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AUGE/UG Newsletter 21/2022

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Bericht zum GPA Bundesvorstand von Karin Stanger, Stefan Taibl

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG und Stefan Taibl, Landessprecher AUGE/UG Niederösterreich

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG und Stefan Taibl, Landessprecher AUGE/UG Niederösterreich

Der Bundesvorstand der GPA trat am 28.-29. Juni zusammen. Neben den Berichten, und dem Jahresabschluss waren die Hauptthemen die Teuerungen, die Inflation, der Wirtschaftsstandort Österreich sowie die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen.

Zu Beginn war Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner zu Gast. Er sprach zur allgemeinen Lage der Wirtschaft, zur Inflation und zu den Anti-Teuerungspaketen der Regierung. Brunner betonte mehrmals, dass er sich freut zu Gast zu sein und das man ja eine unterschiedlicher Meinung haben könnte, aber trotzdem miteinander diskutiert.
Unsere Bundessprecherin Karin Stanger kritisierte den Bundesminister bzgl. der Abschaffung der Kalten Progression und der Lohnnebenkostensenkungen.
„Die größte systematische Änderung ist die Abgeltung der Kalten Progression. Die auch unverständlicherweise manche Gewerkschaften und die AK im einzelnen positiv bewertet haben. Absurd! Denn mit der automatischen Abgeltung geht Gestaltungsspielraum verloren. Die Regierung nimmt sich und künftigen Regierungen den Handlungsspielraum für regelmäßige Steuerreformen und Investitionen in den Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung. Abgesehen davon, ist die Abschaffung der Kalten Progression als Anti-Teueruungsmaßnahme aus verteilungspolitischen Gründen ein Humbug! Bringt sie doch Menschen mit höheren Einkommen mehr, als denen die schon wenig zum Leben haben!”

Positiv zu sehen ist die Valorisierung der Sozialleistungen, wie auch von uns schon lange gefordert! Aber wir kritisieren die Einmalzahlungen: Die beschlossenen Einmalzahlungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen zwar kurzfristig, aber sind nicht langfristig angelegt. Analysen zeigen, dass die Preise noch länger hoch bleiben werden und die Menschen brauchen Sicherheit. Hier wurde die Chance verpasst die Sozialleistungen nachhaltig armutsfest zu machen. Denn die Sozialhilfe, kleine Pensionen, in vielen Fällen auch das Arbeitslosengeld liegen deutlich unter der Schwelle der Armutsgefährdung!
Herr Minister, der erwarte ich mir im Herbst noch etwas von Ihnen!” betonte Karin Stanger.

KV-Verhandlungen und die Inflationsrate

Charly Dürtscher berichte von den Kollektivvertragspolitik. Dabei bei betonte er die künftigen Rahmenbedingungen und Forderungen: Abgeltung der sprunghaft steigenden Teuerung, realen Gehaltszuwachs realisieren, Mindestgehälter stärker anheben, KV-Fläche halten, Arbeits(zeit)rechtliche Fortschritte erzielen, Arbeitslosigkeit abbauen bzw. verhindern, Gender pay gap verringern. Wenn es dann aber darum ging einen realen Gehaltszuwachs zu realisieren, der über der tatsächlichen Inflation liegt, ist man seitens der GPA nicht bereit andere Parameter und Argumente in die KV-Verhandlungen einfließen zu lassen.

Siehe Bericht zur Diskussion über die Inflationsrate und weshalb wir als AUGE/UG einen anderen Ansatz verfolgen als die GPA: https://blog.diealternative.org/wie-die-gpa-denkt-der-inflation-und-armut-zu-begegnen/

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