Ergebnisse zum Schlagwort: EU-Lieferkettengesetz

Presseaussendung: Enthaltung Österreichs bei Lieferkettengesetz ist unerträglich

Zutiefst enttäuscht und entsetzt zeigt sich die Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, Marion Polaschek über die Enthaltung von BM Kocher bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz: „In einer weltweiten Situation von steigender Ungerechtigkeit und Verletzung der grundlegendsten Rechte arbeitender Menschen auf die Verzögerungskarte zu setzen, um sich dann auch noch der Verantwortung durch Stimmenthaltung zu entziehen, ist politisch, menschlich und auch wirtschaftlich einfach kurzsichtig gedacht und in höchstem Maße zynisch.”

Die vorliegende Richtlinie sieht ohnehin nur Regelungen für Betriebe mit 1000 Mitarbeiter:innen und einem globalen Umsatz von 300 Millionen Euro vor. Der Finanzsektor wurde ausgenommen und kann nur mehr freiwillig von den Mitgliedsstaaten zur Verantwortung gezogen werden.

Damit wurden dem Gesetz schon vorweg viele Zähne seitens der Wirtschafts- und Industrielobby gezogen. „Die Begründung von BM Kocher, sich zu enthalten, weil die die Einhaltung von Menschenrechten während der Wertschöpfungskette für österreichische Unternehmen einen Mehraufwand bedeutet, zeigt die industriefreundliche Haltung des Ministers und ist zutiefst beschämend”, zeigt sich Vera Koller, AUGE/UG Wien Landessprecherin, entrüstet.

„Ob das die besten Voraussetzungen sind, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu steigern, wage ich sehr zu bezweifeln“, meint Marion Polaschek und zeigt sich überzeugt: „Die Menschen sind nicht so uninformiert und gleichgültig, wie es der Herr Bundesminister und die Wirtschaftsverbände gerne haben wollen. Produkte und Dienstleistungen, die nur aufgrund von Unterdrückung und Ausbeutung konkurrenzfähig sein können, sind Auslaufmodelle.”

„Wir werden dafür sorgen, dass nicht vergessen wird, was weltweites menschenwürdiges Arbeiten bedeutet und dass wir hier im globalen Norden eine große Verantwortung tragen, der wir uns durch Zaudern und Wegschauen nicht entziehen können.” meinen beide abschließend.

AUGE/UG Karin Stanger: “Es ist höchste Zeit für ein strenges EU-Lieferkettengesetz!”

Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin

Nachschärfung zum vorgelegten Entwurf ist notwendig, für Arbeitnehmer*innen und Umweltschutz!

Diese Woche legte die EU-Kommission – nach mehrmaliger Verschiebung – den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz vor. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) begrüßen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Dennoch: “Es braucht Nachschärfungen bis zum finalen Beschluss”, sagt Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG. Denn: “Statt auf die Einsicht der Konzerne zu hoffen, oder die Verantwortung auf die Kosument*innen abzuwälzen, braucht es ein strenges und verbindliches Lieferkettengesetz, das Mindeststandards für Arbeitnehmer*innen sichert und die Umwelt schützt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz einzusetzen und nicht dem Druck der Handelsverbände und Wirtschaftslobbyisten nach Lockerungen oder Verwässerungen nachzugeben!”

Weniger als 1% der Unternehmen von der vorliegenden Regelung erfasst

Der Entwurf zeigt, dass weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU vom Lieferkettengesetz betroffen wären. Hier braucht es Nachschärfungen, damit noch mehr Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Verankerung der zivilrechtlichen Haftung und der Abbau verfahrensrechticher Hürden, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden klagen können und entschädigt werden. Wichtig ist, dass, wie im Entwurf enthalten, das Lieferkettengesetz von der Produktion bis zur Lieferung alle Bereiche abgedeckt werden. “Zudem verlangen wir eine verpflichtende Einbindung von Gewerkschaften, Belegschaftsvertreter*innen und Betriebsrät*innen. Es muss sichergestellt werden, dass es allen Arbeitnehmer*innen entlang der Lieferkette möglich ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren!”, so Karin Stanger.

Klimaschutz muss verbindlich sein

Wir begrüßen, dass laut dem Entwurf Unternehmen einen Klimaschutzplan in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Übereinkommens vorlegen müssen.” Karin Stanger weist aber darauf hin: “Es fehlt aber an Sanktionen sollten die Pläne nicht umgesetzt werden. Auch hier sollte dringend nachgeschärft werden!”

Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!”

In ganz Europa mobilisieren NGOs und Gewerkschaften seit Jahren für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, um Menschenrechte und Umweltstandards entlang von globalen Lieferketten zu schützen. Die AUGE/UG unterstützt als Mitglied des Netzwerk Soziale Verantwortung (NESOVE) die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, die einen eigenen Entwurf für ein starkes Lieferkettengesetz vorgelegt hat:

Zur Petition für ein starkes Lieferkettengesetz: https://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze/

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