durch Steuermittel aus unternehmensseitigen Steuern oder Abgaben.

Aufwertung der Gesundheitsberufe

Die deutliche Aufwertung auch nichtärztlicher Gesundheitsberufe sowohl in rechtlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. Diplomiertes Pflegepersonal ist der Lage, ÄrztInnen in vielfacher Hinsicht um Aufgaben wie etwa Wundversorgung oder Betreuung bei chronischen Erkrankungen zu entlasten. Physiotherapie und Psychotherapien reduzieren ebenso wie etwa DiätologInnen etc. sowohl Anfall wie auch Dauer und damit Kosten von Erkrankungen.

Die AK-NÖ wird alle politischen, aber auch rechtlich möglichen Schritte zur Umsetzung dieser Zielvorstellungen in die Wege leiten.

Für Verbesserungen bei Teilzeitbeschäftigungen

Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse sind in der Zeit von 2015 auf 2016 um 39.400 Stellen gestiegen. Insgesamt arbeiten österreichweit 1.211.300 Menschen in einer Teilzeitbeschäftigung. Prozentuell sind das 28,7% aller Beschäftigten. Auffällig ist der hohe Prozentsatz an Teilzeitbeschäftigungen bei Frauen. 47,7% der Frauen arbeiten in dieser Beschäftigungsform.1994, also etwas mehr als zwei Jahrzehnte zuvor waren das nur 26%. 
 

Was sind Gründe, die insbesondere Frauen dazu bewegen diese Beschäftigungsform zu wählen?

An der oberen Skala steht hier eindeutig die bessere Vereinbarkeit mit anderen Betreuungspflichten. Sei es die Versorgung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen in der Familie. Bereits aus der Begrifflichkeit „Betreuungspflicht“ geht klar hervor, dass Frauen diese notwendigen Arbeiten als Verpflichtung auf ihre Schultern nehmen. 
 
Ein weiterer Grund für die Wahl einer Teilzeitbeschäftigung sind Branchen, in denen die Arbeitsbelastung massiv und die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Hier ist Teilzeitbeschäftigung eine Möglichkeit, durch die Arbeitszeitbegrenzung die Situation für das eigene Leben erträglich zu gestalten. 
 
Auch die persönliche Lebenssituation kann eine Teilzeitbeschäftigung notwendig machen. Körperlich belastende Berufe, die zu körperlichen Beschwerden im höheren Lebensalter führen bringen Menschen dazu, auf diese Beschäftigungsform auszuweichen. Hier wird bewusst eine geringere Entlohnung in Kauf genommen, um nicht völlig aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden. 

Und dann gibt es auch noch die unfreiwillige Teilzeit.

Das sind Dienstgeber oder auch ganze Branchen wie etwa der Handel oder im Dienstleistungsbereich, die keine Vollzeitstellen anbieten. Hier sind Menschen dann häufig gezwungen in zwei Teilzeitstellen zu arbeiten, um das ökonomische Leben zu sichern. Die Dienstgeber nutzen die schwachen Regelungen des AZG aus, um MitarbeiterInnen flexibler zu Mehrstunden einteilen zu können, ohne Tageshöchst- und Wochenhöchstgrenzen der Arbeitszeit zu überschreiten. Und fordern oft (unbezahlte) durchgängige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft, was Private Interessen und Familienleben quasi unmöglich macht. 

Mehrarbeit in der Teilzeit

Zwar sieht es das Arbeitszeitgesetz vor, dass die Anordnung von Mehrarbeit berücksichtigungswürdigen Interessen der Dienstnehmerin nicht entgegenstehen dürfen, und dabei sollten auch die spezifischen Interessen von teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen mit berücksichtigt werden. Teilzeitbeschäftigte haben ja üblicherweise außerhalb ihrer festgelegten Arbeitszeit feste Verpflichtungen im familiären Bereich, oder um zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten wahrzunehmen.

In der Praxis sind diese gesetzlichen Bestimmungen häufig noch nicht angekommen.

Wenn der Gesetzgeber hier seine Intention, teilzeitbeschäftigte MitarbeiterInnen besser zu schützen zu wollen, wirklich ernst meint, sind veränderte gesetzliche Bestimmungen notwendig. Dass sich die einzelne ArbeitnehmerIn quasi gegenüber den Forderungen des Dienstgebers und u.U. auch gegenüber den KollegInnen stellen muss, ist unakzeptabel. 
 

Freiwilligkeit?

Befragungen, aus denen hervorgeht, dass der Großteil der Menschen diese Beschäftigungsform freiwillig gewählt hat, sind mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Natürlich gibt es auch Menschen, die tatsächlich aus freien Stücken diese Beschäftigungsform eingegangen sind. Teilzeitbeschäftigung bedeutet eine geringere Arbeitsbelastung. Sie ermöglicht die Freizeit sinnstiftend zu gestalten. Sei es im Rahmen einer Weiterbildung, sei es die Möglichkeit einem zeitintensiven u.U. arbeitsähnlichem Hobby nachzugehen. Auch ehrenamtliche Tätigkeit wird dadurch ermöglicht. Und gerade bei sehr jungen Menschen gibt es einen Trend zu Teilzeitarbeit. Eine vordergründige Ausrichtung des eigenen Lebens an den Erfordernissen der Arbeit wird als unbefriedigend wahrgenommen. Wenn man sich in der Arbeit kaputt macht, besteht die Befürchtung, das einen das Sicherungssystem nicht mehr auffängt. Also sollte man sich auch durch Teilzeit schonen, wenn man es sich den finanziell leisten kann.
Die Konsequenzen für die Einzelne sind auf ökonomischer Ebene der Lohnverzicht und die damit verbundene geringe Pensionshöhe. 

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher ökonomische und rechtliche Verbesserungen bei Teilzeitbeschäftigungen:
 
• Eine Reduktion der zuschlagsfreien Mehrarbeit bei Dienstverhältnissen mit einer Gleitzeitvereinbarung
• Ein verbesserter Schutz von teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen vor Mehrarbeit
• Keine einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den Dienstgeber
ältere Beiträge |