Ergebnisse zum Schlagwort: Frauen

14 Anträge zur AK Vollversammlung am 13. 11.

zur kommenden Vollversammlung der AK NÖ hat die AUGE/UG 14 Anträge eingebracht. 

Wir wollen, dass die Arbeiterkammer NÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs zu aktuellen strittigen Themen klare Standpunkte einnimmt und alternative Konzepte erarbeitet.

zur Sozialversicherungsreform der Bundesregierung

Mit dem Antrag „Keine Kostenübernahme für eine falsche Sozialversicherungsreform“ wollen wir erreichen, dass die AK NÖ die  Kosten, die die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung verursachen würde, klar ablehnt.  Ebenso wollen wir ein grundsätzliches Bekenntnis zur Ablehnung von Selbstbehalten und Leistungseinschränkungen, die mit einer Umsetzung  der Regierungsvorlage  fast schon „verpflichtend“ eingeführt würden.

Mit einem zweiten Antrag „Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine Reform“ zeigen wir Wege für eine faire Sozialversicherungsträger-Reform auf, die einerseits  einheitliche Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit schaffen und andererseits das Selbstverwaltungsprinzip auch durch mehr demokratischen Einfluss der Versicherten stärkt.

Mindestsicherung/Grundsicherung und Schutz vor Armut

Statt einer Mindestsicherungs-Kürzung fordern wir eine ergänzende solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung als Instrument zum Schutz vor Armut. Prekäre, atypsiche und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder längere Arbeitslosigkeit können jede/n treffen – das Sozialsystem muss gewährleisten, dass Notlagen überwunden werden und die Betroffenen wieder ins Erwerbsleben einsteigen können.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit Maßnahmen zur Absicherung gegen Kinderarmut – wie z.B. Mindestlöhne, leitbarer Wohnraum, Zugang zum Gesundheitssystem und zur Bildung.

Die Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren im Jahr 2010 hat wesentliche Verbesserung für die finanzielle Absicherung von Kindern in Ein-Eltern-Haushalten gebracht. Nach wie vor gibt es aber Lücken bei Unterhalt/Unterhaltsvorschuss, die mitverantwortlich für Armutsgefährdungen in Familien sind. Mit unserem Antrag für eine Reform bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss bringen wir Vorschläge für Nachbesserungen ein.

Arbeitsmarkt

In Zeiten guter Konjunktur ist es besonders wichtig, in die die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung zu investieren, um einem Fachkräftemangel, den auch die Wirtschaft immer wieder beklagt, entgegenzuwirken. Dazu bringen wir 3 Anträge ein:

Die AK möge sich dafür einsetzen,  dass die Mittel des AMS für Deutschkurse für Asylberechtigte wieder aufgestockt werden. Zur Erinnerung: im Frühjahr wurden die Mittel für Deutschkurse des AMS für 2018 auf 50 % gekürzt – für 2019 wurden sie komplett gestrichen. Die Zuständigkeit des AMS für diese Kurse bleibt aber erhalten – daher kommt es zu noch weniger Deutschkursen – und zusätzlich weniger Mittel für andere AMS-Weiterbildungsprojekte. Das ist kurzsichtig und gehört geändert!

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit Mangelberufen – und dem Schutz von AsylwerberInnen, die in diesem Bereich eine Lehre begonnen haben. Statt der völlig unverständlichen Abschaffung der „Lehre für AsylwerberInnen“  wollen wir, dass die AK die Forderung nach Schutz von AsylwerberInnen in Lehrverhältnissen unterstützt!

Aber auch Bibliotheken sind ein Instrument zur Förderung des Zugangs zur Bildung. Deshalb erinnern wir an einen einhelligen Beschluss des Nationalrats aus 2011 zur Ausarbeitung eines Bibliothekengesetzes unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und Kommunen.

Gleichberechtigung

Wir wollen, dass die Arbeit in geschützten Werkstätten – im Sinne der Gleichberechtigung und im Sinne des Rechts auf Arbeit, das im internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist, als Erwerbsarbeit anerkannt wird – und auch der Zugang zum Sozialversicherungssystem entsprechend geregelt wird – und hoffen dabei auch auf Unterstützung der AK Vollversammlung.

Kürzungen und Einfrierung von Budgets für Fraueneinrichtungen gefährden die Weiterführung zahlreicher Projekte – von der Gewaltprävention bis zu speziellen Weiterbildungsprojekten.  Wir wollen, dass die NÖ AK-Vollversammlung dem mit einer Resolution gegen die Kürzung in Frauenorganisationen entgegentritt 

Pressefreiheit und Demokratie

Den Angriffen auf die Pressefreiheit aus dem Innenministerium muss auch von Seiten der AK schärfsten entgegengetreten werden. Hier geht es einerseits um die JournalistInnen, die hier immensem Druck ausgesetzt wurden und werden – und andererseits um die Demokratie, die durch die Verwechslung von Information und Propaganda in ihren Grundfesten erschüttert wird!

GegnerInnen der liberalen Freiheiten bemühen sich zunehmend, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die AK Niederösterreich sich offen zur liberalen Demokratie bekennt

Umweltthemen

Gerade beim Klimawandel zeigt sich, dass Umweltschäden nach wie vor aus Steuermitteln – und nicht auf Kosten der Verursacher – bezahlt werden müssen.

Die kritische Forschung zu wichtigen Zukunftsfragen wie dem Klimawandel ist durch die geplante Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft gefährdet . Wir fordern die NÖ AK-Vollversammlung deshalb auf, die Belegschaft der BABF zu unterstützen und für die Beibehaltung der Eigentständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen einzutreten.

In einem weitern Antrag beschäftigen wir uns mit der Österreichischen Klima- und Energiestrategie  – die nicht im Entferntesten dazu geeignet ist, die Einhaltung unserer Klimaziele zu gewährleisten. Wir fordern einen Neustart und eine Strategie, die durch eine ökologische Steuerreform Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, umwelt-kontraproduktive Förderungen eindämmt, den Umstieg auf saubere Mobilität ermöglicht und durch eine tatsächliche Sanierungsoffensive  auch den Arbeitsmarkt belebt.

 

Resolution / Keine Kürzungen in Frauenorganisationen

Bildung und Beratung für frauenspezifische Themen

Die teils seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende frauen- und mädchenspezifische Infrastruktur Österreichs ist u.a. in den Bereichen Bildung, Information, Beratung und Therapie, Forschung, Dokumentation, Kunst und Kultur sowie Medien angesiedelt. Ein Auszug aus den konkreten Arbeitsinhalten, wie Arbeitsmarktpolitik, neue Technologien, nicht traditionelle Berufe für Mädchen und Frauen, soziale Absicherung, Migration, Entwicklungspolitik, Armut, Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Frauengesundheit u.a. zeigt das breite Spektrum dieser Einrichtungen und Organisationen. 
 
Die einzelnen Einrichtungen sowie deren Netzwerke bzw. Dachorganisationen sind als parteiunabhängige und konfessionslose Vereine konstituiert und bieten hoch qualifizierte Arbeitsplätze für tausende von Mitarbeiterinnen. 
 
Um die Arbeits- und Qualitätsstandards einzuhalten, die Entwicklung von neuen Projekten zu realisieren, und der großen Nachfrage von Mädchen und Frauen nachzukommen, bedarf es politischer Rahmenbedingungen und ausreichender finanzieller Ressourcen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene.

Budget des Frauenministeriums – keine Anpassung der Mittel im Bereich Gewaltschutz – Förderkürzungen in anderen Bereichen

Besonders wichtig im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik ist das Ressort der Frauenministerin, deren Budget 2018 und 2019 jedoch lediglich bei 10,1 Millionen liegt, dieselbe Höhe wie im Jahr 2016. Aus diesem Budget müssen jährliche Indexanpassungen für die gesetzlich verankerten Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt vorgenommen werden. Damit fließt zwar mehr Geld in den Gewaltschutz, jedoch decken diese Mehrausgaben lediglich die steigenden Kosten ab. Es findet somit keine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz statt! 
 
Mehrausgaben auf der einen Seite stehen Förderkürzungen in anderen Schwerpunktbereichen gegenüber. 2018 betrifft dies Frauenorganisationen und frauenspezifische Projekte, deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in einem ganzheitlichen Beratungs- und Begleitungsangebot liegt. 
Es handelt sich dabei um Frauenorganisationen und -projekte,
… die sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, für Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen. 
… die seit Jahrzehnten umfangreiche, maßgeschneiderte und bedarfsgerechte Bildungsmaßnahmen für alle Frauen anbieten und speziell für Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen, Mädchen, Migrantinnen, asylsuchende Frauen, LGBTIQ-Menschen und Alleinerziehende.
… die seit vielen Jahren Gewaltprävention und Bewusstseinsbildung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander leisten.
… die Diskriminierung und Benachteiligungen sowie frauenpolitische Errungenschaften medial aufzeigen.
… die sich für Frauen und Männer juristisch und bei Gericht gegen jede Form der Diskriminierung einsetzen.  
 

Bildungs- und Förderungsangebote stark gefährdet!

Infolge der Kürzungen bzw. der Streichung von Förderungen dieser Organisationen und Projekte sind Bildungsangebote und Medienprojekte stark gefährdet, die für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen einen entscheidenden Beitrag leisten. Mit geringen öffentlichen Fördermitteln wird seit Jahren und Jahrzehnten auch in diesen Organisationen und Projekten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet. 
Die Vereine haben erst Mitte des Jahres von den sie betreffenden Kürzungen im laufenden Jahr erfahren, bei mehreren Projekten handelte es sich dabei um eine Streichung der gesamten Förderhöhe (im Ausmaß von bis zu 25.000€).
 

Kürzungen bei Familienberatungsstellen

Auch die Kürzungen bei den Familienberatungsstellen treffen Frauenorganisationen. Viele Frauenberatungsstellen betreiben eine Familienberatungsstelle und mussten Mitte des Jahres trotz anhaltender oder steigender Nachfrage ihr Beratungsangebot einschränken.  
Familienberatungsstellen sind gesetzlich seit 1974 im Familienberatungsförderungsgesetz verankert und haben mehrjährige Verträge mit dem Familienministerium. An die 400 Beratungsstellen betreuen jährlich österreichweit 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien in schwierigen Lebenssituationen. Die häufigsten Themen in der Beratung sind Familien- und Paarkonflikte, Trennungen, häusliche oder sexuelle Gewalt, schulische Probleme, Mobbing, Arbeitslosigkeit, persönliche Krisen, Behinderung, Migration, Sucht, Diskriminierungen und Armut. 
 
Familienberatungsstellen sind für Menschen da, die mit schweren Krisen in ihrem Leben umgehen lernen müssen oder helfen dabei, dass diese Krisen erst gar nicht entstehen. Diese verantwortungsvolle und für die Gesellschaft enorm wichtige Aufgabe können nur bei entsprechender Unterstützung seitens der öffentlichen Hand wahrgenommen werden. 
 
2018 wurde nun Österreichweit das Budget um 1 Million gekürzt, das bedeutet insgesamt bis zu 18.000 Beratungen weniger. Die Kürzung betrug für alle Rechtsträger 4,2% auf Basis der Rahmenförderverträge bzw. Förderung von 2016, Erhöhungen des Jahres 2017 (erstmals seit ca. 20 Jahren) wurden damit wieder zurückgenommen. Damit liegt die Förderkürzung im Vergleich zum Vorjahr bei einzelnen Einrichtungen bei einem wesentlich höheren Prozentsatz.  
Mittel, die nach Abrechnungen der Vorjahresförderungen oder bei anderen Budgetpositionen frei werden, sollen Ende des Jahres den Familienberatungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Jedoch – wer bezahlt die Entlohnung für diese Mehrarbeit, wenn dann doch keine zusätzlichen Gelder ausgeschüttet werden können?
 

Antrag

Die Arbeiterkammer Nö fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf, 
  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller bestehenden Einrichtungen sowie eine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sorgen. Es gibt eine Vielfalt an Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Angeboten. Sie alle sind notwendig, um ein dichtes Netz zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz aufrechtzuerhalten (Frauenhäuser für misshandelte Frauen und ihre Kinder, Frauennotrufe für vergewaltigte Mädchen und Frauen, Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Kinder/Mädchen/Frauen, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren / Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt u.a.
  • frühzeitig Klarheit über die Förderhöhe zu schaffen und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Geldern vorzunehmen
  • keine weiteren Kürzungen im Jahr 2019 vorzunehmen und jene aus 2018 zurückzunehmen (Familienberatungsstellen, Frauenprojekte)
  • das Budget für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention dringend zu erhöhen!
  • jährliche Indexanpassungen bei allen Förderungen vorzunehmen (Frauenberatungs- und Frauenservicestellen, Frauennotrufe, Familienberatungsstellen, sonstige Frauenorganisationen…). Alle Vereine unterliegen einem Kollektivvertrag, der vorschreibt, dass jährlich Indexanpassungen und Biennalsprünge vorzunehmen sind – um bestehende Angebote aufrechterhalten zu können, muss es jährliche Fördermittelerhöhung für alle geben!
  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen

Resolution 03 / Keine Kürzungen bei Frauenorganisationen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf,

  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller bestehenden Einrichtungen sowie eine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sorgen. Es gibt eine Vielfalt an Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Angeboten. Sie alle sind notwendig, um ein dichtes Netz zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz aufrechtzuerhalten (Frauenhäuser für misshandelte Frauen und ihre Kinder, Frauennotrufe für vergewaltigte Mädchen und Frauen, Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Kinder/Mädchen/Frauen, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren / Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt u.a.
  • frühzeitig Klarheit über die Förderhöhe zu schaffen und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Geldern vorzunehmen
  • keine weiteren Kürzungen im Jahr 2019 vorzunehmen und jene aus 2018 zurückzunehmen (Familienberatungsstellen, Frauenprojekte)
  • das Budget für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention dringend zu erhöhen!
  • jährliche Indexanpassungen bei allen Förderungen vorzunehmen (Frauenberatungs- und Frauenservicestellen, Frauennotrufe, Familienberatungsstellen, sonstige Frauenorganisationen…). Um jährliche Inflation, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen und Biennalsprünge auszugleichen, muss es jährliche Fördermittelerhöhung für alle geben, damit bestehende Angebote aufrechterhalten werden können!
  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen

Die teils seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende frauen- und mädchenspezifische Infrastruktur Österreichs ist u.a. in den Bereichen Bildung, Information, Beratung und Therapie, Forschung, Dokumentation, Kunst und Kultur sowie Medien angesiedelt. Ein Auszug aus den konkreten Arbeitsinhalten, wie Arbeitsmarktpolitik, neue Technologien, nicht traditionelle Berufe für Mädchen und Frauen, soziale Absicherung, Migration, Entwicklungspolitik, Armut, Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Frauengesundheit u.a. zeigt das breite Spektrum dieser Einrichtungen und Organisationen.

Die einzelnen Einrichtungen sowie deren Netzwerke bzw. Dachorganisationen sind als parteiunabhängige und konfessionslose Vereine konstituiert und bieten hoch qualifizierte Arbeitsplätze für tausende von Mitarbeiterinnen.

Um die Arbeits- und Qualitätsstandards einzuhalten, die Entwicklung von neuen Projekten zu realisieren, und der großen Nachfrage von Mädchen und Frauen nachzukommen, bedarf es politischer Rahmenbedingungen und ausreichender finanzieller Ressourcen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene.

Besonders wichtig im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik ist das Ressort der Frauenministerin, deren Budget 2018 und 2019 jedoch lediglich bei 10,1 Millionen liegt, dieselbe Höhe wie im Jahr 2016. Aus diesem Budget müssen jährliche Indexanpassungen für die gesetzlich verankerten Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt vorgenommen werden. Damit fließt zwar mehr Geld in den Gewaltschutz, jedoch decken diese Mehrausgaben lediglich die steigenden Kosten ab. Es findet somit keine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz statt!

Mehrausgaben auf der einen Seite stehen Förderkürzungen in anderen Schwerpunktbereichen gegenüber. 2018 betrifft dies Frauenorganisationen und frauenspezifische Projekte, deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in einem ganzheitlichen Beratungs- und Begleitungsangebot liegt.

Es handelt sich dabei um Frauenorganisationen und -projekte,
… die sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, für Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen.
… die seit Jahrzehnten umfangreiche, maßgeschneiderte und bedarfsgerechte Bildungsmaßnahmen für alle Frauen anbieten und speziell für Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen, Mädchen, Migrantinnen, asylsuchende Frauen, LGBTIQ-Menschen und Alleinerziehende.
… die seit vielen Jahren Gewaltprävention und Bewusstseinsbildung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander leisten.
… die Diskriminierung und Benachteiligungen sowie frauenpolitische Errungenschaften medial aufzeigen.
… die sich für Frauen und Männer juristisch und bei Gericht gegen jede Form der Diskriminierung einsetzen.

Infolge der Kürzungen bzw. der Streichung von Förderungen dieser Organisationen und Projekte sind Bildungsangebote und Medienprojekte stark gefährdet, die für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen einen entscheidenden Beitrag leisten. Mit geringen öffentlichen Fördermitteln wird seit Jahren und Jahrzehnten auch in diesen Organisationen und Projekten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet.

Die Vereine haben erst Mitte des Jahres von den sie betreffenden Kürzungen im laufenden Jahr erfahren, bei mehreren Projekten handelte es sich dabei um eine Streichung der gesamten Förderhöhe (im Ausmaß von bis zu 25.000€).

Auch die Kürzungen bei den Familienberatungsstellen treffen Frauenorganisationen. Viele Frauenberatungsstellen betreiben eine Familienberatungsstelle und mussten Mitte des Jahres trotz anhaltender oder steigender Nachfrage ihr Beratungsangebot einschränken.

Familienberatungsstellen sind gesetzlich seit 1974 im Familienberatungsförderungsgesetz verankert und haben mehrjährige Verträge mit dem Familienministerium. An die 400 Beratungsstellen betreuen jährlich österreichweit 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien in schwierigen Lebenssituationen. Die häufigsten Themen in der Beratung sind Familien- und Paarkonflikte, Trennungen, häusliche oder sexuelle Gewalt, schulische Probleme, Mobbing, Arbeitslosigkeit, persönliche Krisen, Behinderung, Migration, Sucht, Diskriminierungen und Armut.

Familienberatungsstellen sind für Menschen da, die mit schweren Krisen in ihrem Leben umgehen lernen müssen oder helfen dabei, dass diese Krisen erst gar nicht entstehen. Diese verantwortungsvolle und für die Gesellschaft enorm wichtige Aufgabe können nur bei entsprechender Unterstützung seitens der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.

2018 wurde nun österreichweit das Budget um 1 Million gekürzt, das bedeutet insgesamt bis zu 18.000 Beratungen weniger. Die Kürzung betrug für alle Rechtsträger 4,2% auf Basis der Rahmenförderverträge bzw. Förderung von 2016, Erhöhungen des Jahres 2017 (erstmals seit ca. 20 Jahren) wurden damit wieder zurückgenommen. Damit liegt die Förderkürzung im Vergleich zum Vorjahr bei einzelnen Einrichtungen bei einem wesentlich höheren Prozentsatz.

Mittel, die nach Abrechnungen der Vorjahresförderungen oder bei anderen Budgetpositionen frei werden, sollen Ende des Jahres den Familienberatungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Jedoch – wer bezahlt die Entlohnung für diese Mehrarbeit, wenn dann doch keine zusätzlichen Gelder ausgeschüttet werden können?

Empfehlung reflektive.at

Starke Empfehlung von AUGE/UG: reflektive.at

Ein Projekt mit dem Sachinformation zum Regierungsprogramm unter die Menschen gebracht werden: Menschen sollen in die Lage versetzt werden, zu verstehen, was da politisch beabsichtigt ist und wie sich das auf ihr Leben auswirken wird.

Erste Beiträge

Die ersten Beiträge sind Analysen zu den Vorhaben von Schwarz-Blau im Bereich Frauen, Arbeitsmarkt und Pensionen.

Weiter zu reflektive.at

ältere Beiträge |