Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitsmarkt

AUGE/UG: „Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping

Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des Wahlprogramms „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt. Unter anderem fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn Kurz und seine Partei AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als ‚Leistung für Gegenleistung‘ zu verkaufen – da ist wirklich die Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt, nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne “Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne „die Obergrenze auf null setzen“ und Geflüchtete in Flüchtlingslager in Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten – weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt – es schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten überfällig.

Und ein modernisierter ArbeitnehmerInnenbegriff ebenso …

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ ist am 20. September im Nationalrat ein Fristsetzungsantrag angenommen worden, mit dem ArbeiterInnen und Angestellte rechtlich endlich gleichgestellt werden sollen. Diese Gleichstellung war insbesondere bei Fragen der Kündigungsfristen, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aber auch bei Arbeitsverhinderung aufgrund wichtiger persönlicher Gründe – wie sie etwa im Angestelltengesetz angeführt sind – überfällig. Diese rechtliche Gleichstellung rückt nun immer näher und könnte noch vor der Wahl am 15. Oktober beschlossen werden. Als AUGE/UG begrüßen wir diesen Schritt.

Mit der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten alleine wird es allerdings nicht getan sein. Angesichts vielfältiger, atypischer Beschäftigungsformen – von freien DienstnehmerInnen über neue Selbständige bis zu „Crowd worker“, die rechtlich überhaupt noch nicht klar einordenbar sind – braucht es einen modernen, zeitgemäßen ArbeitnehmerInnenbegriff, der versucht, den Wildwuchs an Beschäftigungsformen „einzufangen“. Nicht zuletzt, weil mit dem Status als „ArbeitnehmerIn“ soziale und Arbeitsrechte verbunden sind, die atypischen Beschäftigungsformen verwehr bleiben (z.B. Kollektivvertragliche Mindestlöhne, 13./14. Monatsgehalt, Arbeitszeitgesetz …).

Ein modernisierter ArbeitnehmerInnenbegriff, der z.B. stärker auf auf die wirtschaftliche statt auf die persönliche Abhängigkeit abzielt (z.B. „neue“ Selbständige, die 90 % ihrer Aufträge für eine/n AuftraggeberIn erfüllen) würde hier mehr Klarheit schaffen und Beschäftigungsformen wie „neue Selbständige“, „Freelancer“ und ähnlich gelagerte Arbeitsverhältnisse in diesen zu integrieren und entsprechend arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.

Ein erweiterter ArbeitnehmerInnenbegriff würde insbesondere auch bei Arbeitslosigkeit besser absichern und Leistungen der Arbeitslosenversicherung (vor allem auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten) für diese Gruppen „Atypischer“ zugänglich machen.

Daher: Die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten ist ein erster Schritt zu mehr Fairness in der Arbeitswelt. Der nächste muss die Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffs sein.

Keine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ohne Frauen! – Resolution zur Unterstützung des Frauen*volksbegehrens

AUGE-Frauenvolksbegehren_klein

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen das Frauen*volksbegehren 2.0. Zahlreiche Forderungen des Frauen*volksbegehrens sind langjährige Positionen der AUGE/UG. Die AUGE/UG sieht das Frauen*volksbegehren als wichtiges Instrument, sozial- und gleichstellungspolitische Anliegen zu thematisieren und dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent fortschrittliche und emanzipatorische Positionen entgegenzusetzen.

Die AUGE/UG ruft ihre Mitglieder, AktivistInnen und SympathisantInnen auf, das Frauenvolksbegehren best- und breitestmöglich zu unterstützen und zu bewerben. Die AUGE/UG fordert gleichzeitig die Gewerkschaften auf, das Frauenvolksbegehren aktiv zu bewerben und zu einer breiten Mobilisierung für eine geschlechtergerechte und damit solidarische und demokratische  Gesellschaft beizutragen.

1997 unterschrieben 650.000 Menschen das Frauenvolksbegehren, das sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern stark machte. Ein großer Erfolg, dennoch wurden viele der Forderungen des damaligen Frauenvolksbegehrens nicht oder nur teilweise umgesetzt.  In den letzten 20 Jahren hat sich in Österreich nur sehr wenig in Sachen Gleichstellungspolitik bewegt. Zwar haben die Frauen bei den Bildungsabschlüssen massiv aufgeholt, dennoch steigen Frauen weitaus weniger auf als ihre männlichen Kollegen, verdienen für gleichwertige Arbeit immer noch weniger und leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit. 20 Jahre später sehen wir uns zusätzlich mit einem rechtskonservativen gesellschaftlichen Backlash konfrontiert, der auch immer mit antifeministischen Tendenzen einhergeht. So ist es 2017 möglich, dass ein Präsidentschaftskandidat zum US Präsidenten gewählt wird, der sich mit sexuellen Übergriffen rühmt („Grap her by the pussy“).
Um Widerstand gegen diesen geschlechterpolitischen Stillstand und dem daraus resultierenden Backlash zu leisten, schloss sich eine Gruppe von jungen engagierten Feministinnen zusammen, um eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens zu initiieren. In verschiedensten Runden wurden Inhalte und Forderungen erarbeitet, dazu gehören v.a. arbeitsmarkt- und sozialpolitische Forderungen, da Emanzipation nur stattfinden kann, wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind.

Ein Auszug aus dem Forderungsprogramm:

– Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Noch immer gehen weitaus mehr Frauen in Karenz und erledigen den Großteil der Kinderbetreuung und Hausarbeit. Diese Aufteilung wird immerhin von 44,2 Prozent der Paare in Österreich gelebt. Das ist unter anderem auch darauf zurück zu führen, dass es noch immer zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Österreich gibt, vor allem in ländlichen Gebieten. Auch sind die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ganzjährig und vor allem ganztägig geöffnet, was die Vereinbarkeit von einem Vollzeitjob mit Kinderbetreuungspflichten praktisch unmöglich macht. Um eine bessere Work-Life-Balance zu gewährleisten und um die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern besser zu verteilen, fordert das Frauenvolksbegehren daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose, flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuung für Kinder ab dem Ablauf der Mutterschutzfrist.

– Arbeitszeit gerecht verteilen

Im Jahr 2016 waren 47,7% der unselbstständig beschäftigten Frauen* in Österreich teilzeitbeschäftigt, bei Frauen* mit Kindern unter 15 Jahren sind es sogar 74,3%. Generell gilt: Frauen arbeiten kürzer, je mehr Kinder sie haben, während Männer* mit Kindern ihre Arbeitszeit erhöhen. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die Reduktion der Vollzeiterwerbsarbeit von 40 auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Teilzeitbeschäftigung der Frauen wird durch die Verkürzung aufgewertet, da es erstens leichter ist, von 20 auf 30 Stunden aufzustocken und zweitens erhalten die Frauen einen Lohnausgleich, was dazu führt, dass teilzeitbeschäftigte Frauen in Zukunft mehr verdienen werden. Zum anderen fördert die Arbeitszeitverkürzung die Work-Life-Balance und ermöglicht eine bessere Aufteilung der unbezahlten Kinder- und Pflegebetreuungsarbeit zwischen den Geschlechtern.

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Für die Neuverteilung von Arbeit ist aber auch die Angleichung der Einkommenshöhe von Frauen und Männern notwendig. Der Gender-Pay-Gap von 16,3 Prozent (auf Basis des Bruttostundenverdienstes) ist ein gewichtiges Hemmnis auf diesem Weg. Daher fordert das Frauenvolksbegehren, dass die Einkommensberichte neue Kriterien und Standards enthalten müssen, um die Gehaltsschere zu schließen. Darin sollen Prämien, Zulagen, Pauschalen, Überstunden, die Unterscheidung zwischen Teil- und Vollzeit und die prozentuale Angabe von Entgeltdifferenzen sichtbar gemacht werden.

–  Ökonomische Unabhängigkeit ist kein Luxus!

Aus Sicht des Frauenvolksbegehrens muss neben der Verteilung von Arbeit auch über gute Arbeit und faire Einkommen gesprochen werden, zu der unweigerlich auch ein Mindestlohn gehört. Für die 23,1% der Frauen in Österreich, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, bedeutet ein Mindestlohn in der Höhe von 1.750 Euro eine spürbare Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Gerade Alleinerziehende, die zum Großteil weiblich sind, sind besonders häufig von Armut betroffen. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die längst überfällige Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Des weiteren verlieren überwiegend Frauen aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens den Anspruch auf Notstandshilfe oder Mindestsicherung, was zu einer erneuten finanziellen Abhängigkeit in der Partner_innenschaft führt. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die individuelle Berechnung der Höhe der Notstandshilfe und der Mindestsicherung der Länder, unabhängig vom Partner oder der Partnerin. Selbiges soll auch für die Ausgleichszulage der Pensionen gelten.

– Mit dabei statt mitgemeint

Noch nie gab es in Österreich eine Bundeskanzlerin, noch nie eine Bundespräsidentin. Die Frauenquote im Parlament stagniert seit Jahren bei etwa 25-30% und der Frauenanteil bei den Bürgermeister_innen liegt 2016 gerade mal bei 6,7%. Um die im Verfassungsgesetz festgeschriebene Gleichstellung von Frauen und Männern in gelebte Praxis zu übersetzen, fordert das Frauenvolksbegehren die Koppelung der Parteien- und Klubförderung an eine 50% Frauenquote in gewählten Positionen aller Gremien. Die höchste Förderung erhalten dabei nur die Parteien, die die 50% Quote einhalten. Auch in der Privatwirtschaft und in staatlichen Unternehmen fordert das FVB eine 50% Frauen*quote in Leitungsgremien und entsprechende Sanktionen bei Nicht-Einhaltung.

Mehr Infos zu den Forderungen: http://frauenvolksbegehren.at/forderungen/

AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik

Weil immer wieder Fragen an uns herangetragen werden, wie denn die AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steht – aktuell im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm verankerten Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere, langzeitarbeitslose Menschen –  ein paar grundsätzliche Anmerkungen und unsere Positionen.

Die Möglichkeit über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Arbeitslosigkeit hat neben strukturellen – wie mangelnde bzw. unzureichende Ausbildung, Zuzug, Strukturwandel in der Wirtschaft – insbesondere konjunkturelle, in der Wirtschaftspolitik bzw. wirtschaftlichen Situation begründete Ursachen.

 

Wenn angesichts des EU-weit herrschenden Drucks auf die Sanierung öffentlicher Haushalte öffentliche Investitionen und Sozialleistungen  zurückgefahren bzw. gekürzt werden, trifft das private Unternehmen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und im  öffentlich finanzierten Dienstleistungsbereich und die private Haushalte. Bleiben öffentliche Aufträge aus, werden in Unternehmen Beschäftigte „abgebaut“, anstehende Investitionen aufgeschoben. Verlieren die Haushalte wegen Arbeitslosigkeit und geringerer Sozialleistungen Einkommen, fließt weniger Geld in den Konsum, was ebenfalls  zu Lasten von Beschäftigung und Arbeitsplätzen geht.

Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik!

Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen.

Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist neben der ausreichenden finanziellen Absicherung Erwerbsarbeitsloser die Unterstützung bei der Arbeitssuche. Dazu gehört auch ein Angebot an Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, welche die Chancen, eine Arbeit zu finden erhöhen, sowie neue, berufliche Perspektiven eröffnen sollen.

Als AUGE/UG bekennen wir uns grundsätzlich zu beiden Zielen und halten beide für gleichermaßen unabdingbar. Dabei ist uns allerdings wichtig, dass Zumutbarkeitsbestimmungen im Sinne der Arbeitssuchenden zu gestalten sind, und nicht das Prinzip „Arbeit um jeden Preis“ gelten darf. Es darf nur in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden, die den Prinzipien „guter Arbeit“ (u.a. sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, entsprechend entlohnt, sinnstiftend, mit stabilen und geregelten Arbeitszeiten und Aufstiegschancen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten) entsprechen.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für eine soziale Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes war und ist seit jeher ein besonderes Anliegen gewerkschaftlicher Politik – nicht zuletzt weil hohe Arbeitslosigkeit natürlich den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erhöht, die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften schwächt, und die Durchsetzbarkeit gewerkschaftlicher Forderungen erschwert.

Der „zweite Arbeitsmarkt“ – also öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse mit dem Ziel beruflich-sozialer Integration – stellt für uns eine Möglichkeit dar, Menschen beim Erwerb zusätzlicher Qualifikationen sowie einer entsprechenden Arbeitsroutine zu unterstützen und wieder Perspektiven auf „gute Arbeit“ und eine eigenständige finanzielle Absicherung zu schaffen. Wir stehen einem „zweiten“ Arbeitsmarkt – der „geschützte“ Arbeitsplätze für  spezifische Betroffenen-Gruppen, für die kurz- bis mittelfristig keine realistischen Chancen auf „gute Arbeit“ am ersten Arbeitsmarkt bestehen, grundsätzlich positiv gegenüber.

Damit ein „Zweiter Arbeitsmarkt“ selbst allerdings Ansprüchen einer „guten Arbeit“ und der Arbeitsmarktintegration gerecht wird, braucht es – insbesondere aus einer gewerkschaftlichen Perspektive – entsprechende Rahmenbedingungen, die Anleihen an die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ unter dem ehemaligen Sozialminister und GPA-Vorsitzenden Dallinger nehmen:

  • Prinzip Freiwilligkeit: Grundsätzlich soll bei Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen das Prinzip der „Freiwilligkeit“ gelten. Zumutbarkeits- und Verfügbarkeitsbestimmungen sind im Sinne der Arbeitssuchenden zu entschärfen, die Mitbestimmung Arbeitssuchender beim Zugang zu Qualifizierung, Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen – etwa im Bereich Sozialer Unternehmen – zu stärken.
  • Längerfristige und dauerhaft geförderter Arbeitsplätze: Im „zweiten“ Arbeitsmarkt müssen auch längerfristige und dauerhaft geförderte Arbeitsplätze für benachteiligte Menschen geschaffen werden, für die eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt trotz gezielter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen  mittel- bis langfristig nicht realistisch erscheint.
  • Kollektivvertragliche Absicherung: Sozial- und arbeitsrechtliche Standards müssen auch im „zweiten Arbeitsmarkt“ gelten. Insbesondere sind die kollektivvertraglichen Regelungen derzeit unzureichend. Die kollektivvertragliche Absicherung ist mit der Verankerung von Transitarbeitskräften im SOWI- (eh. BAGS) und BABE-Kollektivvertrag zwar gegeben, doch berücksichtigt diese weder Vordienstzeiten, noch Qualifikation noch die Tätigkeit an sich. Jedenfalls muss künftig der vereinbarte Mindestlohn von Euro 1.500 auch für Transitarbeitskräfte gelten. Weiters ist anzustreben, dass Transitarbeitskräfte in sozial-ökonomischen Betrieben wie Beschäftigte ähnlich gelagerter Unternehmen des „ersten“ Arbeitsmarkts entlohnt werden, also der entsprechende Kollektivvertrag heranzuziehen ist. Dabei hat analog zur Arbeitskräfteüberlassung der jeweils günstigere KV zu gelten. Für die finanzielle Bedeckung  eventuell entstehender Mehrkosten ist seitens der öffentlichen Hand zu sorgen.
  • Keine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse: Insbesondere gilt es sicher zu stellen, dass Einrichtungen bzw. Leistungen des zweiten Arbeitsmarktes zu keiner Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse im z.B. öffentlich-kommunalen oder gemeinnützigen Bereich führen. Nicht zuletzt um derartige Verdrängungseffekte zu verhindern ist die kollektivvertragliche Entlohnung von Transitarbeitskräften sowie der Fokus auf Weiterbildung, Qualifikation und eine nachhaltige Integration am ersten Arbeitsmarkt unumgänglich.
  • Als erster Schritt: Arbeitslosenanwaltschaft als Vertretung Erwerbsarbeitsloser – auch in Beschäftigungsmaßnahmen. Bislang obliegt die betriebliche Vertretung von Transitarbeitskräften dem Betriebsrat des SÖB, der zwar sowohl von den regulär Beschäftigten als auch zugewiesenen Transitarbeitskräften gewählt wird, dessen Mitglieder allerdings in der Regel von regulär Beschäftigten gestellt werden. Das kann zu Interessenskonflikten führen. Eine eigene Vertretungsstruktur für Transitarbeitskräfte gibt es derzeit nicht und erscheint angesichts der relativ kurzen Verweildauer von max. 6 Monaten auch kaum machbar, da mit Ende der Verweildauer auch das Betriebsratsmandat erlischt. Um eine – tatsächlich notwendige und auch wünschenswerte – eigenständige betriebsrätliche Vertretung von Transitarbeitskräften verankern zu können braucht es längerfristige angelegte Beschäftigungsverhältnisse. Fürs Erste erscheint eine weisungsungebundene, unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft die geeignetste Institution zu sein, die Interessen aller Erwerbsarbeitsloser – auch jener, die in  Schulungs- bzw. Beschäftigungsmaßnahmen stehen – wirkungsvoll vertreten zu können. Die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft ist ohnehin bereits überfällig.
  • Wiederbelebung „Aktion 8000“: Über die Aktion 8000 wurden unter Alfred Dallinger direkt vom AMS geförderte/finanzierte, sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse im NGO/NPO-Bereich – in Sozial-, Umwelt-, Kultur-, Frauen-, Bildungsinitiative geschaffen. Diese Aktion sollte als „Aktion 10.000“ wiederbelebt werden, die Personalauswahl den NGO/NPO obliegen.
  • Unterstützung von Belegschaftsinitiativen zu Betriebsübernahmen bei Insolvenz oder mangels Erbe: Wie auch schon in der Ära Dallinger soll die Übernahme von Betrieben durch die Belegschaften im Falle einer Insolvenz oder drohenden Schließung mangels Erben aktiv unterstützt und gefördert werden. Das Insolvenzrecht ist dahingehend zu gestalten, dass den Belegschaften ein Vorkaufsrecht auf die Konkursmasse eingeräumt wird. Öffentliche Unternehmensförderungen sollen insbesondere auch auf Betriebe in ArbeiterInnenselbstverwaltung und Produktionsgenossenschaften abgestimmt werden.

Weitere Forderungen der AUGE/UG betreffend Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf unserer Website „Arbeitszeit fairkürzen“.

AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung als ‚Eingliederungsbeihilfe‘ birgt Chancen wie Risken!“

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Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen braucht es wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Als durchaus diskussionswürdig bewertet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG- Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den Vorstoß von ÖGB und AK, Teile der Mindestsicherung als Eingliederungsbeihilfe bei Beschäftigung von – zum Beispiel – Asylberechtigten einzusetzen. Für eine genauere Bewertung der Vorschläge sei es allerdings noch zu früh, es komme auf die Ausgestaltung an, so die Bundessprecherin der AUGE/UG: „Was auf keinen Fall entstehen darf, ist ein subventionierter Niedriglohnsektor mit schlecht qualifizierten Beschäftigten, der weder Perspektiven auf einen beruflichen Aufstieg noch auf höhere Einkommen bietet. Jedenfalls muss eine derartige Beihilfe mit Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung verbunden, zeitlich befristet angelegt sein, sowie den jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohn garantieren.“ AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung als ‚Eingliederungsbeihilfe‘ birgt Chancen wie Risken!“ weiterlesen

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