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Bundeskonferenz 2011 der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: „Investitionen in Bildung und Soziale Dienste statt Spardiktat!“

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„Die inhaltlichen Schwerpunkte der UG bleiben auch in Zukunft die Stärkung der Sozialen und öffentlichen Dienste und die Bildungspolitik sowie Fragen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Und wir sind und bleiben im ÖGB die parteiunabhängige und ‚bunte‘ Kraft, die sich entschieden für eine Demokratisierung der Gewerkschaften, die Stärkung der Mitgliederrechte sowie ein gemeinsames, gewerkschaftliches Miteinander statt verzetteln in einzelgewerkschaftliche Interessen, sowie gegen falsche Rücksichtnahme auf Partei- und Regierungsinteressen stark macht.“

UG-Vorsitzteam neu gewählt

Gewählt wurde ein neues Vorsitzteam, nachdem sich Lisa Langbein – langjährige geschäftsführende Vorsitzende der UG – in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das neu gewählte Vorsitzteam besteht aus Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende bei der Österreichischen Nationalbibliothek, Fritz Schiller Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen Capital Management und Markus Koza, bislang Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand, der als neuer geschäftsführender Vorsitzender künftig auch das UG-Mandat von Lisa Langbein im ÖGB-Vorstand übernehmen wird. Ihm folgt Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, in den ÖGB-Bundesvorstand nach, Ersatzmitglied wird Christine Rudolf, Sozialpädagogin und ehemalige Betriebsrätin und Beschäftigte in der Behindertenbetreuung. Neu beschickt wurde auch der Koordinationsausschuss der Unabhängigen GewerkschafterInnen, das neben der Bundeskonferenz wichtigste politische Gremium der Unabhängigen, das für die Koordinierung der politischen Arbeit und Schwerpunkte zuständig ist.

Herausforderungen EU-Wirtschaftspolitik, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit

Die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung sind gewaltig: „Auf europäischer Ebene droht eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein noch schärferer neoliberaler Kurs mit massiven Einschnitten ins Pensions- und Gesundheitssystem, sowie der Versuch, in nationale Lohnfindungsprozesse sowie Arbeitsrechte einzugreifen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf europäischer Ebene vollkommen falsche Schlüsse gezogen. Es werden nicht die Ursachen der Krise behoben – nämlich die massive Ungleichverteilung bei Einkommen, Vermögen und Chancen sowie vollkommen deregulierte und liberalisierte Finanzmärkte, mit entsprechend riskanten und spekulativen Produkten, sondern es gibt ‚more of the same‘. Diesen drohenden Entwicklungen müssen die Gewerkschaften die Vision eines demokratisch-solidarischen Wirtschaftssystems, sozialer Sicherheit, von einer Entmachtung der Finanzmärkte – kurz von einem ‚guten Leben für Alle‘ entgegensetzen,“ so Markus Koza.

Der Klimawandel und die sich verknappenden Ressourcen bringen massive Auswirkungen auf Beschäftigung, Produktionsweise und Lebensstil mit sich. „Damit müssen sich Gewerkschaften intensiver auseinandersetzen, um den notwendigen und ohnehin unvermeidlichen Umbau unseres Industriesystems im Sinne der ArbeitnehmerInnen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes entsprechend sozial zu gestalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin im ÖGB stark machen,“ ergänzt Fritz Schiller.

Beate Neunteufel-Zechner wiederum sieht es als eine der zentralen Aufgaben der Unabhängigen im ÖGB „Verteilungsgerechtigkeit in ihrer ganzen Breite“ zu thematisieren: „Die Frage ‚Öffentlich oder Privat?‘ ist letztlich auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – wer nämlich Zugang zu sozialen Diensten, Bildung, zu Gesundheitsversorgung, zu Kultur, zu Mobilität etc. hat. Die Verteilungsfrage läuft nicht nur entlang der Widerspruchspaare Arbeit und Kapital, sondern auch zwischen Männern und Frauen, MigrantInnen und NichtmigrantInnen, ArbeitnehmerInnen und ‚atypisch‘ Beschäftigten hinsichtlich gesellschaftlicher Partizipation, Arbeit und damit Einkommen, Chancen, sozialer Sicherheit. In diesem Sinne stehen Forderungen nach umfassender Arbeitszeitverkürzung, gleichen sozialen Rechten unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft, ‚guter Arbeit‘, eine konsequente Gleichstellungspolitik, sowie eine Stärkung öffentlicher und sozialer Dienste statt Privatisierung ganz oben auf unserer politischen Agenda.“

Bilder der UG-Konferenz vom 20. bis 22. Mai 2011

Film von unserer Danksagung an die Lisa

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