Ergebnisse zum Schlagwort: Grundsicherung/Mindestsicherung

AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung verkommt zu Mini-Sicherung!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Umbau der Mindestsicherung in bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung.

„Mit den Regierungsplänen droht die Mindestsicherung nun endgültig zu einer Minisicherung zu verkommen. Statt Recht auf Ausbildung und Qualifikation gibt es Teilhabepflicht, statt Perspektiven mehr Sanktionen, statt Armutsbekämpfung Kürzungen bei Mehr-Kind-Familien und das alles aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit. Damit lässt sich kein zukunftsfähiger Sozialstaat machen. Damit ist der Weg in noch mehr gesellschaftliche Spaltung, noch mehr Prekarisierung und noch weniger Chancengerechtigkeit vorgezeichnet,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts der heute vorgestellten Mindestsicherungs-Reformpläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

Mini-Sicherung erhöht Armutsgefährdung im Fall von Hartz IV auf österreichisch!

Bestätigt fühlt sich AUGE/UG-Sprecherin Paiha mit ihren Warnungen vor einer Abschaffung der Notstandshilfe und Ersatz durch diese Minisicherung: „Nicht nur dass auf Erspartes zugegriffen wird, steigt mit den Kürzungen bei der Mindestsicherung auch die Armutsgefahr bei Mehrkindfamilien im Falle längerer Arbeitslosigkeit. In Verbindung mit der im Regierungsprogramm angekündigten Arbeitsverpflichtung droht zusätzlich die Zuweisung in Niedriglohnjobs und die Verdrängung regulär Beschäftigter durch Zwangsverpflichtete. Damit würden Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitsrechte unter Druck geraten,“ so Paiha weiter.

Solidarische Grundsicherung statt Mini-Sicherung

„Statt einer populistischen Neid- und Kürzungsdebatte auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft, brauchen wir endlich eine seriöse Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme,“ fordert Paiha. „Von einer rechtsgerichteten Regierung, die unter Sozialpolitik bislang nur Kürzen, Streichen und Umfärben verstanden hat, ist da allerdings wenig zu erwarten.“

Dabei lägen angesichts fortschreitender Digitalisierung und immer instabiler werdender Arbeitsverhältnisse die Herausforderungen an ein modernes Sozialsystem auf der Hand, fordert Paiha den Umbau der Mindestsicherung in eine bedarfs- und lebenslagenorientierte, solidarische Grundsicherung: „Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem, das in allen Lebenslagen vor Armut schützt und gleichzeitig eine finanzielle Absicherung bei Qualifikation, Weiterbildung und beruflicher Umorientierung garantiert. Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem, das Rechtsansprüche auf berufliche Auszeiten bei Pflege, Betreuung aber auch zur Burn-Out-Prävention sichert, ohne Angst haben zu müssen, dass auf Erspartes, das Eigenheim oder das Auto zugegriffen wird.“ Es brauche ein System sozialer Sicherheit, das sich an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen und den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen orientiert. Es dürfe nicht zu einer Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Vergesellschaftung der Kosten – wie höherer Arbeitslosigkeit, steigender Armut – kommen, warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Recht statt Almosen, Schutz statt Prekarisierung und Perspektiven statt Schikanen. Darin liegt die Zukunft sozialer Sicherheit. Die schwarz-blaue Minisicherung ist dagegen ein rückwärtsgewandtes Konzept, das keinerlei Beitrag zur Lösung künftiger Herausforderungen bietet. Es ist so retro wie die Regierung selbst.“

 

Link: AUGE/UG: Für eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung (aus 2016)

Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich

Die Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wurde 1946 aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus geschaffen. Nie mehr sollten Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfliegen können. Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und in Elend gestürzte werden können. Das System der Notstandshilfe ist mit Sicherheit verbesserungswürdig etwa was die existentielle Absicherung von Menschen, den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung betrifft. Es ist aber unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

Hartz IV

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland und die Überführung der betroffenen Menschen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 hat erhebliche negative Auswirkungen gehabt: Der Anteil der BezieherInnen von Niedriglöhnen ist von etwa 16% auf knapp 23% aller Beschäftigten gestiegen. Lagen der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2% der Bevölkerung auf 16,7%, also um 35%, erhöht. In Österreich konnte dieser Anstieg auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9% begrenzt werden.

Besonders deutlich ist die Wirkung der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Anteil armutsgefährdeter arbeitsloser Menschen darstellbar. Während diese bei Einführung von Hartz IV in beiden Ländern bei etwa 43% lag, liegt er in Österreich heut bei (noch immer viel zu hohen) 47%. In Deutschland erhöhte sich dieser Anteil auf 70%.

Die Abschaffung der Notstandshilfe verschlechtert somit augenfällig die Lebenssituation der betroffenen Menschen, ohne ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Gründe dafür sind leicht erklärbar: Insbesondere Familien mit zwei Einkommen werden in der Regel um Leistungen aus der Mindestsicherung umfallen, da die Anrechnungsregelungen in der Mindestsicherung wesentlich rigider sind, als in der Notstandshilfe. Ebenso werden alle jene Menschen keine Mindestsicherung erhalten, die etwa ein eigenes Auto oder ein Sparbuch mit mehr 4.300 Euro haben; oder die in einer Eigentumswohnung leben. Auch wenn es, so sieht es zumindest aus, ein ideologische Wunsch dieser schwarz-blauen Regierung ist: Es kann kein Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stützen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf personenorientierte Beratung und Betreuung zur Überwindung individueller Problemlagen zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die AK NÖ mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen

Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen.

Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter. Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ. 

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Antrag 03 / Anrechnungsregelung Mindestsicherung

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge  beschließen

Die Hauptversammlung der BAK fordert die Schaffung von Freibeträgen in der Mindestsicherung, wonach BezieherInnen von Mindestsicherung, die einer Beschäftigung nachgehen, ein Teil des daraus erzielten Einkommens (z.B. 35 Prozent des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit) von der Anrechnung auf die Mindestsicherung freigestellt wird.

Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung, die zuvor noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert waren, z.B. anerkannte Flüchtlinge, aber auch jugendliche BezieherInnen von Mindestsicherung wollen oft auch rasch eine Beschäftigung aufnehmen. Das Einkommen liegt aber oft unter dem Richtsatz für die Mindestsicherung. Die Anrechnung des Einkommens führt dazu, dass sie trotz Aufnahme einer Beschäftigung über kein zusätzliches Einkommen verfügen. Dies führt zu Frustration bzw. stellt einen negativen Anreiz dar, eine Beschäftigung aufzunehmen. Praktisch handelt es sich um ein Hindernis für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Aber auch für Personen, die schon länger Mindestsicherung beziehen stellen die Anrechnungsbestimmungen eine Hürde für die Aufnahme einer Beschäftigung dar, die bestehenden Ausnahmen sind nicht ausreichend.

Antrag 01 / Klares Nein zu den Angriffen auf den Sozialstaat von Rechts

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der BAK tritt allen Versuchen, das Arbeits- und Sozialrecht auszuhöhlen und Menschen gegeneinander auszuspielen, entgegen. Das Arbeits- und Sozialrecht ist zum Schutz der Menschen da. Jede Aushöhlung richtet sich nicht allein gegen einzelne Gruppen, sondern gegen alle ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen.
Die Hauptversammlung der BAK bekräftigt darüber hinaus, dass diese Rechtsgrundlagen für alle Menschen, die im Leben und bei der Arbeit österreichischem Recht unterliegen, in gleichem Maße zu gelten haben. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, Menschen in Gruppen aufzuspalten, sie auseinanderzudividieren und einzelne Gruppen zu diskriminieren.
Die Hauptversammlung der BAK stellt zudem fest, dass es die Aufgabe der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen ist, gegen tendenziöse, menschenverachtende und diskriminierende Darstellungen aktiv aufzutreten und gegen die Schwächung der sozialen Sicherheit und des Schutzes der ArbeitnehmerInnen aktiv zu sein.

Mit Entsetzen ist in den letzten Monaten festzustellen, dass verschiedene politische Parteien an den Grundfesten des Sozialstaates und des gemeinsamen Europa rütteln.

Im Zuge dieses Rüttelns treten das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat sowie Grund- und Freiheitsrechte gegenüber einer polemischen Aufteilung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen in den Hintergrund.

  • Mit der Schaffung der sogenannten „Mindestsicherung light“ in Oberösterreich und Niederösterreich wird grundlegendes Europarecht wissentlich verletzt und gesellschaftliches Konfliktpotential geschaffen. Es ist offenkundig, dass ein Mensch in Österreich mit einem Betrag von € 560,- im Monat (zwölf Mal im Jahr), kein menschenwürdiges Leben führen kann.
  • Mit der Schaffung eines „Deckels“ für Familien ignorieren die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, der bereits im Jahr 1988 eine derartige Regelung als unsachlich aufgehoben hat.
  • Der Versuch, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, zu kürzen, ist einerseits eindeutig europarechtswidrig und hätte andererseits auf etwa 60.000 Kinder mit Lebensmittelpunkt in Österreich erheblich negative Auswirkungen.
  • Die politische Propaganda zur Ermöglichung eines Zwölf-Stundentages ohne Ausgleich für ArbeitnehmerInnen erinnert an Zeiten, die schon seit hundert Jahre vorüber sein sollten und stellt eine erhebliche Bedrohung, etwa auch der Gesundheit von ArbeitnehmerInnen dar.
  • Die Polemik gegen angebliche „Zwangsmitgliedschaften“ in den Kammern blendet aus, dass die Pflichtmitgliedschaft eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren des Systems der Kollektivverträge ist. Wer daran rüttelt, rüttelt etwa auch an der Existenz des 13. Und 14. Monatsgehaltes.

Die Wahlprogramme verschiedener Parteien lassen befürchten, dass mit diesen bereits erfolgten Angriffen auf den Sozialstaat leider noch lange kein Ende der Fahnenstange erreicht ist. Beispielhaft ist das am weiteren Gegeneinander-Ausspielen von Menschen mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer Herkunft ablesbar. So wurde etwa die Mindestsicherung für alle in Österreich lebenden Personen in Frage gestellt und die „sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer“ gefordert.

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