Ergebnisse zum Schlagwort: Asyl

UG-Koller zu Moria: Nicht einmal zu einem Akt der Nächstenliebe fähig zu sein, ist an Schande nicht zu überbieten.

Zumindest Kinder und unbegleitete Minderjährige können auch in Österreich aufgenommen werden.

Moria hat gebrannt, ganz egal warum, ob Brandstiftung dafür verantwortlich war oder nicht, Fakt ist über 13.000 Menschen haben ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Es fehlt an allem was es braucht um überleben zu können. Wasser, Nahrung, Kleidung. Schon lange sprechen wir nicht mehr von Sicherheit und Zuflucht, sondern von Missständen und unerträglichen Zuständen. Aber zumindest gab es noch ein Dach. Auch dieses ist jetzt weg. Menschen irren auf der Insel herum, in Lesbos spitzt sich die Lage immer mehr zu.

„Unerheblich warum diese Menschen geflüchtet sind, brauchen sie jetzt unseren Anstand, von unserem Wohlstand etwas abzugeben. Nicht weil wir gütig sind, sondern weil es ihnen zusteht. Um das zu verstehen, braucht es schon etwas mehr. Aber um nachvollziehen zu können, dass unschuldige Kinder und Jugendliche, die nicht einmal selbst die Entscheidung getroffen haben zu flüchten, in diesem Elend festsitzen und wir es in der Hand haben, zumindest einigen von ihnen, da raus zu helfen, braucht es nur einen Akt der Nächstenliebe und Güte, zumindest dazu sollte die ÖVP und ihre Vertreter*innen in der Lage sein.“ So Vera Koller, Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB.

„Liebe ÖVP Vertreter*innen, setzen sie ein Zeichen und zeigen sie, dass zumindest noch etwas Menschlichkeit in ihnen vorhanden ist.“ So Koller abschließend

AUGE/UG Newsletter 31/2020

AUGE/UG Newsletter 11/2020

Antrag 03 / Zugang zu und Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert von der Bundesregierung die Beibehaltung der Möglichkeit für Asylwerbende, eine Lehre beginnen und abschließen zu können. Sie fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen für ein Aufenthaltsrecht bis zum Lehrabschluss und die Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Beendigung derselben zu treffen.

Im Jahr 2012 wurde unter dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Österreich für AsylwerberInnen bis 25 Jahren die Möglichkeit geschaffen, unter strengen Voraussetzungen eine Lehre in einem Mangelberuf zu absolvieren. Dieser Erlass wurde nun per Ministerratsbeschluss vom 12. September 2018 aufgehoben.
Aktuell gibt es in der bundesweit 1.027 junge AsylwerberInnen, die eine Lehre in einem der 27 Mangelberufe absolvieren. Das Projekt Lehre für AsylwerberInnen in Mangelberufen ist eine klassische win-win-Situation, denn einerseits wird jungen Flüchtlingen die Möglichkeit einer Perspektive geboten, andererseits können Betriebe Lehrstellen, die anderweitig nicht besetzt werden könnten, mit lernwilligen jungen Menschen besetzen. Nicht zuletzt forderte der scheidende Präsident der WKO, Dr. Christoph Leitl, die Einführung von Niederlassungstiteln für AsylwerberInnen, die im Lehrverhältnis stehen. Jüngst haben sich u.a. auch der ehemalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, für den Zugang zu Lehre in einem Mangelberuf für jugendliche AsylwerberInnen und die Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Beendigung der selben ausgesprochen.
Ein überlegenswertes Modell wäre jenes, das in Deutschland zur Anwendung kommt: nach dem sogenannten „3plus2-Modell“ erhalten Asylwerbende, die in einem Lehrverhältnis stehen, für die Dauer desselben einen Abschiebeschutz für drei Jahre, darüber hinaus einen Aufenthaltstitel für weitere zwei Jahre, in welchen Berufserfahrungen gesammelt werden sollen. Nach Ende dieser Zeit wird über das weitere Vorgehen entschieden.
In ihrem Regierungsprogramm stellt die türkis-blaue Regierung einen Niederlassungstitel in Aussicht, der es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, hier eine Lehre zu absolvieren. In der jüngsten Fremdenrechtsnovelle fand diese Absicht aber keinen Niederschlag – im Gegenteil: per Ministerratsbeschluss wurde sogar die bisherige Möglichkeit der Aufnahme einer Lehrausbildung abgeschafft.
Schon zuvor mehrten sich die Berichte über Lehrlinge, die wegen negativer Asylbescheide direkt im Lehrbetrieb festgenommen und mit dem Ziel der Abschiebung in Schubhaft genommen wurden. Es entstand der Eindruck, dass gerade integrierte Asylwerbende, die sich durch ihre Erwerbstätigkeit nicht nur selbst erhalten, sondern darüber hinaus zu Beitragszahlern werden, vordringlich abgeschoben werden sollten.
Dieses Vorgehen ist nicht nur unmenschlich, es ist auch ökonomisch widersinnig und spaltet die Gesellschaft.

Aufstockung der AMS-Mittel für Deutschkurse für Asylwerber und Asylberechtigte

Deutschkurse als Grundlage für gelungene Integration

Ziel unserer Gesellschaft ist es Menschen, die Hilfe benötigen, rasch zu helfen, damit diese bald auf eigenen Beinen stehen und ihren Beitrag leisten können. Gerade bei der Integration von Menschen sind die ersten Jahre entscheidend. Hier kann die Grundlage für eine zukünftig gelungene Integration geschaffen werden oder eben nicht.

kurzsichtige Kürzung der Mittel des AMS

Die Kürzung der Mittel des AMS ist kurzsichtig. Die Regierung spricht auf der einen Seite davon, dass sie Anreize schaffen wolle und Menschen, die schlechter Deutsch können, weniger finanzielle Absicherung bekommen sollen. Auf der anderen Seite nimmt sie den Betroffenen die Möglichkeit rasch selbständig zu werden, indem sie ihnen die Chance nimmt ausreichend rasch Deutsch zu lernen. Gelungene Integration ist wünschenswert und der Spracherwerb ist Grundvoraussetzung dafür in Österreich arbeiten zu können. Kurzsichtige Sparmaßnahmen verzögern die Integration in den Arbeitsmarkt und verursachen damit längerfristig gesehen viel mehr Kosten.

Deutschkurse wurden gekürzt

Es ist ökonomisch sinnvoll Menschen, die man auffordert einen Beitrag zu leisten, auch so zu fördern, dass sie dazu eine Chance haben. Die Bundesregierung kürzt die Mittel für das AMS. Das AMS hat die Aufgabe, Deutschkurse für AsylwerberInnen und Asylberechtigte anzubieten. In Folge der allgemeinen Kürzung der AMS-Mittel werden die Deutschkurse, die jetzt schon zu wenig sind, massiv gekürzt. Es hat sich gezeigt, dass der Anteil an AsylwerberInnen, die einen Aufenthaltstitel bekommen und somit für ihren eigenen Lebensunterhalt einer Beschäftigung nachgehen können, hoch ist.

Ziel ist die Erwerbstätigkeit von Asylberechtigten

Das selbst aufkommen können für den eigenen Lebensunterhalt hilft, unsere Produktivität zu steigern, trägt somit zur Verbesserung des allgemeinen Wohlstandes bei und hilft, Parallelgesellschaften vorzubeugen. Somit ist die Erwerbstätigkeit der Asylberechtigten ein wesentliches Ziel, um Problemen aus der Flüchtlingsbewegung entgegen zu wirken. Sprache wird als Voraussetzung für den Arbeitsmarkt angesehen. Somit schaden wir uns selbst, wenn wir diese Gruppen keine Möglichkeiten schaffen, die Sprache zu erlernen, und dadurch diesen Menschen kaum oder sogar gar nicht am Arbeitsleben teilnehmen können. Wir verlieren Zeit, wo diese Menschen dann mehr Kosten verursachen als die Deutschkurse ausmachen würden, und nicht zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beitragen können.

Antrag:

Die Vollversammlung der AK NÖ fordert die Bundesregierung auf, die AMS-Mittel für Deutschkurse in ausreichendem Umfang für Asylwerber und Asylberechtigte zur Verfügung zu stellen, um nicht noch mehr Missstände entstehen zu lassen.