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Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“

Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist „Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut im Alter.

„Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“

Statt Maßnahmen zu setzten, die tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation alter Menschen führen, verteilt die Regierung Propagandazuckerl aus heißer Luft. „Für die angekündigte höhere Ausgleichszulage sind zumindest 40 Beitragsjahre in der Pensionsversicherung nötig, also vierzig Jahre ohne Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit. Schon allein diese Voraussetzungen erfüllen nur ganz wenige Menschen in Österreich. Und wer sie erfüllt, erreicht fast immer eine Pension über 1.200 Euro netto im Monat,“ so Paiha weiter.

Aber auch wenn ein/e PensionistIn wirklich 40 Beitragsjahre erreicht hat und trotzdem weniger als 1.200 Euro netto im Monat an Pension erhält, bedeutet das noch lange nicht, dass er/sie die angekündigte höhere Pension tatsächlich erhält. Paiha: „Es handelt sich nämlich nicht um eine Mindestpension, sondern um eine Ausgleichszulage: Die Pension einer Partnerin oder eines Partners wird angerechnet, also vom eigenen Anspruch wieder abgezogen.“

AUGE/UG für Grundpension gegen Altersarmut

Es müsse tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen mit niedrigen Pensionen getan werden, fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Scheinaktionen würden den rund 180.000 armutsgefährdeten PensionistInnen allerdings nichts bringen. Vor allem auch nicht den Frauen. „Jede fünfte alleinlebende Pensionistin ist armutsgefährdet. Von der angeblich so tollen höheren Ausgleichszulage werden vergleichsweise wenige Menschen profitieren, vor allem auch wenige ehemalige Arbeiterinnen und weibliche Angestellte. Das ist eine Augenauswischerei,“ kritisiert Paiha. An dieser würde auch die von Strache angekündigte Überprüfung einer Erhöhung des Richtsatzes nach 30 Jahren Beitragszahlung wenig ändern. „Das Problem der Anrechnung der Partnerpension bleibt, eigenständige Alterssicherung sieht anders aus.“

Dabei wäre echte Hilfe für diese Menschen recht einfach zu erreichen. Paiha abschließend: „Die Steuermittel für Altersversorgung können in einem einheitlichen Pensionssystem, ab dem Pensionsantrittsalter als Grundpension ausbezahlt, allen Menschen die Existenz im Alter sichern. Zur Grundpension kommt die Sozialversicherungspension, die aus den über den Erwerbsverlauf bezahlten Beiträgen finanziert wird. So wäre allen Menschen mit niedrigen Pensionen, insbesondere Frauen, wirklich geholfen.“

AUGE/UG, Koza: „Zerschlagung der AUVA verbessert nichts für die Menschen!“

Volle Solidarität mit den Beschäftigten der AUVA.

„Mit dem Dauerfeuer der Bundesregierung auf die Unfallversicherung wird soziale Sicherheit zerstört, Unsicherheit verstärkt und Gesundheit gefährdet. Von Verbesserungen ‚im System‘ keine Spur, das ist Kahlschlag bei den Menschen,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zur AUVA.

„Die Unfallversicherung zu zerschlagen, verbessert genau gar nichts an der Versorgung der Menschen nach Unfällen oder Berufserkrankungen. Die Beschäftigten der AUVA, die deswegen heute auf die Straße gehen, haben jede Solidarität verdient.“

Kürzung der UV-Beiträge ist schwarz-blaue Umverteilung von PatientInnen zu Unternehmen

Die Wichtigkeit einer Unfallversicherung liegt auf der Hand: 160.000 Menschen haben jedes Jahr Ansprüche nach Arbeitsunfällen, Wegunfällen oder Berufserkrankungen. Sechs von hundert ArbeiterInnen brauchen jedes Jahr etwas von der Unfallversicherung: eine Unfallversorgung, eine Rehabilitation, eine berufliche Umschulung nach schweren Unfällen oder Erkrankungen, Schmerzensgeld oder Ersatz des Einkommensausfalls. „Was davon will die Regierung abschaffen, wenn sie die Kosten um über ein Drittel reduziert?“, fragt sich Koza.

„Auch wenn in der Unfallversicherung noch vieles verbessert werden kann“, so Koza, „geht es Hartinger, Kurz, Strache und Co. schlichtweg nicht darum Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, sondern mit der Reduktion der Beiträge zur Unfallversicherung die Kosten für Unternehmen zu senken.“ Diese Kostensenkungen wird die Allgemeinheit auf die eine oder andere Art und Weise bezahlen müssen: „Entweder gibt es einfach bestimmte Leistungen wie etwa die berufliche Rehabilitation oder die Unfallrenten nicht mehr, oder sie müssen von anderen Einrichtungen bezahlt werden. Das geht dann aber entweder auf Kosten aller erkrankter Menschen, auf Kosten der Arbeitslosen oder auf Kosten der Bundesländer.“

Zerschlagung der AUVA gefährdet Jobs und Betriebe

Der AUGE/UG-Bundessekretär weiter: „Das gefährdet auch noch Jobs, denn die Unfallversicherung ist eine Versicherung der Betriebe vor den Schadensersatzansprüchen ihrer MitarbeiterInnen nach Unfällen. Diesen Schutz der Betriebe abzuschaffen, kann Betriebe und damit Arbeitsplätze in der Existenz gefährden. Genau deshalb wurde die Unfallversicherung ja auch Mitte des 19. Jahrhunderts geschaffen.“

Damit ist das Programm der blau-schwarzen Bundesregierung auch genau umschrieben, so Koza abschließend: „Zurück in das 19. Jahrhundert. Zuerst wird die Unfallversicherung sturmreif geschossen, dann die Arbeitslosenversicherung. Das wird‘s mit den Gewerkschaften allerdings so nicht spielen. Dessen kann sich die Bundesregierung sicher sein.“

Jetzt unterstützen: Online Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden!“

Jetzt für den Erhalt der AUVA unterschreiben!

Wir unterstützen  die Unterschriftenaktion bzw. Online-Petition des Zentralbetriebsrats der AUVA  gegen die Senkung der Unfallversicherungs-Beiträge und drohende Zerschlagung der AUVA!

Es steht schon im Regierungsprogramm, jetzt soll es scheinbar ernst damit  werden – mit der Zerschlagung der AUVA ,unserer Unfallversicherung. Die Bundesregierung will den Beitragssatz zur Unfallversicherung – die Beiträge werden von den ArbeitgeberInnen auf Basis der Lohnsumme entrichtet –  von 1,3 auf 0,8 Prozent senken. Dass bedeutet für die AUVA weniger Einnahmen  von  500 Mio. Euro – rund 40 Prozent des Budgets!

Das kann die AUVA nicht einsparen, ohne Leistungen und Aufgaben drastisch zu reduzieren. Schafft die AUVA dieses Einsparungsziel allerdings nicht, dann droht die Zerschlagung bzw. Auflösung der AUVA und die Aufteilung ihrer Einrichtungen, Leistungen, und Aufgaben  auf die Gebietskrankenkassen und Pensionsversicherungsanstalten. Die müssen dann mit weniger Geld zusätzliche Leistungen erbringen. Nicht nur drohen Expertise, Qualität und Umfang an Leistungen und Angeboten  verloren zu gehen, es drohen auch Privatisierungen und Schließungen von Einrichtungen der ehemaligen AUVA – von Unfallkrankenhäusern und Reha-Instituten. 

Und das alles, weil man den Unternehmen eine Lohnnebenkostensenkung von 500 Mio. Euro versprochen hat. DAS genau, DAS ist Sparen bei den Menschen und nicht „im System“, wie uns diese Regierung so gerne glauben lassen will. Die Unfallversicherung war die erste gesetzliche Sozialversicherung in Österreich. Kämpfen wir darum, dass sie nicht die erste ist, die jetzt unter schwarz-blau abgeschafft wird!

Unterstützt den Zentralbetriebsrat der AUVA mit eurer Unterschrift!

Teilt die Unterschriftenliste bzw. die Online-Petition über Facebook, Twitter und e-mail und ruft auch FreundInnen, Bekannte und KollegInnen auf, für den Erhalt der AUVA aktiv zu werden!

Es geht um unsere Sicherheit am Arbeitsplatz und um unsere Versorgung im Falle von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten!

Unterschriftenliste als Download

Zur Online-Petition

 

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