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AUGE/UG: „Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping

Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des Wahlprogramms „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt. Unter anderem fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn Kurz und seine Partei AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als ‚Leistung für Gegenleistung‘ zu verkaufen – da ist wirklich die Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt, nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne “Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne „die Obergrenze auf null setzen“ und Geflüchtete in Flüchtlingslager in Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten – weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt – es schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

Abgelehnte Asylsuchende nicht aus der Grundversorgung fallen lassen

Nach dem künftigen Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 sollen Menschen, deren Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde, aus der staatlichen Grundversorgung fallen. Von einem Tag auf den anderen stehen damit tausende Menschen ohne Wohn- und Lebensmittelversorgung auf der Straße.

Das widerspricht humanitären Grundwerten, missachtet die Menschenwürde und ist unionsrechtswidrig. Darüber hinaus macht es aus sicherheitspolitischen Perspektiven keinen Sinn, tausende Menschen aus der Grundversorgung in die Illegalität in Österreich zu treiben. Die ebenfalls beschlossene Verhängung sowie Verlängerung der Schubhaft steht den Bestimmungen des Menschen- und Völkerrechts entgegen, nach denen Haft für Asylsuchende nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden darf und einem legitimen Zweck dienen muss. Dem geltenden EU-Recht wird dieser Gesetzespassus nicht standhalten. Da nicht jede/r, der/die Asyl beantragt, Asyl erhält, muss es für Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückgehen können, weil z.B. ihr Herkunftsland die Rückkehr nicht erlaubt, differenzierte Herangehensweisen geben.

Die Lösung kann nicht Illegalität und Obdachlosigkeit bedeuten. Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße landen.

Antrag: Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende in Österreich so lange in der Grundversorgung gehalten werden, bis sie in ihre Heimatländer sicher und geordnet zurückkehren können. Darüber hinaus muss weiter von allen zuständigen Ministerien daran gearbeitet werden, dass Asylsuchende eine geordnete Aufnahme und Registrierung innerhalb der gesamten EU finden.

Antrag 11 / Österreich ist kein Notstandsland!

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung eindringlich auf
Abstand von einer Notstandsverordnung ohne Not zu nehmen!
Menschenrechten nicht mutwilligen zu brechen!
Nicht unnötig Leid und Unsicherheit zu erzeugen!
Nicht mit populistischen Parteien in einen desaströsen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen zu treten!
Vielmehr fordert die Bundesarbeitskammer die Bundesregierung eindringlich dazu auf, konstruktiv an den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu arbeiten!

Die Notstandverordnung soll feststellen, dass in Österreich die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind. Damit soll der Eingriff ins Grundrecht Asyl legitimiert werden.
Auch wenn die herausfordernde Situation für die Republik Österreich, für Bund, Länder und Gemeinden, wie auch für Einsatz- und Hilfsorganisationen und die Zivilgesellschaft anerkannt wird, sind diese Herausforderungen nicht geeignet, einen Grundrechtseingriff vorzunehmen. Selbst das in den Erläuterungen zitierte Gutachten der Professoren Fund und Obwexer stellt fest, dass für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ vorliegen muss.
Die Asylantragszahlen im Jahr 2016 erreichen nicht dieselbe Höhe wie im Jahr 2015, auch die Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen weist einen rückläufigen Trend auf. Im Bereich der Grundversorgung stehen allein im Bereich der Länder rund 3500 freie Plätze zur Verfügung.
Die großen Herausforderungen im Bereich Integration bestehen. Hier sind aber die Potenziale, die sich aus einer verbesserten Abstimmung der AkteurInnen, sowie aus einem Abbruch von Integrationshemmnissen ergeben, noch groß. Beispielhaft sei hier erwähnt: Ausbau der Deutschkurse vom ersten Tag an, bessere Abstimmung des Angebots an Deutschkurse insbesondere mit dem Integrationsministerium, verstärkte Bildungsangebote, Aufnahme von minderjährigen Asylsuchenden in die Ausbildungspflicht, Ermöglichung des freiwilligen zehnten Schuljahre, Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarktes, Ausbau der Möglichkeiten gemeinnütziger Beschäftigung, Ausbau des Freiwilligen Integrationsjahres.
Es ist nicht schlüssig, warum die in den Erläuterungen festgestellten ressourcenmäßigen Belastungen (finanziell wie personell) in den Bereichen Asylverfahren, Gerichtsbarkeit, Grundversorgung, Gesundheit, Bildung, Integration, Arbeitsmarkt, Staatshaushalt und Jugend und Familie zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und innere Sicherheit führen sollte. Wollte man dieser Argumentation folgen, so müsste jede starke unvorhergesehene finanzielle Belastung der öffentlichen Hand zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit führen. Dies wäre auch dann erreich, wenn z.B. weitere Banken-Rettungspakete oder Haftungsproblematiken öffentlicher Gebietskörperschaften schlagend werden.
Somit stellen wir fest: In Österreich ist aktuell die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit NICHT gefährdet. Es droht kein Notstand, die Notstandsverordnung ist abzulehnen.
Das mutwillige Aussetzen des Menschenrechts auf Asyl kommt einem politischen Bankrott gleich.
Eine Politik, die nicht mehr zwischen Herausforderungen und einem Notstand unterscheiden kann, löst keine Probleme, sondern verstärkt sie.
Was es jetzt braucht, ist nicht das Schüren von Notstandsgefühlen.
Es braucht Engagement und lösungsorientiertes Handeln!

AUGE/UG, Paiha zu Asylgipfel: „Kampf gegen Perspektiven- und Arbeitslosigkeit statt Obergrenzen für Menschen auf der Flucht!“

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Flüchtlingsdrama belegt einmal mehr Scheitern europäischer Sparpolitik – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Politik, die Perspektiven schafft und Ängste nimmt!

„Die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist der Kampf gegen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Angesichts ständig neuer Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt sollte die ganze Kraft dafür eingesetzt werden, für arbeitssuchende und abstiegsgefährdete Menschen wieder Perspektiven auf gute Einkommen, faire und stabile Arbeitsverhältnisse und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Stattdessen verfängt sich die Bundesregierung in unmenschlichen, menschenrechtswidrigen und auch sinnlosen Obergrenzendebatten für Flüchtlinge, die weder Jobs schaffen noch irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Ergebnisse des gestrigen Asylgipfels.

Perspektiven statt Obergrenzen!

„Mit der Festlegung von Obergrenzen – beschönigend als „Richtwerte“ bezeichnet – will die Regierung Handlungsfähigkeit vermitteln, die allerdings komplett ins Leere geht,“ so Paiha weiter.
Nicht Menschen auf der Flucht seien für die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation verantwortlich, sondern die ruinöse Sparpolitik in Europa und auch Österreich, welche die Wirtschaftskrise noch verstärkt hätte. „Das Flüchtlingsdrama macht das Scheitern der europäischen Wirtschaftspolitik nun offensichtlich: Rekordarbeitslosigkeit, finanzielle Überforderung der EU-Staaten bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen und bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Es braucht daher dringend einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Österreich und in der EU, mit einem klaren Fokus auf Beschäftigung, Integration und Stärkung des sozialen und solidarischen Zusammenhalts,“ hält Paiha fest.

Gefragt seien nun umfangreiche und beschäftigungswirksame Investitionen in soziale Dienste, Bildung, Klimaschutz, Wohnbau, Infrastruktur und Armutsbekämpfung. „Es braucht einen Bruch mit der bisher praktizierten Sparpolitik und einen Politikwechsel, der krisenbedingte Existenzängste und Verunsicherung nimmt und Aggressionen abbauen hilft. Es braucht Perspektiven für alle statt Obergrenzen für Flüchtlinge.“

Europa trägt Verantwortung – Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Insbesondere solle man sich keinerlei Illusionen hingeben, mit Obergrenzen sei die Fluchtproblematik gelöst, sie werde nur in andere Regionen verschoben, die allerdings noch weniger in der Lage sein würden, größere Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Paiha: „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind. Es sind europäische Waffenlieferungen an autoritäre, vielfach diktatorisch herrschende Regime, die mit dazu beitragen, dass bewaffnete Konflikte überhaupt erst entstehen oder über längere Zeit andauern, es ist europäisches Zögern, das Konflikte eskalieren lässt, es ist auch das demokratische Europa, das über Jahrzehnte hindurch Diktaturen stützt und vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die Augen verschließt. Europa kann diese Verantwortung nicht wegschieben.“

Die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend: „Wie im Falle Arbeitslosigkeit gilt: ‚Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose‘, muss es auch im Falle Asyl und Flucht heißen: ‚Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge‘!“

Weil Asylpolitik auch Gewerkschaftssache ist: Arbeitsmarkt öffnen, legale Einreise nach Europa ermöglichen

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Eine Frage, die uns angesichts der Flüchtlingstragödie immer wieder gestellt wird: gibt es eigentlich gewerkschaftliche Positionen zum Thema „Asylpolitik“?

Ja, es gibt sie, nicht zuletzt, weil die AUGE/UG seit ihrem Bestehen in Asyl- und Menschenrechtsfragen klar Position bezieht und diese Positionen auch auf AK- und Gewerkschaftsebene einfordert. Die AUGE/UG unterstützt nicht nur aktiv Hilfsorganisationen für AsylwerberInnen und geht für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße.

Sie setzt auch in AK und Gewerkschaften Initiativen für eine menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik, in Österreich wie in Europa. Und die ist ja – nicht erst seit der dramatischen Zuspitzung der letzten Wochen und Monate – höchst überfällig!

AK-Resolution „Flüchtlingsdrama und Massensterben im Mittelmeer beenden“
„Jedes Jahr sind Millionen von Menschen gezwungen, ihr Zuhause aufgrund von bewaffneten Konflikten, Verfolgung, Hungersnot und Armut zu verlassen. Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, andere Länder zu erreichen. In den letzten Tagen und Wochen ist das Mittelmeer neuerlich zum Massengrab für tausende Menschen geworden, die den Versuch, Europa zu erreichen, mit dem Leben bezahlt haben. Unzählige andere werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sitzen in Nachbarländern fest, wo sie keine Rechte haben.
Asyl ist keine Gnade, es ist ein Recht. Ein Recht, das den betroffenen Menschen nur allzu oft verwehrt wird, indem auch in Europa die Grenzen verstärkt werden und es für Flüchtlinge keine legalen und sicheren Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen.“
So beginnt die Erklärung eines AUGE/UG– Antrags zum letzten Bundes-ArbeitnehmerInnenparlament zum derzeit dominierenden innenpolitischen Thema. Ein Antrag, der erfreulicherweise mit den Stimmen der FSG – nach Wien nun auch auf AK-Bundesebene – eine Mehrheit gefunden hat. Mit diesem Antrag fordert die AK eine humane Flüchtlingspolitik und Möglichkeiten der legalen Einreise nach Europa sowie einen fairen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in der EU. Die Positionen im Einzelnen:

  • sofortige Wiedereinführung der verstärkter und permanenter Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer im Sinne eines „Mare Nostrum 2.0“ durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten
  • Nein zu militärischer Bekämpfung von Schlepperbooten
  • Schaffung sicherer und legaler Wege für schutzsuchende Menschen, um in der EU Asyl zu beantragen, z.B. über sichere Einreisekorridore und sichere Schiffspassagen, was Schleppern und Schleusern die Basis „ihres Geschäfts“ entzieht
  • rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs unter echter Einbindung der Zivilgesellschaft, um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen
  • die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf nicht den Anrainerstaaten am Mittelmeer alleine überlassen bleiben, die Verantwortung muss auf alle Staaten der EU verteilt werden; in diesem Sinn braucht es auch einen fairen und verpflichtenden Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in der EU.
  • keine Auffanglager in Kriegs- und Katastrophengebieten und keine Auslagerung der Kontrolle von Migration an Länder, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden und in denen Menschen der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.

Resolution „Flüchtlingsdrama und Massensterben im Mittelmeer beenden“

Antrag „Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen“
Eine klare Positionierung der Arbeiterkammer hat die AUGE/UG auch in der Frage des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen herbeigeführt. Hier fordert die AK – ebenfalls auf unsere Initiative – die österreichische Bundesregierung auf,

  • den „Bartenstein-Erlass“ aus dem Jahr 2004, der die Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen auf Saisonarbeit beschränkt, aufzuheben,
  • jungen AsylwerberInnen den Zugang zu sämtlichen Lehrberufen ohne Arbeitsmarktprüfung bzw. über die Pflichtschule hinausgehenden (Aus-)Bildungseinrichtungen zu ermöglichen,
  • AsylwerberInnen zu ermöglichen, sich beim AMS arbeitssuchend zu melden und den Zugang zu Arbeitsmarktförderungen nicht länger zu verwehren.

In den Erläuterungen des Antrags heißt es u.a.:

„Nach wie vor ist es AsylwerberInnen in Österreich nicht möglich, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, da ihnen wegen des sogenannten „Bartenstein-Erlasses“ von 2004 derzeit nur die Möglichkeit bleibt, sich als Saisonarbeitskraft bzw. ErntehelferIn zu verdingen. Auch dies nur nach Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens, in welchem das AMS überprüft, ob es für die in Aussicht genommene Tätigkeit keine geeigneten BewerberInnen mit Arbeitsmarktzugang gibt.

In der Praxis bedeutet dies, dass AsylwerberInnen aufgrund dieser Hürden kaum jemals dazuverdienen bzw. keine qualifizierte Ausbildung erhalten und unter finanziell unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Viele UnternehmerInnen machen sich die Zwangslage von AsylwerberInnen zu nutze und beschäftigen sie zu Bedingungen, für die der Ausdruck Lohn- und Sozialdumping noch zu hoch gegriffen scheint. Dies verschärft deren prekäre Lage weiter und macht sie darüber hinaus zum Buhmann bestimmter politischer Gruppen, die AsylwerberInnen gerne als Bedrohung für die Bevölkerung darstellen.“
Und abschließend:
„Auf EU-Ebene tritt ab Juli 2015 eine Richtlinie in Kraft, nach der AsylwerberInnen spätestens neun Monate nach Antragsstellung der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ist – Österreich hat also Handlungsbedarf … Es besteht auch für Österreich kein Grund AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt länger zu verwehren.“

Zum Antrag „Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen“

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