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AUGE/UG, Koza zu IV-Neumayer: „Wer macht in Österreich eigentlich Politik?“

Tanzt Regierung bei AK-Umlage abermals nach Pfeife der Industriellenvereinigung?

„Liest sich das Regierungsprogramm schon wie ein Forderungskatalog der Industriellenvereinigung, wurde schon der 12-Stunden-Tag nach dem Prinzip ‚Die IV wünscht, die Regierung spielt‘ beschlossen, soll es nun ganz offensichtlich auch der AK an den Kragen gehen. Nach Wirtschaftsbund spricht sich nun auch die Industriellenvereinigung für eine Senkung der AK-Umlage aus, als ob sie das irgend etwas anginge. Das ist eine Grenzüberschreitung einer Organisation, die sich im Machtrausch befindet,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Forderung von IV-Generalsekretär Neumayer, die AK-Umlage zu reduzieren.

Das Ziel der Unternehmerverbände ist für die AUGE/UG offensichtlich: Die AK erstreitet Jahr für Jahr hunderte Millionen an Euro für die ArbeitnehmerInnen und verteidigt ihre Rechte und Anliegen. ArbeitnehmerInnen, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Betriebsräte profitieren zusätzlich von der Expertise der AK. „Eine geschwächte AK wird diese Aufgaben nicht mehr in diesem Umfang erfüllen können, viele ArbeitnehmerInnen drohen dann um ihre Ansprüche umzufallen, die Kräfteverhältnisse sich noch stärker Richtung Kapital verschieben. Die Kürzung der AK-Umlage auch noch als geradezu ‚sozialpolitischen Akt‘ anzupreisen, ist da schon eine besondere Chuzpe.“

AUGE/UG-Bundessekretär Koza abschließend: „In ein paar Tagen, wenn die Regierung ihre Steuerpläne vorstellt, werden wir wissen, ob sie weiter am Gängelband der IV hängt und sich zu ihrem politischen Arm macht, oder ob sie in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke AK. Jede Schwächung – ob finanziell oder politisch –ist jedenfalls klar abzulehnen und wäre rein ideologisch und machtpolitisch motiviert.“

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