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Aufstockung der AMS-Mittel für Deutschkurse für Asylwerber und Asylberechtigte

Deutschkurse als Grundlage für gelungene Integration

Ziel unserer Gesellschaft ist es Menschen, die Hilfe benötigen, rasch zu helfen, damit diese bald auf eigenen Beinen stehen und ihren Beitrag leisten können. Gerade bei der Integration von Menschen sind die ersten Jahre entscheidend. Hier kann die Grundlage für eine zukünftig gelungene Integration geschaffen werden oder eben nicht.

kurzsichtige Kürzung der Mittel des AMS

Die Kürzung der Mittel des AMS ist kurzsichtig. Die Regierung spricht auf der einen Seite davon, dass sie Anreize schaffen wolle und Menschen, die schlechter Deutsch können, weniger finanzielle Absicherung bekommen sollen. Auf der anderen Seite nimmt sie den Betroffenen die Möglichkeit rasch selbständig zu werden, indem sie ihnen die Chance nimmt ausreichend rasch Deutsch zu lernen. Gelungene Integration ist wünschenswert und der Spracherwerb ist Grundvoraussetzung dafür in Österreich arbeiten zu können. Kurzsichtige Sparmaßnahmen verzögern die Integration in den Arbeitsmarkt und verursachen damit längerfristig gesehen viel mehr Kosten.

Deutschkurse wurden gekürzt

Es ist ökonomisch sinnvoll Menschen, die man auffordert einen Beitrag zu leisten, auch so zu fördern, dass sie dazu eine Chance haben. Die Bundesregierung kürzt die Mittel für das AMS. Das AMS hat die Aufgabe, Deutschkurse für AsylwerberInnen und Asylberechtigte anzubieten. In Folge der allgemeinen Kürzung der AMS-Mittel werden die Deutschkurse, die jetzt schon zu wenig sind, massiv gekürzt. Es hat sich gezeigt, dass der Anteil an AsylwerberInnen, die einen Aufenthaltstitel bekommen und somit für ihren eigenen Lebensunterhalt einer Beschäftigung nachgehen können, hoch ist.

Ziel ist die Erwerbstätigkeit von Asylberechtigten

Das selbst aufkommen können für den eigenen Lebensunterhalt hilft, unsere Produktivität zu steigern, trägt somit zur Verbesserung des allgemeinen Wohlstandes bei und hilft, Parallelgesellschaften vorzubeugen. Somit ist die Erwerbstätigkeit der Asylberechtigten ein wesentliches Ziel, um Problemen aus der Flüchtlingsbewegung entgegen zu wirken. Sprache wird als Voraussetzung für den Arbeitsmarkt angesehen. Somit schaden wir uns selbst, wenn wir diese Gruppen keine Möglichkeiten schaffen, die Sprache zu erlernen, und dadurch diesen Menschen kaum oder sogar gar nicht am Arbeitsleben teilnehmen können. Wir verlieren Zeit, wo diese Menschen dann mehr Kosten verursachen als die Deutschkurse ausmachen würden, und nicht zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beitragen können.

Antrag:

Die Vollversammlung der AK NÖ fordert die Bundesregierung auf, die AMS-Mittel für Deutschkurse in ausreichendem Umfang für Asylwerber und Asylberechtigte zur Verfügung zu stellen, um nicht noch mehr Missstände entstehen zu lassen.

Antrag 03 / Zugang zu und Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert von der Bundesregierung die Beibehaltung der Möglichkeit für Asylwerbende, eine Lehre beginnen und abschließen zu können. Sie fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen für ein Aufenthaltsrecht bis zum Lehrabschluss und die Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Beendigung der selben zu treffen.

Im Jahr 2012 wurde unter dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Österreich für AsylwerberInnen bis 25 Jahren die Möglichkeit geschaffen, unter strengen Voraussetzungen eine Lehre in einem Mangelberuf zu absolvieren. Dieser Erlass wurde nun per Ministerratsbeschluss vom 12. September 2018 aufgehoben.

Aktuell gibt es in der bundesweit 1.027 junge AsylwerberInnen, die eine Lehre in einem der 27 Mangelberufe absolvieren. Das Projekt Lehre für AsylwerberInnen in Mangelberufen ist eine klassische win-win-Situation, denn einerseits wird jungen Flüchtlingen die Möglichkeit einer Perspektive geboten, andererseits können Betriebe Lehrstellen, die anderweitig nicht besetzt werden könnten, mit lernwilligen jungen Menschen besetzen. Nicht zuletzt forderte der scheidende Präsident der WKO, Dr. Christoph Leitl, die Einführung von Niederlassungstiteln für AsylwerberInnen, die im Lehrverhältnis stehen. Jüngst haben sich u.a. auch der ehemalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, für den Zugang zu Lehre in einem Mangelberuf für jugendliche AsylwerberInnen und die Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Beendigung der selben ausgesprochen.

Ein überlegenswertes Modell wäre jenes, das in Deutschland zur Anwendung kommt: nach dem sogenannten „3plus2-Modell“ erhalten Asylwerbende, die in einem Lehrverhältnis stehen, für die Dauer desselben einen Abschiebeschutz für drei Jahre, darüber hinaus einen Aufenthaltstitel für weitere zwei Jahre, in welchen Berufserfahrungen gesammelt werden sollen. Nach Ende dieser Zeit wird über das weitere Vorgehen entschieden.
In ihrem Regierungsprogramm stellt die türkis-blaue Regierung einen Niederlassungstitel in Aussicht, der es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, hier eine Lehre zu absolvieren. In der jüngsten Fremdenrechtsnovelle fand diese Absicht aber keinen Niederschlag – im Gegenteil: per Ministerratsbeschluss wurde sogar die bisherige Möglichkeit der Aufnahme einer Lehrausbildung abgeschafft.

Schon zuvor mehrten sich die Berichte über Lehrlinge, die wegen negativer Asylbescheide direkt im Lehrbetrieb festgenommen und mit dem Ziel der Abschiebung in Schubhaft genommen wurden. Es entstand der Eindruck, dass gerade integrierte Asylwerbende, die sich durch ihre Erwerbstätigkeit nicht nur selbst erhalten, sondern darüberhinaus zu Beitragszahlern werden, vordringlich abgeschoben werden sollten.

Dieses Vorgehen ist nicht nur unmenschlich, es ist auch ökonomisch widersinnig und spaltet die Gesellschaft.

Antrag 03 / Schutz für AsylwerberInnen in Lehrverhältnissen

der AUGE/UG zur 10. Vollversammlung der AK Burgenland vom 30. Mai 2018

Die Betroffenen benötigen in dieser schwierigen Situation unsere volle Solidarität, die AUGE/UG ersucht um Unterstützung für folgenden Antrag:

Die Vollversammlung der AK Burgenland erklärt ihre volle Solidarität mit jenen AsylwerberInnen, die eine Lehre in einem Mangelberuf machen und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu treffen, damit diesen jungen Menschen ein Aufenthaltsrecht zumindest bis zum Lehrabschluss zukomme, wobei das deutsche „3plus2-Modell“ als Vorbild dienen sollte.

Im Jahr 2012 wurde unter dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Österreich für AsylwerberInnen unter 25 Jahren die Möglichkeit geschaffen, unter strengen Voraussetzungen eine Lehre in einem Mangelberuf zu absolvieren.
Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) an die NEOS seien derzeit „österreichweit 832 Lehrlingsbeschäftigungsbewilligungen für Asylwerber/innen aufrecht, 805 davon bei laufendem Lehrverhältnis. Von allen österreichweit erteilten Lehrlings-Beschäftigungsbewilligungen seit 2015 (1.322) sind inzwischen 580 ruhend gestellt worden.“
In letzter Zeit mehren sich allerdings die Berichte über AsylwerberInnen, die wegen negativer Asylbescheide zum Teil direkt im Lehrbetrieb festgenommen und mit dem Ziel der Abschiebung in Schubhaft genommen werden. Dazu gab es Anfang Mai 2018 eine gemeinsame Erklärung der grünen Landesräte Rudi Anschober (Oberösterreich), Martina Berthold (Salzburg) und Gabriele Fischer (Tirol).
Das Projekt Lehre für AsylwerberInnen in Mangelberufen ist eine klassische Win-win-Situation, denn einerseits wird jungen Flüchtlingen die Möglichkeit einer perspektive geboten, andererseits können Lehrbetriebe Lehrlingsstellen, die anderweitig nicht besetzt werden könnten, mit lernwilligen jungen Menschen besetzen, was auch für die Wirtschaft von Vorteil ist, was auch die Wirtschaftskammer so sieht, denn laut einer Aussendung fordert der scheidende Präsident der WKO, Dr. Christoph Leitl, die Einführung von Niederlassungstiteln für AsylwerberInnen, die im Lehrverhältnis stehen, damit dem akuten Lehrlings- bzw. Fachkräftemangel in manchen Branchen und Regionen begegnet werden könne.
Deshalb habe die Regierung in ihrem Programm einen Niederlassungstitel in Aussicht gestellt, der es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, hier eine Lehre zu absolvieren. In der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgelegten Fremdenrechtsnovelle finde sich dieser „wesentliche Punkt“ allerdings nicht, bedauert die WKO in ihrer Begutachtung– ebenso das Rote Kreuz. Die WKO regt an, den Betreffenden nach Abschluss der Lehre einen Umstieg auf eine „entsprechend angepasste Schiene der Rot-Weiß-Rot-Karte“ zu ermöglichen. Außerdem bedauert die Kammer, dass mit der Novelle Asylwerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit der Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs genommen wird.
Ein überlegenswertes Modell wäre jenes, das in Deutschland zur Anwendung kommt; nach dem sogenannten „3plus2-Modell“ erhalten nach strenger Vorauswahl dafür zugelassene Asylwerber (bzw. nach deutschem Recht „Asylbewerber“), die in einem Lehrverhältnis stehen, für die Dauer desselben einen Abschiebeschutz für drei Jahre, darüber hinaus einen Aufenthaltstitel für weitere zwei Jahre, in denen Berufserfahrungen gesammelt werden müssen. Nach Ende dieser Zeit wird über das weitere Vorgehen entschieden, was zum einen einen starken Anreiz für die jungen Flüchtlinge darstellt, ihre Ausbildung mit Feuereifer zu absolvieren, zum anderen für die Wirtschaft den Vorteil bringt, motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung zu haben.
Selbst wenn die Asylbehörden nach Abschluss der Lehre entscheiden sollten, dass die Betroffenen abgeschoben werden müssten, ergeben sich wünschenswerte Effekte, da die Betroffenen die erworbenen Fähigkeiten im Herkunftsstaat zum Aufbau einer eigenen Lebensgrundlage nützen könnten, wobei nicht übersehen werden darf, dass in solchen Fällen die Investitionen der Ausbildungsbetriebe in ihre Lehrlinge keinen Nutzen für die österreichische Wirtschaft ergeben.

Dr. Wolfgang Weeber
für die AUGE/UG Burgenland

AUGE/UG: „Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping

Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des Wahlprogramms „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt. Unter anderem fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn Kurz und seine Partei AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als ‚Leistung für Gegenleistung‘ zu verkaufen – da ist wirklich die Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt, nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne “Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne „die Obergrenze auf null setzen“ und Geflüchtete in Flüchtlingslager in Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten – weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt – es schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

Abgelehnte Asylsuchende nicht aus der Grundversorgung fallen lassen

Nach dem künftigen Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 sollen Menschen, deren Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde, aus der staatlichen Grundversorgung fallen. Von einem Tag auf den anderen stehen damit tausende Menschen ohne Wohn- und Lebensmittelversorgung auf der Straße.

Das widerspricht humanitären Grundwerten, missachtet die Menschenwürde und ist unionsrechtswidrig. Darüber hinaus macht es aus sicherheitspolitischen Perspektiven keinen Sinn, tausende Menschen aus der Grundversorgung in die Illegalität in Österreich zu treiben. Die ebenfalls beschlossene Verhängung sowie Verlängerung der Schubhaft steht den Bestimmungen des Menschen- und Völkerrechts entgegen, nach denen Haft für Asylsuchende nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden darf und einem legitimen Zweck dienen muss. Dem geltenden EU-Recht wird dieser Gesetzespassus nicht standhalten. Da nicht jede/r, der/die Asyl beantragt, Asyl erhält, muss es für Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückgehen können, weil z.B. ihr Herkunftsland die Rückkehr nicht erlaubt, differenzierte Herangehensweisen geben.

Die Lösung kann nicht Illegalität und Obdachlosigkeit bedeuten. Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße landen.

Antrag: Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende in Österreich so lange in der Grundversorgung gehalten werden, bis sie in ihre Heimatländer sicher und geordnet zurückkehren können. Darüber hinaus muss weiter von allen zuständigen Ministerien daran gearbeitet werden, dass Asylsuchende eine geordnete Aufnahme und Registrierung innerhalb der gesamten EU finden.

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