Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

Klaudia Paiha, AUGE/UG: “Schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert!”

Schwarz-Blaue Gutsherren-Mentalität ist Kampfansage an Mitbestimmung, Privatleben und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen

Klare Worte zum schwarz-blauen Gesetzesentwurf zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche findet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne & Unabhängige GewerkschafterInnen: “Die schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert. Die generelle Anhebung der Höchstarbeitszeiten auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist reaktionär und völlig jenseitig!”

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde dadurch erschwert, Freizeit und gesellschaftliches Engagement schwer beeinträchtigt und die ungleiche Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern  einzementiert, so die AUGE/UG Bundessprecherin. “Werden Arbeitszeitgrenzen ausgeweitet, werden sie auch dementsprechend genutzt. Das wird zwangsläufig zu einer Verlängerung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten führen. Und das, obwohl Österreich schon heute einen Spitzenplatz bei der Länge der Arbeitszeiten in Europa einnimmt und bereits jetzt viele ArbeitnehmerInnen unter Zeitnot leiden,” erinnert Paiha.

Freiwilligkeit im Zusammenhang mit 12-Stunden-Arbeitstag ist Farce!

Das gesetzlich vorgesehene Ablehnungsrecht von 12-Stunden-Arbeitstagen auf Grund “überwiegend persönlicher Interessen” sei eine reine Farce, so Paiha: “In der Praxis wird der Druck auf ArbeitnehmerInnen, länger zu arbeiten, massiv erhöht. Bereits jetzt besteht die theoretische Möglichkeit Überstunden aus persönlichen Gründen abzulehnen. Die Realität sieht allerdings anders aus: Wer sich allzu oft weigert, der/die fliegt! Daran ändert auch die gesetzlich verankerte Pseudo-Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Arbeitstag nichts. Die Regierung soll endlich aus ihrer Parallelwelt in der Realität ankommen! Die Gutsherren-Mentalität der Schwarz-Blauen ist unerträglich.”

Arbeitszeitbestimmungen sind Schutzbestimmungen

AUGE/UG-Sprecherin Paiha weiter: “Man kann es nicht oft genug betonen: Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz sind dafür da, das Machtungleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zumindest etwas auszubalancieren. Arbeitszeitgesetze sollen gegen hemmungslose Ausbeutung schützen und verhindern, dass sich Arbeitszeiten zu Lasten von Freizeit und Erholung ungebremst ausweiten. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung wird die Macht klar zugunsten der Unternehmen verschoben. ArbeitnehmerInnen sollen jederzeit für lange Arbeitstage bereit stehen, 12-Stunden-Arbeitstage werden von der Ausnahme zur Regel, gegen die sich die ArbeitnehmerInnen nicht mehr zur Wehr setzen können.”

Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte bei Arbeitszeiten verschiebt Macht zugunsten der Unternehmen!

Paiha erinnert daran, dass im Regierungsentwurf sowohl die Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte als auch der Wegfall der ärztlichen Unbedenklichkeitsprüfung bei langen Arbeitszeiten vorgesehen sind. “Dass BetriebsrätInnen künftighin nicht mehr aushandeln, unter welchen Bedingungen 12-Stunden-Arbeitstage zulässig sind, sondern zu reinen Bittstellern degradiert werden, zeugt vom autoritären Charakter dieser Regierung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind schlichtweg Fremdwörter für FPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist ihren Großspendern verpflichtet und auch die FPÖ war nie eine Partei der ‘kleinen Leute’ sondern vielmehr des großen Geldes. Zumindest fallen nun alle Masken.”

Gewerkschaften müssen von Informations- in Mobilisierungsphase kommen

Paiha abschließend: “Da die Regierung ganz offensichtlich noch vor Sommer dieses Gesetz an der Begutachtung vorbei durchs Parlament peitschen will, müssen die Gewerkschaften raschestmöglich in die Mobilisierungsphase kommen. Die rote Linie ist überschritten, die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die ArbeitnehmerInnen dar. Sie sind eine Kampfansage, die entsprechend beantwortet werden muss.”

AMS verbessern, statt umfärben und schwächen

Das Arbeitsmarktservice hat in der Vergangenheit regelmäßig zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten,…

…um seine notwendigen Aufgaben bei der Unterstützung von arbeitslosen Menschen zielführend und effektiv zu erfüllen:
• Die in der EU zweitniedrigste Ersatzrate hatte eine faktisch exkludierende Wirkung insbesondere bei Menschen mit geringer formaler Ausbildung;
• Die Mittel für Ausbildung und Unterstützung bei der beruflichen Inklusion waren stets zu niedrig;
• Die personelle Ausstattung des AMS war, durch ihre Knappheit nie wirklich auf individuelle, nachhaltige und personenbezogene Unterstützung der betroffenen, sondern gezwungenermaßen auf Verwaltung von Personen ausgerichtet;
• Die Zuständigkeit für Maßnahmen der sozialen und gesundheitlichen Inklusion von Menschen mit familiären Problemen, Gewalterfahrungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Menschen mit Behinderungen liegt nicht beim AMS. Es gibt auch keine überinstitutionelle Kooperation zwischen den für die jeweiligen Problemlagen zuständigen Einrichtungen wie etwa dem Sozialministeriumsservice, dem Integrationsfonds, den Kranken- und Pensionsversicherungsträgern, den LandesschulsrätInnen, den Trägern der Mindestsicherung oder Gewaltschutzeinrichtungen usw..
Das AMS ist also strukturell gezwungen, Notlagen und Probleme am Arbeitsmarkt auslösende Ursachen zu ignorieren, statt die betroffenen Menschen bei der Überwindung der Problemlagen zu unterstützen und so eine dauerhafte und nachhaltige berufliche Inklusion zu erreichen;
• Das AMS wurde auch nicht in die Lage versetzt, mit erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumenten auf neu entstehende und größer werdende Problemlagen zu reagieren, wie es etwa das deutlich erhöhte Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen über 50 Jahren, das hohe Arbeitslosigkeitsrisiko von Menschen mit geringer formaler Ausbildung oder die Umstellung auf neue Arbeitsmittel im Zuge der Digitalisierung, zu reagieren. Im Gegenteil: erfolgversprechende Ansätze wie etwa die Aktion 20.000 wurden aus ideologischen Gründen eingestellt, ehe sie wirksam werden konnten. Ebenso werden die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2018 faktisch und strukturell, im Jahr 2019 sogar in Zahlen verringert: Die schwarz-blaue Bundesregierung zielt auf Fortsetzung des Systems der Mangelverwaltung statt auf Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik ab.
Die gegenwärtig von der schwarz-blauen Bundesregierung geführte Kampagne gegen das AMS zielt nicht auf Verbesserung des AMS, seiner Arbeit und seiner Arbeitsergebnisse ab, sondern auf eine ideologisch begründete Zerschlagung von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, der Umlenkung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu Unternehmenssubventionen und die strukturelle Gleichschaltung des AMS im Sinne der Bundesregierung ab.
 
Arbeitsmarktpolitik ist weder Erfüllungsgehilfe ideologisch geprägter Wünsche einer Bundesregierung noch ein Subventionsinstitut für Unternehmen. Als Träger der Arbeitsmarktpolitik hat es die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und zielführend einzusetzen. Der Erfolg eingesetzter Mittel ist zu messen in der Fähigkeit, Menschen mit sozialen, familiären, ausbildungsbedingten, gesundheitlichen oder sonstigen Inklusionshemmnissen bei der Überwindung der Probleme und der nachhaltigen beruflichen Inklusion zu unterstützen. Dabei gibt es vieles zu verbessern.
 
Wesentlich ist aber, dass diese Inklusionsleistungen nicht als Abfallprodukts von Unternehmenssubventionen betrachtet werden können, sondern eine eigenständige Aufgabe mit eigenständiger Agenda darstellen müssen: Es wäre geradezu absurd, Maßnahmen zur Überwindung ausbildungsbedingter, gesundheitlicher, sozialer oder auf Grund einer Behinderung bedingten Ausgrenzung gerade jenen zu übertragen, die diese Ausgrenzung aus ökonomischen Gründen umsetzen: den Unternehmen.
 
Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt muss sich an jenen orientieren, die es am schwersten haben, ihre Problemlagen zu überwinden. Das ist eine Aufgabe, die von Markt- und Profitinteressen nicht gelöst werden kann. Es bedarf daher einer mit ausreichenden Mitteln und entsprechendem Personal sowie entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgestatteten Einrichtung, um diese Aufgabe als gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Diese Einrichtung ist das AMS.
 
Arbeitsmarktpolitik kann nur erfolgreich sein, …

wenn das AMS als Träger der Arbeitsmarktpolitik in der Lage ist, auf die Probleme und Bedürfnisse der arbeitslosen Menschen einzugehen, …

…. ihnen Angebote zur Überwindung der Ursachen von Arbeitslosigkeit (wie etwa Ausbildungsdefizite, gesundheitliche Einschränkungen, fehlende formale Bildungsabschlüsse, familiäre Probleme,…) zu machen und Instrumente zu nutzen, um Aspekte der Ausgrenzung und Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu überwinden.
 

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich
tritt daher ein
• für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung und Qualifikation in der Arbeitslosenversicherung;
• für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf personenbezogene Beratung und Betreuung arbeitsloser Menschen;
• für die Etablierung des Grundsatzes „Ausbildung vor Niedriglohn“ als zentrale Bedingung der Vermittlung;
• für die Schaffung nachhaltiger Instrumente aus der experimentellen Arbeitsmarktpolitik vergleichbar der früheren Aktion 8.000 oder der zu Jahresbeginn eingestellten Aktion 20.000;
• für eine bessere personelle Ausstattung des AMS nicht allein bei BeraterInnen, aber auch in der personellen Ausgestaltung von Bildungsangeboten, in der personenbezogenen Sozialarbeit und Beratungstätigkeit und der Betreuung von Menschen mit sehr spezifischen Problemen und Bedürfnissen;
• für die Beibehaltung der frauenpolitischen Zielsetzung des AMS sowie die Verbesserung der Umsetzung bzw. der Zielerreichung (etwa beim Einsatz von Fördermittel);
• für die Verbesserung und den Ausbau der Angebote des AMS für Menschen mit spezifischen Problemlagen und besonderen Bedürfnissen auf Grund einer Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkungen
 

Paiha, AUGE/UG zu Sozialversicherungen: “Selbständige nach Regierungsplänen sieben Mal so viel wert, wie ArbeitnehmerInnen!”

Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in Sozialversicherungen

“Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP Griff nach der vollen Macht in der Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die Sozialversicherungen scharf.

„Das Gewicht einer UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen.“ In der angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte der Macht übertragen.

Für die AUGE/UG ist mit diesem Eingriff in die Selbstverwaltung der Artikel 120 c der Bundesverfassung verletzt, wonach die Organe der Selbstverwaltung “nach demokratischen Grundsätzen” zu bilden seien.

Umfärbung der Kassen statt gesundheitspolitisch sinnvoller Lösungen

Völlig absurd ist auch die von der Regierung präferierte Form der Fusion der Kassen. “Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat so gut wie keine effizienzsteigernden Effekte, die nicht anders auch erreicht werden könnten”, führt Paiha weiter aus. „Wenn überhaupt, dann würde die Eingliederung der Sonderversicherungsträger gesundheitspolitisch positive Effekte für alle Versicherten, wie z.B. die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge und bessere Leistungen bringen.“

Derartige Zusammenlegungen dürften allerdings nicht über die Köpfe der Betroffenen – also der Versicherten – hinweg vollzogen werden. Paiha: „Sinnvollen Reformen würde sich wohl niemand ernsthaft verschließen. Dass allerdings die Regierungspläne weder den Ausbau von Versicherten-Rechten, noch von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Versicherten vorsehen, belegt nur einmal mehr, dass es FPÖ und ÖVP weniger um gesundheitspolitisch sinnvolle Lösungen geht als um eine Umfärbungsaktion und eine Machtverschiebung zugunsten der ArbeitgeberInnen.”

Einsparungen bringen Leistungskürzungen

Dass die von der Regierung prognostizierten Einsparungen von einer Mrd. Euro bis 2023 ohne Leistungskürzungen gehen, bezweifelt Paiha: “Wenig verwunderlich, dass bei Verwaltungskosten von jährlich gerade einmal 490 Mio. Euro die Regierung ausgesprochen unkonkret bleibt, wo denn die Milliarde eingespart werden soll. Angesichts des anhaltenden Drucks und der Regierungsversprechen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten – dazu gehören auch die SV-Beiträge – und der geplanten Stärkung der Unternehmensseite in den Sozialversicherungsorganen ist sehr wahrscheinlich, dass eine Senkung sowohl der Beiträge als auch der Leistungen kommt.”

Paiha abschließend: “Nicht nur, dass den ArbeitnehmerInnen und Versicherten Mitbestimmungsrechte genommen bzw. keine neuen eingeräumt werden, drohen auch Leistungskürzungen. Dass diese Wunschliste der Industrie jener der Versicherten entspricht, darf bezweifelt werden.”

CETA: Der Protest geht weiter!

CETA-Stoppen-72dpi

Der Ministerrat hat am 16. Mai  CETA beschlossen. Mit neuartigen Handels- und Investitionsabkommen wie CETA wird eine neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festgeschrieben.

Demnächst wird CETA dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt. CETA soll – so scheint‘s – in einem Schnellverfahren „durchgepeitscht“ werden. Dagegen müssen wir mobilisieren!

AktivistInnen von Gewerkschaften, Umwelt-NGOs wie Global 2000 und Greenpeace, von ATTAC und anderen Initiativen haben gegen den Ministerratsbeschluss demonstriert. Ein erster Protest. Weitere, wie etwa die Briefaktion der Plattform „Anders Handeln“ – zuvor TTIP STOPPEN – an die Nationalratsabgeordneten sind bereits gestartet, weitere werden folgen.

562.000 Menschen haben in Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben. Über 400 Gemeinden und Städte haben sich gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Ihre berechtigte Kritik wird mit dem „Durchpeitschen“ von CETA durchs Parlament einmal mehr auf inakzeptable Art und Weise ignoriert.

Dass die Ablehnung von TTIP und CETA seitens der FPÖ rein wahltaktisch motiviert war, war zu erwarten. Von einer Volksabstimmung will sie plötzlich nichts mehr wissen. Wie egal der FPÖ das Thema tatsächlich ist, lässt sich am besten am politischen Kuhhandel CETA-Zustimmung gegen Raucherlaubnis in der Gastronomie darstellen. Und letztlich auch, dass die FPÖ ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die politische Dimension und Tragweite der neuen Handels- UND Investitionsabkommen – wie eben CETA – zu verstehen.

Ebenso wenig überraschend ist der Richtungswechsel bei der SPÖ, die nun – in Opposition – plötzlich die CETA-Gegnerin gibt. Als ob es nicht die SPÖ und ihr damaliger Kanzler und Immer-noch-Parteichef Kern war, die grünes Licht für die vorläufige Anwendung von CETA gegeben hat. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Aus Sicht der AUGE/UG ist CETA jedenfalls weiterhin klar abzulehnen. An den zentralen Kritikpunkten hat sich nichts geändert, von „gezogenen Giftzähnen“, welche die FPÖ nun plötzlich sehen will, ist keine Spur. Eine kleine Auswahl:

  • Nach wie vor sind Sonderklagsrechte für Konzerne und ein eigenes Sondergericht (ICS) vorgesehen. In entwickelten Rechtsstaaten braucht es allerdings keinen privilegierten Investitionsschutz und auch keine privilegierten Klagsrechte. Wenn Milliardenklagen wegen wirtschaftlicher Nachteile drohen – etwa wegen strengerer Umweltauflagen oder besserer arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen – werden sich Regierungen bzw. Gesetzgeber davor hüten, derartige Gesetze oder Regelungen zu erlassen.
  • Zusätzlich ist nach wie vor nicht geklärt, ob Sonderklagsrechte für Konzerne überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Derzeit prüft der EuGH auf Ansuchen Belgiens. Zu parlamentarischer Eile, möglichst rasch einen Beschluss zu CETA herbeizuführen besteht also nicht nur kein sachlicher Grund – er wäre demokratiepolitisch wie rechtsstaatlich höchst bedenklich, würde CETA gegen EU-Recht verstoßen. Den EuGH-Entscheid abzuwarten wäre in diesem Sinne das Mindeste!
  • Leistungen der Daseinsvorsorge sind aus CETA nicht ausgenommen. Im Gegenteil. Es findet der „Negativlistenansatz“ Anwendung, wonach grundsätzlich Beschränkungen des freien Marktzugangs bzw. Wettbewerbs nur dort zulässig sind, wo sie ausdrücklich erwähnt sind. Leistungen der Daseinsvorsorge sind nicht komplett ausgenommen.
  • Ebenfalls fest verankert bleibt die Regulierungszusammenarbeit. Unterschiedliche Regelungen sollen in gemeinsamer Zusammenarbeit verringert werden, Standards harmonisiert. Gesetzesänderungen sollen bereits im Vorfeld von Regulierungsbehörden beraten werden – noch vor der parlamentarischen Bearbeitung. Dabei sollen insbesondere LobbyistInnen möglichst früh in die Regulierungszusammenarbeit eingebunden werden um negative Auswirkungen auf den transatlantischen Handel zu verhindern. Interventionen seitens starker Unternehmenslobbys sind  so nicht nur Tür und Tor geöffnet – sie sind sogar ausdrücklich erwünscht und vorgesehen.  Von dieser Regulierungszusammenarbeit ist dabei so gut wie jeder Rechtsakt – von ArbeitnehmerInnenrechten über Umweltschutz bis hin zu KonsumentInnenrechten – erfasst. Die demokratische gewählten Parlamente wären so deutlich geschwächt – werden doch in den Regulierungsbehörden bereits Vorentscheidungen über Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. getroffen, noch bevor die Parlamente damit befasst waren.
  • Das im Europarecht verankerte Vorsorgeprinzip – wonach bei Vorliegen entsprechender Hinweise präventiv Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt getroffen werden können – findet in CETA keine Berücksichtigung. Schutzbestimmungen die den Handel beschränken sind nur dann zulässig, wenn eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage besteht. Ein wohl begründeter Verdacht reicht nicht.
  • Bei Verletzungen von Kernarbeitsnormen sowie darüber hinausgehenden ArbeitnehmerInnenrechte und Schutzbestimmungen sind nach wie vor keine Sanktionen oder sonstige Konsequenzen vorgesehen. Das Bekenntnis in CETA grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte zu achten und zu fördern bleibt damit zahnlos. Dass die ILO-Kernarbeitsnormen einklagbar sein müssen und Verstöße dagegen Sanktionen nach sich ziehen müssen, wären allerdings Mindestanforderungen in Handelsverträgen.

 

Wir werden uns daher weiterhin als GewerkschafterInnen gemeinsam mit NGOs, einer kritischen Zivilgesellschaft, CETA-kritischen, fortschrittlichen Parteien und Initiativen an Kampagnen gegen diese neue Art von Handels- und Investitionsschutzabkommen beteiligen.

 

Wird CETA als erstes Handels- und Investitionsabkommen neuer Art beschlossen, wird es schwerer werden, ähnlich gelagerte Verträge zu verbessern oder zu verhindern. Mit massiven Auswirkungen auf Umweltstandards, auf soziale Sicherheit, öffentliche Leistungen und die Demokratie.

CETA-Stoppen-72dpiHandelsabkommen wie CETA schreiben eine neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Handelspolitik völkerrechtlich fest.

Es gibt daher viel zu tun. Verhindern wir gemeinsam CETA, TTIP, TISA, JEFTA und Co!

 

Links zum Thema:

Arbeiterkammer: TTIP, CETA, TiSA und Co

Initiative „Anders Handeln“ (vormals TTIP STOPPEN)

Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“

Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist „Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut im Alter.

„Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“

Statt Maßnahmen zu setzten, die tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation alter Menschen führen, verteilt die Regierung Propagandazuckerl aus heißer Luft. „Für die angekündigte höhere Ausgleichszulage sind zumindest 40 Beitragsjahre in der Pensionsversicherung nötig, also vierzig Jahre ohne Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit. Schon allein diese Voraussetzungen erfüllen nur ganz wenige Menschen in Österreich. Und wer sie erfüllt, erreicht fast immer eine Pension über 1.200 Euro netto im Monat,“ so Paiha weiter.

Aber auch wenn ein/e PensionistIn wirklich 40 Beitragsjahre erreicht hat und trotzdem weniger als 1.200 Euro netto im Monat an Pension erhält, bedeutet das noch lange nicht, dass er/sie die angekündigte höhere Pension tatsächlich erhält. Paiha: „Es handelt sich nämlich nicht um eine Mindestpension, sondern um eine Ausgleichszulage: Die Pension einer Partnerin oder eines Partners wird angerechnet, also vom eigenen Anspruch wieder abgezogen.“

AUGE/UG für Grundpension gegen Altersarmut

Es müsse tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen mit niedrigen Pensionen getan werden, fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Scheinaktionen würden den rund 180.000 armutsgefährdeten PensionistInnen allerdings nichts bringen. Vor allem auch nicht den Frauen. „Jede fünfte alleinlebende Pensionistin ist armutsgefährdet. Von der angeblich so tollen höheren Ausgleichszulage werden vergleichsweise wenige Menschen profitieren, vor allem auch wenige ehemalige Arbeiterinnen und weibliche Angestellte. Das ist eine Augenauswischerei,“ kritisiert Paiha. An dieser würde auch die von Strache angekündigte Überprüfung einer Erhöhung des Richtsatzes nach 30 Jahren Beitragszahlung wenig ändern. „Das Problem der Anrechnung der Partnerpension bleibt, eigenständige Alterssicherung sieht anders aus.“

Dabei wäre echte Hilfe für diese Menschen recht einfach zu erreichen. Paiha abschließend: „Die Steuermittel für Altersversorgung können in einem einheitlichen Pensionssystem, ab dem Pensionsantrittsalter als Grundpension ausbezahlt, allen Menschen die Existenz im Alter sichern. Zur Grundpension kommt die Sozialversicherungspension, die aus den über den Erwerbsverlauf bezahlten Beiträgen finanziert wird. So wäre allen Menschen mit niedrigen Pensionen, insbesondere Frauen, wirklich geholfen.“

ältere Beiträge |