Ergebnisse zum Schlagwort: Integration/Migration

Mindestsicherung auch für Subsidiär Schutzberechtigte!

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird und daher einen Schutz vor Abschiebung benötigen. Sie sind daher weder AsylwerberInnen noch Asylberechtigte. Mehr als ein Drittel sind Kinder und Jugendliche. Der Aufenthaltstitel wird alle 2 Jahre geprüft, wie lange diese Menschen tatsächlich in Österreich bleiben, kann niemand vorhersehen.

VFGH-Urteil zur NÖ Mindestsicherung:

Im Verfassungsgerichtsurteil zur Aufhebung der Deckelung der Mindestsicherung in NÖ wird angeführt: 
Im Unterschied zu dieser Personengruppe haben Asylberechtigte ihr Herkunftsland nicht aus freiem Entschluss verlassen und ihren Wohnsitz in Österreich nicht frei gewählt (vgl. sinngemäß EGMR 27.9.2011, Fall Bah, Appl. 56.328/07, Rz 45; 6.11.2012, Hode und Abdi, Appl. 22.341/09, Rz 47). Asylberechtige mussten ihr Herkunftsland wegen „wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden“ verlassen und können aus denselben Gründen (derzeit) nicht dorthin zurückkehren. 
Dies trifft auch auf Subsidiär Schutzberechtigte zu! Manche davon sind Christen, viele sind Kinder,…….

In Niederösterreich derzeit Grundversorgung für subsidiär Schutzberechtigte

In Niederösterreich erhalten subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung. Sie müssen von der Grundversorgung leben.
Im Verfassungsgerichtsurteil zur Aufhebung der Deckelung der Mindestsicherung in NÖ wird angeführt: 
Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes:
Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes umfassen den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.
Der Verfassungsgerichtshof spricht von notwendigen Leistungen, nicht von Luxus. Es geht um einen Mindeststandard, der schutzbedürftigen Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. 
Des Weiterns wird dort festgehalten: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung solle ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der dafür benötigte Bedarf für Menschen, die kürzer als fünf Jahre im Inland aufhältig seien, geringer sei. 
Sinngemäß trifft dies wohl auch auf Subsidiär Schutzberechtigte zu.  
 
Die Herausnahme der subsidiär Schutzberechtigten hat zwei negative Seiten.
Oft kommt uns als Staat für die Grundversorgung als Sachleistungen teurer, als wenn die Betroffenen eine Mindestsicherung erhalten. Zudem wird dieser Personengruppe die Integration deutlich erschwert. 
 

Menschenwürdiges Dasein

Das Urteil sagt weiter: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, steht es dem Gesetzgeber – unter Einhaltung europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen – frei, Differenzierungen auf Grund der Beständigkeit des Aufenthaltsrechtes vorzunehmen, soweit zumindest die für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen Leistungen im zwingend erforderlichen Umfang gewährt werden (VfGH 28.6.2017, E 3297/2016 Rz 23). 
Es geht also um Leistungen die für ein menschenwürdiges Dasein zwingend erforderlich sind, und die werden in der Grundversorgung nicht gedeckt. Die Grundversorgung gewährleistet nicht die die zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Mindeststandards.
 
Dazu sagt das VGH-Urteil an anderer Stelle:
Ist in einem vom Gesetzgeber eingerichteten System der Sicherung zur Gewährung eines zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Mindeststandards G 136/2017-19 ua.* 07.03.2018 der Zweck, dem betroffenen Personenkreis das Existenzminimum zu gewähren, nicht mehr gewährleistet, dann verfehlt ein solches Sicherungssystem offensichtlich insoweit seine Aufgabenstellung (VfSlg. 19.698/2012).
Wenn die Grundversorgung den notwendigen Mindeststandard nicht erfüllt, ist sie demgemäß ein Sicherungssystem, dass seine Aufgabenstellung verfehlt. 

Empfehlung UNHCR

Die UNHCR hat das österreichische System für Subsidiär Schutzberechtigte geprüft, kommt zu dem selben Schluss, und leitet daraus unter anderem folgende Empfehlungen ab: 
UNHCR-Empfehlungen für Österreich
• Da die Grundversorgung dauerhaft keine adäquate Unterbringungsform ist, sollten subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie Flüchtlinge spätestens nach vier Monaten aus dem Grundversorgungssystem entlassen und gleichberechtigt in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung aufgenommen werden.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert die Landesregierung NÖ auf, dass in Zukunft auch die Personengruppe der Subsidiär Schutzberechtigten wieder Mindestsicherung erhalten soll und in den Kreis der Anspruchsberechtigten im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz aufgenommen wird.
 

Keine Kürzung der Mittel für überbetrieblichen Lehrwerkstätten

Die Regierung hat angekündigt die Mittel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten deutlich zu reduzieren. Damit würden viele Stellen für Menschen, die Starthilfe benötigen, um in die Gesellschaft inkludiert zu werden, wegfallen.

Überbetriebliche Lehrwerkstätten gewährleisten,…..

…. dass möglichst alle Jugendliche eine Chance auf eine Ausbildung haben. Auch die, die keinen Lehrplatz bei einem privaten Unternehmen gefunden haben, finden hier eine Möglichkeit. Jugendliche die schlechtere Bedingungen beim Start ins Berufsleben haben, erhalten zusätzlich zu einer Ausbildung auch eine sozialpädagogische Betreuung, die ihnen dabei Hilft in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen. Zudem unterstützen Lehrwerkstätten Menschen, die wegen einer Behinderung – wie zB. Gehörlosigkeit, Lehrnschwäche, etc… – noch mehr gesellschaftliche Hürden vorfinden, dabei ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

Menschen ohne Ausbildung sind deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen….

… und werden zukünftig wohl mehr Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung benötigen. Außerdem ist es gerade bei Jugendlichen besonders wichtig eine Perspektive zu bieten, damit sie in Zukunft ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen können. Hier zu sparen ist kurzsichtig! Als Gesellschaft müssen wir in junge Menschen investieren!

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Wir stehen vor der Tatsache, dass Menschen, die gezwungen sind aus Kriegsgebieten nach Österreich zu fliehen, mit ihrer Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf den Arbeitsmarkt kommen. Aber auch Asylwerber sind in größerer Anzahl in Österreich. Diese kosten, zur Untätigkeit verdammt, dem Sozialsystem und damit dem Steuerzahler Geld.

Ein Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens würde einerseits helfen, den traumatisierten Flüchtlingen Würde und Sinn zu geben, aber auch das Sozialsystem entlasten. Das verurteilt sein zum belastenden Nichtstun wäre damit aufgehoben, eine Kontaktaufnahme mit der Österreichischen Realität würde Integration schon im Vorfeld fördern und einer destruktiven Entwicklung vorbeugen.

Ein Asylverfahren in Erster Instanz dauert ca. 1,5 Jahre,  in Zweiter Instanz kommen bis zu einem Jahr dazu. Das jetzige System ist wohl, für alle Beteiligten, eine enorme Zeit- und Ressourcen-Verschwendung! Man kann wohl auch von Qual sprechen. 

Die Problematik dabei ist vielschichtig und nicht auf die Frage etwa des Vorhandenseins von Deutschkenntnissen reduzierbar. Notwendig ist auch, ihnen unter Berücksichtigung ihrer informellen Kenntnisse und Fähigkeiten einen Zugang auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ziel muss sein, die Flüchtlinge (explizit Flüchtlinge, nicht Wirtschaftsmigranten) und Asylwerber so rasch wie möglich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist es auch erforderlich, die individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen festzustellen ebenso wie die Defizite und Problemlagen, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme usw.).

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.);
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika;
  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach sechs Monaten des Asylverfahrens.

Anrechnungsregelung Mindestsicherung

Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung, die zuvor noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert waren, z.B. anerkannte Flüchtlinge, aber auch jugendliche BezieherInnen von Mindestsicherung wollen oft auch rasch eine Beschäftigung aufnehmen. Das Einkommen liegt aber oft unter dem Richtsatz für die Mindestsicherung. Die Anrechnung des Einkommens führt dazu, dass sie trotz Aufnahme einer Beschäftigung über kein zusätzliches Einkommen verfügen. Dies führt zu Frustration bzw. stellt einen negativen Anreiz dar, eine Beschäftigung aufzunehmen. Praktisch handelt es sich um ein Hindernis für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Aber auch für Personen, die schon länger Mindestsicherung beziehen stellen die Anrechnungsbestimmungen eine Hürde für die Aufnahme einer Beschäftigung dar, die bestehenden Ausnahmen sind nicht ausreichend.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung von Freibeträgen in der Mindestsicherung, wonach BezieherInnen von Mindestsicherung, die einer Beschäftigung nachgehen ein Teil des daraus erzielten Einkommens (z.B. 35 Prozent des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit) von der Anrechnung auf die Mindestsicherung freigestellt wird.

Arbeitsmarktintegration

Trotz verbesserter Konjunktur bleibt die Zahl arbeitsloser Menschen hoch. Der Zugang zu anerkannter Ausbildung und Qualifikation – das einzige Mittel zum Abbau des hohen Risikos auf Arbeitslosigkeit im Segment schlecht ausgebildeter Menschen – ist für arbeitslose Menschen schwierig und für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind fast völlig verschlossen.

In Österreich gibt es keine umfassende Beratung, Betreuung und Begleitung bei der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Inklusion, die es sich zum Ziel macht, die Problemlagen der betroffenen umfassend zu erfassen und grundsätzlich zu beheben. Neben dem Zugang zu Ausbildung fehlt der Rechtsanspruch auf kompetente Unterstützung und Beratung etwa bei gesundheitlichen Problemen, bei familiären Problemen, Betreuungsverpflichtungen, Verschuldung oder vergleichbaren Ursachen gesellschaftlicher Exklusion.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen.

Dieses Angebot hat anzusetzen:

  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer für die Mindestsicherung zuständigen Einrichtung und der Stellung eines Antrags auf Mindestsicherung
  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Stellung eines Antrags auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Ziel der Beratung und Betreuung ist die nachhaltige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise, die hinsichtlich Einkommenshöhe und Einkommensdauer sicherstellt, dass die Betroffenen in der Folge nicht mehr auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung angewiesen sein werden.

Dazu notwendig ist:

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.).
  • Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu Ausbildung und Qualifikation
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika
ältere Beiträge |