Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitslosigkeit

AUGE/UG, Klaudia Paiha zum Tag der Arbeitslosen: „Arbeitslose brauchen Rechte – kein ‚Hartz IV‘!“

TAL

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Arbeitslosenanwaltschaft und armutsfeste Sozialleistungen

„Heute wird die Mindestsicherung für die Ärmsten gekürzt, morgen droht die Streichung der Notstandshilfe für Arbeitslose. Das ist der Einstieg in ‚Hartz IV‘ auf österreichisch – nur noch dramatischer, weil die Armutsgefährdung massiv steigen wird,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen anlässlich des heutigen ‚Tags der Arbeitslosen‘ vor schwarz-blauen Regierungsplänen.

Paiha erinnert: „Die Arbeitslosenversicherung soll nicht nur während der Arbeitslosigkeit Einkommen sichern, sondern auch vor der völligen Erpressbarkeit im Arbeitsverhältnis schützen. Menschen, die bei Verlust des Arbeitsplatzes vor dem Nichts zu stehen drohen, tun sich viel schwerer, für ihre Rechte am Arbeitsplatz einzutreten.“

Arbeitslose haben Rechte – AUGE/UG für unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft

Mit den geplanten Regierungsvorhaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – von den Verschlechterungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und schärferen Sanktionen für Arbeitslose, über die drohende Kürzung von AMS-Fördermitteln für Frauen und Bestrebungen, Flüchtlinge in Niedrigstlohnbeschäftigung zu zwingen bis hin zur Abschaffung der Notstandshilfe – würde der Druck auf Arbeitslose und damit auch auf Menschen in Arbeit deutlich erhöht.„Die Entrechtung von Arbeitslosen zielt tatsächlich auf den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und sozialen Rechten ab: auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Arbeitslose brauchen nicht nur mehr Rechte und soziale Sicherheit, sie brauchen auch eine Vertretung die unabhängig und weisungsfrei die Interessen von Arbeitssuchenden vertritt und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt – eine Arbeitslosenanwaltschaft,“ bekräftigt Paiha eine langjährige Forderung der AUGE/UG.

Sozialleistungen armutsfest machen

Neben einer besseren rechtlichen Absicherung brauchen Arbeitssuchende auch Leistungen, die vor Armut schützen: „Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss zumindest auf 70 Prozent erhöht werden, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht unter die Armutsgefährdungsgrenze fallen.“ Scharfe Kritik kommt einmal mehr an der neuen Sozialhilfe: „Die neue Sozialhilfe ist ein Verarmungs- und Ausgrenzungsprogramm, sozialpolitisch ein einziges Desaster. Wir wollen aus Armut herausführen, Perspektiven geben, in Notlagen helfen und unterstützen, statt strafen und schikanieren. Es braucht daher den Umbau der Sozialhilfe eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung, die allen Menschen in Notlagen Existenzsicherung und Unterstützung bietet, ohne sofort auf Erspartes zuzugreifen. Hier gilt: Rechte statt Almosen, Perspektiven statt Schikanen.“

Klaudia Paiha abschließend: „Wer die Rechte von Arbeitslosen schützt, schützt die Interessen aller ArbeitnehmerInnen. Mehr Druck auf und weniger Rechte für Arbeitslose ist nicht im Interesse der Beschäftigten und verschärft die Spaltung unserer Gesellschaft.“

Selbstermächtigung in einer offenen Gesellschaft

Einladung zur Podiumsdiskussion

13. Februar 2019, 19:00
Quartier Leech
Leechgasse 24, 8010 Graz

Als Podiumsgäste begrüßen wir:

Impuls: Egon Ch. Leitner (Raisons d’agir)
Moderation: Mag. Wolfgang Schmidt

Während der Veranstaltung wird Mehdi Ibnul die Stimmung im Raum einfangen und auf seine Art zu Papier bringen. Das Werk kann nach der Diskussion erworben werden.
Danach laden wir ins KHG-Buffet zu Imbiss und Getränken. Wir freuen uns auf deinen/ihren Besuch und auf eine rege Beteiligung an den Diskussionen.
Hinweis: Während der Veranstaltung wird fotografiert und gefilmt.

Selbstermächtigung in einer offenen Gesellschaft

Solange die Mitte der Gesellschaft soziale Randgruppen bewusst ausgrenzt*, ist die Stabilität einer Demokratie gefährdet. Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche sind aufgerufen, diesem Szenario präventiv zu begegnen. Der Weg zur Selbstermächtigung bietet hierzu einige Vorteile. Einerseits stärken bewusstseinsbildende Maßnahmen Menschen gegenüber Ideologisierungen. Andererseits fördern sozialpolitisch engagierte Institutionen die Wirksamkeit parlamentarischer Lobbyarbeit.

In einer zunehmend offeneren Gesellschaft wachsen auch die Herausforderungen, die unterschiedlichen Ansprüche aufeinander abzustimmen. Es macht also durchaus Sinn, über Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir welche Konfliktpotenziale entschärfen, bevor sie zu Krisen heranreifen. Dazu wurde in Österreich die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft gegründet. Doch die Zeiten haben sich geändert und so meint Wolfgang Maderthaner: „Wie jeder Kompromiss stellt die Sozialpartnerschaft alle gleich nicht zufrieden. Unterm Strich funktioniert sie aber. Meine große Befürchtung ist: Wenn es keine institutionalisierte Regulierung des Kapitalismus gibt, gibt es über kurz oder lang einen massiven Gegenschlag jener, die von den Segnungen der kapitalistischen Dynamik ausgeschlossen sind.“ (Der Standard, 21. Nov. 2012)

Eine gute Basis für (auf-)klärende Gespräche darüber, wie wir den aktuellen Herausforderungen zB hinsichtlich der Mängel von Institutionen nachhaltig begegnen können, bieten neben den Erfahrungen funktionierender Sozialstaaten die Philosophen Karl R. Popper und Pierre Bourdieu. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der Hinweis darauf, dass der Abbau sozialer Ungleichheit die Gesundheit der Menschen ebenso fördert wie die Volkswirtschaft eines Landes.

Abschließender Hinweis: Die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt. Wir ersuchen daher um eine verbindliche Anmeldung via selbstermaechtigung@vereinamsel.net oder unter +43 (681) 102 703 42.

Die AUGE Stmk ist Kooperationspartner bei dieser Veranstaltung.

Antrag 05 / Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf Beratung und Betreuung, die die jeweils aktuelle spezifische Lebenssituationen und Problemlagen berücksichtigt zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können.

Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig, etwa, was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während dieser vor Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, erhöhte er sich in Deutschland auf aktuell 70%. In Österreich liegt er heute bei (noch immer viel zu hohen) 47%.
Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben.

Auch wenn es der ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Arbeitsmarktintegration- Casemanagement für Menschen in Problemlagen

Trotz verbesserter Konjunktur bleibt die Zahl arbeitsloser Menschen hoch. Der Zugang zu anerkannter Ausbildung und Qualifikation – das einzige Mittel zum Abbau des hohen Risikos auf Arbeitslosigkeit im Segment schlecht ausgebildeter Menschen – ist für arbeitslose Menschen schwierig und für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind fast völlig verschlossen.
In Österreich gibt es keine umfassende Beratung, Betreuung und Begleitung bei der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Inklusion, die es sich zum Ziel macht, die Problemlagen der betroffenen umfassend zu erfassen und grundsätzlich zu beheben. Neben dem Zugang zu Ausbildung fehlt der Rechtsanspruch auf kompetente Unterstützung und Beratung etwa bei gesundheitlichen Problemen, bei familiären Problemen, Betreuungsverpflichtungen, Verschuldung oder vergleichbaren Ursachen gesellschaftlicher Exklusion.
Ein solches Angebot zur Inklusion ist dringend erforderlich. Dieses muss unmittelbar nach der Stellung eines Antrags auf Arbeitslosengeld oder eines Antrags auf Mindestsicherung einsetzen und umfasst eine Erhebung der individuellen Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.).
Ein Zusammenführen aller Hilfsangebote bei einem Case-Management (beim AMS) garantiert, das die effizienteste und fachlich kompetenteste Hilfe ankommt und somit größtmöglicher Erfolg garantiert wird.
Die Garantie, mittels Case-Management die effizienteste Unterstützung zu erhalten, erspart dem AMS hohe Folgekosten, und durch größtmögliche Widereingliederungsgarantie tragen die Betroffenen so rasch als möglich wieder zum System über ihre Abgaben bei.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen. Zentrale Anlaufstelle soll dabei das AMS sein, wo eine Form von Case-Management betrieben wird.

Dieses Case-Management soll durch entsprechend Qualifiziertes Personal beim AMS erfolgen. Die Arbeit muss mit ausreichenden Ressourcen möglich sein.
Es muss einen zumindest 1jährigen Rechtsanspruch auf Zugang zu Ausbildung und Qualifikation umfassen und Angebote von Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzten Praktika enthalten.

 

Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

Die Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können. Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig etwa was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Hartz IV

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während diese bei Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, liegt er in Österreich heut bei (noch immer viel zu hohen) 47%. In Deutschland erhöhte sich dieser Anteil auf 70%.

Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind, als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben. Auch wenn es, so sieht es zumindest aus, ein ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf personenorientierte Beratung und Betreuung zur Überwindung individueller Problemlagen zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die AK NÖ mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

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