Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitsmarkt

Keine Kürzung der Mittel für überbetrieblichen Lehrwerkstätten

Die Regierung hat angekündigt die Mittel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten deutlich zu reduzieren. Damit würden viele Stellen für Menschen, die Starthilfe benötigen, um in die Gesellschaft inkludiert zu werden, wegfallen.

Überbetriebliche Lehrwerkstätten gewährleisten,…..

…. dass möglichst alle Jugendliche eine Chance auf eine Ausbildung haben. Auch die, die keinen Lehrplatz bei einem privaten Unternehmen gefunden haben, finden hier eine Möglichkeit. Jugendliche die schlechtere Bedingungen beim Start ins Berufsleben haben, erhalten zusätzlich zu einer Ausbildung auch eine sozialpädagogische Betreuung, die ihnen dabei Hilft in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen. Zudem unterstützen Lehrwerkstätten Menschen, die wegen einer Behinderung – wie zB. Gehörlosigkeit, Lehrnschwäche, etc… – noch mehr gesellschaftliche Hürden vorfinden, dabei ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

Menschen ohne Ausbildung sind deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen….

… und werden zukünftig wohl mehr Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung benötigen. Außerdem ist es gerade bei Jugendlichen besonders wichtig eine Perspektive zu bieten, damit sie in Zukunft ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen können. Hier zu sparen ist kurzsichtig! Als Gesellschaft müssen wir in junge Menschen investieren!

Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

Die Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können. Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig etwa was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Hartz IV

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während diese bei Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, liegt er in Österreich heut bei (noch immer viel zu hohen) 47%. In Deutschland erhöhte sich dieser Anteil auf 70%.

Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind, als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben. Auch wenn es, so sieht es zumindest aus, ein ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf personenorientierte Beratung und Betreuung zur Überwindung individueller Problemlagen zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die AK NÖ mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

Paiha, AUGE/UG: „Schwarz-Blaue AMS-Pläne führen Richtung Hartz IV und Niedriglöhne!“

AUGE/UG für Förderung ‚intelligenter‘ Arbeitsmarktpolitik und nachhaltig wirkender Qualifikation und Bildung

Als „absurd“ bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Angriffe der ÖVP auf das AMS. „Es war insbesondere die ÖVP, die dem AMS stets jene notwendigen Mittel und Möglichkeiten verwehrt hat, um erfolgreich arbeiten zu können: Ausreichend Personal, das eine umfassende Betreuung und Unterstützung von arbeitslosen Menschen erlaubt hätte. Oder ausreichende Mittel für nachhaltig wirkende Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Über zwei Jahrzehnte hinweg führte diese Politik der ‚knappen Mittel‘ dazu, dass Menschen regelmäßig in sinnlose Kurzkurse gesteckt wurden, statt in ihre Ausbildung zu investieren.“

AMS-Reform im Sinne arbeitsloser Menschen und der Beschäftigten

An der österreichischen Arbeitsmarktpolitik gäbe es allerdings tatsächlich einiges zu kritisieren: Die zweitniedrigste Nettoersatzrate der EU verbunden mit zu wenig Geld für Ausbildung und Qualifikation; Strafen und Sperren statt adäquater Angebote und Anreize zur Weiterbildung; Druck statt Hilfe bei der Überwindung von Problemen wie fehlender Ausbildung, gesundheitlichen Einschränkungen, Betreuungsproblemen u.ä. „So funktioniert erfolgreiche, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik erwiesenermaßen nicht,“ so Paiha. „Der jetzige AMS-Vorstand hätte in der Vergangenheit viel lauter im Interesse der arbeitslosen Menschen und der AMS-MitarbeiterInnen aufschreien und auf nachhaltige Unterstützung und Ausbildung setzen müssen.“ Mit Verbesserungen für Beschäftigte und Arbeitslose hätten die AMS-Reformideen der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.

 Schwarz-Blauer Totalumbau führt Richtung Niedriglöhne und Hartz IV

„Jetzt kommt der rechtspopulistische Angriff der ÖVP, der die auch von ihr verursachten Probleme des AMS instrumentalisiert, um Reste intelligenter Arbeitsmarktpolitik zu zerschlagen,“ so Paiha. Die Aktion 20.000 wurde eingestampft, sozialökonomische Betriebe werden in der Existenz bedroht, Integrationsmaßnahmen werden reduziert, auch frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen drohen unter die Räder zu kommen. Es drohen die Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen bei Zumutbarkeitsbestimmungen, Kürzungen und Arbeitspflicht bei der Mindestsicherung und Subventionen für Unternehmen statt Ausbildung und Qualifikation für ArbeitnehmerInnen. „Der von Schwarz-Blau geplante Totalumbau führt geradeaus Richtung Hartz IV auf österreichisch – mit einem massiven Anstieg der Armutsgefährdung und des Niedriglohnsektors,“ warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich dar, die durch Lohnarbeit ihr Geld verdienen müssen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt auf nachhaltige Qualifikation, auf Integration und auf Unterstützung und Hilfe, statt auf Druck, Lohndrückerei und Angstmache. Die Pläne von FPÖ und ÖVP mit dem AMS sind jedenfalls aufs Schärfste abzulehnen!“

Empfehlung reflektive.at

Starke Empfehlung von AUGE/UG: reflektive.at

Ein Projekt mit dem Sachinformation zum Regierungsprogramm unter die Menschen gebracht werden: Menschen sollen in die Lage versetzt werden, zu verstehen, was da politisch beabsichtigt ist und wie sich das auf ihr Leben auswirken wird.

Erste Beiträge

Die ersten Beiträge sind Analysen zu den Vorhaben von Schwarz-Blau im Bereich Frauen, Arbeitsmarkt und Pensionen.

Weiter zu reflektive.at

AUGE/UG zu AMS-Kopf: „Klares NEIN zu Hartz IV auf Österreichisch!“

Aktion 20.000 für ältere und Langzeitarbeitslose muss bleiben. AUGE/UG fühlt sich in Kritik an Beschäftigungsbonus bestätigt.

Auf klare Ablehnung bei der AUGE/UG – den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stoßen Vorschläge des AMS-Vorstands Kopf, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen: „Das ist nichts anderes als Hartz IV auf Österreichisch und würde die Armutsgefährdung im Falle von Arbeitslosigkeit noch erhöhen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG.

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