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AUGE/UG Wien zum Tag der Arbeitslosen

Unter den Zeichen der Teuerung steht der Tag der Arbeitslosen dieses Jahr unter dem besonderen Fokus der Armutsgefährdung. Nicht nur Strom- und Energiepreise, sondern auch Mieten und Lebensmittelpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht. Davon besonders betroffen, sind Menschen, die sich sowieso schon in prekären Lebensverhältnissen befinden. Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist, hat es sich selten ausgesucht und ist in den wenigsten Fällen zufrieden mit der eigenen Situation. Ganz im Gegenteil Arbeitslosigkeit stigmatisiert, macht ohnmächtig und ist bei längerer Zeit ohne Job meistens mit einem finanziellen Abrutschen verbunden. Armut macht nicht nur krank, sondern führt zu einem Ausschluss aus dem demokratischen Miteinander. Die Betroffenen werden selten gehört. Wenn von Seiten einer abgehobenen ÖVP die angebliche soziale Hängematte als Feindbild heraufbeschworen wird, wird auch in Kauf genommen, dass Menschen aufgrund ihrer mangelnden Berufstätigkeit als nicht zu unserer Gesellschaft gehörend stigmatisiert werden. Dies ist die mieseste Variante Stimmen zu keilen. Wir sollten stolz auf unser soziales Auffangnetz sein und dort hinschauen, wo Verbesserungen notwendig sind, anstatt populistische Hetze zu betreiben. In der Regierung wäre noch etwas Zeit dafür.

AUGE/UG unterstützt Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“

 
Unter dem Motto „Arbeitslosengeld rauf! Reform des Arbeitslosengeldes muss den Sozialstaat stärken!“ fand am Mittwoch den 12. Jänner eine Pressekonferenz der Initiator*innen des gleichlautenden Volksbegehrens statt.
 
Mehr als 21.000 Menschen haben bisher die Einleitung eines Volksbegehrens zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt. Am 24. Jänner 2022 wird voraussichtlich beim Innenministerium die Festlegung einer Eintragungswoche beantragt. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiator*innen durchsetzen, dass die Reform des Arbeitslosengeldes zu einer Stärkung des Sozialstaats führt. Es gab Redebeiträge von:
 
* Norbert Bauer , Betriebsratsvorsitzender, FCG, Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens
* Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, Wien
* Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG
* Georg Erkinger, Arbeiterkammerrat des GLB in der Steiermark
* Daniele Brodesser, Armutsaktivistin und Kolumnistin
* Peter Rosei, Schriftsteller, Wien
* Dr.in Irina Vana , Sozialwissenschafterin an der Uni Wien und stv. Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens
* Moderation: Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
 
Das gesamte Video der Pressekonferenz mit allen Redebeiträgen findest du hier: https://we.livestream-you.com/arbeitslosengeld-rauf/
 
Hier kannst du den Redebeitrag unserer AUGEUG-Bundessprecherin, Karin Stanger, nachlesen:
 
„Als AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen unterstützen wir das Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF! Eine Erhöhung der Nettoersatzrate und damit des Arbeitslosengeldes ist eine langjährige Forderung von uns. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und muss menschenwürdiges Auskommen, fern von Existenzgefährdung garantieren!
 
Es gibt Handlungsbedarf: Fast alle Arbeitslosen in Österreich leben AN viele UNTER der Armutsgrenze! Der geringe Einkommensersatzrate des Arbeitslosengeldes (55 % des vorigen Nettoeinkommens) ist besonders für Menschen mit schlecht bezahlten Jobs und Frauen die Teilzeit arbeiten ein massives Problem. Laut einer Sora-Umfrage vom letzten Jahr leben neun von zehn Arbeitslose mit einem Einkommen von unter 1.200 Euro im Monat. Das bedeutet: Fast alle Arbeitslosen leben an, viele UNTER der Armutsgrenze.
Wir sagen: Wir müssen diese Armutsspirale unterbrechen!
 
Als Gewerkschafterin ist es mir wichtig auf einen weiteren Aspekt näher einzugehen. Ein niedriges Arbeitslosengeld, die schlechtere Stellung von Arbeitslosen, drückt auch die Löhne und Gehälter, so können Kollektivverträge leichter ausgehöhlt werden.
 
Ein höheres Arbeitslosengeld, ein besserer Schutz des sozialen Status von Arbeitslosen und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen verbessern die Verhandlungssituation von Menschen bei der Arbeitssuche, indem sie die Menschen davor bewahrt, unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen.
 
Ein höheres Arbeitslosengeld hingegen beeinflusst die Lohnbildung positiv.
Ja, damit würde auch der Anspruch auf ein gut bezahltes Arbeitsverhältnis mit guten Arbeitsbedingungen stärker verankert werden.
 
Ja, auch darum: Arbeitslosengeld rauf!
 
Zudem: Die in Österreich geringe Höhe des Arbeitslosengeldes fördert materielle Sorgen, Krankheiten und Ausgrenzung. Scham und Druck führen zu sozialer Isolation und zum Rückzug der Betroffenen aus dem politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das ist die für gesellschaftliche Teilhabe Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
 
Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit müssen endlich klar adressiert und auf allen politischen Ebenen angegangen werden.
Dazu braucht es nicht zuletzt eine Job- und Bildungsoffensive, eine Arbeitszeitverkürzung, Investitionen in Bereichen wie Pflege, Soziales, Klima, Bildung oder Öffentlicher Verkehr, sowie eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung!
Darum unser Appell:
 
Die Bundesregierung und Arbeitsminister Martin Kocher müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Statt weiteren Sanktionen und Verschärfungen gegen arbeitslose Menschen, braucht es endlich ein Arbeitslosengeld von dem man tatsächlich leben kann!
Darum: Bekämpfen wir Armut und Arbeitslosigkeit – nicht arbeitslose Menschen!
Bringen wir uns Begehren – unsere Forderungen – ins Parlament. Damit sie endlich zur Umsetzung kommen! Und dafür brauchen wir die Menschen da draußen:
 
Unterschreibt das Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF!“
 
Hier noch einige Fotos von der Veranstaltung:
 
 
 
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