Ergebnisse zum Schlagwort: Bildung

UGöD: „Rotweißrote Zukunftsinvestitionen statt schwarzblauer Bildungssparpakete“

Megafon

Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungs- und Sozialabbaupläne

600 Mio werden 2018 zur Weiterführung des Schulbetriebes fehlen. Eine Budgeterhöhung ist nicht vorgesehen. Diesen jährlichen Fehlbetrag („strukturelles Budgetdefizit“ durch altersbedingt steigende Personalkosten für mehr als 130.000 LehrerInnen) wollen die schwarz-blauen Regierungsverhandler – wie kolportiert – aus dem laufenden Budget finanzieren:

  • durch Streichen der verbesserten Fördermöglichkeiten an NMS/Hauptschulen durch Teamteaching
  • durch eine 8-10 % Wochenarbeitszeiterhöhung (Lehrpflichterhöhung) zur Verbilligung der LehrerInnenarbeit,
  • durchs Verschieben der Gesamtschul-Modellregionen und
  • durch eine Schulautonomie, die nichts kostet
  • durchs Einsparen kleiner Klassen durch Auffüllen auf 25 SchülerInnen

„Die ÖVP- und FPÖ-VerhandlerInnen scheinen sich einig zu sein: Keine zusätzlichen Steuereinnahmen aus Vermögen, Erbschaften oder einer fairen Besteuerung von Konzerngewinnen sondern Sparpakete für den öffentlichen Dienst sowie Personal-, Sozial- und Bildungsabbau,“ kritisiert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD). Und weiter: „Kinder sollen auf erreichte Unterrichtsqualität verzichten, LehrerInnen ihre Gehaltserhöhungen durch Gratis-Mehrarbeit selber finanzieren, die soziale Auslese der Kinder im Volksschulalter muss bleiben, Herkunft bestimmt Zukunft, Kindergärten werden nicht als Bildungseinrichtungen gesehen und sind daher auch kein Bildungsbudgetposten.“

GewerkschafterInnen aktiv gegen Bildungssparpakete und Sozialabbau der oö. Landesregierung

„Der Widerstand der Betroffenen wartet den Abschluss der ÖVP-SPÖ-Regierungsverhandlungen allerdings nicht ab“ freut sich Sellner. Im schwarz-blau regierten Oberösterreich, dem Vorbild für das ‚neue Regieren“ von Kurz und Strache, sammelt die GÖD Unterschriften gegen die Weigerung der Landesregierung, den von GÖD und Younion erzielten Gehaltsabschluss (2,33% ab 1.1.2018) im Landes- und Gemeindedienst umzusetzen. Younion, Vida, GPA und GÖD organisieren in Linz erste Kundgebungen gegen Sozialabbau und Kündigungen im Kindergartenbereich (heute, 23.11.2017, um 16 Uhr vor dem Landhaus) und für das ausverhandelte Gehaltsplus auch in Oberösterreich (5.12.2017). Kulturschaffende haben sich gegen Einsparungen im Kulturbudget und gegen das Aushungern von Kulturinitiativen und freien Gruppen zusammengeschlossen.

Sellner abschließend: „Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sehen uns als Teil dieses gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die neoliberalen Umbaupläne in OÖ und auf Bundesebene. Wir rufen unsere KollegInnen in allen Bundesländern auf, diesen Widerstand breit zu unterstützen: Gemeinsam für die Interessen der ArbeitnehmerInnen, gemeinsam für Zukunftsinvestitionen in den Ausbau eines demokratischen, von der öffentlichen Hand ausreichend finanzierten Bildungswesens. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“

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AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”

Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten

Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.

Hürden für berufstätige StudentInnen abbauen!

“Man bekommt den Eindruck, die Universitäten wären an einer wirklichen Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden gar nicht interessiert. Ganz im Gegenteil: Weder wird an der besseren sozialen Absicherung der Studierenden, noch an der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium gearbeitet.” kritisiert Viktoria Spielmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AUGE/UG. Laut den Ergebnissen der Studierenden Sozialerhebung von 2015 arbeiten über 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Berufstätigkeit ist unter den Studierenden somit eher Norm als Ausnahme. “Um die Situation berufstätiger Studierender zu verbessern, braucht es endlich einen umfangreichen Aktionsplan der Universitäten, der diese Hürden abbaut.” So könnte beispielsweise die Prüfungsaktivität leicht erhöht werden, in dem Rahmenbedingungen an reale Bedarfslagen der Studierenden angepasst werden. “Für eine moderne Universität muss es möglich sein Lehrveranstaltungen so anzubieten, dass berufstätige Studierende daran teilnehmen können. Weitere Möglichkeiten ergeben sich durch digitale Lehrmaterialien und das Anbieten von Prüfungsterminen, die berufstätigen StudentInnen entgegenkommen,” so Viktoria Spielmann weiter.

Nein zu Studiengebühren für berufstätige StudentInnen

Eine klare Absage erteilt die AUGE/UG einmal mehr Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen. Spielmann abschließend: “Es ist völlig inakzeptabel, dass Studierende, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit weniger Zeit für ihr Studium haben und eine Studienzeitverzögerung daher vorprogrammiert ist, dafür auch noch bezahlen sollen. Insbesondere da es nach wie vor an einem ausreichenden Angebot an Lehrveranstaltungen für berufstätige Studierende fehlt. Der freie Hochschulzugang muss gerade auch für berufstätige Studierende garantiert bleiben. Wir fordern einmal mehr die Bundesregierung und den Gesetzgeber dazu auf, das Universitätsgesetz dahingehend zu reparieren und keine weiteren Verschärfungen auf dem Rücken der Studierenden mit Mehrfachbelastungen zuzulassen.”

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AUGE/UG: „Freier Hochschulzugang muss auch für Berufstätige gewährleistet bleiben!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern umgehende Reparatur des Universitätsgesetzes.

Eine umgehende Reparatur der Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) fordert die AUGE/UG – die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Klaudia Paiha, Bundessprecherin für die AUGE/UG: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ausgerechnet berufstätige Studierende, die oft genug berufsbedingt längere Studienzeiten aufweisen, auch noch dafür zahlen müssen. Vielmehr gilt es, die Vereinbarkeit von Beruf und Studium zu erleichtern, statt finanzielle Barrieren aufzubauen.“

Paiha abschließend: „Von Sonntagsreden, in denen immer wieder die Bedeutung von Qualifikation und Bildung für das berufliche und finanzielle Weiterkommen hervorgehoben wird, haben die ArbeitnehmerInnen wenig. Es braucht konkrete und vor allem gute Rahmenbedingungen, die ArbeitnehmerInnen den Zugang zu Bildung und Qualifikation fördern. Studiengebühren aufgrund unverschuldet längerer Studienzeiten gehören jedenfalls nicht dazu.“

Bundeskonferenz 2011 der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: „Investitionen in Bildung und Soziale Dienste statt Spardiktat!“

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„Die inhaltlichen Schwerpunkte der UG bleiben auch in Zukunft die Stärkung der Sozialen und öffentlichen Dienste und die Bildungspolitik sowie Fragen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Und wir sind und bleiben im ÖGB die parteiunabhängige und ‚bunte‘ Kraft, die sich entschieden für eine Demokratisierung der Gewerkschaften, die Stärkung der Mitgliederrechte sowie ein gemeinsames, gewerkschaftliches Miteinander statt verzetteln in einzelgewerkschaftliche Interessen, sowie gegen falsche Rücksichtnahme auf Partei- und Regierungsinteressen stark macht.“

UG-Vorsitzteam neu gewählt

Gewählt wurde ein neues Vorsitzteam, nachdem sich Lisa Langbein – langjährige geschäftsführende Vorsitzende der UG – in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das neu gewählte Vorsitzteam besteht aus Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende bei der Österreichischen Nationalbibliothek, Fritz Schiller Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen Capital Management und Markus Koza, bislang Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand, der als neuer geschäftsführender Vorsitzender künftig auch das UG-Mandat von Lisa Langbein im ÖGB-Vorstand übernehmen wird. Ihm folgt Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, in den ÖGB-Bundesvorstand nach, Ersatzmitglied wird Christine Rudolf, Sozialpädagogin und ehemalige Betriebsrätin und Beschäftigte in der Behindertenbetreuung. Neu beschickt wurde auch der Koordinationsausschuss der Unabhängigen GewerkschafterInnen, das neben der Bundeskonferenz wichtigste politische Gremium der Unabhängigen, das für die Koordinierung der politischen Arbeit und Schwerpunkte zuständig ist.

Herausforderungen EU-Wirtschaftspolitik, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit

Die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung sind gewaltig: „Auf europäischer Ebene droht eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein noch schärferer neoliberaler Kurs mit massiven Einschnitten ins Pensions- und Gesundheitssystem, sowie der Versuch, in nationale Lohnfindungsprozesse sowie Arbeitsrechte einzugreifen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf europäischer Ebene vollkommen falsche Schlüsse gezogen. Es werden nicht die Ursachen der Krise behoben – nämlich die massive Ungleichverteilung bei Einkommen, Vermögen und Chancen sowie vollkommen deregulierte und liberalisierte Finanzmärkte, mit entsprechend riskanten und spekulativen Produkten, sondern es gibt ‚more of the same‘. Diesen drohenden Entwicklungen müssen die Gewerkschaften die Vision eines demokratisch-solidarischen Wirtschaftssystems, sozialer Sicherheit, von einer Entmachtung der Finanzmärkte – kurz von einem ‚guten Leben für Alle‘ entgegensetzen,“ so Markus Koza.

Der Klimawandel und die sich verknappenden Ressourcen bringen massive Auswirkungen auf Beschäftigung, Produktionsweise und Lebensstil mit sich. „Damit müssen sich Gewerkschaften intensiver auseinandersetzen, um den notwendigen und ohnehin unvermeidlichen Umbau unseres Industriesystems im Sinne der ArbeitnehmerInnen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes entsprechend sozial zu gestalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin im ÖGB stark machen,“ ergänzt Fritz Schiller.

Beate Neunteufel-Zechner wiederum sieht es als eine der zentralen Aufgaben der Unabhängigen im ÖGB „Verteilungsgerechtigkeit in ihrer ganzen Breite“ zu thematisieren: „Die Frage ‚Öffentlich oder Privat?‘ ist letztlich auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – wer nämlich Zugang zu sozialen Diensten, Bildung, zu Gesundheitsversorgung, zu Kultur, zu Mobilität etc. hat. Die Verteilungsfrage läuft nicht nur entlang der Widerspruchspaare Arbeit und Kapital, sondern auch zwischen Männern und Frauen, MigrantInnen und NichtmigrantInnen, ArbeitnehmerInnen und ‚atypisch‘ Beschäftigten hinsichtlich gesellschaftlicher Partizipation, Arbeit und damit Einkommen, Chancen, sozialer Sicherheit. In diesem Sinne stehen Forderungen nach umfassender Arbeitszeitverkürzung, gleichen sozialen Rechten unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft, ‚guter Arbeit‘, eine konsequente Gleichstellungspolitik, sowie eine Stärkung öffentlicher und sozialer Dienste statt Privatisierung ganz oben auf unserer politischen Agenda.“

Bilder der UG-Konferenz vom 20. bis 22. Mai 2011

Film von unserer Danksagung an die Lisa

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