Ergebnisse zum Schlagwort: Betriebsräte

Antrag 4 / Mitsprachmöglichkeit des Betriebsrates bei Umstrukturierungen verbessern

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag einstimmig angenommen

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung ein. Zudem fordert sie eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates mit einem klaren Procedere.

Betriebsänderungen sind Bestandteil im Alltag des Betriebsrates. Betriebsänderung ist nicht nur Outsourcing von Betriebsteilen. Auch Neustrukturierungen bedeuten für die MitarbeiterInnen, dass sich ihr Arbeitsalltag verändert. Sei es die Zusammenlegung von Betriebsteilen oder die Umwandlung von Einzelbüros in ein Großraumbüro. Die Auswirkung solcher Maßnahmen auf das Betriebsklima kann enorm sein und auch für die ökonomische Entwicklung eines Betriebes bedeutsam werden.
Zwar räumt das Gesetz dem Betriebsrat ein Informations- und Beratungsrecht ein. Seit 2011 gilt, dass die „Information zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu erfolgen hat, die dem Zweck angemessen sind und es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme abzugeben“. Ob diese Stellungnahme jedoch berücksichtigt wird oder mit freundlicher Ignoranz in der Schreibtischschublade verschwindet, bleibt der Betriebsleitung überlassen.
Eine wirkliche Parität der Mitbestimmung, also eine gleichberechtigte Teilhabe am Entscheidungsprozess in wirtschaftlichen Angelegenheiten, fehlt.

Es braucht zum einen eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates, zum anderen eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung. Hinsichtlich der Stellungnahme sollte es ein klar strukturiertes Procedere geben, an dem sich die Verhandlungspartner orientieren können. In einem ausgewogenen Dialog sollte die Betriebsleitung nachvollziehbar begründen, wie die Stellungnahme des Betriebsrates berücksichtigt worden ist.

Grundschulung für BetriebsrätInnen November 2019

ug gewerkschaft

AUGE/UG-Grundschulung für BetriebsrätInnen und solche, dies werden wollen, findet

Datum: Freitag/Samstag, 29. November/30. November 2019.
Zeit: Freitag von 16:00 bis 19:00 Uhr, Samstag von 10:00 bis 17:00 Uhr
Ort: AUGE/UG-Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien.

Zielgruppe: BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen, an einer Betriebsratsarbeit Interessierte

Inhalt: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

ReferentInnen: Vera Koller und Klaudia Paiha

Um Anmeldung wird gebeten! (mail: auge@ug-oegb.at, Tel: 01/505 19 52)

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Zu wenig Personal – Wer hat Schuld, wenn was passiert?

Im Fall eines beim Baden ertrunkenen Klienten in einer Behinderteneinrichtung der Lebenshilfe NÖ wurde der Betreuer (nicht rechtskräftig) wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Mann war ertrunken, während der Betreuer den Raum verlassen musste, weil in einem anderen Raum eine von ihm betreute KlientInnen laut geschrien hat. Die Einrichtung selbst bzw. ihre VertreterInnen wurden nicht belangt.
Für den betroffenen Betreuer ist die Verurteilung dramatisch.

Das Urteil hat aber auch folgenschweres Konsequenzen für die gesamte Branche.

Zahlreiche Medien haben darüber berichtet – Walter Waiss (AUGE/UG NÖ) hat das Thema genau beleuchtet und Politik und Gesellschaft aufgerufen, auch ihre Verantwortung wahr zu nehmen.

Was tun, wenn der Dienstauftrag nicht  ohne Risiko erfüllbar ist?

Betroffenen BetreuerInnen können wir nur empfehlen, sich nicht mit der Situation abzufinden, sondern sich (auch mit dem Team) darüber Gedanken zu machen – und im Fall eines Sicherheitsrisikos z.B. das Instrument der Gefährdungsanzeige einzusetzen.

Eine Gefährdungsanzeige kann Verbesserungen bewirken.

Mit einem schriftlichen Hinweis an Geschäftsführung, Personalabteilung und Betriebsrat darauf, dass unter den gegebenen Umständen (z.B. Personalmangel) für die Sicherheit der KlientInnen nicht garantiert werden kann, ist der Betreiber nachweislich informiert. Dann kann er die Haftung für den Schaden nicht mehr auf die Betreuenden abwälzen. 
Im besten Fall nehmen die Betreiber die Anzeige auf und ändern etwas an den Zuständen – da sie ja ansonsten haftbar sind.  

Auch die AK muss aktiv werden!

Wir wollen, dass die AK als ArbeitnehmerInnen-Vertretung auch aufgrund dieses Urteils, rasch aktiv wird und werden bei der nächsten Vollversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen:

  • ArbeitnehmerInnen besser über den Umgang mit solchen Risiken (z.B. Gefährdungsanzeige) informieren
  • Die Auswirkungen von bisher eingebrachten Gefährdungsanzeigen zu evaluieren und
  • ArbeitnehmerInnen bei Bedarf bei der Einbringung von Gefährdungsanzeigen zu unterstützen

Grundsätzliche Überlegungen zum konkreten Fall:

Die Gerüchteküche kocht hoch, es gibt unterschiedliche Versionen, genaueres ist wohl kaum zu erfahren. 
Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Dienstanweisung missachtet Unterbesetzung: 
    Mit Unterbesetzung haben wir in der Pflege zu oft zu tun. Es gibt in den Einrichtungen genaue Anweisungen (Pflegeprotokolle), was mit den einzelnen KlientInnen zu tun ist. Das war auch hier der Fall, deswegen ist anzunehmen, das Körperpflege und Baden eine Dienstanweisung war.
    Wenn ich, so wie in diesem Fall, allein für eine Gruppe verantwortlich bin, darf ich Dienstaufträge, die ein Einzelsetting erfordern, (aus dem ich nicht rasch weg komme,) nicht annehmen. Damit muss gewartet werden, bis ausreichen Personal anwesend ist, die etwaige Notfälle mit den anderen KlientInnen umgehend bearbeiten können.
    Ich muss mich als MitarbeiterIn und auch die KlientenInnen schützen! 
  • Kein Dienstauftrag: Die zweite Möglichkeit war dass hier kein Dienstauftrag vorlag und der Betreuer den Klienten gebadet hat, „um ihm Gutes zu tun“.  Auch hier ist zu beachten, wenn ich mich in ein Einzel-Setting begebe, aus dem ich nicht schnell weg kann, sind die anderen KlientInnen praktisch unbetreut. Das darf ich, wie gut ich es auch meine, nicht eingehen!

Wenn es eine Dienstanweisung war, somit Personalmangel, ist es nicht hinnehmbar, dass der rechtliche Schaden auf den Betreuer abgewälzt wurde. In beiden Fällen ein folgenschweres Urteil für die gesamte Branche. Handeln tut not, im Sinne der KlientInnen und der Betreuenden.

Grundschulung für BetriebsrätInnen April 2019

ug gewerkschaft

AUGE/UG-Grundschulung für BetriebsrätInnen und solche, dies werden wollen, findet

Zeit: Freitag/Samstag, 26. April/27. April 2019.  Freitag von 16:00 bis 19:00 Uhr, Samstag von 10:00  bis 17:00 Uhr
Ort: AUGE/UG-Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien.

Zielgruppe: BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen, an einer Betriebsratsarbeit Interessierte

Inhalt: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

ReferentInnen: Vera Koller und Markus Koza. Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

Um Anmeldung wird gebeten! (mail: auge@ug-oegb.at, Tel: 01/505 19 52)

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Grundschulung für BetriebsrätInnen September 2018

ug gewerkschaft

AUGE/UG-Grundschulung für BetriebsrätInnen und solche, dies werden wollen, findet

Zeit: Freitag/Samstag, 28. September/29. September 2018.  Freitag von 16:00 bis 19:00 Uhr, Samstag von 10:00  bis 17:00 Uhr
Ort: AUGE/UG-Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien.

Zielgruppe: BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen, an einer Betriebsratsgründung Interessierte

Inhalt: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

ReferentInnen: Vera Koller und Markus Koza. Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

Um Anmeldung wird gebeten! (mail: auge@ug-oegb.at, Tel: 01/505 19 52)

Teil 1 (Freitag, 16:00-19:00 Uhr)

Im ersten Teil der Grundschulung werden wir gemeinsam versuchen, uns an das oft „von außen“ undurchschaubare und manchmal auch verwirrende System der Interessensvertretung in Österreich heranzuwagen. Einerseits soll es dabei um die Struktur und den Aufbau der betrieblichen (Betriebsrat) und überbetrieblichen (ÖGB,  Einzelgewerkschaften und  Arbeiterkammern) Interessenvertretungen gehen. Andererseits schauen wir uns genauer an, wie diese Ebenen der Interessensvertretungen zusammenhängen und welche Bedeutung bzw. Funktionen sie für BetriebsrätInnen haben. Gleichzeitig geht es auch um die Rolle von BetriebsrätInnen in Gewerkschaften und Arbeiterkammern sowie die Rolle der AUGE/UG bzw. der UG in der AK und im ÖGB.

Folgende Fragen werden wir uns dabei besonders anschauen:

Welche Ebenen der Interessensvertretung gibt es? Auf Basis welcher gesetzlicher Regelungen agieren die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen? Was sind die zentralen Aufgaben/Funktionen der unterschiedlichen Ebenen der Interessensvertretung? Welche Gewerkschaft ist für mich zuständig? Warum sind Gewerkschaften und AK für BetriebsrätInnen wichtig? Welche Rolle spielen Fraktionen in AK und ÖGB? Wer oder was ist die AUGE/UG bzw. die UG?

Teil 2  (Samstag, 10:00 – 17:00 Uhr)

Im zweiten Teil werden wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander setzen. Dabei werden wir uns mit den Grundzügen des Arbeitsrechts im Allgemeinen sowie dem Arbeitsverfassungsrecht, also „der Bibel der betriebsrätlichen Arbeit“, im Besonderen beschäftigen.

Wir werden uns so banalen Dingen wie z.B., wo in diesem fetten, schlauen Buch steht genau die Information die ich benötige?, als auch schon detaillierteren etwas komplexeren Fragestellungen, wie z.B. der Möglichkeit der Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG widmen. Ich hoffe euch einen guten Einstieg in die oft als langweilig und trocken befürchtete Materie des Arbeits- bzw. Arbeitsverfassungsrechts bieten zu können, und wünsche mir ein offenes und reges miteinander Erarbeiten der zentralen Inhalte eurer betriebsrätlichen Tätigkeit.

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