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AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften

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Versammlungsrecht ein Grundstein gewerkschaftlicher Arbeit. Einschränkung ist Kampfansage gegen Gewerkschaften

Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG: „Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft,sie ist ein Eckpfeiler von Demokratien. Dieses fundamentale Recht einschränken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Sobotkas.“

Angriff auf Gewerkschaften

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen undGeschäften. „Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden“, so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): „Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.“

AUGE/UG: Demokratie schützen, Rechtsextremismus verhindern!

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„Wehret den Anfängen!“ und „Nie wieder Faschismus!“ ist gerade in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde, wo Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit ihren einfach klingenden, vielfach menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Parolen wieder auf Stimmenfang gehen. Die Proteste gegen ein Europa des Rechtsextremismus zu kriminalisieren, während sich in der Hofburg gerade dessen VertreterInnen versammeln, ist zutiefst antidemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn darüber hinaus auch noch JournalistInnen durch weitgehende Aussperrung an der umfassenden Berichterstattung gehindert werden, dann nehmen diese Maßnahmen schon bedrohliche Ausmaße an.

 

„Für uns gilt weiterhin: Wir werden uns entschieden autoritären Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, unzulässigen Vereinfachungen, Hetze gegen ethnische Minderheiten und sozial benachteiligte Menschen und Gruppen, sowie Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenstellen – egal, von wem diese kommen. Und wir werden uns in diesem Kampf nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen“, betont Paiha abschliessend.

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