Ergebnisse zum Schlagwort: Demokratie

Resolution 01 / Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

wurde zur Gemeinsamen Resolution 01  (allerdings ohne 2. Absatz der Forderung)  der AUGE, FSG, GLB, Kom. und BDFA und
mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, Persp., Türkis: für Zuweisung
FAIR: nein

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.

Sie fordert die VertreterInnen der Republik Österreich auf, entsprechende diplomatische Schritte zu setzen, um die militärische Auseinandersetzung in Nord- und Ostsyrien zu beenden und die Selbstverwaltung der Region wieder herzustellen.

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschern in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.

Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.
Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen “Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.

Rojava. Ein Blick über den Horizont.
Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit. In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.

Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.

Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren. Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt.

Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.

Antrag 4 / Mitsprachmöglichkeit des Betriebsrates bei Umstrukturierungen verbessern

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag einstimmig angenommen

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung ein. Zudem fordert sie eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates mit einem klaren Procedere.

Betriebsänderungen sind Bestandteil im Alltag des Betriebsrates. Betriebsänderung ist nicht nur Outsourcing von Betriebsteilen. Auch Neustrukturierungen bedeuten für die MitarbeiterInnen, dass sich ihr Arbeitsalltag verändert. Sei es die Zusammenlegung von Betriebsteilen oder die Umwandlung von Einzelbüros in ein Großraumbüro. Die Auswirkung solcher Maßnahmen auf das Betriebsklima kann enorm sein und auch für die ökonomische Entwicklung eines Betriebes bedeutsam werden.
Zwar räumt das Gesetz dem Betriebsrat ein Informations- und Beratungsrecht ein. Seit 2011 gilt, dass die „Information zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu erfolgen hat, die dem Zweck angemessen sind und es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme abzugeben“. Ob diese Stellungnahme jedoch berücksichtigt wird oder mit freundlicher Ignoranz in der Schreibtischschublade verschwindet, bleibt der Betriebsleitung überlassen.
Eine wirkliche Parität der Mitbestimmung, also eine gleichberechtigte Teilhabe am Entscheidungsprozess in wirtschaftlichen Angelegenheiten, fehlt.

Es braucht zum einen eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates, zum anderen eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung. Hinsichtlich der Stellungnahme sollte es ein klar strukturiertes Procedere geben, an dem sich die Verhandlungspartner orientieren können. In einem ausgewogenen Dialog sollte die Betriebsleitung nachvollziehbar begründen, wie die Stellungnahme des Betriebsrates berücksichtigt worden ist.

AUGE/UG, Paiha: „Stoppt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Solidarität mit Rojava!“

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild einer demokratisch-ökologischen Zivilgesellschaft im Nahen Osten und für eine zukünftige freie Welt

Wien (OTS) – „Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben die Welt gegen den IS verteidigt und mit Unterstützung einer internationalen Koalition besiegt. Mit diesem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen der Region und der gesamten Welt gewährleistet worden“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Jetzt überlässt man diese Menschen einer – auch von Europa, vor allem Deutschland – hochgerüsteten türkischen Armee unter der Führung eines faschistoiden Präsidenten, der in einer Allianz mit marodierenden islamistischen Gruppen Tatsachen schaffen will. Tatsachen wie beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrin im Jänner 2018, bei dem internationale ExpertInnen von „ethnischen Säuberungen“ sprechen. Nicht nur leben fünf Millionen ZivilistInnen in der Region, es befinden sich hier auch Camps, in denen sich Zehntausende gefangene IS-Angehörige aufhalten.

Paiha fordert den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf, „dass sie sich gegen die Aggression des türkischen Staates stellen und Österreich, die EU, sowie alle Staaten der Welt ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Rojava. Vorbild für eine zukünftige Welt

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist ein Vorbild für eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Der zugrundeliegende demokratische Konföderalismus ist ein System gewählter kommunaler Räte. Entscheidungen werden von den Gemeinden in den einzelnen Stadtvierteln, Dörfern oder Städten getroffen. Es gibt kein Privateigentum, sondern „Ownership by Use“, das dem Einzelnen Nutzungsrechte an Gebäuden, Grundstücken und Infrastruktur gewährt, aber nicht das Recht, diese auf dem Markt zu verkaufen und zu kaufen oder in private Unternehmen umzuwandeln. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen der gewählten Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grunds und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung und große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile des demokratischen Konföderalismus.

Paiha abschließend: „Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss verteidigt werden. Defend Rojava!“

AUGE/UG, Paiha zu Parteispenden: „Demokratische Kontrolle über Konzerne und Betriebe ausbauen!“

Belegschaften haben Recht auf volle Transparenz – auch über Parteispenden.

Die angeblichen Spenden von Großunternehmen an FPÖ-nahe Vereine – wie im Strache-Video vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden behauptet – bestärken die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der Betriebe. „Im Video stellt Strache die Spenden von Großunternehmen an FPÖ-nahe Vereine in unmittelbaren Zusammenhang mit deren Forderung nach einer geringeren Besteuerung von Konzernen und Reichen.

Spenden, die an parteinahe Vereine vergeben werden, um die Kontrolle des Rechnungshofs zu umgehen. Spenden, die eine Politik fördern, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtet ist. Das ist – gerade aus ArbeitnehmerInnensicht – nicht akzeptabel,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG diese Art der Einflussnahme auf die Politik durch reiche Großspender.

„Es muss über Konsequenzen diskutiert werden – und diese müssen über Transparenz hinausgehen“, so Paiha weiter: „Derartige Machenschaften, dieser ‚Kauf‘ von politischen Maßnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, deren Einkommen, deren Arbeitsbedingungen, aber auch deren sozialer Sicherheit ist nicht hinnehmbar. ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, mehr Informationen und mehr Kontrolle über die finanziellen Aktivitäten ‚ihrer‘ Unternehmen – inklusive eines Vetorechts. Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer von wem finanziert wird, sondern auch die unmittelbar Beschäftigten des betroffenen Unternehmens“.

Mehr Demokratie im Betrieb

Die AUGE/UG setzt sich seit jeher für mehr Demokratie in Betrieb ein, was schließlich auch zur Aufnahme in die gewerkschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) geführt hat. So soll der Betriebsrat bei wesentlichen Angelegenheiten, die die ArbeitnehmerInnen betreffen – etwa Ausgliederungen, Betriebsverlagerungen, Betriebsübernahmen und Verwendung von Gewinnen – ein befristetes Vetorecht eingeräumt werden. „Bei schwerwiegenden Verstößen einer Unternehmensführung, die dazu geeignet sind, den Betrieb, Arbeitsplätze oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, sind für uns durchaus Interventionsmöglichkeiten seitens der öffentlichen Hand in die Unternehmensführung hinein denkbar – unter Beteiligung der Belegschaftsvertretungen,“ so Paiha.

Sie verweist auf bereits bestehenden Möglichkeiten, wie sie im § 2 Verwaltergesetz 1952 vorgesehen sind: „Öffentliche Verwalter […] können bestellt werden, wenn wichtige öffentliche Interessen an der Weiterführung des Unternehmens […] vorliegen“. „Die Forderung, dass die öffentliche Hand und die Belegschaft Verantwortung übernehmen, wenn die Unternehmenseigentümer dazu nicht in der Lage sind, ist daher keineswegs weit hergeholt.“

„‘Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘, heißt es im deutschen Grundgesetz und auch in Österreich endet das Eigentum dort, wo in die Rechte anderer eingegriffen wird. „Wenn EigentümerInnen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sondern vielmehr gegen die Interessen einer breiten Allgemeinheit gerichtet sind, dann muss eben die Gesellschaft die Verantwortung für Eigentum übernehmen“, so Paiha abschließend.

AUGE/UG bringt Umwelt- und Klimaschutz in die AK-NÖ Grundsatzerklärung

Die erste Vollversammlung nach der AK-Wahl ist eine sehr „formelle“ Veranstaltung: neue AK-RätInnen werden angelobt, das Präsidium und die diversen Ausschussmitglieder werden gewählt. 

Grundsatzerklärung mit Umwelt- und Klimaschutz

Am 17. Mai wurde bei der 1. Vollversammlung der AK-NÖ auch eine Grundsatzerklärung verfasst und einstimmig beschlossen. Dabei ist es uns gelungen, auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz als einen der wichtigen Schwerpunkte in der Arbeit der AK „formell“ zu verankern. 

Die Überschriften der Grundsatzerklärung:  

  • für eine starke und unabhängige Arbeiterkammer
  • für eine moderne und zukunftsorientierte Interessensvertretung
  • für eine zukunftsfähige Sozialpartnerschaft
  • für konkrete Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz in Betrieben und in den öffentlichen Verkehr
  • für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
  • für sichere Arbeitsplätze
  • für einen wirksamen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
  • für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • für die besten Startbedingungen unserer Jugend

sollen in den nächsten Jahren noch mehr mit Leben erfüllt werden. Wir von der AUGE/UG freuen uns schon auf diese Arbeit  und hoffen, dass dieser Grundsatzbeschluss uns künftig dabei stärken wird, wenn wir in der AK umwelt- und klimaschutzrelevante Anträge einbringen.

Wahlen – die Besetzung der Gremien:

Nicht nur die Wahl des Präsidenten, – auch die Besetzung des Vorstands und der Ausschüsse erfolgte einstimmig. 
Im Kontrollausschuss wurde AUGE/UG AK-Rätin Brigitte Reiter als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden gewählt. AK-Rat Stefan Taibl wurde – wie schon in den letzten 5 Jahren – in den Vorstand kooptiert (und hat damit beratende Stimme). 

Die erste Vollversammlung hat uns jedenfalls darin bestärkt, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen AK-Fraktionen auch in den kommenden 5 Jahren fortsetzen werden.

 

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