Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

AUGE/UG-Bundessprecherin Klaudia Paiha: „Gilt auch für Feiertage: Geben ist seliger denn Nehmen! 8. Mai muss Feiertag werden!“

Schwarz-Blau stiehlt KarFREItag

 Erst wollte die Regierung den evangelischen und altkatholischen Beschäftigten einen halben Feiertag streichen, jetzt ist es sogar der ganze geworden. Stattdessen können sich ArbeitnehmerInnen an einem „persönlichen Feiertag“ Urlaub nehmen – aus dem ihnen ohnehin zustehenden Urlaubsanspruch.

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AUGE/UG NÖ, Taibl: „Wir fordern von SPÖ klares Nein zu schwarz-blauem ‚Sicherheitspopulismus‘!

Sicherheitshaft droht politischer Willkür Tür und Tor zu öffnen!

„Sicherheitshaft, Präventivhaft, wie immer man dieses Instrument nennt: Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Sicherheitshaft wurde und wird vielmehr in autoritären Regimen angewandt, politisch missliebige Personen und Oppositionelle unter dem Vorwand die öffentliche Sicherheit zu gefährden, wegzusperren. Mit einem derartigen Instrument ist willkürlichen Verhaftungen Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat und AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die aktuelle Diskussion rund um die Einführung einer Sicherheitshaft in Österreich.

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AUGE/UG: Krankenversicherung darf nicht kaputtgespart werden

Bund muss der Krankenversicherung entzogene Gelder ersetzen, um Leistungskürzungen für kranke Menschen zu verhindern

„Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz entzieht der Krankenversicherung sehr viel Geld, das für ärztliche Leistungen, Hilfsmittel, Heilmittel und Krankengeld benötigt wird“, kritisiert Robert Müllner, Vertreter der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger: „Wenn die Regierung dieses Geld der Krankenversicherung nicht ersetzt, werden kranke Menschen in Zukunft schlechter versorgt sein.“

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AUGE/UG, Paiha zu ‚Mindestsicherung neu‘: „Gefährliche Mischung aus Zynismus, Perspektivenraub und Ressentiments!“

Regierung agiert nach Motto „Reiche haben Armut gern“.

„Die heute von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine Reform der Mindestsicherung sind eine gefährliche Mischung aus Zynismus und Perspektivenraub,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Mindestsicherungs-Pläne von schwarz-blau. „Mit ‚neuer Gerechtigkeit‘ hat das alles wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer wiederaufgewärmten Sozialschmarotzerdebatte, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Ressentiments.“

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AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“

Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a. OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.

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