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AUGE/UG zu Europatag: „Eine Stimme gegen den Fiskalpakt ist eine Stimme für Europas Zukunft!“

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Für eine neue Finanzmarktarchitektur in Europa – Steueroasen austrocknen, riskante Finanzmarktprodukte verbieten, Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen!

Mit der Wahl Hollandes zum neuen französischen Präsidenten bestünde nun zumindest eine berechtigte Hoffnung, dass der von der konservativen Achse Merkel-Sarkozy den europäischen Staaten aufgezwungene Sparkurs aufgeweicht würde: „Mit aufweichen alleine wird es allerdings nicht getan sein. Es braucht eine grundlegend neue Finanzarchitektur mit entsprechend strikten Finanzmarktregulierungen in Europa – von einem Austrocknen der Steueroasen, einer Beendigung des Steuerwettlaufs nach unten, einem europaweiten Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte und Finanzmarktprodukte bis zu einer ohnehin längst überfälligen Finanztransaktionssteuer. Der Europäische Rettungsschirm muss endlich die Bankenlizenz erhalten, die Europäische Zentralbank die Rolle als ‚Lender of last resort‘, also letzter Kreditgeber um Staatspleiten zu verhindern, bzw. um Staaten zu finanzieren, übernehmen dürfen. Und es braucht, um dem – von allen Regierungen ja stets beklagten – Druck der Finanzmärkte auszukommen endlich Euro-Bonds, europäische Anleihen, um insbesondere auch den Druck von hochverschuldeten Ländern zu nehmen. Die Finanzierung öffentlicher Leistungen und Investitionen, von Bildung und Gesundheit bis hin zu sozialen Sicherungssystemen darf nicht weiter den Launen der Finanzmärkte und Finanzmarktinstitutionen überlassen bleiben,“ so Koza weiter.

Nein zum Fiskalpakt! Nein zum autoritären Kurs in Europa!

„Der derzeitige Kurs in Europa – vom Sixpack über den Euro-Plus-Pakt bis hin zum Fiskalpakt – führt Europa dagegen schnurstracks in ein autoritäres Wirtschaftsregime das keine Alternativen zum Abbau von Sozialstaatlichkeit, Lohndruck und Entrechtung von ArbeitnehmerInnen zulassen will und über ein kompliziertes Regelwerk inklusive automatisierter Sanktionsmechanismen nationalstaatliche, parlamentarische Entscheidungsprozesse bzw. demokratisch gefällte Beschlüsse aushebeln kann. Mit dieser autoritären, gegen die sozialen und ökonomischen Interessen breiter Bevölkerungsschichten gerichteten Politik, droht sich die starke soziale und ökonomische Kluft innerhalb Europas noch zu vertiefen, mit unabsehbaren Folgen auf die demokratische Verfasstheit unseres Kontinents,“ warnt Alternativgewerkschafter Koza.

Das Europa der Eliten hat keine Zukunft – Europa braucht Solidarität, sozialen Fortschritt und eine ökologisch verträgliche Wachstums- und Beschäftigungsstrategie!

Was Europa brauche, sei ein Investieren aus, statt ein Hinein-Sparen in die Krise: „Mehrere tatsächlich namhafte ÖkonomInnen, aber selbst Institutionen wie der Währungsfonds und die vielfach geschmähten Ratingagenturen – die allerdings immer für die Legitimation von Sparpaketen herhalten müssen – warnen inzwischen vor einem Sparkurs. Nicht, weil sie allesamt Freunde des Schuldenmachens wären, sondern schlichtweg, weil es ein intelligente, ökologisch und sozial verträgliche Wachstumsstrategie mit entsprechender Steigerung der Beschäftigung braucht, soll die Krise überwunden, Budgets konsolidiert und Staatsschulden abgebaut werden.“

Der Sparkurs sei hinsichtlich seiner Zielvorgaben – Budgetkonsolidierung, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Staatsschuldenabbau – bereits spektakulär und dramatisch gescheitert, wie die ökonomischen Kenndaten Griechenlands, Portugals und Spaniens belegen, so Koza: die Ökonomien sind in eine tiefe Rezession geschlittert, die Staatsschuldenquote habe sich seit den drastischen Sparpaketen weiter erhöht, Arbeitslosigkeit und Armut haben Rekordwerte erreicht.

„Dass einige konservative ÖkonomInnen nach wie vor am Sparkurs der ‚europäischen Folterkammer‘ festhalten wollen, spricht weniger für die Richtigkeit dieses Kurses als für die Krise der traditionellen, neoliberal ausgerichteten mainstream-Ökonomie, die uns nicht zuletzt das ideologische Unterfutter für eine Politik geliefert hat, die uns in diese Krise geführt hat. Wir brauchen nachhaltig wirkende, beschäftigungsintensive Investitionen und einen Aufbruch in ein Europa des sozialen und ökologischen Fortschritts, um die wirtschaftliche, wie auch gesellschaftliche Krise zu überwinden. Wir brauchen eine europäischen Einigungsprozess im Zeichen von Demokratie und sozialen Grundrechten, nicht unter dem Diktat der Finanzmärkte, des Sparens und des Sozialstaatsabbaus. Nur ein Europa der Solidarität, des sozialen Fortschritt und des Zusammenhalts hat Zukunft – denn das Europa der Eliten ist gescheitert und hat uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Höchste Zeit dass dieser weggeräumt wird, um eine Europa auf stabilerem Fundament aufzubauen,“ schließt Koza.

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