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Zielpunkt-Insolvenz: Notwendige Konsequenzen

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Konsequenzen aus Zielpunkt-Pleite: keine weiteren Beitragssenkungen zum IEF. Insolvenzrecht reformieren. Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. (Photo: GPA-djp)

Der Zielpunkt-Konkurs – und damit zusammenhängende Folgepleiten – zeigt einmal mehr, wie wichtig der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) für die ArbeitnehmerInnen ist. Ohne des IEF würden die rund 3.000 betroffenen Beschäftigten um ihr Einkommen umfallen. Die Zielpunkt-Pleite wird nicht die letzte gewesen sein. Im Gegenteil: die Krise – und vor allem die ruinöse Sparpolitik quer über Europa – wird noch weitere Firmen-Pleiten zur Folge haben. Mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Umso wichtiger ist es, dass der IEF ausreichend dotiert ist. Das scheint mittelfristig allerdings nicht mehr gesichert! Unter dem Stichwort „Lohnnebenkostensenkung“ wurden die Beiträge zum IEF für Unternehmen mit 1. Jänner 2015 von 0,55 % auf 0,45 % gesenkt (Prozentueller Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag).

Konsequenz 1: Kein Ausräumen des IEF unter dem Titel „Lohnnebenkostensenkung“!

Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Arbeitsmarktpakets wird der IEF einmal mehr „ausgeräumt“: zwischen 2016 und 2018 sollen die Beiträge zum IEF weiter reduziert werden. Das ist unverantwortlich! Dem Insolvenz-Entgelt-Fonds müssen jedenfalls ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dass sämtliche Ansprüche der ArbeitnehmerInnen gegenüber ihrem insolventen Betrieb abgegolten werden können. Die logische Konsequenz kann daher nur sein: Keine Beitragssenkungen zum IEF – der IEF muss jedenfalls finanziell ausreichend dotiert sein um im Konkursfall die Einkommen der ArbeitnehmerInnen sicherzustellen!

Konsequenz 2: Keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!

Speziell zum Zielpunkt-Konkurs sind sämtliche Maßnahmen und juristischen Schritte, die Licht ins Dunkel dieses Konkurses bringen – und insbesondere auch in die Immobiliengeschäfte im Vorfeld der Pleite – jedenfalls zu begrüßen und zu unterstützen. Die betroffenen Beschäftigten – und die Allgemeinheit – haben ein Recht auf umfassende Information. Jedenfalls inakzeptabel ist auch in diesem Fall die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Die Familie des Eigentümers Pfeiffer gehört mit einem Vermögen von 770 Mio. Euro zu den 100 reichsten ÖsterreicherInnen (Laut Trend, Juni 2015: Platz 43). 60 Mio. Euro an Investitionen wären notwendig gewesen, um Zielpunkt weiter zu betreiben. Einmal mehr zeigt sich, wie dringlich eine umfassende Besteuerung von Vermögen ist: es muss endlich Schluss damit sein, dass die sozialen Kosten von Pleiten und Konkursen – wie eben im Fall Zielpunkt – auf die Allgemeinheit überwälzt werden, die Vermögen der EigentümerInnen allerdings unangetastet bleiben.

Konsequenz 3: Insolvenzrecht ändern – Betriebsübernahmen durch Belegschaften ermöglichen und erleichtern

Was in anderen Ländern – insbesondere der südlichen Hemisphäre – immer wieder passiert, ist in Österreich nach wie vor vollkommen unterentwickelt: die Übernahme konkursreifer Betriebe durch die Belegschaften und die Fortführung in Form von „Genossenschaften“. Im Rahmen des Jahres der Genossenschaften 2012 verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, in dem Genossenschaften insgesamt und ausdrücklich die Fortführung von Unternehmen in Form genossenschaftlich organisierter „ArbeitnehmerInnen- Selbstverwaltung” – gerade in Krisenzeiten – als besonders unterstützungs- und förderungswürdig angesehen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten werden in diesem Bericht aufgefordert, Genossenschaften – und insbesondere solche in ArbeitnehmerInnen-Selbstverwaltung – gegenüber anderen Unternehmensformen hinsichtlich Zugang zu Darlehen, öffentlicher Unterstützung und Besteuerung begünstigt zu behandeln.

Da wollen wir anknüpfen:  Im Rahmen von Insolvenzverfahren bzw. Übertragung von Unternehmen ohne Erben sollen gesetzliche, organisatorische und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Fortführung des Unternehmens im MitarbeiterInneneigentum („Selbstverwaltung“) begünstigt ermöglichen, fördern und begleitend unterstützen. Öffentliche Wirtschaftsförderungsinstrumente wie etwa das „AWS-Austrian Wirtschaftsservice“, die österreichische Förderbank für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung, sollen verstärkt genutzt werden, um diese Betriebe entsprechend finanziell zu unterstützen.

Die Ursachen für Konkurse liegen oft in Managementfehlern. Betriebe werden gleichzeitig gar nicht selten ganz bewusst, z.B. durch absichtlich herbeigeführte Überschuldung, Privatentnahmen auf Kosten der Unternehmenssubstanz oder aus Spekulationsmotiven in den Konkurs getrieben, obwohl sie ökonomisch durchaus leistungs-, konkurrenzfähig und finanziell „gesund“ wären. Zum Handkuss kommen die Beschäftigten. Hier soll die öffentliche Hand eine Weiterführung des Betriebs durch die Beschäftigten  ermöglichen.

Konsequenz 4: Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und Arbeitszeitverkürzung

Die steigende Arbeitslosigkeit in Industrie wie Handel macht jedenfalls einmal mehr deutlich: Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, ein Ende des ruinösen Sparkurses („Austeritätspolitik“) und beschäftigungsfördernde, sozial-ökologische Investitionen in Bildung, soziale Dienste, öffentliche Mobilität, umweltfreundliche Energien und Klimaschutzmaßnahmen. Finanziert aus vermögensbezogenen Steuern und einer Abkehr von der rigorosen Budgetpolitik, etwa über eine „goldene Investitionsregel“, die zukunftsorientierte Investitionen aus öffentlichen Schuldenständen herausnimmt. Durch einen derartigen Kurswechsel würde Beschäftigung und damit Einkommen geschaffen, die Binnennachfrage gestärkt und ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit hergestellt. Zusätzlich braucht es eine Verkürzung der Arbeitszeit – vom Überstundenabbau bis zur generellen Verkürzung in Richtung 30-Stunden-Woche mit einem fairen Beschäftigungs- und Einkommensausgleich – um Arbeit und damit Einkommen und Chancen gerechter zu verteilen. Eine öko-soziale Steuerreform die Umweltverschmutzung bzw. -verbrauch steuerlich belastet und Arbeit entlastet unterstützt und befördert den sozial-ökologischen Umbau.

Volle Solidarität mit den Zielpunkt-Beschäftigten

  • Zur Unterstützung der Zielpunkt-Beschäftigten hat die zuständige Gewerkschaft GPA-djp eine eigene Infoseite eingerichtet. Die GPA-djp hat zusätzlich angekündigt, die Umstände rund um die Zielpunkt-Pleite rechtlich prüfen zu lassen. Mehr Infos auf der Website der GPA-djp.
  • Die Gewerkschaft vida kämpft um einen Sozialplan für die LagerarbeiterInnen. Mehr Infos auf der Website der vida.
  • Alle Infos rund um den ISA – Insolvenzschutzverband von ÖGB und AK – der die Ansprüche der Beschäftigten gegenüber dem IEF geltend macht, sowie über die Abwicklung des Verfahrens findet sich auf der Website der AK zum Zielpunkt-Konkurs.
  • In Wien steht den rund 1.400 betroffenen Ziel-Punkt-Beschäftigten die Insolvenzstiftung des WAFF (Wiener-ArbeitnehmerInnen-Förderung-Fonds) zur beruflichen Neuorientierung bzw. Weiterbildung zur Verfügung. Mehr Infos  auf der Website der Wiener Grünen und des waff.

 

Lesetipp: Mosaik-Blog, Zielpunkt – ein Schlag ins Gesicht

Schluss mit Blockade bei Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern!

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Konjunkturpaket Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste und FAIR-teilen von Arbeit

„Ein Arbeitsmarktgipfel alleine reicht sicher nicht. Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt, das diesen Namen auch verdient.Ein solches muss tatsächlich geeignet sein, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Für Vermögenssteuern zur Finanzierung eines sozial-ökologischen Konjunkturpakets

Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen – seien zwar richtig und wichtig, drohten allerdings angesichts fehlender Arbeitsplätze zu verpuffen.

„Es braucht daher dringend beschäftigungswirksame Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung, soziale Dienste und öffentliche Infrastruktur. Es braucht den massiven und bedarfsgerechten Ausbau der ‚Care economy‘, in professionelle Pflege und Betreuung. Ein Ausbau, der nicht nur unmittelbar Beschäftigung schafft, sondern überhaupt erst Beschäftigungsperspektiven für jene eröffnet, die auf Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen angewiesen sind,“ so Paiha weiter.

Die AUGE/UG-Bundessprecherin fordert ÖVP und Wirtschaftskammer auf, endlich ihre Blockadehaltung bei vermögensbezogenen Steuern zu beenden: „Die öffentlichen Haushalte brauchen wieder finanzielle Spielräume, um längst überfällige und notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Konjunktur abgewürgt und die Arbeitslosigkeit bedrohlich steigen lassen. Wir brauchen nicht nur eine Ende der ruinösen Austeritätspolitik sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen um die Ausfälle aus der Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Wir brauchen Vermögenssteuern, um wieder wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – das sollte gerade die ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP verstehen.“

Höchste Zeit für Arbeitszeitverkürzung

Angesichts niedriger Wachstumsraten und hoher Arbeitslosenzahlen führe zusätzlich an einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung kein Weg vorbei. Alternativgewerkschafterin Paiha: „ÖVP und Wirtschaftskammer sind auch hier aufgerufen, endlich ihr kategorisches NEIN aufzugeben und für kreative und innovative Lösungen offen zu sein.“ Die Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren seien beinahe vollständig auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen, während Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen. Gleichzeitig steigt in Österreich die Zahl potentiell Erwerbstätiger. Eine Herausforderung, die bewältigbar ist.

Paiha: „Wir brauchen endlich einen deutlich verkürzten Vollzeitstandard, um zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu kommen. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Kurzarbeit haben gezeigt, dass Arbeitszeitverkürzung sehr wohl in der Lage ist, Beschäftigung zu sichern. Neben Investitionen ist daher der Abbau von Überstunden und die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ein Gebot der Stunde, um Arbeitslosigkeit abzubauen, gute Arbeit zu fairen Bedingungen sowie Einkommen zu schaffen, die ein einigermaßen sorgenfreies Leben erlauben,“ so die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend.

Antrag 01 / Arbeit FAIRteilen, Arbeitszeit FAIRkürzen: Für eine umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB/FCG, FA: nein

Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert 40 Jahre nach Umsetzung der 40-Stunden-Woche gesetzliche Schritte zu einer umfassenden Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche sowie der täglichen Normalarbeitszeit in Richtung 6-Stunden-Tag, bei vollem Einkommensausgleich und einem entsprechenden Personalausgleich,

  • weil sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine umfassende Arbeitszeitverkürzung angesichts des enormen Produktivitätszuwachses (von 1994 bis 2012: + 23,9 %) in den letzten Jahrzehnten bei gleichzeitig stagnierender Reallohnentwicklung (Bruttoreallöhne wuchsen zwischen 1994 und 2012 um 5 %, die Nettoreallöhne fielen sogar um 0,5 %) schon erarbeitet haben (Quelle: AK OÖ),
  • weil nur mit kürzeren täglichen Arbeitszeiten die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und damit die ungerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit aufgebrochen werden kann,
  • weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ausgleich für belastende Arbeitsbedingungen brauchen – im europäischen Vergleich gibt es eine hohe Ausprägung der Belastungsfaktoren Arbeitsintensität, Arbeitstempo und Zeitdruck (Quelle: OECD),
  • weil das Unfallrisiko ab der 7./8. Arbeitsstunde ansteigt,
  • weil lange Arbeitszeiten krank machen,
  • weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden
  • und weil dadurch Arbeit und einhergehend Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter verteilt werden.

Zusätzlich fordert die Bundesarbeitskammer:

  • Maßnahmen zum Abbau von Überstunden – insbesondere über eine Verteuerung (z.B. über progressiv steigende Zuschläge auf die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung)
  • Rechtsansprüche auf zeitlich befristete, sozial abgesicherte berufliche Auszeiten (Karenzen) z.B. für Bildung, Betreuung, Pflege oder zur Erholung (Sabbatical, Burn-out-Prävention)
  • 6 Wochen Urlaubsanspruch für alle unselbständig Beschäftigten
  • einen Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen (z.B. Weiterbildung, Kinderbetreuung) mit Rückkehrrecht zu Vollzeit

Im Jahresdurchschnitt 2013 waren in Österreich 287.207 Menschen erwerbsarbeitslos; das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 10,2 % (arbeitslos vorgemerkte Personen laut Sozialbericht 2013 – 2014 des BMASK). 2014 erreichte die Arbeitslosigkeit in Österreich neue traurige Rekorde und lag in einzelnen Monaten bereits knapp an der 400.000-Personen-Marke, eine Entwicklung die sich krisenbedingt auch 2015 fortsetzt (März: 428.519 arbeitslos gemeldete Personen und SchulungsteilnehmerInnen).

Gleichzeitig war die Zahl geleisteter Überstunden 2013 mit 270 Millionen Überstunden trotz Krise anhaltend hoch. Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen arbeiteten 2013 durchschnittlich 41,7 Stunden/Woche (Männer: 42,2 Stunden, Frauen: 40,8 Stunden) so viel, wie kaum sonst wo in Europa, deutlich über dem EU-Schnitt (Statistik Austria).

2013 ist die Teilzeitquote auf 26,5 % gestiegen. Bei den Frauen liegt sie bei 45,9 % (Statistik Austria). Die Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreitet voran: 2013 waren nur noch 50,5 Prozent der rund 4,2 Millionen unselbständig Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit kontinuierlicher, durchgängiger Beschäftigungsdauer (Einkommensbericht des Rechnungshofs 2012 und 2013). Der Beschäftigungszuwachs zwischen 2008 und 2013 von 92.200 Personen betrifft de facto nur Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, während Vollzeitstellen gleichzeitig verloren gehen (- 48.000 Personen, Sozialbericht 2013 – 2014).

Auch wegen der hohen Quote von Frauen in Teilzeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und den dabei erzielten Stundenlöhnen, die deutlich hinter jenen Vollzeit Beschäftigter liegen, ist Armut bis ins Alter hineinreichend vor allem weiblich. In Österreich verdienen Frauen im Durchschnitt aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft um 23 % Prozent weniger als Männer (Statistik Austria, Gender Statistik). Österreich liegt damit hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede in der EU an zweiter Stelle. Nur in einem Land der EU sind die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen größer!

Der ungleichen Verteilung der Erwerbsarbeit (die meisten Männer arbeiten Vollzeit und viele von ihnen leisten Überstunden, fast die Hälfte der Frauen arbeiten Teilzeit) entspricht die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern: insgesamt wird die unbezahlte Arbeit zu zwei Dritteln von Frauen erbracht, bei erwerbstätigen Frauen liegt der Anteil immer noch bei 62,6 %.

Vor vierzig Jahren fand die letzte allgemeine, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden wöchentlich, 8 Stunden täglich statt. Ein langjährige Forderung der ArbeiterInnenbewegung wurde damals umgesetzt. Vierzig Jahre später ist es höchste Zeit, weitere Schritte in Richtung einer gerechteren Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld zu setzen.

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