Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitslosigkeit

Antrag 05 / Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf Beratung und Betreuung, die die jeweils aktuelle spezifische Lebenssituationen und Problemlagen berücksichtigt zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können.

Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig, etwa, was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während dieser vor Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, erhöhte er sich in Deutschland auf aktuell 70%. In Österreich liegt er heute bei (noch immer viel zu hohen) 47%.
Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben.

Auch wenn es der ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Arbeitsmarktintegration- Casemanagement für Menschen in Problemlagen

Trotz verbesserter Konjunktur bleibt die Zahl arbeitsloser Menschen hoch. Der Zugang zu anerkannter Ausbildung und Qualifikation – das einzige Mittel zum Abbau des hohen Risikos auf Arbeitslosigkeit im Segment schlecht ausgebildeter Menschen – ist für arbeitslose Menschen schwierig und für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind fast völlig verschlossen.
In Österreich gibt es keine umfassende Beratung, Betreuung und Begleitung bei der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Inklusion, die es sich zum Ziel macht, die Problemlagen der betroffenen umfassend zu erfassen und grundsätzlich zu beheben. Neben dem Zugang zu Ausbildung fehlt der Rechtsanspruch auf kompetente Unterstützung und Beratung etwa bei gesundheitlichen Problemen, bei familiären Problemen, Betreuungsverpflichtungen, Verschuldung oder vergleichbaren Ursachen gesellschaftlicher Exklusion.
Ein solches Angebot zur Inklusion ist dringend erforderlich. Dieses muss unmittelbar nach der Stellung eines Antrags auf Arbeitslosengeld oder eines Antrags auf Mindestsicherung einsetzen und umfasst eine Erhebung der individuellen Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.).
Ein Zusammenführen aller Hilfsangebote bei einem Case-Management (beim AMS) garantiert, das die effizienteste und fachlich kompetenteste Hilfe ankommt und somit größtmöglicher Erfolg garantiert wird.
Die Garantie, mittels Case-Management die effizienteste Unterstützung zu erhalten, erspart dem AMS hohe Folgekosten, und durch größtmögliche Widereingliederungsgarantie tragen die Betroffenen so rasch als möglich wieder zum System über ihre Abgaben bei.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen. Zentrale Anlaufstelle soll dabei das AMS sein, wo eine Form von Case-Management betrieben wird.

Dieses Case-Management soll durch entsprechend Qualifiziertes Personal beim AMS erfolgen. Die Arbeit muss mit ausreichenden Ressourcen möglich sein.
Es muss einen zumindest 1jährigen Rechtsanspruch auf Zugang zu Ausbildung und Qualifikation umfassen und Angebote von Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzten Praktika enthalten.

 

Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

Die Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können. Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig etwa was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Hartz IV

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während diese bei Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, liegt er in Österreich heut bei (noch immer viel zu hohen) 47%. In Deutschland erhöhte sich dieser Anteil auf 70%.

Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind, als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben. Auch wenn es, so sieht es zumindest aus, ein ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf personenorientierte Beratung und Betreuung zur Überwindung individueller Problemlagen zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die AK NÖ mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

AUGE/UG, Paiha zum ‚Tag der Arbeitslosen‘: „Nein zu Hartz IV auf österreichisch!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Arbeitsmarktpolitik die hilft und unterstützt, statt straft und demütigt.

Der diesjährige der ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April steht für die AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ganz im Zeichen der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe. „Trotz konjunktureller Erholung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch und deutlich über dem Vorkrisenniveau. Genau jetzt bräuchte es nachhaltig wirkende Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen und für besonders benachteiligte Gruppen zugeschneiderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie etwa die Aktion 20.000 eine war.

Was macht die Regierung stattdessen? Sie kürzt AMS-Mittel für ältere Arbeitslose und Integration und will eine Österreich-Variante von Hartz IV umsetzen,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG vor den Regierungsplänen.

Hartz IV auf österreichisch droht härter zu werden als deutsches Vorbild!

Hartz IV in der Österreichvariante – also die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf Mindestsicherung – wäre dabei noch härter als das deutsche Vorbild. „In Österreich müssen Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherung aber auch das Auto bis zu einem Gesamtwert von rund 4.300 Euro verwertet werden um Mindestsicherung zu erhalten. In Deutschland sind die Freibeträge für Erspartes und das Auto deutlich höher,“ so Paiha. Die von FPÖ und ÖVP angekündigten Verschärfungen bei der Mindestsicherung – von Deckelung auf 1.500 Euro bis Arbeitspflicht – würden die Situation für Arbeitslose noch zusätzlich verschlechtern. „Hartz IV in Deutschland hat Arbeitssuchenden Würde und Perspektiven geraubt. Die Armutsgefährdung Arbeitsloser in Deutschland ist ‚Dank‘ Hartz IV mit 70 Prozent die höchste Europas. Hartz IV hat zu einer Stigmatisierung der Betroffenen und zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Hartz IV ist definitiv kein Vorbild für Österreich.“

Für eine Arbeitsmarktpolitik, die unterstützt und hilft

Statt Leistungen zu kürzen und Perspektiven zu rauben, müsse die Arbeitsmarktpolitik unterstützen und helfen. „Auch in Österreich sind fast die Hälfte der Arbeitslosen armutsgefährdet. Wir brauchen zuallererst Leistungen, die gegen Armut schützen, sowie eine Rechtsanspruch auf Qualifikation und Weiterbildung für alle Arbeitslosen. Was wir sicher nicht brauchen, ist Hartz IV,“ fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Auch müssten AMS-Maßnahmen für Langzeit- und ältere Arbeitslose – wie die Aktion 20.000 – wieder aufgenommen werden und sozial-ökonomische Beschäftigungsprojekte nachhaltig finanziell abgesichert werden: „Betroffene müssen in diesen Projekten längere Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, nach Kollektivvertrag entlohnt werden und eine entsprechende Betreuung und Beratung erhalten.“

Zuletzt fordert Paiha am ‚Tag der Arbeitslosen‘ die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft: „Statt arbeitsuchende Menschen – wie über Hartz IV in der Österreichvariante von Schwarz-Blau geplant – weiter zu entrechten und noch mehr unter Druck zu setzen, braucht es endlich eine unabhängige Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft, die die Interessen der von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen gegenüber AMS, Behörden und Politik vertritt. Gerade in Zeiten fortschreitenden Sozialabbaus und unverhohlener Diffamierungen arbeitsloser und armer Menschen ist eine derartige Einrichtung notwendiger denn je.“

Mach mit! Jetzt aktiv werden gegen Hartz IV auf österreichisch: Schreib an die Sozial- aund Arbeitsministerin! …

Paiha, AUGE/UG: „Schwarz-Blaue AMS-Pläne führen Richtung Hartz IV und Niedriglöhne!“

AUGE/UG für Förderung ‚intelligenter‘ Arbeitsmarktpolitik und nachhaltig wirkender Qualifikation und Bildung

Als „absurd“ bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Angriffe der ÖVP auf das AMS. „Es war insbesondere die ÖVP, die dem AMS stets jene notwendigen Mittel und Möglichkeiten verwehrt hat, um erfolgreich arbeiten zu können: Ausreichend Personal, das eine umfassende Betreuung und Unterstützung von arbeitslosen Menschen erlaubt hätte. Oder ausreichende Mittel für nachhaltig wirkende Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Über zwei Jahrzehnte hinweg führte diese Politik der ‚knappen Mittel‘ dazu, dass Menschen regelmäßig in sinnlose Kurzkurse gesteckt wurden, statt in ihre Ausbildung zu investieren.“

AMS-Reform im Sinne arbeitsloser Menschen und der Beschäftigten

An der österreichischen Arbeitsmarktpolitik gäbe es allerdings tatsächlich einiges zu kritisieren: Die zweitniedrigste Nettoersatzrate der EU verbunden mit zu wenig Geld für Ausbildung und Qualifikation; Strafen und Sperren statt adäquater Angebote und Anreize zur Weiterbildung; Druck statt Hilfe bei der Überwindung von Problemen wie fehlender Ausbildung, gesundheitlichen Einschränkungen, Betreuungsproblemen u.ä. „So funktioniert erfolgreiche, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik erwiesenermaßen nicht,“ so Paiha. „Der jetzige AMS-Vorstand hätte in der Vergangenheit viel lauter im Interesse der arbeitslosen Menschen und der AMS-MitarbeiterInnen aufschreien und auf nachhaltige Unterstützung und Ausbildung setzen müssen.“ Mit Verbesserungen für Beschäftigte und Arbeitslose hätten die AMS-Reformideen der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.

 Schwarz-Blauer Totalumbau führt Richtung Niedriglöhne und Hartz IV

„Jetzt kommt der rechtspopulistische Angriff der ÖVP, der die auch von ihr verursachten Probleme des AMS instrumentalisiert, um Reste intelligenter Arbeitsmarktpolitik zu zerschlagen,“ so Paiha. Die Aktion 20.000 wurde eingestampft, sozialökonomische Betriebe werden in der Existenz bedroht, Integrationsmaßnahmen werden reduziert, auch frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen drohen unter die Räder zu kommen. Es drohen die Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen bei Zumutbarkeitsbestimmungen, Kürzungen und Arbeitspflicht bei der Mindestsicherung und Subventionen für Unternehmen statt Ausbildung und Qualifikation für ArbeitnehmerInnen. „Der von Schwarz-Blau geplante Totalumbau führt geradeaus Richtung Hartz IV auf österreichisch – mit einem massiven Anstieg der Armutsgefährdung und des Niedriglohnsektors,“ warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich dar, die durch Lohnarbeit ihr Geld verdienen müssen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt auf nachhaltige Qualifikation, auf Integration und auf Unterstützung und Hilfe, statt auf Druck, Lohndrückerei und Angstmache. Die Pläne von FPÖ und ÖVP mit dem AMS sind jedenfalls aufs Schärfste abzulehnen!“

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