Ergebnisse zum Schlagwort: Armut

14 Anträge zur AK Vollversammlung am 13. 11.

zur kommenden Vollversammlung der AK NÖ hat die AUGE/UG 14 Anträge eingebracht. 

Wir wollen, dass die Arbeiterkammer NÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs zu aktuellen strittigen Themen klare Standpunkte einnimmt und alternative Konzepte erarbeitet.

zur Sozialversicherungsreform der Bundesregierung

Mit dem Antrag „Keine Kostenübernahme für eine falsche Sozialversicherungsreform“ wollen wir erreichen, dass die AK NÖ die  Kosten, die die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung verursachen würde, klar ablehnt.  Ebenso wollen wir ein grundsätzliches Bekenntnis zur Ablehnung von Selbstbehalten und Leistungseinschränkungen, die mit einer Umsetzung  der Regierungsvorlage  fast schon „verpflichtend“ eingeführt würden.

Mit einem zweiten Antrag „Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine Reform“ zeigen wir Wege für eine faire Sozialversicherungsträger-Reform auf, die einerseits  einheitliche Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit schaffen und andererseits das Selbstverwaltungsprinzip auch durch mehr demokratischen Einfluss der Versicherten stärkt.

Mindestsicherung/Grundsicherung und Schutz vor Armut

Statt einer Mindestsicherungs-Kürzung fordern wir eine ergänzende solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung als Instrument zum Schutz vor Armut. Prekäre, atypsiche und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder längere Arbeitslosigkeit können jede/n treffen – das Sozialsystem muss gewährleisten, dass Notlagen überwunden werden und die Betroffenen wieder ins Erwerbsleben einsteigen können.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit Maßnahmen zur Absicherung gegen Kinderarmut – wie z.B. Mindestlöhne, leitbarer Wohnraum, Zugang zum Gesundheitssystem und zur Bildung.

Die Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren im Jahr 2010 hat wesentliche Verbesserung für die finanzielle Absicherung von Kindern in Ein-Eltern-Haushalten gebracht. Nach wie vor gibt es aber Lücken bei Unterhalt/Unterhaltsvorschuss, die mitverantwortlich für Armutsgefährdungen in Familien sind. Mit unserem Antrag für eine Reform bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss bringen wir Vorschläge für Nachbesserungen ein.

Arbeitsmarkt

In Zeiten guter Konjunktur ist es besonders wichtig, in die die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung zu investieren, um einem Fachkräftemangel, den auch die Wirtschaft immer wieder beklagt, entgegenzuwirken. Dazu bringen wir 3 Anträge ein:

Die AK möge sich dafür einsetzen,  dass die Mittel des AMS für Deutschkurse für Asylberechtigte wieder aufgestockt werden. Zur Erinnerung: im Frühjahr wurden die Mittel für Deutschkurse des AMS für 2018 auf 50 % gekürzt – für 2019 wurden sie komplett gestrichen. Die Zuständigkeit des AMS für diese Kurse bleibt aber erhalten – daher kommt es zu noch weniger Deutschkursen – und zusätzlich weniger Mittel für andere AMS-Weiterbildungsprojekte. Das ist kurzsichtig und gehört geändert!

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit Mangelberufen – und dem Schutz von AsylwerberInnen, die in diesem Bereich eine Lehre begonnen haben. Statt der völlig unverständlichen Abschaffung der „Lehre für AsylwerberInnen“  wollen wir, dass die AK die Forderung nach Schutz von AsylwerberInnen in Lehrverhältnissen unterstützt!

Aber auch Bibliotheken sind ein Instrument zur Förderung des Zugangs zur Bildung. Deshalb erinnern wir an einen einhelligen Beschluss des Nationalrats aus 2011 zur Ausarbeitung eines Bibliothekengesetzes unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und Kommunen.

Gleichberechtigung

Wir wollen, dass die Arbeit in geschützten Werkstätten – im Sinne der Gleichberechtigung und im Sinne des Rechts auf Arbeit, das im internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist, als Erwerbsarbeit anerkannt wird – und auch der Zugang zum Sozialversicherungssystem entsprechend geregelt wird – und hoffen dabei auch auf Unterstützung der AK Vollversammlung.

Kürzungen und Einfrierung von Budgets für Fraueneinrichtungen gefährden die Weiterführung zahlreicher Projekte – von der Gewaltprävention bis zu speziellen Weiterbildungsprojekten.  Wir wollen, dass die NÖ AK-Vollversammlung dem mit einer Resolution gegen die Kürzung in Frauenorganisationen entgegentritt 

Pressefreiheit und Demokratie

Den Angriffen auf die Pressefreiheit aus dem Innenministerium muss auch von Seiten der AK schärfsten entgegengetreten werden. Hier geht es einerseits um die JournalistInnen, die hier immensem Druck ausgesetzt wurden und werden – und andererseits um die Demokratie, die durch die Verwechslung von Information und Propaganda in ihren Grundfesten erschüttert wird!

GegnerInnen der liberalen Freiheiten bemühen sich zunehmend, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die AK Niederösterreich sich offen zur liberalen Demokratie bekennt

Umweltthemen

Gerade beim Klimawandel zeigt sich, dass Umweltschäden nach wie vor aus Steuermitteln – und nicht auf Kosten der Verursacher – bezahlt werden müssen.

Die kritische Forschung zu wichtigen Zukunftsfragen wie dem Klimawandel ist durch die geplante Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft gefährdet . Wir fordern die NÖ AK-Vollversammlung deshalb auf, die Belegschaft der BABF zu unterstützen und für die Beibehaltung der Eigentständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen einzutreten.

In einem weitern Antrag beschäftigen wir uns mit der Österreichischen Klima- und Energiestrategie  – die nicht im Entferntesten dazu geeignet ist, die Einhaltung unserer Klimaziele zu gewährleisten. Wir fordern einen Neustart und eine Strategie, die durch eine ökologische Steuerreform Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, umwelt-kontraproduktive Förderungen eindämmt, den Umstieg auf saubere Mobilität ermöglicht und durch eine tatsächliche Sanierungsoffensive  auch den Arbeitsmarkt belebt.

 

Für eine solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung

Reform der Mindestsicherung verschärft deren Schwächen

Für Herbst 2018 hat die österreichische Bundesregierung eine Reform der Mindestsicherung angekündigt. Diese sieht u.a. eine Kürzung bei unzureichenden Deutschkenntnissen sowie eine Senkung der Kinderzuschläge vor. Mit dieser „Reform“ werden nicht Schwächen in der Mindestsicherung beseitigt – wie etwa die unzureichende Absicherung gegen Armut, die mangelnde Lebenslagenorientierung, die niedrigen Vermögensverwertungsgrenzen, fehlende Unterstützungs-, Betreuungs- und Bildungsangebote – sondern im Gegenteil sogar verschärft. 
 

Reform der Mindestsicherung zum Schutz vor Armut und Not

Die Mindestsicherung muss tatsächlich dringend reformiert werden, da sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nur bedingt Schutz vor Armut und Hilfe aus einer individuellen Problem- bzw. Notlage bietet. 
 
Eine reformierte Mindestsicherung – in Form einer solidarischen bedarfs- und lebenlagenorientierten Grundsicherung muss darauf abzielen, Menschen in alle Lebens- und Problemlage jene Hilfe und Unterstützung zu bieten die sie benötigen, um wieder selbständig und vollständig am sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben zu können
 

Antworten auf Veränderungen in der Arbeitswelt

Sie muss dabei auch Antworten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt geben und vorhandene Lücken im bestehenden Sozialsystem schließen, wie z.B.:
  • Fehlende Rechtsansprüche: Auf viele wesentliche Elemente des Sozialsystems gibt es kein ‚Recht‘ wie z.B. gesundheitliche Rehabilitation bei Kindern, Hausfrauen- und männern oder PensionistInnen, Ausbildung und Qualifikation bei AMS oder Mindestsicherungsbezug oder ein Recht auf Betreuung und Beratung in besonderen Lebenslagen (familiäre Probleme, Behinderung, Schulden, Wohnungsprobleme, beruflicher Umorientierung …)
  • Prekäre, atypsiche und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse: An die 300.000 Menschen sind von regelmäßig wechselnden Erwerbsverhältnissen betroffen: angestellt, in befristeten Projekten tätig, freiberuflich, oft nicht ausreichend sozial abgesichert. Sie fallen regelmäßig in die Lücken des Systems.
  • Mangelhafte finanzielle Absicherung bei persönlichen Not- bzw. Problemlagen, die eine bestimmte Zeit zur Lösung, sowie für Beratung, Betreuung und Unterstützung in Anspruch nehmen wie etwa zur Lösung familiärer Probleme, bei Gesundheitsproblemen, bei beruflicher Um- bzw. Neuorientierung, Überwindung von Wohnungslosigkeit, Ausbildung und Qualifikation …
Es geht nicht darum das österreichische Sozialsystem grundsätzlich zu ändern, sondern bestehende Mängel, die unnötige soziale Härten, Verunsicherung und Perspektivenlosigkeit erzeugen können, und auch Armut nach sich ziehen, zu beheben. Gleichzeitig würde eine solidarische Grundsicherung die bedarfs- und lebensphasenorientiert ist, je nach Alter, Problemlagen und Bedürfnissen Chancen auf Bildung, Neuorientierung und aktiver, gesellschaftlicher Teilhaben garantieren ohne stigmatisierend  zu wirken und sofort auf Ersparnisse zuzugreifen.
 

Antrag:

Die 10 Vollversammlung der 15 Funktionsperiode der AK Nö möge daher beschließen:
 
Die Vollversammlung der AK fordert die Umgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung die sicherstellt, dass Menschen ohne ausreichendes Einkommen gegen Armut abgesichert sind.
 
Die Grundsicherung ist Ergänzung zu bestehenden sozialen Sicherungssystemen und nicht Ersatz. Sie schließt Lücken in unserem Sozialsystem und sichert einerseits finanzielle Leistungen wie z.B. aus der Arbeitslosenversicherung nach unten ab. Andererseits stellt sie sicher, dass auch Menschen, die aufgrund ihres vorhergehenden Beschäftigungsstatus gegen Risiken der Erwerbsarbeitslosigkeit nicht bzw. unzureichend versichert sind – ins besonders atypisch und/oder prekär Beschäftigte –  vor Armut geschützt werden.
 
Eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung muss folgende Rechtsansprüche beinhalten, um nachhaltig Auswege aus persönlichen Problem- und Notlagen zu gewährleisten und Perspektiven auf gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu ermöglichen:
 
  •  Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.
  •  Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.
  • Einen Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation
  • Einen Anspruch auf Information über alle, einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auf Unterstützung und Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft)
  • Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Lösung individueller Problem- und Notlagen inklusive Beratung und Betreuung
  • Eine Rechtsanspruch auf die finanziell abgesicherte und zeitlich begrenzte Inanspruchnahme von Auszeiten (Karenzen) zur beruflichen Neu- und Umorientierung, für Weiterbildung und Qualifikation, zur Burn-Out-Prävention, für Pflege und Betreuung sowie als Sabbatical
Die finanzielle Absicherung hat in einem ersten Schritt zumindest in Höhe der Ausgleichszulage zu erfolgen, mit dem Ziel die Ausgleichszulage zumindest auf Armutsgefährdungsschwelle anzuheben.
 
Eine umfassende Grundsicherung hat zusätzlich einen freien, niederschwelligen und solidarisch finanzierten Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungs- und Weiterbildungsangeboten sowie  Pflege und sozialen Diensten sicherzustellen.
 

Kinder gegen Armut absichern!

324.00 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet.

Armut verbreitet sich unter Kindern und Jugendlichen stärker als in anderen sozialen Gruppen. Besonders häufig betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern, in Ein-Eltern-Haushalten oder in Haushalten ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft.
 

Armut macht krank

– und zwar von Beginn an: Arme Kinder haben bei ihrer Geburt ein geringes Geburtsgewicht, sind häufiger in Unfälle verwickelt, klagen öfter über Bauch- oder Kopfschmerzen. Bildung gilt als Möglichkeit, aus der Armut auszubrechen. Aber Schule kostet: Nachhilfeunterricht, Förderkurse oder Unterstützung bei Legasthenie können sich fast die Hälfte aller armutsgefährdeten Haushalte nicht leisten. All das wird von Kindern und Jugendlichen erlebt und gefühlt. Und es hat Auswirkungen auf ihre Zukunft.
 

Kein Kind in Österreich darf in Armut aufwachsen.

Jedem Kind und Jugendlichen die besten Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
 

Antrag:

Die 10. Vollversammlung der 15 Funktionsperiode der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer NÖ setzt sich ein für Rahmenbedingungen, die allen Kindern in Österreich ein Aufwachsen ohne Armut ermöglichen. Jedem Kind und Jugendlichen sollen die besten Entwicklungs-möglichkeiten geboten werden. Dazu braucht es
  • entsprechende Mindestlöhne und Absicherung in allen Not- und Lebenslagen, die ein Leben ohne Armut ermöglichen
  • den Ausbau von leistbarem Wohnraum und flächendeckende Delogierungsprävention
  • ein inklusives, kostenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität; den Ausbau von flächdeckenden kostenfreien Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, auch für unter 3-Jährige; flächendeckend gemeinsame und ganztägigen Schulen der 10- bis 14-Jährigen, um der frühen Selektion entgegen zu wirken
  • niederschwelliger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und kostenfreie medizinische Behelfe; kostenfreier und ausreichender Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Leistungen im Kindes- und Jugendalter und kostenfreie Mitbetreuung der Eltern 
  • niederschwellige Beratungsangebote für Eltern und Kinder,
  • konsumfreie Erholungs- und Spielräume,
  • die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den monatlichen Kinderkosten orientiert

Antrag 07 / Reformbedarf bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Zur Verbesserung der sozialen Situation insbesondere von Alleinerziehenden und ihren Kindern sind nachstehende Verbesserungen im Bereich der Unterhaltssicherung notwendig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend entsprechende Reformen in Angriff zu nehmen.

  • Lückenschließung beim Unterhalt
    Bei niedrigem Einkommen der Eltern ist der Unterhalt in Mindesthöhe der altersgemäßen Regelbedarfssätze über Aufstockung des Unterhaltsbeitrags als staatlicher Sozialtransfer zu sichern. Ist ein Unterhalt sehr niedrig festgesetzt, der/die Beitragspflichtige umständehalber vom Unterhalt befreit oder der Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Herabsetzungs- oder Befreiungsantrages gerichtsanhängig, muss der Unterhaltsanspruch des Kindes gesichert sein. Hierzu sollen die Vorschläge aus dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe aus dem Justizministerium „Sicherung des Kindesunterhalts“ aus 2006 umgesetzt werden.
  • Altersgrenze Unterhaltsvorschuss
    Alle Arten von Unterhaltsvorschüssen werden derzeit nur bis zu einschließlich dem Monat gewährt, in den der 18. Geburtstag eines Minderjährigen fällt. Gerade volljährig Gewordene in Ausbildung sind aber besonders auf die regelmäßigen Unterhaltszahlungen angewiesen. Sie sind fachlich, finanziell und vor allem emotional nicht in der Lage, bei Gericht für den eigenen Unterhalt zu kämpfen. Es ist dringend notwendig, dass Unterhaltsvorschüsse – unabhängig vom Alter der Unterhaltsempfangenden – bis zum Ende der Ausbildung gewährt werden.
    Eine entsprechende Vollzugsstelle ist festzulegen.
  • Abschaffung der Schad- und Klagloshaltung in Scheidungsverfahren bezüglich Kindesunterhalt. Im Interesse des Kindes ist Unterhalt jedenfalls zu zahlen.
  • Sofortiger Unterhaltsvorschuss auch für Halbwaisenkinder, wo der/die Unterhaltspflichtige zu wenig Versicherungszeiten erworben hat.
  • Herausnahme der Schulden zum Kindesunterhalt aus dem Insolvenzverfahren. Unterhaltszahlungen dürfen weder einer Schuldenquote unterliegen, noch im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt werden.
  • Bessere Informationen für Alleinerziehende und Menschen in Trennung/Scheidung über die Rechtssituation zum Unterhalt.
  • Nachvollziehbarkeit der Rechtssituation und Verfahren für Laien
    Gesetzestexte bzw. Erläuterungen sollen so formuliert sein, dass auch NichtjuristInnen diese verstehen können.
  • Datenerfassung zu Unterhalt und Unterhaltsvorschuss
    Generell sind die statistischen Erhebungen zum Thema Unterhalt sehr marginal. Es gibt keine repräsentativen Studien darüber, ob und in welcher Höhe Unterhaltsbeiträge für Kinder von Unterhaltspflichtigen geleistet werden. Eine generelle Erfassung von Daten zu Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen sowie ihre statistische Auswertung ist absolut notwendig, um Maßnahmen zur Verbesserung zielgerichtet setzten zu können.

Die Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren im Jahr 2010 hat wesentliche Verbesserung für die finanzielle Absicherung von Kindern in Ein-Eltern-Haushalten gebracht. Nach wie vor gibt es aber Lücken bei Unterhalt/Unterhaltsvorschuss, die mitverantwortlich für Armutsgefährdungen in Familien sind.
Laut EU-SILC 2015 haben Ein-Eltern-Haushalte mit 42% die höchste Armuts- und/oder Ausgrenzungsgefährdung. Die Möglichkeiten sozialer Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Haushalten sind deutlich geringer als jenen der Gleichaltrigen ohne Gefährdungsrisiko.
Seit Jahren lässt die wiederholt in Regierungsabkommen versprochene Verbesserung der Situation für Alleinerziehende und ihre Kinder auf sich warten.

Antrag 06 / Kinder gegen Armut absichern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien setzt sich ein für Rahmenbedingungen, die allen Kindern in Österreich ein Aufwachsen ohne Armut ermöglichen. Jedem Kind und Jugendlichen sollen die besten Entwicklungs-möglichkeiten geboten werden. Dazu braucht es

  • entsprechende Mindestlöhne und Absicherung in allen Not- und Lebenslagen, die ein Leben ohne Armut ermöglichen
  • den Ausbau von leistbarem Wohnraum und flächendeckende Delogierungsprävention
  • ein inklusives, kostenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität; den Ausbau von flächdeckenden kostenfreien Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, auch für unter 3-Jährige; flächendeckend gemeinsame und ganztägigen Schulen der 10- bis 14-Jährigen, um der frühen Selektion entgegen zu wirken
  • niederschwelliger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und kostenfreie medizinische Behelfe; kostenfreier und ausreichender Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Leistungen im Kindes- und Jugendalter und kostenfreie Mitbetreuung der Eltern
  • niederschwellige Beratungsangebote für Eltern und Kinder,
  • konsumfreie Erholungs- und Spielräume,
  • die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den monatlichen Kinderkosten orientiert

324.00 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. Armut verbreitet sich unter Kindern und Jugendlichen stärker als in anderen sozialen Gruppen. Besonders häufig betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern, in Ein-Eltern-Haushalten oder in Haushalten ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft.

Armut macht krank – und zwar von Beginn an: Arme Kinder haben bei ihrer Geburt ein geringes Geburtsgewicht, sind häufiger in Unfälle verwickelt, klagen öfter über Bauch- oder Kopfschmerzen. Bildung gilt als Möglichkeit, aus der Armut auszubrechen. Aber Schule kostet: Nachhilfeunterricht, Förderkurse oder Unterstützung bei Legasthenie können sich fast die Hälfte aller armutsgefährdeten Haushalte nicht leisten. All das wird von Kindern und Jugendlichen erlebt und gefühlt. Und es hat Auswirkungen auf ihre Zukunft.

Kein Kind in Österreich darf in Armut aufwachsen. Jedem Kind und Jugendlichen die besten Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

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