Ergebnisse zum Schlagwort: Betriebsräte

Tag des Ehrenamts: Betriebe und Arbeitswelt demokratisieren. Mitbestimmung sichern.

BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen leisten nicht nur wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie sind zusätzlich wesentliche demokratische Institutionen in den Betriebe.

Sie sichern ein Mindestmaß an Mitbestimmung und Demokratie in Arbeitswelt und Unternehmen ab. Ebenso wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die selbiges Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft, in Verteilungsfragen, im Rahmen der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung garantieren. Mitbestimmung die erkämpft und nicht geschenkt wurde.

Tag des Ehrenamts: Betriebe und Arbeitswelt demokratisieren. Mitbestimmung sichern. weiterlesen

AUGE/UG, Koza: „Bei ArbeitnehmerInnenrechten schaut ‚neue‘ ÖVP uralt aus. Gewerkschaften werden soziale Demokratie zu verteidigen wissen!“

Nach Verbalattacken auf Arbeiterkammer und Kollektivvertragssystem reitet Kurz nun Angriffe auf Betriebsräte

In der gestrigen TV-Konfrontation auf Puls 4 forderte Kurz im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten dem Titel der „Sparsamkeit“ auch die Reduktion der Betriebsratskörperschaften – eine Maßnahme, die zu einer empfindlichen Schwächung der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung führen würde und in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Gleichstellung steht.

Nach Arbeiterkammern, ArbeitnehmerInnenschutz, Arbeitszeiten und Kollektivverträgen geraten nun auch die Betriebsräte ins Visier der neuen ÖVP. „Die Arbeiterkammer erstreitet Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Euro für die ArbeitnehmerInnen. Kollektivverträge garantieren branchenweite Mindestlöhne, Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und regeln Arbeitszeiten. Betriebsräte sichern die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Betrieb, sorgen für die Einhaltung von Rechten, gestalten Arbeitsbedingungen vor Ort, kontrollieren Schutzvorschriften und haben Mitwirkungsrechte bei personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten,“ unterstreicht Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Bedeutung dieser Errungenschaften für eine soziale Demokratie.

„Wer die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen angreift, greift die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und Gesellschaft an, der will weniger Demokratie in der Arbeitswelt, der will ganz offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als die Fabriksherren noch schalten und walten durften, wie sie wollten und ArbeitnehmerInnen weitgehend rechtlos waren. Bei ArbeitnehmerInnenrechten sieht die ‚neue‘ ÖVP uralt aus,“ kritisiert Koza.

Verteidigung der sozialen Demokratie

Institutionalisierte Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen, wie sie in Österreich durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsräte gewährleistet sind, garantieren ein Mindestmaß an Demokratie in Betrieben und Wirtschaft sowie Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am gesellschaftlichen Wohlstand. AUGE/UG-Bundessekretär Koza: „Der Kampf der ArbeiternehmerInnen für demokratische und soziale Rechte – wie das Recht auf eigene gewerkschaftliche Vereinigungen, auf Versammlungsfreiheit sowie auf die Ausverhandlung von Kollektivverträgen – waren ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft. GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen wurden dafür in der Vergangenheit kriminalisiert, ihre Organisationen verboten, aktive ArbeitnehmerInnenvertreterInnen waren immer wieder Repressalien ausgesetzt.“

Koza abschließend: „Wenn ÖVP & Co. meinen, sie könnten das Rad der Zeit zurückdrehen und soziale und demokratische Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen so einfach entsorgen, dann sei ihnen eines garantiert: die ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen werden ihre Institutionen, ihre Kollektivverträge und ihre Mitbestimmungsrechte zu verteidigen wissen. Wir werden uns unsere soziale Demokratie sicher nicht kaputt machen lassen.“

AUGE/UG Spezialschulung „Gerechte Vertretung migrantischer ArbeitnehmerInnen in der Belegschaft“

Wann: 6. Oktober 2017, 18 – 20.00 Uhr
Ort: AUGE/UG Büro, Belvederegasse 10, 1040 Wien
Referent: Mesut Kimsesiz

Viele Unternehmen in Österreich haben einen hohen Anteil von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund. Häufig werden die Bedürfnisse dieser KollegInnen durch die BetriebsrätInnen zu wenig wahrgenommen und dadurch auch nicht ausreichend vertreten. In zahlreichen Betriebsrats-Gremien gibt es keine BetriebsrätInnen mit Migrationshintergrund, auch wenn große Teile der Belegschaft MigrantInnen sind.

In einigen Betrieben aber funktioniert die Vertretung von MigrantInnen sehr gut, dort sind KollegInnen mit Migrationshintergrund auch selbst Mitglieder der Gremien.

Über dieses Thema wird uns Betriebsrat und Arbeiterkammerrat Mesut Kimsesiz sein Projekt für eine gerechte Vertretung der Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund präsentieren.

Die Zielgruppe sind BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen und an der Thematik Interessierte.

Um Anmeldung wird gebeten! (mail: auge@ug-oegb.at, Tel: 01/505 19 52)

Streichung der Ausnahmeregelung für Betriebsräte in Banken

Die Niederösterreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte möge sich dafür einsetzen, dass der letzte Satz im § 110 Absatz 6 ArbvG „Dieser Absatz gilt nicht Banken (§ 1 Bankwesengesetz BGBl. Nr. 532/1993) und Versicherungsunternehmen“ gestrichen wird.

Begründung: § 110 Arbeitsverfassungsgesetz regelt die Mitwirkung von Betriebsräten im Aufsichtsrat. Im $ 110 (6) wird die Mitwirkung von Betriebsräten von Tochterunternehmen in die Aufsichtsräte von beherrschenden Unternehmen (Beteiligung von mehr als 50 %) geregelt. Im letzten Satz von Absatz 6 jedoch wird dieses Recht den ArbeitnehmerInnen-Vertretern von Banken und Versicherungen nicht gewährt.

Schneller/Preiss meinen dazu in ihrem Kommentar zum ArbVG: „Diese Regelung ist dann sachgerecht, wenn es sich um branchenfremde Beteiligungen von Kreditinstituten und Versicherungen handelt, weil dann davon auszugehen ist, dass auf die branchenfremden Beteiligungen ohnehin kein Einfluss genommen wird; mit anderen Worten, es handelt sich typischerweise um bloße Anteilsverwaltung (…). In der Praxi ist allerdings zu beobachten, dass immer mehr Kreditinstitute und Versicherungen ihr Kerngeschäft nicht mehr in einem Unternehmen wahrnehmen, sondern etwa den Zahlungsverkehr ausgliedern oder Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder Versicherungen erwerben. Für solche Beteiligungen ist der Ausschluss der Konzernentsendung nicht sachgerecht.“

Diese Bestimmung dürfte ihren Ursprung für die damaligen Bedürfnisse des Vorstandes der verstaatlichten Creditanstalt-Bankverein haben. Diese in die Bank Austria (diese wurde dann ebenfalls an die italienischen Unicredito verkauft) aufgegangene Bank hatte in den Nachkriegsjahren bis in die 1070er Jahre ein sehr großes Beteiligungsportfolio von Industrieunternehmen und agierte quasi als Industrieholding des Bundes. Der damalige Vorstand hatte offensichtlich keinerlei Interesse daran, dass ihm BetriebsrätInnen aus Industrieunternehmen seine feinen getäfelten Aufsichtsratsräume in der Schottengasse verschmutzen könnten.

In der Tat werden, wie Schneller/Preiss berichten, ehemals Bankaufgaben in eigene Unternehmen mit „billigeren“ Kollektiverträgen ausgelagert. Dazu gehören z.B. Zahlungsverkehr, IT-Agenden, Betriebsrestaurants und Haustechnik. Aber auch für andere Bereiche wie z.B. das Bausparkassen-, dass Investmentfonds- und das Pensionskassengeschäft, die rechtlich in eigenen von der Mutter getrennten Einheiten geführt werden müssen, werden zentrale Stabsfunktionen wie z.B. Personalangelegenheiten, Recht und Compliance, Marketing und PR vereinheitlicht. Diese Aufgaben werden in der Regel durch die Konzernmutter wahrgenommen, Insofern werden Tätigkeiten in eigene Firmen ausgelagert, bestimmte Funktionen aber zentral von einem Konzern durchgeführt und gesteuert. Deshalb haben die BetriebsrätInnen der Tochterunternehmen ein legitimes Interesse in den Aufsichtsräten der Konzerne repräsentiert zu werden.

Resolution – Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte statt Notstandsgesetze und Betriebsführerideologie.

Die AK-Wien tritt Versuchen, die Wirtschaftskrise als Krise der Demokratie darzustellen und die Schaffung von Notstandsgesetzen durchzusetzen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen.

Die AK-Wien wird die ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um die Menschen in Österreich vom autoritären, demokratiefeindlichen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Charakter der RFW-Resolution zu informieren.

Den bevorstehenden 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus nimmt die Vollversammlung der AK-Wien zum Anlass, jeglicher Relativierung des Nationalsozialismus wie nationalsozialistischer Verbrechen entgegenzutreten und all jenen, bis in höchste Staatsfunktionen hineinreichend, eine Absage zu erteilen, die keine klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus, zu Nationalismus sowie zur rechtsextremistischen und neonazistischen Szene finden.

Begründung

Krisenzeiten sind Zeiten der Unsicherheit, und Zeiten der Unsicherheit sind Zeiten, in denen Gruppen mit sehr spezifischen politischen wie persönlichen Interessen mit absurden, menschenverachtenden, arbeitnehmerInnenfeindlichen und antidemokratischen Argumenten Stimmung zur Durchsetzung ihrer Ziele machen. Vorschläge zur Beschneidung der Interessen von ArbeitnehmerInnen sind in den letzten Wochen mehrfach geäußert worden. Nicht zuletzt die Industriellenvereinigung hat die Zeit der Krise zur Durchsetzung ihrer skurrilen Krisenvergrößerungsstrategie auf dem Rücken der Menschen in diesem Land zu nutzen versucht.

Die Grenzen des in einer Demokratie Denkbaren weit überschritten hat aber der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einer Resolution für eine Notstandsgesetzgebung in Österreich. In dieser fordert der Bundesvorstand des RFW nicht nur die Abschaffung oder Umgehung von Kollektivverträgen, Betriebsräten, Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz, sondern stellt auch die Demokratie an sich in Frage und knüpft – gewollt oder ungewollt – inhaltlich am Modell des „Betriebsführers“ des Dritten Reichs, also am Gesetz über die nationale Ordnung der Arbeit vom 20. Jänner 1934, an.
Der RFW zeichnet in seiner Resolution ein Bild betrieblicher Organisation, das der Realität nicht nur nicht entspricht, sondern auch noch erheblichen ökonomischen und psychischen Druck auf die MitarbeiterInnen ermöglicht. Nicht Sozialpartner und nicht Betriebsräte sollen in Entscheidungen eingebunden werden und auch das Primat der Politik ist zu brechen: „..das Handeln (muss) wieder dorthin geführt werden, wo die Entscheidungen zu treffen sind – also weg von den Sozialpartnern und der Politik – und zurück in die Unternehmen! Denn genau dort wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik“.

Mit dem Verweis auf eine „Vertrauenskrise in die Politik“ und der Forderung, Politik und Sozialpartnerschaft von der Entscheidungsfindung auszuschließen stellt der RFW die Demokratie an sich in Frage. Die Demokratie einmal in Frage gestellt lässt sich ganz ungeniert formulieren: „Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, „Unternehmerkillergesetze“, wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Überlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen.“

Die politischen Träger der Demokratie haben nach Ansicht des RFW die Krise zu verantworten. Sie sind – so die Resolution – zu entmachten: „Leider hat die Politik das Vertrauen der Wirtschaft enttäuscht und die Macht nicht im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft eingesetzt. Sogar die gesunden Spielregeln des Marktes hat sie nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht. Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen. Denn Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber kann fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und deren Wohlstand haben!“

Der Aufruf gipfelt in einer offenen Aufforderung, die Demokratie zu karenzieren: „Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner, sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird.“

Die in dieser Resolution verwendeten Stilmittel knüpfen in erschreckender Weise an Stilmittel des Nationalsozialismus an: Die Kombination des Adjektivs „gesund“ mit abstrakten Konstrukten als Hinweis auf zwecks Gesunderhaltung des „Ganzen“ auszumerzender Schädlinge findet sich im Text ebenso wieder wie biologistische und militaristische Bilder eines drohenden Untergangs, dem nur eine radikale, autoritäre Umkehr entgegentreten kann (etwa: Überlebenskampf“, „Überlebensstrategie“ vs. „Unheil“). Explizite Schuldzuschreibungen erfolgen in völliger Allgemeinheit an jede Ebene des demokratischen Rechtsstaates (Politiker und „Tintenburgen“). Und es findet sich auch – als scheinbar einziger Ausweg aus der Krise – eine konkrete Handlungsaufforderung in einer mäßig witzigen Umschreibung (Politiker karenzieren).

Diese Resolution ist nicht witzig, sondern ein unverblümter Aufruf zur zumindest vorübergehenden Abschaffung der Demokratie in Österreich!

Es verwundert nicht weiter, dass eine derartige Resolution, die an Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit die Vorstöße der Industriellenvereinigung bei Weitem übertrifft, gerade vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender kommt. Sie ist gut eingebettet in eine politische Unkultur, in der das Lesen „nationaler Aktionshandbücher“ und das Hören der Musik von Nazi-Bands ebenso toleriert wird wie die Mitgliedschaft in einem Lebensbund, der bekennende Nazi-Barden einlädt, selbst wenn sie Liedzeilen wie „bei sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“ reimen. Sie passt auch sehr gut in eine politische Gruppierung, bei der Abgeordnete ohne innerparteilichen Widerspruch eine Volksabstimmung über den Fortbestand des NSDAP-Verbots in Österreich fordern können.

Dieser politischen Unkultur ist mit allen notwendigen Mitteln entgegenzutreten!

|