Ergebnisse zum Schlagwort: Härtefallfonds

Offener Brief: 24-Std-BetreuerInnen

Wir wollen die Frauen unterstützen, die unsere Eltern und Großeltern in der 24-Stunden-Pflege sorgfältig betreuen und ihnen damit ermöglichen, den Lebensabend so lange wie möglich daheim zu verbringen. Diese Frauen kommen aus wirtschaftlich schwachen Ländern der europäischen Union und nehmen viel auf sich, um hier arbeiten zu können, sie verzichten auf ihr eigenes Familienleben, sie lernen eine neue Sprache und passen sich an unsere kulturellen Umgangsformen an. Auch wenn ihr Lohn so gering ist, dass sie nur steuerfreies Einkommen erwirtschaften können, müssen sie alle in die österreichische Krankenversicherung einzahlen und Sozialabgaben sowie Konsumsteuern entrichten.

Die Pandemie hat ihr Leben besonders schwer beeinträchtigt. Frauen, die in Österreich bei ihren Pfleglingen geblieben sind, Frauen, die zurückkehrten und in ihren Herkunftsländern in Quarantäne mussten, aber auch die Frauen, die jetzt in Sonderzügen aus Rumänien zur Pflege nach Österreich zurückgeholt werden sollen, verbindet eines: sie alle können keine Unterstützung beim österreichischen Härtefallfonds beantragen, weil dieser nach fremdenrechtlichen Kriterien so konstruiert wurde, dass sie außen vor bleiben müssen.

An: Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel
Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

Betrifft: Ausschluss der 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen vom Härtefallfonds

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,

in Österreich arbeiten über 60.000 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen. Der Großteil davon sind Migrant*innen aus Ländern wie Rumänien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich – tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft – und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir, wie wichtig diese Arbeit ist: Aller Risiken zum Trotz sind viele BetreuerInnen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren KlientInnen verlängert. Trotz aller Risiken waren BetreuerInnen bereit zurück nach Österreich zu kommen, um ihre Arbeit weiterzuführen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Während sich manche PersonenbetreuerInnen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Ihre finanzielle Existenz und die ihrer Familien ist akut gefährdet.

Die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen sind in Österreich berufstätig und zahlen hier ihre Sozialabgaben, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum Härtefallfonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen von Hilfszahlungen aus. Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt eine der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:

1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid
Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine österreichische Steuernummer und einen österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit Hilfe beantragt werden kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben. Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.

2. Österreichisches Bankkonto
Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen den Zugang zu Hilfsgeldern – komplett unnötiger Weise – zusätzlich.

3. Sprachliche Barrieren
Das Antragsformular für den Härtefallfonds existiert nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden- PersonenbetreuerInnen kommen aus anderen Ländern nach Österreich, um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch, um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur  Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen dar, die dringend Hilfe benötigen.

Die über 60.000 24-StundenpersonenbetreuerInnen in Österreich leisten einen essentiellen Beitrag für das österreichische Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.

Wir fordern einen gerechten Zugang zu Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds für alle 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen! Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds. Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!

UNTERZEICHNERiNNEN:
DREPT pentru ingrijire – Plattform für rumänischen 24Std-PersonenbetreuerInnen Volkshilfe – CuraFAIR Anlaufstelle für 24-Stunden-BetreuerInnen
Erich Fenninger – Direktor der Volkshilfe Österreich
Die Diakonie
Birgit Gerstorfer – Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich
Iniciativa za zlepsenie podmienok v 24h opatrovani – Plattform f. slowakischen 24Std-PersonenbetreuerInnen
Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger
Sezonieri – Kampagne für die Rechte von ErntehelferInnen (PRO-GE)
RO-Start – Rumänischer Kultur und Integrationsverein Linz
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
Plattform 20000frauen
Die Grünen Hietzing
Frauenstreik & FZ Wien – FrauenLesbenMädchenZentrum Wien
LINKS
Verein Frauenhetz
– Feministische Bildung, Kultur und Politik
Wien Andas
Die Gruppe “women solidarity in practical actions”