Ergebnisse zum Schlagwort: Arbeitszeitverkürzung

Mehr Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte

AUGE/UG Steiermark eröffnete mit Heidi Schmitt die Donnerstagsdemo in Graz

Heidi Schmitt ist Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Graz und Mitglied des ÖGB Landesvorstand Steiermark. Schmitt ist auch Obfrau bei Radlobby ARGUS Steiermark und engagiert sich dort für sanfte Mobilität.

Sie kandidiert am Listenplatz 5 für die AUGE/UG Steiermark bei den AK-Wahlen 2019 und es ist ihr wichtig die Position der Arbeiterkammer unabhängig von politischen Parteien zu stärken.

Wieder Donnerstag

Letzten Donnerstag, am 10. Jänner, war es wieder soweit: in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und erstmals auch in St. Pölten, also insgesamt in sieben Städten Österreichs haben Donnerstagsdemonstrationen stattgefunden.

Die Eröffnung in Graz fand am Europaplatz statt und Heidi Schmitt fand klare Worte zu den Themen Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte im Sinne der AUGE/UG: 30-Stunden-Woche, damit die Arbeit nicht Dein Leben frisst!

v.l.n.r Werner Puntigam, Christoph Nickel, Ursula Niediek, Sandra Hofmann, Heidi Schmitt, Gunter Bauer

Auszüge aus Schmitts Redebeitrag

„Was bedeutet Arbeit für uns? Auch wenn sie sicher manchmal nervt, so ist Arbeit doch ein sehr hohes Gut. Mit Erwerbsarbeit sichern wir in den Lebensunterhalt für uns und unsere Familien. Gute Arbeit bringt gesellschaftliches Ansehen, Erfolgserlebnisse, Wertschätzung und ermöglicht Selbstverwirklichung. Gute Arbeit bedeutet aber auch, dass genügend Zeit bleibt, wieder Kraft zu tanken. Deshalb sollte Arbeit auch so gerecht bezahlt werden, dass es möglich ist, von 30 Stunden Arbeit pro Woche leben zu können.

Vor allem von jüngeren Leuten höre ich immer wieder, dass ihnen das gesunde Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit sehr wichtig ist. Es gibt nun aber Leute, die uns unlängst einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stundenwoche beschert haben, alles nur gelegentlich und natürlich freiwillig, versteht sich! Aber wie sieht die Realität aus? In Österreich wurden laut Statistik Austria im Jahr 2017 250 Mio Überstunden geleistet. 45 Mio davon gratis! Wie viele sollen es denn noch sein?

Das AMS leistet zweifellos hervorragende Arbeit und rangiert laut OECD immer unter den ersten 3 europaweit. Ist dies der Regierung ein Dorn im Auge? Was mich sehr erschüttert hat, waren die Rede von AMS-Chef Karl-Heinz Snobe bei der Sitzung des ÖGB Landesvorstands am 18. April 2018, also kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung.

Herr Snobe sagte damals, eine der ersten Aktionen der Regierung sei es gewesen, dem AMS im laufenden, bereits kalkulierten Geschäftsjahr 2018 Gelder im Bereich BILDUNG um 5 % zu kürzen. Betroffen waren in erster Linie junge Leute mit Migrationshintergrund und kranke oder schlecht ausgebildete Personen über 50. Herr Snobe sagte auch, es sei die Vorgabe der Regierung gewesen, Aktivitäten für MigrantInnen zurückzufahren, Sanktionen sollten ebenfalls verschärft werden. Was soll das? Die Regierung sollte Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen für ihr Unglück auch noch bestrafen!

Wenn wir etwas erreichen wollen, geht das nur gemeinsam. Halten wir zusammen, vor allem in Zeiten wie diesen! Bitte nutzt alle Eure Möglichkeiten welche erkämpft wurden und nun bedroht sind. Vom 28. März bis 10. April 2019 findet die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark statt. Egal, für welche Gruppierung Ihr Euch entscheidet, bitte nutzt Euer Wahlrecht!

Was viele nicht wissen: Dies gilt auch für MigrantInnen, Arbeitslose, Präsenz- und Zivildiener. Erkundigt Euch, ob Ihr in die WählerInnenliste eingetragen seid oder lasst Euch sonst eintragen.

Wenn viele Leute wählen gehen, sieht diese Regierung, dass sie mit uns nicht einfach machen kann, was sie will, sondern dass es sehr vielen Menschen wichtig ist, eine starke Vertretung zu haben! Und: Ihr leistet gerade schon einen Beitrag. Ihr seid heute gekommen, um Euch Gehör zu verschaffen. Ihr zeigt durch Euren Einsatz, dass Euch dieses Land und seine Menschen wichtig sind. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!“

 

Paiha, AUGE/UG zu 60-Stundenwoche und 12-Stundentag: „48 ist das neue 40!“

40-Stunden-Woche droht zur Farce zu verkommen. AUGE/UG für 30-Stunden-Woche, damit ‚Arbeit nicht das Leben frisst‘

„Werden 60-Stunden-Woche und 12-Stunden-Arbeitstag beschlossen, dann droht die 40-Stunden-Woche zur Farce zu verkommen. Bezugsrahmen für wöchentliche Arbeitszeiten wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Österreich, das bei den Wochenarbeitszeiten vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen ohnehin schon einen Spitzenplatz einnimmt, wird dann bald uneinholbar, “ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Paiha, AUGE/UG zu 60-Stundenwoche und 12-Stundentag: „48 ist das neue 40!“ weiterlesen

Zielpunkt-Insolvenz: Notwendige Konsequenzen

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Konsequenzen aus Zielpunkt-Pleite: keine weiteren Beitragssenkungen zum IEF. Insolvenzrecht reformieren. Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. (Photo: GPA-djp)

Der Zielpunkt-Konkurs – und damit zusammenhängende Folgepleiten – zeigt einmal mehr, wie wichtig der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) für die ArbeitnehmerInnen ist. Ohne des IEF würden die rund 3.000 betroffenen Beschäftigten um ihr Einkommen umfallen. Die Zielpunkt-Pleite wird nicht die letzte gewesen sein. Im Gegenteil: die Krise – und vor allem die ruinöse Sparpolitik quer über Europa – wird noch weitere Firmen-Pleiten zur Folge haben. Mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Umso wichtiger ist es, dass der IEF ausreichend dotiert ist. Das scheint mittelfristig allerdings nicht mehr gesichert! Unter dem Stichwort „Lohnnebenkostensenkung“ wurden die Beiträge zum IEF für Unternehmen mit 1. Jänner 2015 von 0,55 % auf 0,45 % gesenkt (Prozentueller Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag).

Konsequenz 1: Kein Ausräumen des IEF unter dem Titel „Lohnnebenkostensenkung“!

Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Arbeitsmarktpakets wird der IEF einmal mehr „ausgeräumt“: zwischen 2016 und 2018 sollen die Beiträge zum IEF weiter reduziert werden. Das ist unverantwortlich! Dem Insolvenz-Entgelt-Fonds müssen jedenfalls ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dass sämtliche Ansprüche der ArbeitnehmerInnen gegenüber ihrem insolventen Betrieb abgegolten werden können. Die logische Konsequenz kann daher nur sein: Keine Beitragssenkungen zum IEF – der IEF muss jedenfalls finanziell ausreichend dotiert sein um im Konkursfall die Einkommen der ArbeitnehmerInnen sicherzustellen!

Konsequenz 2: Keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!

Speziell zum Zielpunkt-Konkurs sind sämtliche Maßnahmen und juristischen Schritte, die Licht ins Dunkel dieses Konkurses bringen – und insbesondere auch in die Immobiliengeschäfte im Vorfeld der Pleite – jedenfalls zu begrüßen und zu unterstützen. Die betroffenen Beschäftigten – und die Allgemeinheit – haben ein Recht auf umfassende Information. Jedenfalls inakzeptabel ist auch in diesem Fall die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Die Familie des Eigentümers Pfeiffer gehört mit einem Vermögen von 770 Mio. Euro zu den 100 reichsten ÖsterreicherInnen (Laut Trend, Juni 2015: Platz 43). 60 Mio. Euro an Investitionen wären notwendig gewesen, um Zielpunkt weiter zu betreiben. Einmal mehr zeigt sich, wie dringlich eine umfassende Besteuerung von Vermögen ist: es muss endlich Schluss damit sein, dass die sozialen Kosten von Pleiten und Konkursen – wie eben im Fall Zielpunkt – auf die Allgemeinheit überwälzt werden, die Vermögen der EigentümerInnen allerdings unangetastet bleiben.

Konsequenz 3: Insolvenzrecht ändern – Betriebsübernahmen durch Belegschaften ermöglichen und erleichtern

Was in anderen Ländern – insbesondere der südlichen Hemisphäre – immer wieder passiert, ist in Österreich nach wie vor vollkommen unterentwickelt: die Übernahme konkursreifer Betriebe durch die Belegschaften und die Fortführung in Form von „Genossenschaften“. Im Rahmen des Jahres der Genossenschaften 2012 verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, in dem Genossenschaften insgesamt und ausdrücklich die Fortführung von Unternehmen in Form genossenschaftlich organisierter „ArbeitnehmerInnen- Selbstverwaltung” – gerade in Krisenzeiten – als besonders unterstützungs- und förderungswürdig angesehen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten werden in diesem Bericht aufgefordert, Genossenschaften – und insbesondere solche in ArbeitnehmerInnen-Selbstverwaltung – gegenüber anderen Unternehmensformen hinsichtlich Zugang zu Darlehen, öffentlicher Unterstützung und Besteuerung begünstigt zu behandeln.

Da wollen wir anknüpfen:  Im Rahmen von Insolvenzverfahren bzw. Übertragung von Unternehmen ohne Erben sollen gesetzliche, organisatorische und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Fortführung des Unternehmens im MitarbeiterInneneigentum („Selbstverwaltung“) begünstigt ermöglichen, fördern und begleitend unterstützen. Öffentliche Wirtschaftsförderungsinstrumente wie etwa das „AWS-Austrian Wirtschaftsservice“, die österreichische Förderbank für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung, sollen verstärkt genutzt werden, um diese Betriebe entsprechend finanziell zu unterstützen.

Die Ursachen für Konkurse liegen oft in Managementfehlern. Betriebe werden gleichzeitig gar nicht selten ganz bewusst, z.B. durch absichtlich herbeigeführte Überschuldung, Privatentnahmen auf Kosten der Unternehmenssubstanz oder aus Spekulationsmotiven in den Konkurs getrieben, obwohl sie ökonomisch durchaus leistungs-, konkurrenzfähig und finanziell „gesund“ wären. Zum Handkuss kommen die Beschäftigten. Hier soll die öffentliche Hand eine Weiterführung des Betriebs durch die Beschäftigten  ermöglichen.

Konsequenz 4: Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und Arbeitszeitverkürzung

Die steigende Arbeitslosigkeit in Industrie wie Handel macht jedenfalls einmal mehr deutlich: Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, ein Ende des ruinösen Sparkurses („Austeritätspolitik“) und beschäftigungsfördernde, sozial-ökologische Investitionen in Bildung, soziale Dienste, öffentliche Mobilität, umweltfreundliche Energien und Klimaschutzmaßnahmen. Finanziert aus vermögensbezogenen Steuern und einer Abkehr von der rigorosen Budgetpolitik, etwa über eine „goldene Investitionsregel“, die zukunftsorientierte Investitionen aus öffentlichen Schuldenständen herausnimmt. Durch einen derartigen Kurswechsel würde Beschäftigung und damit Einkommen geschaffen, die Binnennachfrage gestärkt und ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit hergestellt. Zusätzlich braucht es eine Verkürzung der Arbeitszeit – vom Überstundenabbau bis zur generellen Verkürzung in Richtung 30-Stunden-Woche mit einem fairen Beschäftigungs- und Einkommensausgleich – um Arbeit und damit Einkommen und Chancen gerechter zu verteilen. Eine öko-soziale Steuerreform die Umweltverschmutzung bzw. -verbrauch steuerlich belastet und Arbeit entlastet unterstützt und befördert den sozial-ökologischen Umbau.

Volle Solidarität mit den Zielpunkt-Beschäftigten

  • Zur Unterstützung der Zielpunkt-Beschäftigten hat die zuständige Gewerkschaft GPA-djp eine eigene Infoseite eingerichtet. Die GPA-djp hat zusätzlich angekündigt, die Umstände rund um die Zielpunkt-Pleite rechtlich prüfen zu lassen. Mehr Infos auf der Website der GPA-djp.
  • Die Gewerkschaft vida kämpft um einen Sozialplan für die LagerarbeiterInnen. Mehr Infos auf der Website der vida.
  • Alle Infos rund um den ISA – Insolvenzschutzverband von ÖGB und AK – der die Ansprüche der Beschäftigten gegenüber dem IEF geltend macht, sowie über die Abwicklung des Verfahrens findet sich auf der Website der AK zum Zielpunkt-Konkurs.
  • In Wien steht den rund 1.400 betroffenen Ziel-Punkt-Beschäftigten die Insolvenzstiftung des WAFF (Wiener-ArbeitnehmerInnen-Förderung-Fonds) zur beruflichen Neuorientierung bzw. Weiterbildung zur Verfügung. Mehr Infos  auf der Website der Wiener Grünen und des waff.

 

Lesetipp: Mosaik-Blog, Zielpunkt – ein Schlag ins Gesicht

Schluss mit Blockade bei Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern!

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Konjunkturpaket Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste und FAIR-teilen von Arbeit

„Ein Arbeitsmarktgipfel alleine reicht sicher nicht. Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt, das diesen Namen auch verdient.Ein solches muss tatsächlich geeignet sein, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Für Vermögenssteuern zur Finanzierung eines sozial-ökologischen Konjunkturpakets

Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen – seien zwar richtig und wichtig, drohten allerdings angesichts fehlender Arbeitsplätze zu verpuffen.

„Es braucht daher dringend beschäftigungswirksame Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung, soziale Dienste und öffentliche Infrastruktur. Es braucht den massiven und bedarfsgerechten Ausbau der ‚Care economy‘, in professionelle Pflege und Betreuung. Ein Ausbau, der nicht nur unmittelbar Beschäftigung schafft, sondern überhaupt erst Beschäftigungsperspektiven für jene eröffnet, die auf Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen angewiesen sind,“ so Paiha weiter.

Die AUGE/UG-Bundessprecherin fordert ÖVP und Wirtschaftskammer auf, endlich ihre Blockadehaltung bei vermögensbezogenen Steuern zu beenden: „Die öffentlichen Haushalte brauchen wieder finanzielle Spielräume, um längst überfällige und notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Konjunktur abgewürgt und die Arbeitslosigkeit bedrohlich steigen lassen. Wir brauchen nicht nur eine Ende der ruinösen Austeritätspolitik sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen um die Ausfälle aus der Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Wir brauchen Vermögenssteuern, um wieder wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – das sollte gerade die ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP verstehen.“

Höchste Zeit für Arbeitszeitverkürzung

Angesichts niedriger Wachstumsraten und hoher Arbeitslosenzahlen führe zusätzlich an einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung kein Weg vorbei. Alternativgewerkschafterin Paiha: „ÖVP und Wirtschaftskammer sind auch hier aufgerufen, endlich ihr kategorisches NEIN aufzugeben und für kreative und innovative Lösungen offen zu sein.“ Die Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren seien beinahe vollständig auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen, während Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen. Gleichzeitig steigt in Österreich die Zahl potentiell Erwerbstätiger. Eine Herausforderung, die bewältigbar ist.

Paiha: „Wir brauchen endlich einen deutlich verkürzten Vollzeitstandard, um zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu kommen. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Kurzarbeit haben gezeigt, dass Arbeitszeitverkürzung sehr wohl in der Lage ist, Beschäftigung zu sichern. Neben Investitionen ist daher der Abbau von Überstunden und die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ein Gebot der Stunde, um Arbeitslosigkeit abzubauen, gute Arbeit zu fairen Bedingungen sowie Einkommen zu schaffen, die ein einigermaßen sorgenfreies Leben erlauben,“ so die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend.

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