Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

AUGE/UG: Krankenversicherung darf nicht kaputtgespart werden

Bund muss der Krankenversicherung entzogene Gelder ersetzen, um Leistungskürzungen für kranke Menschen zu verhindern

„Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz entzieht der Krankenversicherung sehr viel Geld, das für ärztliche Leistungen, Hilfsmittel, Heilmittel und Krankengeld benötigt wird“, kritisiert Robert Müllner, Vertreter der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger: „Wenn die Regierung dieses Geld der Krankenversicherung nicht ersetzt, werden kranke Menschen in Zukunft schlechter versorgt sein.“

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AUGE/UG, Paiha zu ‚Mindestsicherung neu‘: „Gefährliche Mischung aus Zynismus, Perspektivenraub und Ressentiments!“

Regierung agiert nach Motto „Reiche haben Armut gern“.

„Die heute von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine Reform der Mindestsicherung sind eine gefährliche Mischung aus Zynismus und Perspektivenraub,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Mindestsicherungs-Pläne von schwarz-blau. „Mit ‚neuer Gerechtigkeit‘ hat das alles wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer wiederaufgewärmten Sozialschmarotzerdebatte, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Ressentiments.“

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AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“

Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a. OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.

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Video: Robert Müllner zur „Reform“ der Sozialversicherungen …

„Sozialversicherungsreform? Ich kann das schon nicht mehr hören … Da wird von der Regierung ein Schönsprech‘ verwendet. Sie wollen uns Sch…. für Butter verkaufen.“ Drastisch ist die Wortwahl von Robert Müllner,  Fraktionsvorsitzender der AUGE/UG in der AK Salzburg und AUGE/UG-Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wenn es um die schwarz-blaue „Reform“ von Krankenkassen und Sozialversicherung geht. Sein ganzes Statement gibt’s hier als Kurzfilm zu sehen. Sehenswert ……

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Sellner/Neunteufel-Zechner, UGöD: „Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss bleiben!“

Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst an Fusionsplänen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft untergehen, die Zusammenführung der Gartenbauschule mit den Österreichischen Bundesgärten soll zu einer Betriebsratsauflösung führen. „Das wirft für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst die Frage auf, ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt werden,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD.

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