Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

AUGE/UG, Paiha zu ‚Mindestsicherung neu‘: „Gefährliche Mischung aus Zynismus, Perspektivenraub und Ressentiments!“

Regierung agiert nach Motto „Reiche haben Armut gern“.

„Die heute von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine Reform der Mindestsicherung sind eine gefährliche Mischung aus Zynismus und Perspektivenraub,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Mindestsicherungs-Pläne von schwarz-blau. „Mit ‚neuer Gerechtigkeit‘ hat das alles wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer wiederaufgewärmten Sozialschmarotzerdebatte, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Ressentiments.“

AUGE/UG, Paiha zu ‚Mindestsicherung neu‘: „Gefährliche Mischung aus Zynismus, Perspektivenraub und Ressentiments!“ weiterlesen

AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“

Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a. OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.

AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“ weiterlesen

Video: Robert Müllner zur „Reform“ der Sozialversicherungen …

„Sozialversicherungsreform? Ich kann das schon nicht mehr hören … Da wird von der Regierung ein Schönsprech‘ verwendet. Sie wollen uns Sch…. für Butter verkaufen.“ Drastisch ist die Wortwahl von Robert Müllner,  Fraktionsvorsitzender der AUGE/UG in der AK Salzburg und AUGE/UG-Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wenn es um die schwarz-blaue „Reform“ von Krankenkassen und Sozialversicherung geht. Sein ganzes Statement gibt’s hier als Kurzfilm zu sehen. Sehenswert ……

Video: Robert Müllner zur „Reform“ der Sozialversicherungen … weiterlesen

Sellner/Neunteufel-Zechner, UGöD: „Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss bleiben!“

Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst an Fusionsplänen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft untergehen, die Zusammenführung der Gartenbauschule mit den Österreichischen Bundesgärten soll zu einer Betriebsratsauflösung führen. „Das wirft für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst die Frage auf, ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt werden,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD.

Sellner/Neunteufel-Zechner, UGöD: „Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss bleiben!“ weiterlesen

AUGE/UG zu Sozialversicherungen: „ÖVP-Machtergreifung auf Kosten der Versicherten und der Gesundheit!“

Aushebelung der Selbstverwaltung ist „kalte Enteignung“ der Versicherten. Druck auf Leistungskürzungen und Privatisierungen wird steigen.

„Jetzt haben wir es wenigstens schwarz auf weiß:
Arbeitgeber sind dieser Regierung sieben mal so viel wert wie ArbeitnehmerInnen. ÖVP und Arbeitgeber übernehmen die Sozialversicherung und hebeln die Selbstverwaltung aus. Die Sozialversicherungen werden nicht sinnvoll nach Sparten organisiert, sondern nach den politischen Machtüberlegungen der Türkis-Schwarzen. Draufzahlen werden die ArbeitnehmerInnen, die in der künftigen ÖGK – der Österreichischen Gebietskrankenkassa – versichert sind,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zum Umbau der Sozialversicherungen.

Unter ÖVP-dominierten Sozialversicherungen drohen Leistungskürzungen und Privatisierungen

Paiha: „Wie immer auch ÖVP und FPÖ diese ‚Reform‘ verkaufen wollen: Mit Gesundheitspolitik hat das wenig zu tun, vielmehr droht das genau Gegenteil.“ Wenn die Sozialversicherungen künftig von ÖVP und Arbeitgebern dominiert sind, sind Leistungskürzungen und Privatisierungen sicher: „Wohin die Reise in den Sozialversicherungen geht, legen dann die Unternehmer fest. Und die sind vor allem an niedrigeren Lohnnebenkosten interessiert – sprich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich ist Gesundheit für private Versicherer ein lukratives Geschäft. Damit sind Leistungskürzungen und Privatisierungen vorprogrammiert.“

Sozialversicherungen gehören Versicherten – nicht der ÖVP!

Für die Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen stellen die ÖVP-FPÖ Reformen zusätzlich eine „kalte Enteignung“ der versicherten ArbeitnehmerInnen dar: „Mit der Entmachtung der ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung wird die Mitbestimmung der Versicherten de facto abgeschafft. Nicht mehr die Versicherten selbst bestimmen, was mit ihren Beiträgen passiert, sondern Ministerium und Unternehmer.“ Paiha abschließend: „Die geplante Reform der Sozialversicherungen ist ein weiterer Baustein einer autoritären Entwicklung in Österreich, die insbesondere auch die Schwächung der ArbeitnehmerInnen, ihrer Gewerkschaften und ihrer Institutionen zum Ziel hat. Die Sozialversicherungen gehören den Versicherten, sonst niemanden. Den Machtgelüsten von ÖVP und Arbeitgebern muss Einhalt geboten werden!“

 

ältere Beiträge |