Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitsrecht

AUGE/UG: „Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping

Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des Wahlprogramms „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt. Unter anderem fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn Kurz und seine Partei AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als ‚Leistung für Gegenleistung‘ zu verkaufen – da ist wirklich die Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt, nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne “Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne „die Obergrenze auf null setzen“ und Geflüchtete in Flüchtlingslager in Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten – weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt – es schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik

Weil immer wieder Fragen an uns herangetragen werden, wie denn die AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steht – aktuell im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm verankerten Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere, langzeitarbeitslose Menschen –  ein paar grundsätzliche Anmerkungen und unsere Positionen.

Die Möglichkeit über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Arbeitslosigkeit hat neben strukturellen – wie mangelnde bzw. unzureichende Ausbildung, Zuzug, Strukturwandel in der Wirtschaft – insbesondere konjunkturelle, in der Wirtschaftspolitik bzw. wirtschaftlichen Situation begründete Ursachen.

 

Wenn angesichts des EU-weit herrschenden Drucks auf die Sanierung öffentlicher Haushalte öffentliche Investitionen und Sozialleistungen  zurückgefahren bzw. gekürzt werden, trifft das private Unternehmen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und im  öffentlich finanzierten Dienstleistungsbereich und die private Haushalte. Bleiben öffentliche Aufträge aus, werden in Unternehmen Beschäftigte „abgebaut“, anstehende Investitionen aufgeschoben. Verlieren die Haushalte wegen Arbeitslosigkeit und geringerer Sozialleistungen Einkommen, fließt weniger Geld in den Konsum, was ebenfalls  zu Lasten von Beschäftigung und Arbeitsplätzen geht.

Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik!

Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen.

Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist neben der ausreichenden finanziellen Absicherung Erwerbsarbeitsloser die Unterstützung bei der Arbeitssuche. Dazu gehört auch ein Angebot an Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, welche die Chancen, eine Arbeit zu finden erhöhen, sowie neue, berufliche Perspektiven eröffnen sollen.

Als AUGE/UG bekennen wir uns grundsätzlich zu beiden Zielen und halten beide für gleichermaßen unabdingbar. Dabei ist uns allerdings wichtig, dass Zumutbarkeitsbestimmungen im Sinne der Arbeitssuchenden zu gestalten sind, und nicht das Prinzip „Arbeit um jeden Preis“ gelten darf. Es darf nur in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden, die den Prinzipien „guter Arbeit“ (u.a. sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, entsprechend entlohnt, sinnstiftend, mit stabilen und geregelten Arbeitszeiten und Aufstiegschancen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten) entsprechen.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für eine soziale Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes war und ist seit jeher ein besonderes Anliegen gewerkschaftlicher Politik – nicht zuletzt weil hohe Arbeitslosigkeit natürlich den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erhöht, die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften schwächt, und die Durchsetzbarkeit gewerkschaftlicher Forderungen erschwert.

Der „zweite Arbeitsmarkt“ – also öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse mit dem Ziel beruflich-sozialer Integration – stellt für uns eine Möglichkeit dar, Menschen beim Erwerb zusätzlicher Qualifikationen sowie einer entsprechenden Arbeitsroutine zu unterstützen und wieder Perspektiven auf „gute Arbeit“ und eine eigenständige finanzielle Absicherung zu schaffen. Wir stehen einem „zweiten“ Arbeitsmarkt – der „geschützte“ Arbeitsplätze für  spezifische Betroffenen-Gruppen, für die kurz- bis mittelfristig keine realistischen Chancen auf „gute Arbeit“ am ersten Arbeitsmarkt bestehen, grundsätzlich positiv gegenüber.

Damit ein „Zweiter Arbeitsmarkt“ selbst allerdings Ansprüchen einer „guten Arbeit“ und der Arbeitsmarktintegration gerecht wird, braucht es – insbesondere aus einer gewerkschaftlichen Perspektive – entsprechende Rahmenbedingungen, die Anleihen an die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ unter dem ehemaligen Sozialminister und GPA-Vorsitzenden Dallinger nehmen:

  • Prinzip Freiwilligkeit: Grundsätzlich soll bei Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen das Prinzip der „Freiwilligkeit“ gelten. Zumutbarkeits- und Verfügbarkeitsbestimmungen sind im Sinne der Arbeitssuchenden zu entschärfen, die Mitbestimmung Arbeitssuchender beim Zugang zu Qualifizierung, Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen – etwa im Bereich Sozialer Unternehmen – zu stärken.
  • Längerfristige und dauerhaft geförderter Arbeitsplätze: Im „zweiten“ Arbeitsmarkt müssen auch längerfristige und dauerhaft geförderte Arbeitsplätze für benachteiligte Menschen geschaffen werden, für die eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt trotz gezielter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen  mittel- bis langfristig nicht realistisch erscheint.
  • Kollektivvertragliche Absicherung: Sozial- und arbeitsrechtliche Standards müssen auch im „zweiten Arbeitsmarkt“ gelten. Insbesondere sind die kollektivvertraglichen Regelungen derzeit unzureichend. Die kollektivvertragliche Absicherung ist mit der Verankerung von Transitarbeitskräften im SOWI- (eh. BAGS) und BABE-Kollektivvertrag zwar gegeben, doch berücksichtigt diese weder Vordienstzeiten, noch Qualifikation noch die Tätigkeit an sich. Jedenfalls muss künftig der vereinbarte Mindestlohn von Euro 1.500 auch für Transitarbeitskräfte gelten. Weiters ist anzustreben, dass Transitarbeitskräfte in sozial-ökonomischen Betrieben wie Beschäftigte ähnlich gelagerter Unternehmen des „ersten“ Arbeitsmarkts entlohnt werden, also der entsprechende Kollektivvertrag heranzuziehen ist. Dabei hat analog zur Arbeitskräfteüberlassung der jeweils günstigere KV zu gelten. Für die finanzielle Bedeckung  eventuell entstehender Mehrkosten ist seitens der öffentlichen Hand zu sorgen.
  • Keine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse: Insbesondere gilt es sicher zu stellen, dass Einrichtungen bzw. Leistungen des zweiten Arbeitsmarktes zu keiner Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse im z.B. öffentlich-kommunalen oder gemeinnützigen Bereich führen. Nicht zuletzt um derartige Verdrängungseffekte zu verhindern ist die kollektivvertragliche Entlohnung von Transitarbeitskräften sowie der Fokus auf Weiterbildung, Qualifikation und eine nachhaltige Integration am ersten Arbeitsmarkt unumgänglich.
  • Als erster Schritt: Arbeitslosenanwaltschaft als Vertretung Erwerbsarbeitsloser – auch in Beschäftigungsmaßnahmen. Bislang obliegt die betriebliche Vertretung von Transitarbeitskräften dem Betriebsrat des SÖB, der zwar sowohl von den regulär Beschäftigten als auch zugewiesenen Transitarbeitskräften gewählt wird, dessen Mitglieder allerdings in der Regel von regulär Beschäftigten gestellt werden. Das kann zu Interessenskonflikten führen. Eine eigene Vertretungsstruktur für Transitarbeitskräfte gibt es derzeit nicht und erscheint angesichts der relativ kurzen Verweildauer von max. 6 Monaten auch kaum machbar, da mit Ende der Verweildauer auch das Betriebsratsmandat erlischt. Um eine – tatsächlich notwendige und auch wünschenswerte – eigenständige betriebsrätliche Vertretung von Transitarbeitskräften verankern zu können braucht es längerfristige angelegte Beschäftigungsverhältnisse. Fürs Erste erscheint eine weisungsungebundene, unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft die geeignetste Institution zu sein, die Interessen aller Erwerbsarbeitsloser – auch jener, die in  Schulungs- bzw. Beschäftigungsmaßnahmen stehen – wirkungsvoll vertreten zu können. Die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft ist ohnehin bereits überfällig.
  • Wiederbelebung „Aktion 8000“: Über die Aktion 8000 wurden unter Alfred Dallinger direkt vom AMS geförderte/finanzierte, sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse im NGO/NPO-Bereich – in Sozial-, Umwelt-, Kultur-, Frauen-, Bildungsinitiative geschaffen. Diese Aktion sollte als „Aktion 10.000“ wiederbelebt werden, die Personalauswahl den NGO/NPO obliegen.
  • Unterstützung von Belegschaftsinitiativen zu Betriebsübernahmen bei Insolvenz oder mangels Erbe: Wie auch schon in der Ära Dallinger soll die Übernahme von Betrieben durch die Belegschaften im Falle einer Insolvenz oder drohenden Schließung mangels Erben aktiv unterstützt und gefördert werden. Das Insolvenzrecht ist dahingehend zu gestalten, dass den Belegschaften ein Vorkaufsrecht auf die Konkursmasse eingeräumt wird. Öffentliche Unternehmensförderungen sollen insbesondere auch auf Betriebe in ArbeiterInnenselbstverwaltung und Produktionsgenossenschaften abgestimmt werden.

Weitere Forderungen der AUGE/UG betreffend Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf unserer Website „Arbeitszeit fairkürzen“.

Dringlichkeitsantrag 2 / Bereitstellung von Fördermitteln bzw. deren Valorisierung zur Aufrechterhaltung des qualitativ hochwertigen Beratungs- Betreuungs- und Präventionsangebotes der Aids Hilfe Wien

 

Begründung:

Die Aids Hilfe Wien – bzw. ihre Vorgängerorganisation die österreichische AIDS-Hilfe – leistet seit ihrer Entstehung im Jahr 1985 wertvolle Arbeit im Bereich der psychologischen und medizinischen Beratung, Betreuung und Prävention1. Das Beratungsangebot der Aids Hilfe Wien ist anonym und kostenlos. Bei Fragen zu Safer Sex, den Übertragungswegen von HIV oder den Behandlungsmöglichkeiten der HIV-Infektion steht im Aids Hilfe Haus ein multiprofessionelles Team zur Verfügung. Die medizinische und psychologische Beratung der Aids Hilfe Wien steht Menschen mit HIV/AIDS, deren Angehörigen und involviertem Umfeld, sowie allen interessierten Personen zur Verfügung. Im Rahmen dieses Angebotes gibt es nicht nur die Beratung im Haus, sondern auch aufsuchende Sozialarbeit und Beratung für Betroffene.

 

Da es für die Betroffenen und deren Umfeld wichtig ist, nicht nur mit Informationen versorgt zu werden, sondern auch eine Anlaufstelle mit Unterstützung in dieser schwierigen Situation zu haben, werden überdies im Aids Hilfe Haus für Menschen mit HIV/AIDS sowie deren PartnerInnen, Angehörige und FreundInnen sozialarbeiterische Beratung, sinnvolle Freizeitgestaltung und gesunde und preiswerte Mahlzeiten im Rahmen des Tageszentrum/Café des Aids Hilfe Hauses, angeboten.

Die Betreuung der Betroffenen stellt hierbei einen wichtigen Aspekt der Prävention dar: wer in geordneten Verhältnissen lebt – und das bezieht sich auch auf psychische Aspekte – dem ist es auch eher möglich Selbst- und Fremdverantwortung zu übernehmen und andere zu schützen. Auch die HIV-Therapie, die einiges an Disziplin (ein bis mehrmalige Tabletteneinnahmen pro Tag, die immer zur gleichen Zeit zu erfolgen hat) verlangt, wird dadurch eher durchgehalten. Dadurch wird das Infektionsrisiko deutlich gemindert, da eine Übertragungsfahr im Rahmen einer erfolgreich durchgeführten Therapie äußerst unwahrscheinlich ist.

 

Ein wichtiger Teil des Angebotes ist die Präventions-Arbeit und –Beratung:

Die Präventionsabteilung der Aids Hilfe Wien arbeitet zielgruppenspezifisch und richtet sich an Menschen, die aus verschiedenen Gründen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Auch das niederschwellige (anonyme) Testangebot (neben kostenlosen HIV-Tests auch andere kostenpflichtige: Hepatitis, Syphillis HIV-Schnelltest) inkl. Beratung vor und nach dem Test, hat einen starken präventiven Charakter, wobei in den letzten Jahren vermehrt in verschiedenen Projekten versucht wird, diversen vulnerablen Gruppen über niederschwellige Angebote noch gezielter zu erreiche z.B. über Vor-Ort-Testungen in der Szene und Verteilung von Gutscheinen, um auch andere Tests kostenlos durchführen zu lassen.

Darüber hinaus werden Workshops und Fortbildungen für Schulen, Einrichtungen der Lehrlings- und Pflegeausbildung, Betriebe sowie andere interessierte Institutionen angeboten. Die Aids Hilfe Wien bietet außerdem Selbsthilfegruppen und anderen Organisationen, die im Bereich HIV/AIDS tätig sind, Büroinfrastruktur und organisatorische Unterstützung.1

 

Gefördert und finanziert wird die Aids Hilfe Wien zu 60 % durch das Gesundheitsministerium und zu 40 % aus Mitteln des Fonds Soziales Wien (FSW).

Die Valorisierung der Fördermittel vom FSW erfolgt jährlich. Laut aktueller Information durch die Geschäftsführung /den Vorstand findet allerdings seit ca. 12 Jahren keine Valorisierung der Aids Hilfe Wien Fördermittel durch das Gesundheitsministerium statt. Lediglich 2 Mal in dieser Zeit gab es eine jeweils nur für ein Jahr wirksame Einmalzahlung. Bereits vor zwei Jahren kam es zu finanziellen Engpässen, welche Kündigungen von MitarbeiterInnen zur Folge hatten. Für 2012 wird mit einer erheblich schwierigeren Finanzsituation gerechnet.

Seitens der Geschäftsführung werden die drohenden Verluste v.a. auf die – für einen sozialen Dienstleistungsbetrieb allerdings typisch – hohen Lohnkosten von ca. 75 % des Gesamtbudgets zurückgeführt. Dazu ist anzumerken, dass die Aids Hilfe Wien zwar unter die Satzung es BAGS-Kollektivvertrag fällt, allerdings noch alte Verträge laut früheren Entgeltvereinbarungen existieren, die für schon langjährig tätige MitarbeiterInnen bessere Entgeltbestimmungen und Grundgehälter beinhalten. Ein Teil der seit der Satzung des BAGS-KV neu eingestellten KollegInnen werden bereits laut BAGS-KV-Schema und nicht mehr nach den alten Vereinbarungen entlohnt.

Dies veranlasste die Geschäftsführung und den Vorstand nun dazu, allen angestellten KollegInnen im alten Lohnschema (22 von 38) eine Aufforderung vorzulegen, laut § 41a des BAGS-KV ins entsprechende Entgeltschema zu optieren – mit Wirksamkeit ab 1.1.2013.

Für den gegenständlichen Fall der AIDS-Hilfe würde die Zustimmung zu einer „freiwilligen“ Optierung für den Großteil der betroffenen langjährigen und erfahrenen MitarbeiterInnen Nettoeinkommensverluste von durchschnittlich ca. 10 % bedeuten – da § 41 a kein „Einfrieren“ des den BAGS-KV übersteigenden Einkommensteils (die sog. Überzahlung) vorsieht.

Weiters wurden – in derartigen Konfliktfällen ebenfalls nicht unbekannt – im Falle der Nicht-Optierung die Möglichkeit von Kündigungen bzw. Vertragsänderungen („Änderungskündigungen“) angedeutet, was wiederum zur Folge hätte, dass MitarbeiterInnen mit langjähriger Erfahrung und entsprechender Qualifikation, die auch für die Einschulung neuer KollegInnen zuständig zeichnen, verloren gingen, worunter auch die Qualität des Angebots leiden würde.

Gibt es also von Seiten der Verantwortlichen – der öffentlichen Fördergeber – kein klares Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des qualitativ hochwertigen Beratungs- und Betreuungsangebotes für HIV positive Menschen, und zu dieser, insbesondere für die Bevölkerung in Wien (sowie in Burgenland und Niederösterreich, welche von der Aids Hilfe Wien zusätzlich mitversorgt werden) auch im Sinne der oben dargelegten HIV-Prävention so wichtigen Organisation, wird es das derzeit bestehende Angebot zumindest in diesem qualitativen und quantitativen Umfang in absehbarer Zukunft nicht mehr geben. Es ist nicht zu unterschätzen, welche Folgen eingeschränkte Leistungen der Aids Hilfe Wien sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch hinsichtlich der medizinischen, sozialarbeiterischen und psychologischen Betreuung für das unmittelbar betroffene Klientel sowie nähere und fernere persönliche Umgebung hätte.

 

Der Betriebsrat der Aids Hilfe Wien erhofft sich daher Unterstützung durch die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien und wäre über jede Einwirkung auf politische Entscheidungsträger – insbesondere auf das Gesundheitsministerium hinsichtlich einer Valorisierung der Förderungen – durch die Arbeiterkammer Wien bzw. die KammerrätInnen selbst in diesem Sinne sehr dankbar, um entsprechende negative Folgen für KlientInnen wie soziale Umgebung abzuwenden.

 

 

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Bemühungen des Betriebsrates der Aids Hilfe Wien in diesem Sinne und wird sich für eine ausreichende Finanzierung bei den politisch Verantwortlichen einsetzen.


1 Genauere Infos zum umfangreichen Angebot der Aids Hilfe Wien unter: http://www.aids.at

image_pdfimage_print
|