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AUGE/UG, Paiha zu Parteispenden: „Demokratische Kontrolle über Konzerne und Betriebe ausbauen!“

Belegschaften haben Recht auf volle Transparenz – auch über Parteispenden.

Die angeblichen Spenden von Großunternehmen an FPÖ-nahe Vereine – wie im Strache-Video vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden behauptet – bestärken die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der Betriebe. „Im Video stellt Strache die Spenden von Großunternehmen an FPÖ-nahe Vereine in unmittelbaren Zusammenhang mit deren Forderung nach einer geringeren Besteuerung von Konzernen und Reichen.

Spenden, die an parteinahe Vereine vergeben werden, um die Kontrolle des Rechnungshofs zu umgehen. Spenden, die eine Politik fördern, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtet ist. Das ist – gerade aus ArbeitnehmerInnensicht – nicht akzeptabel,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG diese Art der Einflussnahme auf die Politik durch reiche Großspender.

„Es muss über Konsequenzen diskutiert werden – und diese müssen über Transparenz hinausgehen“, so Paiha weiter: „Derartige Machenschaften, dieser ‚Kauf‘ von politischen Maßnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, deren Einkommen, deren Arbeitsbedingungen, aber auch deren sozialer Sicherheit ist nicht hinnehmbar. ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, mehr Informationen und mehr Kontrolle über die finanziellen Aktivitäten ‚ihrer‘ Unternehmen – inklusive eines Vetorechts. Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer von wem finanziert wird, sondern auch die unmittelbar Beschäftigten des betroffenen Unternehmens“.

Mehr Demokratie im Betrieb

Die AUGE/UG setzt sich seit jeher für mehr Demokratie in Betrieb ein, was schließlich auch zur Aufnahme in die gewerkschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) geführt hat. So soll der Betriebsrat bei wesentlichen Angelegenheiten, die die ArbeitnehmerInnen betreffen – etwa Ausgliederungen, Betriebsverlagerungen, Betriebsübernahmen und Verwendung von Gewinnen – ein befristetes Vetorecht eingeräumt werden. „Bei schwerwiegenden Verstößen einer Unternehmensführung, die dazu geeignet sind, den Betrieb, Arbeitsplätze oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, sind für uns durchaus Interventionsmöglichkeiten seitens der öffentlichen Hand in die Unternehmensführung hinein denkbar – unter Beteiligung der Belegschaftsvertretungen,“ so Paiha.

Sie verweist auf bereits bestehenden Möglichkeiten, wie sie im § 2 Verwaltergesetz 1952 vorgesehen sind: „Öffentliche Verwalter […] können bestellt werden, wenn wichtige öffentliche Interessen an der Weiterführung des Unternehmens […] vorliegen“. „Die Forderung, dass die öffentliche Hand und die Belegschaft Verantwortung übernehmen, wenn die Unternehmenseigentümer dazu nicht in der Lage sind, ist daher keineswegs weit hergeholt.“

„‘Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘, heißt es im deutschen Grundgesetz und auch in Österreich endet das Eigentum dort, wo in die Rechte anderer eingegriffen wird. „Wenn EigentümerInnen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sondern vielmehr gegen die Interessen einer breiten Allgemeinheit gerichtet sind, dann muss eben die Gesellschaft die Verantwortung für Eigentum übernehmen“, so Paiha abschließend.

AUGE/UG bringt Umwelt- und Klimaschutz in die AK-NÖ Grundsatzerklärung

Die erste Vollversammlung nach der AK-Wahl ist eine sehr „formelle“ Veranstaltung: neue AK-RätInnen werden angelobt, das Präsidium und die diversen Ausschussmitglieder werden gewählt. 

Grundsatzerklärung mit Umwelt- und Klimaschutz

Am 17. Mai wurde bei der 1. Vollversammlung der AK-NÖ auch eine Grundsatzerklärung verfasst und einstimmig beschlossen. Dabei ist es uns gelungen, auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz als einen der wichtigen Schwerpunkte in der Arbeit der AK „formell“ zu verankern. 

Die Überschriften der Grundsatzerklärung:  

  • für eine starke und unabhängige Arbeiterkammer
  • für eine moderne und zukunftsorientierte Interessensvertretung
  • für eine zukunftsfähige Sozialpartnerschaft
  • für konkrete Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz in Betrieben und in den öffentlichen Verkehr
  • für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
  • für sichere Arbeitsplätze
  • für einen wirksamen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
  • für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • für die besten Startbedingungen unserer Jugend

sollen in den nächsten Jahren noch mehr mit Leben erfüllt werden. Wir von der AUGE/UG freuen uns schon auf diese Arbeit  und hoffen, dass dieser Grundsatzbeschluss uns künftig dabei stärken wird, wenn wir in der AK umwelt- und klimaschutzrelevante Anträge einbringen.

Wahlen – die Besetzung der Gremien:

Nicht nur die Wahl des Präsidenten, – auch die Besetzung des Vorstands und der Ausschüsse erfolgte einstimmig. 
Im Kontrollausschuss wurde AUGE/UG AK-Rätin Brigitte Reiter als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden gewählt. AK-Rat Stefan Taibl wurde – wie schon in den letzten 5 Jahren – in den Vorstand kooptiert (und hat damit beratende Stimme). 

Die erste Vollversammlung hat uns jedenfalls darin bestärkt, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen AK-Fraktionen auch in den kommenden 5 Jahren fortsetzen werden.

 

1. Mai – die UG ist dabei!

Das 1. Mai-Komitee der Unabhängigen GewerkschafterInnen ruft euch auch heuer wieder auf, zahlreich beim Stand der UG am Ring zu erscheinen, um dort die Positionen und Forderungen der UG zu verbreiten.

Ort: Dr.-Karl-Renner-Ring (Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station, „Volkstheater“).
Zeit: Ab 9.00 Uhr.

Briefwahl im vollen Gange!

Briefwahl seit dieser Woche möglich

Die Briefwahl ist schon im vollen Gange und nächsten Donnerstag, den 28.03.19, startet auch die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark in Deinem Betrieb:

Darum: 🌶 Liste 4 AUGE/UG 🌶

 

Damit stimmst Du für:

Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden sind genug!
Mitbestimmung im Betrieb: Mei Demokratie is ned deppat!
Klima- und Umweltschutz: Klima vor Profit!
Verteilungs- und Chancengerechtigkeit: Her mit fair!
Soziales und Menschenrechte: Zusammenhalten. Gerade Jetzt!

Unser gesamtes Wahlprogramm findest Du HIER

So kommst Du zu Deiner Wahlkarte

Also AUGEn auf: Hast Du schon Deine Wahlkarte per Post bekommen oder stimmst Du in Deinem Betrieb zwischen 28.3.-10.4.19 ab? 🌶🗳

Du wählst im Betrieb, bist aber am Wahltag gar nicht dort??
‼️Dann beantrage Deine Wahlkarte bis spätestens Freitag, den 22.3.19 (HEUTE!), auf elektronischem Wege oder bis Montag, den 25.3.19, persönlich in der AK Steiermark‼️

Straßen- und Verteilaktionen in Graz

Hattest Du in den letzten Tagen Deine AUGEn offen? Wir haben versucht Dich zu erreichen und waren viel unterwegs, unter anderem am Eingangszentrum des LKH-Universität-Klinikums, vor dem Hauptbahnhof, am Jakominiplatz und beim Bahnhof Puntigam!

(Lnks: Stefan Schneider, Sandra Hofmann, Gunter Bauer / Rechts: Heidi Schmitt)

AUGE/UG, Paiha: „Stopp dem autoritären Machtrausch der FPÖ!“

Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an blauen ORF-Plänen und Arbeitspflicht-Fantasien

„Die FPÖ befindet sich ganz offensichtlich in einem autoritären Machtrausch und auf geradem Weg nach ‚Orbanistan‘,“ kritisiert Klaudia Paiha, Spitzenkandidatin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Pläne der Freiheitlichen zu ORF und Arbeitspflicht für Asylberechtigte.

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