Ergebnisse zum Schlagwort: Integration/Migration

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Wir stehen vor der Tatsache, dass Menschen, die gezwungen sind aus Kriegsgebieten nach Österreich zu fliehen, mit ihrer Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf den Arbeitsmarkt kommen. Aber auch Asylwerber sind in größerer Anzahl in Österreich. Diese kosten, zur Untätigkeit verdammt, dem Sozialsystem und damit dem Steuerzahler Geld.

Ein Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens würde einerseits helfen, den traumatisierten Flüchtlingen Würde und Sinn zu geben, aber auch das Sozialsystem entlasten. Das verurteilt sein zum belastenden Nichtstun wäre damit aufgehoben, eine Kontaktaufnahme mit der Österreichischen Realität würde Integration schon im Vorfeld fördern und einer destruktiven Entwicklung vorbeugen.

Ein Asylverfahren in Erster Instanz dauert ca. 1,5 Jahre,  in Zweiter Instanz kommen bis zu einem Jahr dazu. Das jetzige System ist wohl, für alle Beteiligten, eine enorme Zeit- und Ressourcen-Verschwendung! Man kann wohl auch von Qual sprechen. 

Die Problematik dabei ist vielschichtig und nicht auf die Frage etwa des Vorhandenseins von Deutschkenntnissen reduzierbar. Notwendig ist auch, ihnen unter Berücksichtigung ihrer informellen Kenntnisse und Fähigkeiten einen Zugang auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ziel muss sein, die Flüchtlinge (explizit Flüchtlinge, nicht Wirtschaftsmigranten) und Asylwerber so rasch wie möglich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist es auch erforderlich, die individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen festzustellen ebenso wie die Defizite und Problemlagen, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme usw.).

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.);
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika;
  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach sechs Monaten des Asylverfahrens.

Anrechnungsregelung Mindestsicherung

Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung, die zuvor noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert waren, z.B. anerkannte Flüchtlinge, aber auch jugendliche BezieherInnen von Mindestsicherung wollen oft auch rasch eine Beschäftigung aufnehmen. Das Einkommen liegt aber oft unter dem Richtsatz für die Mindestsicherung. Die Anrechnung des Einkommens führt dazu, dass sie trotz Aufnahme einer Beschäftigung über kein zusätzliches Einkommen verfügen. Dies führt zu Frustration bzw. stellt einen negativen Anreiz dar, eine Beschäftigung aufzunehmen. Praktisch handelt es sich um ein Hindernis für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Aber auch für Personen, die schon länger Mindestsicherung beziehen stellen die Anrechnungsbestimmungen eine Hürde für die Aufnahme einer Beschäftigung dar, die bestehenden Ausnahmen sind nicht ausreichend.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung von Freibeträgen in der Mindestsicherung, wonach BezieherInnen von Mindestsicherung, die einer Beschäftigung nachgehen ein Teil des daraus erzielten Einkommens (z.B. 35 Prozent des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit) von der Anrechnung auf die Mindestsicherung freigestellt wird.

Arbeitsmarktintegration

Trotz verbesserter Konjunktur bleibt die Zahl arbeitsloser Menschen hoch. Der Zugang zu anerkannter Ausbildung und Qualifikation – das einzige Mittel zum Abbau des hohen Risikos auf Arbeitslosigkeit im Segment schlecht ausgebildeter Menschen – ist für arbeitslose Menschen schwierig und für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind fast völlig verschlossen.

In Österreich gibt es keine umfassende Beratung, Betreuung und Begleitung bei der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Inklusion, die es sich zum Ziel macht, die Problemlagen der betroffenen umfassend zu erfassen und grundsätzlich zu beheben. Neben dem Zugang zu Ausbildung fehlt der Rechtsanspruch auf kompetente Unterstützung und Beratung etwa bei gesundheitlichen Problemen, bei familiären Problemen, Betreuungsverpflichtungen, Verschuldung oder vergleichbaren Ursachen gesellschaftlicher Exklusion.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen.

Dieses Angebot hat anzusetzen:

  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer für die Mindestsicherung zuständigen Einrichtung und der Stellung eines Antrags auf Mindestsicherung
  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Stellung eines Antrags auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Ziel der Beratung und Betreuung ist die nachhaltige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise, die hinsichtlich Einkommenshöhe und Einkommensdauer sicherstellt, dass die Betroffenen in der Folge nicht mehr auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung angewiesen sein werden.

Dazu notwendig ist:

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.).
  • Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu Ausbildung und Qualifikation
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika

Bekenntnis zur Gleichstellung und Antidiskriminierung am Arbeitsmarkt

Sowohl die Wahlprogramme der FPÖ als auch der ÖVP äußern sich explizit zu Arbeitsmarktpolitik allgemein als auch zu der Verwendung der Fördermittel des Arbeitsmarktservices (AMS) im Besonderen. Sowohl die Wahlprogramme der FPÖ als auch der ÖVP äußern sich explizit zu Arbeitsmarktpolitik allgemein als auch zu der Verwendung der Fördermittel des Arbeitsmarktservices (AMS) im Besonderen. 
So fordert z.B. die Freiheitliche Partei (auf Blatt Nr. 15 ihres nicht mit Seitenzahlen versehenen Wahlprogramms) eine „Verwendung des AMS-Budgets vorrangig für die Weiterqualifizierung österreichischer Arbeitsloser durch sinnvolle und gezielte Schulungsmaßnahmen“. 
Dies widerspricht allerdings dem gesetzlichen Auftrag des AMS laut AMS-Gesetz: §31 (7) „Bei der Maßnahmenplanung hat das Arbeitsmarktservice darauf zu achten, dass für Personengruppen, die besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind, geeignete Unterstützungsleistungen angeboten werden.“ Weiters widerspricht diese Differenzierung zwischen “österreichischen Arbeitslosen” und nicht-österreichischen Arbeitslosen gesetzlichen Regelungen wie z.B. dem Gleichbehandlungsgesetz in Österreich. §16 (1) des Gleichbehandlungsgesetzes besagt, dass keine Person aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in der Arbeitswelt diskriminiert werden darf. Dies gilt auch für “alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung”- so auch für das AMS. 
Weiters spricht die ÖVP im Wahlprogramm der Liste Kurz auf den Seiten 70 und 71 des Programmbandes „Neue Gerechtigkeit & Verantwortung“ zum Arbeitsmarktservice von einer Reform des AMS. Ziel dieser Reform soll eine neue Zielorientierung der Steuerung des AMS sein: „Die Ziele müssen so gesetzt sein, dass sie nur erreicht werden können, wenn es auch tatsächlich zu einer Senkung der Arbeitslosenquote kommt“ (S. 71). Stilistisch besonders betont ist auch die empfohlene „Maßnahme“: „Bessere Steuerung des AMS und Überarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele.“ (ebd.) Inwiefern die arbeitsmarktpolitischen Ziele und das AMS reformiert werden sollen, lässt die ÖVP dabei offen.
Deutlich wird allerdings, dass die Steuerungslogik, die das AMS bis jetzt verfolgt, nach Meinung der FPÖ und ÖVP verändert werden soll. Die Zieldefinitionen des AMS sind jedoch genau dazu da, die Arbeitslosigkeit – vor allem von besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen – zu senken und Leute mit fehlenden Qualifikationen höher zu qualifizieren. Darunter fallen vor allem die Zieldefinition zur Frauenförderung (50 Prozent des Förderbudgets für Frauenförderung) und die Förderung von Personen mit Migrationshintergrund, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Arbeitslosenquote 2016 von Personen mit Migrationshintergrund der 1. Generation: 15,4%; Arbeitslosenquote von Personen ohne Migrationshintergrund: 7,0%)3. 

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ spricht sich klar für die zielgruppenspezifischen Förderungen von Personen aus, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu zählen:

  • die Beibehaltung des arbeitsmarktpolitischen Ziels der Verwendung von 50 Prozent des Förderbudgets für Frauenförderung zur Ermöglichung einer geschlechtergerechten Verteilung der Fördermittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen.
  • Die Förderung von Personen mit Migrationshintergrund, die deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als Personen ohne Migrationshintergrund

Antrag 08 / Wahlrecht für Alle

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung, im Besonderen das Bundesministerium für Inneres, auf, das Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen nach einem legalen Aufenthalt von 8 Jahren und einem Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister zu beschließen.

In Österreich leben über eine Million Menschen, die vom aktiven Wahlrecht auf Bundesebene ausgeschlossen sind, da sie keinen österreichischen Pass besitzen. Diese ausländischen MitbürgerInnen zahlen Steuern, leisten ihren Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind den gesetzlichen Regelungen und dem politischen Willen des Parlamentes unterworfen, genauso wie österreichische StaatsbürgerInnen – nur die Zusammensetzung des Parlamentes dürfen sie nicht mitbestimmen. Diese demokratiepolitische Verwerfung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend beendet.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt für viele eine unüberwindbare Hürde dar, da die Anspruchsvoraussetzungen sehr restriktiv sind. Auch wenn die Integration gelungen ist, das Leumundszeugnis astrein, die Kosten für die Antragsstellung für sich und die Familienmitglieder angespart sind, kann die Einkommenssituation einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Partizipationsmöglichkeit für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben rückt damit in weite Ferne.

Das Wahlrecht für MitbürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (über das kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen hinaus), muss dringend diskutiert werden. Vorstellbar wäre, dass nach einer legalen Aufenthaltsdauer von 8 Jahren und einem Ansuchen um Aufnahme ins Wahlregister, das Recht auf Beteiligung zur Nationalratswahl gegeben ist.

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