Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

Sellner/Neunteufel-Zechner, UGöD: „Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss bleiben!“

Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst an Fusionsplänen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft untergehen, die Zusammenführung der Gartenbauschule mit den Österreichischen Bundesgärten soll zu einer Betriebsratsauflösung führen. „Das wirft für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst die Frage auf, ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt werden,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD.

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AUGE/UG zu Sozialversicherungen: „ÖVP-Machtergreifung auf Kosten der Versicherten und der Gesundheit!“

Aushebelung der Selbstverwaltung ist „kalte Enteignung“ der Versicherten. Druck auf Leistungskürzungen und Privatisierungen wird steigen.

„Jetzt haben wir es wenigstens schwarz auf weiß:
Arbeitgeber sind dieser Regierung sieben mal so viel wert wie ArbeitnehmerInnen. ÖVP und Arbeitgeber übernehmen die Sozialversicherung und hebeln die Selbstverwaltung aus. Die Sozialversicherungen werden nicht sinnvoll nach Sparten organisiert, sondern nach den politischen Machtüberlegungen der Türkis-Schwarzen. Draufzahlen werden die ArbeitnehmerInnen, die in der künftigen ÖGK – der Österreichischen Gebietskrankenkassa – versichert sind,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zum Umbau der Sozialversicherungen.

Unter ÖVP-dominierten Sozialversicherungen drohen Leistungskürzungen und Privatisierungen

Paiha: „Wie immer auch ÖVP und FPÖ diese ‚Reform‘ verkaufen wollen: Mit Gesundheitspolitik hat das wenig zu tun, vielmehr droht das genau Gegenteil.“ Wenn die Sozialversicherungen künftig von ÖVP und Arbeitgebern dominiert sind, sind Leistungskürzungen und Privatisierungen sicher: „Wohin die Reise in den Sozialversicherungen geht, legen dann die Unternehmer fest. Und die sind vor allem an niedrigeren Lohnnebenkosten interessiert – sprich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich ist Gesundheit für private Versicherer ein lukratives Geschäft. Damit sind Leistungskürzungen und Privatisierungen vorprogrammiert.“

Sozialversicherungen gehören Versicherten – nicht der ÖVP!

Für die Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen stellen die ÖVP-FPÖ Reformen zusätzlich eine „kalte Enteignung“ der versicherten ArbeitnehmerInnen dar: „Mit der Entmachtung der ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung wird die Mitbestimmung der Versicherten de facto abgeschafft. Nicht mehr die Versicherten selbst bestimmen, was mit ihren Beiträgen passiert, sondern Ministerium und Unternehmer.“ Paiha abschließend: „Die geplante Reform der Sozialversicherungen ist ein weiterer Baustein einer autoritären Entwicklung in Österreich, die insbesondere auch die Schwächung der ArbeitnehmerInnen, ihrer Gewerkschaften und ihrer Institutionen zum Ziel hat. Die Sozialversicherungen gehören den Versicherten, sonst niemanden. Den Machtgelüsten von ÖVP und Arbeitgebern muss Einhalt geboten werden!“

 

Klaudia Paiha, AUGE/UG: “Schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert!”

Schwarz-Blaue Gutsherren-Mentalität ist Kampfansage an Mitbestimmung, Privatleben und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen

Klare Worte zum schwarz-blauen Gesetzesentwurf zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche findet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne & Unabhängige GewerkschafterInnen: “Die schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert. Die generelle Anhebung der Höchstarbeitszeiten auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist reaktionär und völlig jenseitig!”

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde dadurch erschwert, Freizeit und gesellschaftliches Engagement schwer beeinträchtigt und die ungleiche Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern  einzementiert, so die AUGE/UG Bundessprecherin. “Werden Arbeitszeitgrenzen ausgeweitet, werden sie auch dementsprechend genutzt. Das wird zwangsläufig zu einer Verlängerung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten führen. Und das, obwohl Österreich schon heute einen Spitzenplatz bei der Länge der Arbeitszeiten in Europa einnimmt und bereits jetzt viele ArbeitnehmerInnen unter Zeitnot leiden,” erinnert Paiha.

Freiwilligkeit im Zusammenhang mit 12-Stunden-Arbeitstag ist Farce!

Das gesetzlich vorgesehene Ablehnungsrecht von 12-Stunden-Arbeitstagen auf Grund “überwiegend persönlicher Interessen” sei eine reine Farce, so Paiha: “In der Praxis wird der Druck auf ArbeitnehmerInnen, länger zu arbeiten, massiv erhöht. Bereits jetzt besteht die theoretische Möglichkeit Überstunden aus persönlichen Gründen abzulehnen. Die Realität sieht allerdings anders aus: Wer sich allzu oft weigert, der/die fliegt! Daran ändert auch die gesetzlich verankerte Pseudo-Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Arbeitstag nichts. Die Regierung soll endlich aus ihrer Parallelwelt in der Realität ankommen! Die Gutsherren-Mentalität der Schwarz-Blauen ist unerträglich.”

Arbeitszeitbestimmungen sind Schutzbestimmungen

AUGE/UG-Sprecherin Paiha weiter: “Man kann es nicht oft genug betonen: Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz sind dafür da, das Machtungleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zumindest etwas auszubalancieren. Arbeitszeitgesetze sollen gegen hemmungslose Ausbeutung schützen und verhindern, dass sich Arbeitszeiten zu Lasten von Freizeit und Erholung ungebremst ausweiten. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung wird die Macht klar zugunsten der Unternehmen verschoben. ArbeitnehmerInnen sollen jederzeit für lange Arbeitstage bereit stehen, 12-Stunden-Arbeitstage werden von der Ausnahme zur Regel, gegen die sich die ArbeitnehmerInnen nicht mehr zur Wehr setzen können.”

Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte bei Arbeitszeiten verschiebt Macht zugunsten der Unternehmen!

Paiha erinnert daran, dass im Regierungsentwurf sowohl die Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte als auch der Wegfall der ärztlichen Unbedenklichkeitsprüfung bei langen Arbeitszeiten vorgesehen sind. “Dass BetriebsrätInnen künftighin nicht mehr aushandeln, unter welchen Bedingungen 12-Stunden-Arbeitstage zulässig sind, sondern zu reinen Bittstellern degradiert werden, zeugt vom autoritären Charakter dieser Regierung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind schlichtweg Fremdwörter für FPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist ihren Großspendern verpflichtet und auch die FPÖ war nie eine Partei der ‘kleinen Leute’ sondern vielmehr des großen Geldes. Zumindest fallen nun alle Masken.”

Gewerkschaften müssen von Informations- in Mobilisierungsphase kommen

Paiha abschließend: “Da die Regierung ganz offensichtlich noch vor Sommer dieses Gesetz an der Begutachtung vorbei durchs Parlament peitschen will, müssen die Gewerkschaften raschestmöglich in die Mobilisierungsphase kommen. Die rote Linie ist überschritten, die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die ArbeitnehmerInnen dar. Sie sind eine Kampfansage, die entsprechend beantwortet werden muss.”

AMS verbessern, statt umfärben und schwächen

Das Arbeitsmarktservice hat in der Vergangenheit regelmäßig zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten,…

…um seine notwendigen Aufgaben bei der Unterstützung von arbeitslosen Menschen zielführend und effektiv zu erfüllen:
• Die in der EU zweitniedrigste Ersatzrate hatte eine faktisch exkludierende Wirkung insbesondere bei Menschen mit geringer formaler Ausbildung;
• Die Mittel für Ausbildung und Unterstützung bei der beruflichen Inklusion waren stets zu niedrig;
• Die personelle Ausstattung des AMS war, durch ihre Knappheit nie wirklich auf individuelle, nachhaltige und personenbezogene Unterstützung der betroffenen, sondern gezwungenermaßen auf Verwaltung von Personen ausgerichtet;
• Die Zuständigkeit für Maßnahmen der sozialen und gesundheitlichen Inklusion von Menschen mit familiären Problemen, Gewalterfahrungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Menschen mit Behinderungen liegt nicht beim AMS. Es gibt auch keine überinstitutionelle Kooperation zwischen den für die jeweiligen Problemlagen zuständigen Einrichtungen wie etwa dem Sozialministeriumsservice, dem Integrationsfonds, den Kranken- und Pensionsversicherungsträgern, den LandesschulsrätInnen, den Trägern der Mindestsicherung oder Gewaltschutzeinrichtungen usw..
Das AMS ist also strukturell gezwungen, Notlagen und Probleme am Arbeitsmarkt auslösende Ursachen zu ignorieren, statt die betroffenen Menschen bei der Überwindung der Problemlagen zu unterstützen und so eine dauerhafte und nachhaltige berufliche Inklusion zu erreichen;
• Das AMS wurde auch nicht in die Lage versetzt, mit erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumenten auf neu entstehende und größer werdende Problemlagen zu reagieren, wie es etwa das deutlich erhöhte Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen über 50 Jahren, das hohe Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen mit geringer formaler Ausbildung oder die Umstellung auf neue Arbeitsmittel im Zuge der Digitalisierung, zu reagieren. Im Gegenteil: erfolgversprechende Ansätze wie etwa die Aktion 20.000 wurden aus ideologischen Gründen eingestellt, ehe sie wirksam werden konnten. Ebenso werden die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2018 faktisch und strukturell, im Jahr 2019 sogar in Zahlen verringert: Die schwarz-blaue Bundesregierung zielt auf Fortsetzung des Systems der Mangelverwaltung statt auf Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik ab.
Die gegenwärtig von der schwarz-blauen Bundesregierung geführte Kampagne gegen das AMS zielt nicht auf Verbesserung des AMS, seiner Arbeit und seiner Arbeitsergebnisse ab, sondern auf eine ideologisch begründete Zerschlagung von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, der Umlenkung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu Unternehmenssubventionen und die strukturelle Gleichschaltung des AMS im Sinne der Bundesregierung ab.
 
Arbeitsmarktpolitik ist weder Erfüllungsgehilfe ideologisch geprägter Wünsche einer Bundesregierung noch ein Subventionsinstitut für Unternehmen. Als Träger der Arbeitsmarktpolitik hat es die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und zielführend einzusetzen. Der Erfolg eingesetzter Mittel ist zu messen in der Fähigkeit, Menschen mit sozialen, familiären, ausbildungsbedingten, gesundheitlichen oder sonstigen Inklusionshemmnissen bei der Überwindung der Probleme und der nachhaltigen beruflichen Inklusion zu unterstützen. Dabei gibt es vieles zu verbessern.
 
Wesentlich ist aber, dass diese Inklusionsleistungen nicht als Abfallprodukts von Unternehmenssubventionen betrachtet werden können, sondern eine eigenständige Aufgabe mit eigenständiger Agenda darstellen müssen: Es wäre geradezu absurd, Maßnahmen zur Überwindung ausbildungsbedingter, gesundheitlicher, sozialer oder auf Grund einer Behinderung bedingten Ausgrenzung gerade jenen zu übertragen, die diese Ausgrenzung aus ökonomischen Gründen umsetzen: den Unternehmen.
 
Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt muss sich an jenen orientieren, die es am schwersten haben, ihre Problemlagen zu überwinden. Das ist eine Aufgabe, die von Markt- und Profitinteressen nicht gelöst werden kann. Es bedarf daher einer mit ausreichenden Mitteln und entsprechendem Personal sowie entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgestatteten Einrichtung, um diese Aufgabe als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Diese Einrichtung ist das AMS.
 
Arbeitsmarktpolitik kann nur erfolgreich sein, …

wenn das AMS als Träger der Arbeitsmarktpolitik in der Lage ist, auf die Probleme und Bedürfnisse der arbeitslosen Menschen einzugehen, …

…. ihnen Angebote zur Überwindung der Ursachen von Arbeitslosigkeit (wie etwa Ausbildungsdefizite, gesundheitliche Einschränkungen, fehlende formale Bildungsabschlüsse, familiäre Probleme,…) zu machen und Instrumente zu nutzen, um Aspekte der Ausgrenzung und Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu überwinden.
 

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich
tritt daher ein
• für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung und Qualifikation in der Arbeitslosenversicherung;
• für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf personenbezogene Beratung und Betreuung arbeitsloser Menschen;
• für die Etablierung des Grundsatzes „Ausbildung vor Niedriglohn“ als zentrale Bedingung der Vermittlung;
• für die Schaffung nachhaltiger Instrumente aus der experimentellen Arbeitsmarktpolitik vergleichbar der früheren Aktion 8.000 oder der zu Jahresbeginn eingestellten Aktion 20.000;
• für eine bessere personelle Ausstattung des AMS nicht allein bei BeraterInnen, aber auch in der personellen Ausgestaltung von Bildungsangeboten, in der personenbezogenen Sozialarbeit und Beratungstätigkeit und der Betreuung von Menschen mit sehr spezifischen Problemen und Bedürfnissen;
• für die Beibehaltung der frauenpolitischen Zielsetzung des AMS sowie die Verbesserung der Umsetzung bzw. der Zielerreichung (etwa beim Einsatz von Fördermittel);
• für die Verbesserung und den Ausbau der Angebote des AMS für Menschen mit spezifischen Problemlagen und besonderen Bedürfnissen auf Grund einer Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkungen
 

Paiha, AUGE/UG zu Sozialversicherungen: “Selbständige nach Regierungsplänen sieben Mal so viel wert, wie ArbeitnehmerInnen!”

Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in Sozialversicherungen

“Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP Griff nach der vollen Macht in der Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die Sozialversicherungen scharf.

„Das Gewicht einer UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen.“ In der angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte der Macht übertragen.

Für die AUGE/UG ist mit diesem Eingriff in die Selbstverwaltung der Artikel 120 c der Bundesverfassung verletzt, wonach die Organe der Selbstverwaltung “nach demokratischen Grundsätzen” zu bilden seien.

Umfärbung der Kassen statt gesundheitspolitisch sinnvoller Lösungen

Völlig absurd ist auch die von der Regierung präferierte Form der Fusion der Kassen. “Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat so gut wie keine effizienzsteigernden Effekte, die nicht anders auch erreicht werden könnten”, führt Paiha weiter aus. „Wenn überhaupt, dann würde die Eingliederung der Sonderversicherungsträger gesundheitspolitisch positive Effekte für alle Versicherten, wie z.B. die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge und bessere Leistungen bringen.“

Derartige Zusammenlegungen dürften allerdings nicht über die Köpfe der Betroffenen – also der Versicherten – hinweg vollzogen werden. Paiha: „Sinnvollen Reformen würde sich wohl niemand ernsthaft verschließen. Dass allerdings die Regierungspläne weder den Ausbau von Versicherten-Rechten, noch von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Versicherten vorsehen, belegt nur einmal mehr, dass es FPÖ und ÖVP weniger um gesundheitspolitisch sinnvolle Lösungen geht als um eine Umfärbungsaktion und eine Machtverschiebung zugunsten der ArbeitgeberInnen.”

Einsparungen bringen Leistungskürzungen

Dass die von der Regierung prognostizierten Einsparungen von einer Mrd. Euro bis 2023 ohne Leistungskürzungen gehen, bezweifelt Paiha: “Wenig verwunderlich, dass bei Verwaltungskosten von jährlich gerade einmal 490 Mio. Euro die Regierung ausgesprochen unkonkret bleibt, wo denn die Milliarde eingespart werden soll. Angesichts des anhaltenden Drucks und der Regierungsversprechen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten – dazu gehören auch die SV-Beiträge – und der geplanten Stärkung der Unternehmensseite in den Sozialversicherungsorganen ist sehr wahrscheinlich, dass eine Senkung sowohl der Beiträge als auch der Leistungen kommt.”

Paiha abschließend: “Nicht nur, dass den ArbeitnehmerInnen und Versicherten Mitbestimmungsrechte genommen bzw. keine neuen eingeräumt werden, drohen auch Leistungskürzungen. Dass diese Wunschliste der Industrie jener der Versicherten entspricht, darf bezweifelt werden.”

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