Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitsrecht

Antrag 4 / Mitsprachmöglichkeit des Betriebsrates bei Umstrukturierungen verbessern

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag einstimmig angenommen

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung ein. Zudem fordert sie eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates mit einem klaren Procedere.

Betriebsänderungen sind Bestandteil im Alltag des Betriebsrates. Betriebsänderung ist nicht nur Outsourcing von Betriebsteilen. Auch Neustrukturierungen bedeuten für die MitarbeiterInnen, dass sich ihr Arbeitsalltag verändert. Sei es die Zusammenlegung von Betriebsteilen oder die Umwandlung von Einzelbüros in ein Großraumbüro. Die Auswirkung solcher Maßnahmen auf das Betriebsklima kann enorm sein und auch für die ökonomische Entwicklung eines Betriebes bedeutsam werden.
Zwar räumt das Gesetz dem Betriebsrat ein Informations- und Beratungsrecht ein. Seit 2011 gilt, dass die „Information zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu erfolgen hat, die dem Zweck angemessen sind und es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme abzugeben“. Ob diese Stellungnahme jedoch berücksichtigt wird oder mit freundlicher Ignoranz in der Schreibtischschublade verschwindet, bleibt der Betriebsleitung überlassen.
Eine wirkliche Parität der Mitbestimmung, also eine gleichberechtigte Teilhabe am Entscheidungsprozess in wirtschaftlichen Angelegenheiten, fehlt.

Es braucht zum einen eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates, zum anderen eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung. Hinsichtlich der Stellungnahme sollte es ein klar strukturiertes Procedere geben, an dem sich die Verhandlungspartner orientieren können. In einem ausgewogenen Dialog sollte die Betriebsleitung nachvollziehbar begründen, wie die Stellungnahme des Betriebsrates berücksichtigt worden ist.

AUGE/UG erklärt sich mit der OeNB-Belegschaft solidarisch

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für lückenlose Aufklärung der mutmaßlichen Verstöße gegen Arbeitsrecht und Notenbankgesetz

Am Freitag, den 27. September sprach der OeNB Governeur eine rechtsunwirksame Entlassung einer Mitarbeiterin aus, schlug einem weiteren Mitarbeiter den „freiwilligen“ Pensionsantritt vor und einem dritten Mitarbeiter eine schlechter stellende Versetzung, ohne darüber den Betriebsrat zu informieren.

Die Entscheidungen erfolgten nicht nur ohne Direktoriums- und Generalratsbeschluss, sondern sogar ohne Information an die ÖVP-Vertreter im Direktorium und Präsidium des Generalrats. Ein Verstoß gegen das Notenbankgesetz steht im Raum und wird vom Generalrat geprüft.

„Diese mutmaßlichen Verstöße gegen das Arbeitsrecht und gegen das Notenbankgesetz durch Herrn Holzmann sind nicht hinzunehmen,“ kritisiert Fritz Schiller, Mitglied der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in der Bundesarbeitskammer und Arbeiterkammerrat in Wien die Vorgangsweise. Die AUGE/UG fordert eine lückenlose Aufklärung durch den Generalrat und die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts.

AUGE/UG fordert Entschuldigung von Holzmann bei FCG GPA-djp

Holzmann wirft den KollegInnen der FCG unwahre Aussagen vor (APA0121 5 WI 0626 II Siehe APA0521/01.10). Er möchte in Zukunft die Aussendungen der Gewerkschaft vor Veröffentlichung prüfen! „Die ‚Zensur‘ der Gewerkschaft durch den OeNB-Governeur ist völlig inakzeptabel. Gewerkschaften sind freiwillige Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Österreich, die unabhängig und eigenständig agieren. Herr Holzmann sollte sich mit den Grund- und Freiheitsrechten in Österreich vertraut machen,“ so Schiller.

Die AUGE/UG fordert von Holzmann die sofortige Entschuldigung gegenüber Kol. Gosch von der FCG in der GPA-djp für den Vorwurf der „unwahren Aussagen“ und die Rücknahme der Zensurdrohung gewerkschaftlicher Aussendungen der FCG in der GPA-djp und der Gewerkschaft im Allgemeinen.

Zulagen auch für Heimhilfen – ein erster wichtiger Erfolg!

Die AK unterstützte eine Heimhilfe im Kampf um die Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss hat den Prozess begleitet und freut sich über den Erfolg: das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bezahlt diese Zulage ab 1. Mai – und andere Einrichtungen ziehen nach!

Musterprozess mit Unterstützung der AK

In einem Musterprozess verklagte eine Mitarbeiterin das KWP auf Auszahlung einer Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage. Für die Betroffene ging es nicht so sehr um die knapp 750 Euro für sich selbst, sondern vielmehr darum, für alle Heimhilfen eine Verbesserung in der Entlohnung zu schaffen – und vor Allem auch um Gerechtigkeit. Heimhilfen sind in ihrer alltäglichen Arbeit mit Schmutz, Erschwernis und Gefahren konfrontiert – also sollte ihnen auch die Zulage zustehen.

Bedeutung für die MitarbeiterInnen des KWP

Das Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht wurde beendet, weil das KWP seinen Einspruch zurückgezogen hat. Die Forderungen der Klägerin wurden erfüllt, die Prozesskosten übernommen und ab 1. Mai wird das KWP allen Heimhilfen und FachsozialbetreuerInnen die SEG-Zulage bezahlen.

AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss: Durch den Rückzug des Einspruchs hat man sich jedenfalls „erspart“, Beweismittel wie Dienstpläne und Betreuungsdokumentationen vorzulegen. Damit wurde leider auch nicht gerichtlich geklärt, ob die Betreuungsumstände und Arbeitsbedingungen allen Gesetzen, Vorschriften und dem KV entsprechen. Ebenso kann die vom KWP gewährte Zulage als „freiwillige Zulage“ gewertet bleiben – damit besteht noch kein gerichtlicher Rechtsanspruch.

Bedeutung für den Pflegebereich in Österreich

AUGE/UG Kammerrat Stefan Taibl: „Durch den Rückzug des Einspruchs gibt es leider kein Urteil und damit keine klare juristische Auslegung der oft verwirrenden Formulierungen in Kollektiv- und Dienstverträgen. Es ist aber ein erster, wichtiger Schritt, der Verbesserungen für viele Beschäftigte im Pflegebereich mit sich bringt – erfreulicherweise haben ja auch schon andere Einrichtungen zugesagt, künftig die SEG-Zulage auch für Heimhilfen auszubezahlen.“

Wir bleiben dran, eine einheitliche, faire Regelung für Alle zu erreichen.“

Zu wenig Personal – Wer hat Schuld, wenn was passiert?

Im Fall eines beim Baden ertrunkenen Klienten in einer Behinderteneinrichtung der Lebenshilfe NÖ wurde der Betreuer (nicht rechtskräftig) wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Mann war ertrunken, während der Betreuer den Raum verlassen musste, weil in einem anderen Raum eine von ihm betreute KlientInnen laut geschrien hat. Die Einrichtung selbst bzw. ihre VertreterInnen wurden nicht belangt.
Für den betroffenen Betreuer ist die Verurteilung dramatisch.

Das Urteil hat aber auch folgenschweres Konsequenzen für die gesamte Branche.

Zahlreiche Medien haben darüber berichtet – Walter Waiss (AUGE/UG NÖ) hat das Thema genau beleuchtet und Politik und Gesellschaft aufgerufen, auch ihre Verantwortung wahr zu nehmen.

Was tun, wenn der Dienstauftrag nicht  ohne Risiko erfüllbar ist?

Betroffenen BetreuerInnen können wir nur empfehlen, sich nicht mit der Situation abzufinden, sondern sich (auch mit dem Team) darüber Gedanken zu machen – und im Fall eines Sicherheitsrisikos z.B. das Instrument der Gefährdungsanzeige einzusetzen.

Eine Gefährdungsanzeige kann Verbesserungen bewirken.

Mit einem schriftlichen Hinweis an Geschäftsführung, Personalabteilung und Betriebsrat darauf, dass unter den gegebenen Umständen (z.B. Personalmangel) für die Sicherheit der KlientInnen nicht garantiert werden kann, ist der Betreiber nachweislich informiert. Dann kann er die Haftung für den Schaden nicht mehr auf die Betreuenden abwälzen. 
Im besten Fall nehmen die Betreiber die Anzeige auf und ändern etwas an den Zuständen – da sie ja ansonsten haftbar sind.  

Auch die AK muss aktiv werden!

Wir wollen, dass die AK als ArbeitnehmerInnen-Vertretung auch aufgrund dieses Urteils, rasch aktiv wird und werden bei der nächsten Vollversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen:

  • ArbeitnehmerInnen besser über den Umgang mit solchen Risiken (z.B. Gefährdungsanzeige) informieren
  • Die Auswirkungen von bisher eingebrachten Gefährdungsanzeigen zu evaluieren und
  • ArbeitnehmerInnen bei Bedarf bei der Einbringung von Gefährdungsanzeigen zu unterstützen

Grundsätzliche Überlegungen zum konkreten Fall:

Die Gerüchteküche kocht hoch, es gibt unterschiedliche Versionen, genaueres ist wohl kaum zu erfahren. 
Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Dienstanweisung missachtet Unterbesetzung: 
    Mit Unterbesetzung haben wir in der Pflege zu oft zu tun. Es gibt in den Einrichtungen genaue Anweisungen (Pflegeprotokolle), was mit den einzelnen KlientInnen zu tun ist. Das war auch hier der Fall, deswegen ist anzunehmen, das Körperpflege und Baden eine Dienstanweisung war.
    Wenn ich, so wie in diesem Fall, allein für eine Gruppe verantwortlich bin, darf ich Dienstaufträge, die ein Einzelsetting erfordern, (aus dem ich nicht rasch weg komme,) nicht annehmen. Damit muss gewartet werden, bis ausreichen Personal anwesend ist, die etwaige Notfälle mit den anderen KlientInnen umgehend bearbeiten können.
    Ich muss mich als MitarbeiterIn und auch die KlientenInnen schützen! 
  • Kein Dienstauftrag: Die zweite Möglichkeit war dass hier kein Dienstauftrag vorlag und der Betreuer den Klienten gebadet hat, „um ihm Gutes zu tun“.  Auch hier ist zu beachten, wenn ich mich in ein Einzel-Setting begebe, aus dem ich nicht schnell weg kann, sind die anderen KlientInnen praktisch unbetreut. Das darf ich, wie gut ich es auch meine, nicht eingehen!

Wenn es eine Dienstanweisung war, somit Personalmangel, ist es nicht hinnehmbar, dass der rechtliche Schaden auf den Betreuer abgewälzt wurde. In beiden Fällen ein folgenschweres Urteil für die gesamte Branche. Handeln tut not, im Sinne der KlientInnen und der Betreuenden.

12.2. in Korneuburg: Arbeiterkammer stärken – zur Wahl gehen!

Walter Waiss – Kandidat der AUGE/UG für die AK-Wahl 2019 und Betriebsrat bei der Behindertenhilfe Oberrohrbach ist am 12.12. Referent beim „Grünen Tisch“ in Korneuburg (19 Uhr, Michlfarm, Scheibenstand 11).

12-Stunden-Tag / Sozialversicherungsreform / Reform der Notstandshilfe u.v.m Die Bundesregierung kann auch Ihre soziale Sicherheit gefährden! Umso wichtiger ist es, bei der kommenden AK-Wahl von 20.3.-2.4.2019 ein Zeichen zu setzen und die Arbeiterkammer, als wichtigste Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen, zu stärken! Darüber wollen wir mit Ihnen beim kommenden GRÜNEN TISCH reden.

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