Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

AUGE/UG zum Anti-Teuerungsspaket

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

In der Sondersitzung des Nationalrats wurden Teile des Antiteuerungspakets beschlossen. Unsere Presseaussendung  zum Anti-Teuerungsspaket:
“Ein echtes Entlastungspaket muss armutsfest machen. Es braucht weitere Maßnahmen!”
so unsere Bundessprecherin Karin Stanger.
Die Valorisierung der Sozialleistungen ist positiv, aber es braucht mehr strukturelle Maßnahmen, die armutsfest machen – weg von den Einmalzahlungen!

“Es ist gut, dass die Regierung vor dem Sommer noch ein Entlastungspaket beschließt. Dies ist auch dem öffentlichen Druck der Gewerkschaften und der Sozialorganisationen geschuldet. Einige Elemente beinhalten nur kurzfristige Maßnahmen, andere sind aus verteilungspolitischer Hinsicht bedenklich. Die Krise zeigt, es fehlen weitere wesentliche strukturelle Maßnahmen, um unsere Sozialsystem armutsfest zu machen”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Positiv: Valorisierung der Sozialleistungen
“Sehr positiv zu sehen ist die Valorisierung der Sozialleistungen, wie auch von uns schon lange gefordert!” Dass die Sozialleistungen künftig jährlich um die Inflationsrate erhöht werden, ist ein wichtiger Schritt gegen Armutsgefährdung. Weiters hätte es noch eine Valorisierung der letzten Jahre gebraucht, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen. Denn die Familienbeihilfe hat beispielsweise in den letzten 20 Jahren rund 30 Prozent an Kaufkraft eingebüßt.

Weg von den Einmalzahlungen!

“Die beschlossenen Einmalzahlungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen zwar kurzfristig, aber sind nicht langfristig angelegt. Analysen zeigen, dass die Preise noch länger hoch bleiben werden und die Menschen brauchen Sicherheit. Hier wurde die Chance verpasst die Sozialleistungen nachhaltig armutsfest zu machen. Denn die Sozialhilfe, Mindestpension, die Notstandshilfe, in vielen Fällen auch das Arbeitslosengeld liegen deutlich unter der Schwelle der Armutsgefährdung”, so Karin Stanger.

Problematische Lohnnebenkostensenkung

Kritisch sehen wir auch die Kürzung der Beiträge, die die Unternehmen für den Sozialstaat zahlen etwa für die Unfallversicherung. Auf die Preise wird die geplante Lohnnebenkostensenkung keine Wirkung haben, stattdessen fehlt das Geld in unserer Gesundheitskasse. Nach der Körperschaftsteuersenkung, in der letzten Steuerreform, ist das erneut ein Geschenk an die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten.

Verschiebung der CO2-Steuer

Die Verschiebung der CO2-Steuer ist klimapolitisch problematisch, denn es braucht eine Anhebung des Preises pro Tonne CO2 um tatsächlich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Armutsbetroffenen Menschen und Arbeitnehmer*innen im unteren Einkommenssegment müssen mit armutsfesten Sozialleistungen, Erhöhung des Heizkostenzuschuss und Klimabonus und in anderen Bereichen wie etwa Wohnen entlastet werden.

Kritisch: Abschaffung Kalte Progression

„Die größte systematische Änderung ist die Abgeltung der Kalten Progression. Denn mit der zu zwei Drittel automatischen Abgeltung geht Gestaltungsspielraum verloren. Die Regierung nimmt sich und künftigen Regierungen den Handlungsspielraum für regelmäßige Steuerreformen und Investitionen in den Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung. Abgesehen davon, ist die Abschaffung der Kalten Progression als Anti-Teueruungsmaßnahme aus verteilungspolitischen Gründen schwierig. Bringt sie doch Menschen mit höheren Einkommen mehr, als denen die schon wenig zum Leben haben”, so Karin Stanger.


„Fazit: Es braucht mehr Fokus auf prekäre Beschäftigte, die untersten Einkommensbezieher*innen und Bezieher*innen von Transferleistungen, in den Anti-Teuerungspaketen um Armut zu bekämpfen. Auch die künftige Finanzierung des
28 Milliarden Euro-Paket bleibt offen. Höchste Zeit um den Gewinn abzuschöpfen von Krisengewinnern und vermögensbezogene Steuern einzuführen“, so Karin Stanger abschließend.

AUGE/UG, Koza zu ‚Steuerreform‘: „Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Wo die Ökologie? Und wo die Reform?“

Schwarz-Blaue Steuerreform : Wenig Zukunft, viel Populismus und noch mehr offene Fragen.

„Die heute von der Regierung vorgestellte Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Regierungspläne.

Weder gibt es eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, noch wird die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem – nämlich dass Vermögen und Erbschaften im Vergleich zu Arbeitseinkommen nahezu unbesteuert bleiben – behoben. Auch von Ökosteuern – angesichts der Klimakrise längst überfällig – ist nichts zu finden. „Das ist keine Steuerreform, das ist ein Programm das Löcher ins Budget reißen wird. In Zukunft stehen uns damit Sparpakete bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosen ins Haus“, warnt Koza.

Krankenversicherung noch stärker am Gängelband der Regierung

Problematisch sieht Koza die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen: „Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen belaufen sich auf 900 Mio. Euro die aus dem allgemeinen Budget abgegolten werden sollen. Damit hängen die Krankenkassen allerdings noch mehr am Gängelband der schwarz-blauen Regierung.“ Die Entlastung kann sich schnell als ‚Trojanisches Pferd‘ entpuppen, wenn die Regierung die Beiträge für die Krankenkassen reduziert: „Dann kommt es bei der Gesundheit entweder zu Leistungskürzungen oder zu Selbstbehalten – Maßnahmen die insbesondere einkommensschwache Gruppen treffen.Vernünftig wäre eine Erhöhung der Negativsteuer gewesen, dass hätte untere Einkommen entlastet, ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu gefährden.“

Von Tarifreform profitieren vor allem mittlere und obere Einkommensgruppen

„Dass die Regierung darauf verzichtet hat, die oberen Tarifstufen zu senken ist durchaus begrüßenswert. Dennoch profitieren von der Absenkung der unteren drei Tarifstufen gehobenere Einkommensgruppen unverhältnismäßig stärker, als untere. Einfach, weil hohe Einkommen in allen Tarifstufen fallen und entsprechend von jeder Tarifsenkung profitieren,“ kritisiert Koza. „Aus verteilungspolitischen Gründen wäre ein Anheben der Steuerfreigrenze sinnvoller gewesen. In diesem Falle hätten auch untere Einkommen stärker profitiert.“

„KÖSt-Senkung ist ein milliardenschweres Geschenk an Großspender von Kurz und Co.“

Als „vollkommen entbehrlich“ sehen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die angekündigte Senkung der KÖSt um den Standort zu stärken. „Im letzten Länderbericht kritisiert die EU-Kommission Österreich für die – im Vergleich zu Arbeit und Umweltverbrauch – geringe Unternehmensbesteuerung. Auch die ABA – Invest in Austria wirbt mit niedrigen Unternehmenssteuern für Österreich als Standort. Es besteht im Bereich der KÖSt tatsächlich kein Senkungsbedarf, das ist nichts anderes als ein milliardenschweres Geschenk an die Großspender von Kurz und Co.“

Markus Koza abschließend: „Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, eine große Steuerstrukturreform anzugehen. Vermögens- und Umweltsteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Kapital braucht es nicht nur, um die Steuerausfälle aus der Tarifreform wett zu machen, sondern auch Spielräume zu schaffen für dringend notwendige Investitionen in Pflege, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Steuerreform ist viel Populismus, wenig Zukunft und es droht ein böses Erwachen, wenn am Ende abgerechnet wird.“

AUGE/UG-Bundessprecherin Klaudia Paiha: „Gilt auch für Feiertage: Geben ist seliger denn Nehmen! 8. Mai muss Feiertag werden!“

Schwarz-Blau stiehlt KarFREItag

 Erst wollte die Regierung den evangelischen und altkatholischen Beschäftigten einen halben Feiertag streichen, jetzt ist es sogar der ganze geworden. Stattdessen können sich ArbeitnehmerInnen an einem „persönlichen Feiertag“ Urlaub nehmen – aus dem ihnen ohnehin zustehenden Urlaubsanspruch.

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AUGE/UG NÖ, Taibl: „Wir fordern von SPÖ klares Nein zu schwarz-blauem ‚Sicherheitspopulismus‘!

Sicherheitshaft droht politischer Willkür Tür und Tor zu öffnen!

„Sicherheitshaft, Präventivhaft, wie immer man dieses Instrument nennt: Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Sicherheitshaft wurde und wird vielmehr in autoritären Regimen angewandt, politisch missliebige Personen und Oppositionelle unter dem Vorwand die öffentliche Sicherheit zu gefährden, wegzusperren. Mit einem derartigen Instrument ist willkürlichen Verhaftungen Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat und AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die aktuelle Diskussion rund um die Einführung einer Sicherheitshaft in Österreich.

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AUGE/UG: Krankenversicherung darf nicht kaputtgespart werden

Bund muss der Krankenversicherung entzogene Gelder ersetzen, um Leistungskürzungen für kranke Menschen zu verhindern

„Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz entzieht der Krankenversicherung sehr viel Geld, das für ärztliche Leistungen, Hilfsmittel, Heilmittel und Krankengeld benötigt wird“, kritisiert Robert Müllner, Vertreter der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger: „Wenn die Regierung dieses Geld der Krankenversicherung nicht ersetzt, werden kranke Menschen in Zukunft schlechter versorgt sein.“

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