Ergebnisse zum Schlagwort: Demokratie

Tag X: Kundgebungen gegen eine FPÖ-Angelobung

Megafon

Der Tag der Regierungsbildung rückt immer näher. Es droht zum dritten Mal eine Regierung mit Beteiligung der rechtsextremem/-populistischen FPÖ.

Gegen diese Regierungsbeteiligung mobilisieren zahlreiche Gruppen zum Tag der Angelobung – zum Tag X.

Vorläufige Infos:

Treffpunkt: Karlsplatz, Resselpark, „grün-alternativer Block“

Zeit: Tag der Angelobung (vermutlich 18. Dezember, 9.00 Uhr)

ACHTUNG: Aktuelle Infos folgen hier oder auf social media Kanälen.

Als AUGE/UG unterstützen wir die Proteste gegen die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition. Nicht zuletzt, weil zu erwarten ist, dass von dieser rechts-konservativen Regierung massive Angriffe auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und damit auf die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie auf unseren Sozialstaat und seine Einrichtungen zu erwarten sind.

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AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!“

Regierungspläne sind Kampfansagen an Lebensqualität und Gewerkschaften.

Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene.

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Tag des Ehrenamts: Betriebe und Arbeitswelt demokratisieren. Mitbestimmung sichern.

BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen leisten nicht nur wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie sind zusätzlich wesentliche demokratische Institutionen in den Betriebe.

Sie sichern ein Mindestmaß an Mitbestimmung und Demokratie in Arbeitswelt und Unternehmen ab. Ebenso wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die selbiges Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft, in Verteilungsfragen, im Rahmen der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung garantieren. Mitbestimmung die erkämpft und nicht geschenkt wurde.

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Live Stream Übertragung der Vollversammlung der Arbeiterkammer

Die Vollversammlung ist das höchste Gremium der gesetzlichen Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich. Sie setzt sich aus gewählten VertreterInnen der Vollversammlungen der NÖ ArbeitnehmerInnen zusammen. Als gewählte VertreterInnen sind sie ihren WählerInnen rechenschaftspflichtig bzw. ihre Stellungnahmen müssen transparent sein. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat bereits die Arbeiterkammer für Kärnten gemacht. In vorbildlicher Weise stellt sie die Beratungen der Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer als Video on Demand auf ihre Homepage. Das ist, neben der Veröffentlichung der angenommenen Anträge und Resolutionen, ein wichtiger Schritt die Beratungen transparent zu machen. Die Vollversammlung der NÖ Arbeiterkammer kann diesen Schritt aufnehmen und sogar ausbauen indem sie ihre Beratungen als Live Stream auf ihrer Homepage übertragen würde, natürlich sollen dann diese Beratungen auch als Video on Demand verfügbar sein. Das würde die wenig bekannte Arbeit der Vollversammlung der NÖ Arbeiterkammer auch ihren Mitgliedern näher bringen.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die Vollversammlung der NÖ Arbeiterkammer veranlasst die zuständigen Verantwortlichen dazu, die Sitzungen der Vollversammlung der NÖ Arbeiterkammer per Live Stream zu übertragen.

Antrag 08 / Wahlrecht für Alle

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung, im Besonderen das Bundesministerium für Inneres, auf, das Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen nach einem legalen Aufenthalt von 8 Jahren und einem Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister zu beschließen.

In Österreich leben über eine Million Menschen, die vom aktiven Wahlrecht auf Bundesebene ausgeschlossen sind, da sie keinen österreichischen Pass besitzen. Diese ausländischen MitbürgerInnen zahlen Steuern, leisten ihren Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind den gesetzlichen Regelungen und dem politischen Willen des Parlamentes unterworfen, genauso wie österreichische StaatsbürgerInnen – nur die Zusammensetzung des Parlamentes dürfen sie nicht mitbestimmen. Diese demokratiepolitische Verwerfung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend beendet.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt für viele eine unüberwindbare Hürde dar, da die Anspruchsvoraussetzungen sehr restriktiv sind. Auch wenn die Integration gelungen ist, das Leumundszeugnis astrein, die Kosten für die Antragsstellung für sich und die Familienmitglieder angespart sind, kann die Einkommenssituation einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Partizipationsmöglichkeit für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben rückt damit in weite Ferne.

Das Wahlrecht für MitbürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (über das kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen hinaus), muss dringend diskutiert werden. Vorstellbar wäre, dass nach einer legalen Aufenthaltsdauer von 8 Jahren und einem Ansuchen um Aufnahme ins Wahlregister, das Recht auf Beteiligung zur Nationalratswahl gegeben ist.

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