Ergebnisse zum Schlagwort: Bundesregierung

AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“

Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a. OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.

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Video: Robert Müllner zur „Reform“ der Sozialversicherungen …

„Sozialversicherungsreform? Ich kann das schon nicht mehr hören … Da wird von der Regierung ein Schönsprech‘ verwendet. Sie wollen uns Sch…. für Butter verkaufen.“ Drastisch ist die Wortwahl von Robert Müllner,  Fraktionsvorsitzender der AUGE/UG in der AK Salzburg und AUGE/UG-Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wenn es um die schwarz-blaue „Reform“ von Krankenkassen und Sozialversicherung geht. Sein ganzes Statement gibt’s hier als Kurzfilm zu sehen. Sehenswert ……

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Sellner/Neunteufel-Zechner, UGöD: „Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss bleiben!“

Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst an Fusionsplänen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft untergehen, die Zusammenführung der Gartenbauschule mit den Österreichischen Bundesgärten soll zu einer Betriebsratsauflösung führen. „Das wirft für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst die Frage auf, ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt werden,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD.

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AUGE/UG zu Sozialversicherungen: „ÖVP-Machtergreifung auf Kosten der Versicherten und der Gesundheit!“

Aushebelung der Selbstverwaltung ist „kalte Enteignung“ der Versicherten. Druck auf Leistungskürzungen und Privatisierungen wird steigen.

„Jetzt haben wir es wenigstens schwarz auf weiß:
Arbeitgeber sind dieser Regierung sieben mal so viel wert wie ArbeitnehmerInnen. ÖVP und Arbeitgeber übernehmen die Sozialversicherung und hebeln die Selbstverwaltung aus. Die Sozialversicherungen werden nicht sinnvoll nach Sparten organisiert, sondern nach den politischen Machtüberlegungen der Türkis-Schwarzen. Draufzahlen werden die ArbeitnehmerInnen, die in der künftigen ÖGK – der Österreichischen Gebietskrankenkassa – versichert sind,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zum Umbau der Sozialversicherungen.

Unter ÖVP-dominierten Sozialversicherungen drohen Leistungskürzungen und Privatisierungen

Paiha: „Wie immer auch ÖVP und FPÖ diese ‚Reform‘ verkaufen wollen: Mit Gesundheitspolitik hat das wenig zu tun, vielmehr droht das genau Gegenteil.“ Wenn die Sozialversicherungen künftig von ÖVP und Arbeitgebern dominiert sind, sind Leistungskürzungen und Privatisierungen sicher: „Wohin die Reise in den Sozialversicherungen geht, legen dann die Unternehmer fest. Und die sind vor allem an niedrigeren Lohnnebenkosten interessiert – sprich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich ist Gesundheit für private Versicherer ein lukratives Geschäft. Damit sind Leistungskürzungen und Privatisierungen vorprogrammiert.“

Sozialversicherungen gehören Versicherten – nicht der ÖVP!

Für die Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen stellen die ÖVP-FPÖ Reformen zusätzlich eine „kalte Enteignung“ der versicherten ArbeitnehmerInnen dar: „Mit der Entmachtung der ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung wird die Mitbestimmung der Versicherten de facto abgeschafft. Nicht mehr die Versicherten selbst bestimmen, was mit ihren Beiträgen passiert, sondern Ministerium und Unternehmer.“ Paiha abschließend: „Die geplante Reform der Sozialversicherungen ist ein weiterer Baustein einer autoritären Entwicklung in Österreich, die insbesondere auch die Schwächung der ArbeitnehmerInnen, ihrer Gewerkschaften und ihrer Institutionen zum Ziel hat. Die Sozialversicherungen gehören den Versicherten, sonst niemanden. Den Machtgelüsten von ÖVP und Arbeitgebern muss Einhalt geboten werden!“

 

Klaudia Paiha, AUGE/UG: “Schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert!”

Schwarz-Blaue Gutsherren-Mentalität ist Kampfansage an Mitbestimmung, Privatleben und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen

Klare Worte zum schwarz-blauen Gesetzesentwurf zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche findet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne & Unabhängige GewerkschafterInnen: “Die schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert. Die generelle Anhebung der Höchstarbeitszeiten auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist reaktionär und völlig jenseitig!”

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde dadurch erschwert, Freizeit und gesellschaftliches Engagement schwer beeinträchtigt und die ungleiche Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern  einzementiert, so die AUGE/UG Bundessprecherin. “Werden Arbeitszeitgrenzen ausgeweitet, werden sie auch dementsprechend genutzt. Das wird zwangsläufig zu einer Verlängerung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten führen. Und das, obwohl Österreich schon heute einen Spitzenplatz bei der Länge der Arbeitszeiten in Europa einnimmt und bereits jetzt viele ArbeitnehmerInnen unter Zeitnot leiden,” erinnert Paiha.

Freiwilligkeit im Zusammenhang mit 12-Stunden-Arbeitstag ist Farce!

Das gesetzlich vorgesehene Ablehnungsrecht von 12-Stunden-Arbeitstagen auf Grund “überwiegend persönlicher Interessen” sei eine reine Farce, so Paiha: “In der Praxis wird der Druck auf ArbeitnehmerInnen, länger zu arbeiten, massiv erhöht. Bereits jetzt besteht die theoretische Möglichkeit Überstunden aus persönlichen Gründen abzulehnen. Die Realität sieht allerdings anders aus: Wer sich allzu oft weigert, der/die fliegt! Daran ändert auch die gesetzlich verankerte Pseudo-Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Arbeitstag nichts. Die Regierung soll endlich aus ihrer Parallelwelt in der Realität ankommen! Die Gutsherren-Mentalität der Schwarz-Blauen ist unerträglich.”

Arbeitszeitbestimmungen sind Schutzbestimmungen

AUGE/UG-Sprecherin Paiha weiter: “Man kann es nicht oft genug betonen: Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz sind dafür da, das Machtungleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zumindest etwas auszubalancieren. Arbeitszeitgesetze sollen gegen hemmungslose Ausbeutung schützen und verhindern, dass sich Arbeitszeiten zu Lasten von Freizeit und Erholung ungebremst ausweiten. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung wird die Macht klar zugunsten der Unternehmen verschoben. ArbeitnehmerInnen sollen jederzeit für lange Arbeitstage bereit stehen, 12-Stunden-Arbeitstage werden von der Ausnahme zur Regel, gegen die sich die ArbeitnehmerInnen nicht mehr zur Wehr setzen können.”

Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte bei Arbeitszeiten verschiebt Macht zugunsten der Unternehmen!

Paiha erinnert daran, dass im Regierungsentwurf sowohl die Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte als auch der Wegfall der ärztlichen Unbedenklichkeitsprüfung bei langen Arbeitszeiten vorgesehen sind. “Dass BetriebsrätInnen künftighin nicht mehr aushandeln, unter welchen Bedingungen 12-Stunden-Arbeitstage zulässig sind, sondern zu reinen Bittstellern degradiert werden, zeugt vom autoritären Charakter dieser Regierung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind schlichtweg Fremdwörter für FPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist ihren Großspendern verpflichtet und auch die FPÖ war nie eine Partei der ‘kleinen Leute’ sondern vielmehr des großen Geldes. Zumindest fallen nun alle Masken.”

Gewerkschaften müssen von Informations- in Mobilisierungsphase kommen

Paiha abschließend: “Da die Regierung ganz offensichtlich noch vor Sommer dieses Gesetz an der Begutachtung vorbei durchs Parlament peitschen will, müssen die Gewerkschaften raschestmöglich in die Mobilisierungsphase kommen. Die rote Linie ist überschritten, die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die ArbeitnehmerInnen dar. Sie sind eine Kampfansage, die entsprechend beantwortet werden muss.”

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