Ergebnisse zum Schlagwort: EU

CETA: Es bleibt beim NEIN!

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Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunktenicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.

Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:

1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.

2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen – etwa betreffend die Demokratiedeffizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss – unabdingbar geworden sind. CETA: Es bleibt beim NEIN! weiterlesen

GPA-djp und AK: Mythen und Fakten rund um CETA

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GPA-djp und AK haben „Mythen und Fakten“ rund um das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA zusammengetragen. Mit dem GPA-djp-Faktencheck werden besonders beliebte Behauptungen von Freihandels- bzw. CETA-BefürworterInnen hinterfragt und widerlegt. Etwa, dass CETA einen regelrechten Wachstums- und Beschäftigungsschub bringen würde. Oder dass es im CETA-Abkommen eh keine privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr gibt. Allen CETA-KritikerInnen, die fundiert und sachlich argumentieren wollen bzw. sich ein argumentatives „Rüstzeug“ zulegen wollen dringend zum Lesen empfohlen! Anbei die Links:

 

GPA-djp: CETA-so nicht! Mythen und Fakten rund um CETA

AK: CETA: Ein Faktencheck. Was CETA-BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt

Paiha, AUGE/UG: „Wer ein Europa mit Zukunft will, muss für ein ‚anderes Europa‘ kämpfen!“

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Wettbewerbspakt brächte ‚immerwährenden‘ Lohndruck und Sozialabbau

Ausgesprochen erfreut über die Entwicklung der Initiative ‚Europa geht anders‘ zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und eine der ErstunterzeichnerInnen: rund 7.000 UnterzeichnerInnen haben bislang den Aufruf für ein soziales und demokratisches Europa unterschrieben. Paiha, AUGE/UG: „Wer ein Europa mit Zukunft will, muss für ein ‚anderes Europa‘ kämpfen!“ weiterlesen

Antrag 1 / Bankgeheimnis abschaffen!

 

Das österreichische Bankgeheimnis steht unter Druck. Die EU-Partnerstaaten bestehen auf einen “automatischen Informationsaustausch”. Die Finanzbehörden der Heimatländer wollen volle Information über die Veranlagungserträge ihrer BürgerInnen im Ausland – nicht zuletzt um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldwäscherei wirkungsvoll verfolgen zu können. Während die Österreichische Bundesregierung sich hinsichtlich eines Informationsaustauschs bei ausländischen AnlegerInnen – zumindest partiell – gesprächsbereit zeigt, steht das Bankgeheimnis für österreichische StaatsbürgerInnen nicht zur Disposition.

Tatsächlich ist allerdings nicht einzusehen, warum die österreichischen Finanzbehörden keinerlei Information über die Geldvermögenssituation der österreichischen StaatsbürgerInnen haben soll, nicht zuletzt vor der Hintergrund der in der Gesellschaft breit geführten (Steuer-)Gerechtigkeitsdebatte und der unterschiedlichen (steuerlichen) Behandlung von Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Geldvermögen:

  • Schließlich gibt es kein “Lohngeheimnis” – Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist dem Finanzamt vollständig bekannt, was eine progressive Besteuerung je nach Höhe des Einkommens erlaubt. Damit wird dem “Leistungsfähigkeitsprinzip” – wonach jede/r einen entsprechend seiner/ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit entsprechende Beitrag zum Steueraufkommen leisten soll – grundsätzlich entsprochen.
  • Bei Zinseinkommen stellt sich die steuerliche Behandlung grundlegend anders dar. Zinseinkommen unterliegen keiner Steuerprogression sondern werden einheitlich mit 25 % besteuert. Mit dafür verantwortlich ist das “Bankgeheimnis”, das den Finanzbehörden eine personelle Zuordnung von Zinseinkommen verunmöglicht, das grundlegende Informationen über Höhe wie begünstigte Person nicht verfügbar sind. Zusätzlich unterliegen Zinseinkommen im Gegensatz zu Lohneinkommen keiner SV-Abgabenpflicht.
  • Das führt zu einer strukturellen, steuerlichen Begünstigung von Zinseinkommen gegenüber Lohneinkommen, von Einkommen aus Vermögen gegenüber Einkommen aus Arbeit. So fallen für Zinserträge von 3.000 Euro 750 Euro an Steuern an, während ein/e ArbeitnehmerIn bei einem Monatseinkommen von 3.000 Euro brutto Steuern und Abgaben im Umfang von 1.094 Euro bzw. 36,5 % leisten muss. Unter Beibehaltung des Bankgeheimnisses ist diese objektiv nicht haltbare steuerliche Ungleichbehandlung jedenfalls nicht behebbar.

Zusätzlich erschwert bzw. verunmöglicht das Bankgeheimnis die längst überfällige und von der AK mehrfach geforderte umfassende Besteuerung von Vermögen und Vermögensübergängen, da über einen wesentlichen Vermögensbestandteil – nämlich über Geldvermögen einzelner Personen/Haushalte auf Sparkonten – keine entsprechenden bzw. nur unzureichende Informationen über den zu besteuernden Gegenstand vorliegen würden.


Vermögensstudien bzw. Geldvermögenserhebungen der OeNB im Rahmen der EU-weiten Vermögenserhebungen belegen dabei, dass von einer entsprechenden Einbeziehung von Sparkonten in eine umfassende Vermögensbesteuerung keineswegs die Masse der Sparenden betroffen werden – insbesondere dann, wenn entsprechende Steuerfreibeträge vorgesehen sind. So wird das auf Sparkonten liegende Geldvermögen für 2011 auf 157 Mrd. Euro geschätzt, wobei der Median des Geldvermögens (50 % besitzen mehr, 50 % weniger) bei 14.000 Euro liegt. Lediglich 10 % der Haushalte verfügen über ein Geldvermögen von über 100.000 Euro, nur 1,3 % der Haushalte über mehr als 500.000 Euro. Gleichzeitig liegt der Medianwert von Sparkonten bei 12.000 Euro. Vom Fall des Bankgeheimnisses und möglichen steuerpolitischen Konsequenzen wären also tatsächlich nur besonders vermögende SparerInnen betroffen. Eine Gruppe unter der die viel strapazierte “Oma mit dem Sparbuch” wohl kaum zu finden sein wird.


Das Bankgeheimnis steht somit tatsächlich einer grundlegenden Steuerstrukturreform entgegen, die zu einem Mehr an Steuergerechtigkeit insbesondere im Sinne des “Leistungsfähigkeitsprinzips” führen würde. Vom österreichischen Bankgeheimnis profitieren nicht nur Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger und Schwarzgeldwäscher, sondern auch besonders vermögende Gruppen und jene, die hohe Zinseinkommen beziehen.

Antrag 11 / Informationspflicht und Bekämpfbarkeit bei Ablehnung von VISA-Anträgen

zur 157. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien  am 25. April 2012

Antrag angenommen Antragsbearbeitung
FSG, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung

Begründung

Bei der Erteilung von Visa an KünstlerInnen und Vortragende kommt es immer wieder zu willkürlichen Verweigerungen und Problemen, die für VeranstalterInnen nicht nachvollziehbar sind. Die Verweigerungen sind teilweise mit hohen Kosten (in vielen Fällen aus der öffentlichen Hand) verbunden, da bei Visaantragstellung (!) bereits die Flugtickets für Hin- und Rückflug vorgelegt werden müssen (für jedes einzelne Mitglied einer Tanzcompany, eines Orchesters…)

Ein zuletzt öffentlich bekannter Fall war der von Frau Janet Arach aus Uganda, der das Visum für die Einreise nach Österreich verweigert wurde. Frau Arach hätte auf Einladung des Heeresgeschichtlichen Museums zu einem Vortrag nach Wien kommen sollen. Warum das Visum nicht erteilt wurde, war nicht zu erfahren.

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat in einer zwei Jahre dauernden interministeriellen Arbeitsgruppe alle Problemfälle mit den beiden zuständigen Ministerien diskutiert. Als Ergebnis wird ein KünstlerInnen-Guide für „out-going und in-coming Artists“ erstellt. An eine Verbesserung innerhalb der Praxis der österreichischen Behörden wird jedoch nicht gearbeitet. Ein erster Schritt muss die Verbesserung der Informationslage und die Möglichkeit eines Einspruches sein.

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