Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitsrecht

Zulagen auch für Heimhilfen – ein erster wichtiger Erfolg!

Die AK unterstützte eine Heimhilfe im Kampf um die Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss hat den Prozess begleitet und freut sich über den Erfolg: das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bezahlt diese Zulage ab 1. Mai – und andere Einrichtungen ziehen nach!

Musterprozess mit Unterstützung der AK

In einem Musterprozess verklagte eine Mitarbeiterin das KWP auf Auszahlung einer Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage. Für die Betroffene ging es nicht so sehr um die knapp 750 Euro für sich selbst, sondern vielmehr darum, für alle Heimhilfen eine Verbesserung in der Entlohnung zu schaffen – und vor Allem auch um Gerechtigkeit. Heimhilfen sind in ihrer alltäglichen Arbeit mit Schmutz, Erschwernis und Gefahren konfrontiert – also sollte ihnen auch die Zulage zustehen.

Bedeutung für die MitarbeiterInnen des KWP

Das Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht wurde beendet, weil das KWP seinen Einspruch zurückgezogen hat. Die Forderungen der Klägerin wurden erfüllt, die Prozesskosten übernommen und ab 1. Mai wird das KWP allen Heimhilfen und FachsozialbetreuerInnen die SEG-Zulage bezahlen.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss: Durch den Rückzug des Einspruchs hat man sich jedenfalls „erspart“, Beweismittel wie Dienstpläne und Betreuungsdokumentationen vorzulegen. Damit wurde leider auch nicht gerichtlich geklärt, ob die Betreuungsumstände und Arbeitsbedingungen allen Gesetzen, Vorschriften und dem KV entsprechen. Ebenso kann die vom KWP gewährte Zulage als „freiwillige Zulage“ gewertet bleiben – damit besteht noch kein gerichtlicher Rechtsanspruch.

Bedeutung für den Pflegebereich in Österreich

AUGE/UG Kammerrat Stefan Taibl: „Durch den Rückzug des Einspruchs gibt es leider kein Urteil und damit keine klare juristische Auslegung der oft verwirrenden Formulierungen in Kollektiv- und Dienstverträgen. Es ist aber ein erster, wichtiger Schritt, der Verbesserungen für viele Beschäftigte im Pflegebereich mit sich bringt – erfreulicherweise haben ja auch schon andere Einrichtungen zugesagt, künftig die SEG-Zulage auch für Heimhilfen auszubezahlen.“

Wir bleiben dran, eine einheitliche, faire Regelung für Alle zu erreichen.“

Zu wenig Personal – Wer hat Schuld, wenn was passiert?

Im Fall eines beim Baden ertrunkenen Klienten in einer Behinderteneinrichtung der Lebenshilfe NÖ wurde der Betreuer (nicht rechtskräftig) wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Mann war ertrunken, während der Betreuer den Raum verlassen musste, weil in einem anderen Raum eine von ihm betreute KlientInnen laut geschrien hat. Die Einrichtung selbst bzw. ihre VertreterInnen wurden nicht belangt.
Für den betroffenen Betreuer ist die Verurteilung dramatisch.

Das Urteil hat aber auch folgenschweres Konsequenzen für die gesamte Branche.

Zahlreiche Medien haben darüber berichtet – Walter Waiss (AUGE/UG NÖ) hat das Thema genau beleuchtet und Politik und Gesellschaft aufgerufen, auch ihre Verantwortung wahr zu nehmen.

Was tun, wenn der Dienstauftrag nicht  ohne Risiko erfüllbar ist?

Betroffenen BetreuerInnen können wir nur empfehlen, sich nicht mit der Situation abzufinden, sondern sich (auch mit dem Team) darüber Gedanken zu machen – und im Fall eines Sicherheitsrisikos z.B. das Instrument der Gefährdungsanzeige einzusetzen.

Eine Gefährdungsanzeige kann Verbesserungen bewirken.

Mit einem schriftlichen Hinweis an Geschäftsführung, Personalabteilung und Betriebsrat darauf, dass unter den gegebenen Umständen (z.B. Personalmangel) für die Sicherheit der KlientInnen nicht garantiert werden kann, ist der Betreiber nachweislich informiert. Dann kann er die Haftung für den Schaden nicht mehr auf die Betreuenden abwälzen. 
Im besten Fall nehmen die Betreiber die Anzeige auf und ändern etwas an den Zuständen – da sie ja ansonsten haftbar sind.  

Auch die AK muss aktiv werden!

Wir wollen, dass die AK als ArbeitnehmerInnen-Vertretung auch aufgrund dieses Urteils, rasch aktiv wird und werden bei der nächsten Vollversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen:

  • ArbeitnehmerInnen besser über den Umgang mit solchen Risiken (z.B. Gefährdungsanzeige) informieren
  • Die Auswirkungen von bisher eingebrachten Gefährdungsanzeigen zu evaluieren und
  • ArbeitnehmerInnen bei Bedarf bei der Einbringung von Gefährdungsanzeigen zu unterstützen

Grundsätzliche Überlegungen zum konkreten Fall:

Die Gerüchteküche kocht hoch, es gibt unterschiedliche Versionen, genaueres ist wohl kaum zu erfahren. 
Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Dienstanweisung missachtet Unterbesetzung: 
    Mit Unterbesetzung haben wir in der Pflege zu oft zu tun. Es gibt in den Einrichtungen genaue Anweisungen (Pflegeprotokolle), was mit den einzelnen KlientInnen zu tun ist. Das war auch hier der Fall, deswegen ist anzunehmen, das Körperpflege und Baden eine Dienstanweisung war.
    Wenn ich, so wie in diesem Fall, allein für eine Gruppe verantwortlich bin, darf ich Dienstaufträge, die ein Einzelsetting erfordern, (aus dem ich nicht rasch weg komme,) nicht annehmen. Damit muss gewartet werden, bis ausreichen Personal anwesend ist, die etwaige Notfälle mit den anderen KlientInnen umgehend bearbeiten können.
    Ich muss mich als MitarbeiterIn und auch die KlientenInnen schützen! 
  • Kein Dienstauftrag: Die zweite Möglichkeit war dass hier kein Dienstauftrag vorlag und der Betreuer den Klienten gebadet hat, „um ihm Gutes zu tun“.  Auch hier ist zu beachten, wenn ich mich in ein Einzel-Setting begebe, aus dem ich nicht schnell weg kann, sind die anderen KlientInnen praktisch unbetreut. Das darf ich, wie gut ich es auch meine, nicht eingehen!

Wenn es eine Dienstanweisung war, somit Personalmangel, ist es nicht hinnehmbar, dass der rechtliche Schaden auf den Betreuer abgewälzt wurde. In beiden Fällen ein folgenschweres Urteil für die gesamte Branche. Handeln tut not, im Sinne der KlientInnen und der Betreuenden.

12.2. in Korneuburg: Arbeiterkammer stärken – zur Wahl gehen!

Walter Waiss – Kandidat der AUGE/UG für die AK-Wahl 2019 und Betriebsrat bei der Behindertenhilfe Oberrohrbach ist am 12.12. Referent beim „Grünen Tisch“ in Korneuburg (19 Uhr, Michlfarm, Scheibenstand 11).

12-Stunden-Tag / Sozialversicherungsreform / Reform der Notstandshilfe u.v.m Die Bundesregierung kann auch Ihre soziale Sicherheit gefährden! Umso wichtiger ist es, bei der kommenden AK-Wahl von 20.3.-2.4.2019 ein Zeichen zu setzen und die Arbeiterkammer, als wichtigste Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen, zu stärken! Darüber wollen wir mit Ihnen beim kommenden GRÜNEN TISCH reden.

Für den Erhalt und Ausbau der dienstgeberInnenfinanzierten Unfallversicherung mit ihren Aufgaben, Einrichtungen und MitarbeiterInnen

Warum die AUVA?

Es ist kein Naturgesetz, dass die Aufgaben der Unfallversicherung von den derzeit damit beauftragten Institutionen erfüllt werden müssen. Und es ist auch so, dass Defizite in der Unfallversicherung bestehen, etwa hinsichtlich der Anerkennung von berufsbedingten Erkrankungen, Arbeitsunfällen und insbesondere von Folgen von Arbeitsunfällen und -Erkrankungen. Da gibt es einiges, das verbesserungswürdig ist.
 
Es ist aber festzuhalten:
Die Träger der Unfallversicherung, insbesondere die AUVA, unterhalten eigene Einrichtungen, die wichtige und unersetzbare Gesundheitsleistungen erbringen, die auszubauen und keinesfalls einzuschränken oder zu verringern sind.
Die Träger der Unfallversicherung, insbesondere die AUVA, leisten wichtige und unersetzbare Arbeit bei der Erforschung, Formulierung und bei der Umsetzung von Standards der Arbeitssicherheit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Die Unfallversicherung ist eine Versicherung der DienstgeberInnen vor den Folgen von Versäumnissen, Fehlern und Missachtung von arbeitnehmerInnenschutzrechtlichen Regelungen. Sie wird daher mit gutem Grund aus Beiträgen der DienstgeberInnen finanziert. Eine Reduktion der DienstgeberInnenbeiträgen zur Unfallversicherung reduziert daher den Schutz der DienstnehmerInnen vor den Folgen von Fehlern der DienstgeberInnen.
 
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich
spricht sich für den Erhalt und den Ausbau des Schutzniveaus in der Unfallversicherung und den Ausbau der Versorgung durch Einrichtungen der Unfallversicherung aus.
• Die AK NÖ lehnt die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Schritt zur Verschlechterung des Schutzes nach Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen und der Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung für DienstnehmerInnen ab.
• Die AK NÖ tritt allen Versuchen entgegen, die Aufgaben der Unfallversicherung bei der Entwicklung und Verbesserung von Maßnahmen und Programmen des ArbeitnehmerInnenschutzes zu reduzieren oder zu verhindern. 
• Die AK NÖ tritt für den Erhalt der Einrichtungen der Unfallversicherung, insbesondere der Unfallkrankenhäuser und der spezialisierten Rehabilitationseinrichtungen, ein, bei Erhalt und Ausbau der Aufgaben der in diesen Einrichtungen beschäftigten Menschen.
• Die AK NÖ wird allen Versuchen, die aus sachlich gerechtfertigten Gründen den DienstgeberInnen zukommende Finanzierung der Aufgaben der Unfallversicherung auf die Versicherten in der Krankenversicherung oder auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, entschieden entgegentreten.

Einführung eines UrheberInnenvertragsrecht in Österreich!

In Ermangelung eines UrheberInnenvertragsrechts ist es in Österreich UrheberInnen und ProduzentInnen überlassen, sich auf konkrete Vertragsbedingungen zu einigen. Insbesondere die Frage der Honorierung, aber auch andere Nutzungsbedingungen unterliegen folglich dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte, bei dem UrheberInnen in der Regel in einer deutlich schwächeren Position sind. Daher brauchen KünstlerInnen ein starkes Vertragsrecht, in dem analog zum Mietrecht im MieterInnenschutz durch ein faires Gesetz bestimmte Klauseln verunmöglicht und andere von vornherein außer Streit gestellt werden.

Im Filmbereich ist der überwiegende Teil der vom Fehlen eines Vertragsrechts Betroffenen angestellt tätig, ebenso viele Musikschaffende, Orchester- und Ensemblemitglieder und Theaterschaffende.

Ein UrheberInnenvertragsrecht dient der Stärkung der vertraglichen Stellung von UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, um Schieflagen in der Verhandlungsposition auszugleichen und ihnen einen gerechten Anteil an der Verwertung ihrer Werke zu sichern.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ fordert daher die Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts in Österreich. Es sollte jedenfalls folgende Reformanliegen berücksichtigen:

  1. angemessene Vergütung sowie Unverzichtbarkeit und Unabtretbarkeit von Vergütungsansprüchen
  2. zwingender Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen
  3. Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages für den Fall, dass keine angemessene Vergütung vereinbart wurde
  4. Möglichkeit der Vertragsanpassung bei unerwartetem Erfolg (Bestseller-Paragraf)
  5. zwingende gesetzliche Verteilungsregeln für Vergütungsansprüche
  6. räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung von Verträgen
  7. gesetzliche Verankerung des Zweckübertragungsgrundsatzes
  8. Unwirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten
  9. Ausbau der gesetzlichen Auslegungsregeln, um sicherzustellen, dass im Zweifelsfall das Werknutzungsrecht beim Urheber/bei der Urheberin verbleibt
  10. Verfahren zur Bestimmung der angemessenen Vergütung zwischen Interessenvertretungen von UrheberInnen und solchen von NutzerInnen
  11. Verfahren bei Nicht-Zustandekommen von Rahmenverträgen, verbindliche Schlichtung durch Urheberrechtssenat
  12. Klarstellung der Übergangsregelung für Altverträge bei Schutzfristverlängerungen
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