Ergebnisse zum Schlagwort: Internationales

Auch Konzerne brauchen Regeln! TNC-Treaty: UN-Abkommens zur Regulierung von transnationalen Konzernen

Die Erarbeitung des UN-Abkommens zur Regulierung von transnationalen Konzernen (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) wurde von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe am 24.Oktober in Genf fortgesetzt.

Das TNC-Treaty bietet die historische Chance, den Menschen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen waren und sind.

Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe hat die Relevanz der bereits bestehenden UN Guiding Principles on Business and Human Rights, bei denen es sich um unverbindliche Selbstverpflichtungen handelt, bestätigt. Sie halten die menschenrechtliche Verpflichtung eines Staates, Schutz vor Konzernen und anderen Unternehmen zu gewährleisten, ganz klar fest. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass freiwillige Maßnahmen hinsichtlich transnationaler Konzerne dies nicht garantieren können. Daher braucht es ein rechtlich bindendes Rahmenwerk. Die besondere menschenrechtliche Herausforderung, die transnationale Konzerne darstellen, wurde bereits ausführlich dokumentiert und bedarf – aufgrund der Transnationalität der betreffenden Unternehmen – einer internationalen Antwort. Die Aktivitäten nationaler Unternehmen können ohnehin durch nationale Gesetzgebungen reguliert werden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wurden sowohl vom EU-Parlament als auch vom UN-Menschenrechtsrat dazu aufgefordert, sich konstruktiv am Treffen und dem weiteren Prozess zu beteiligen.

Die Nicht-Beteiligung Österreichs und der EU und ihre widersprüchliche Argumentation erwecken zunehmend den Eindruck, dass die europäischen Länder die Interessen von Konzernen über ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen stellen.

A N T R A G:

Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung auf sich an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen aktiv zu beteiligen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vor unangemessenem Einfluss durch Unternehmen geschützt wird. Europäische Staaten sollten transnationale Konzerne nicht in die Verhandlungen zu deren eigenen Regulierung miteinbeziehen, sondern ihre regulatorische Macht unabhängig zum Schutz der von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne Betroffenen einsetzen.

Warum der Kampf der französischen Gewerkschaften unsere Solidarität verdient

en greve

Seit mehreren Wochen erlebt Frankreich die heftigste Streik- und Protestbewegung seit Mitte der neunziger Jahre. Hunderttausende ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften protestieren gegen die geplanten Arbeitsrechts-„Reformen“ der sozialistischen Regierung, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellen, als einen neoliberalen Kahlschlag und eine Frontalattacke auf Gewerkschaftsrechte, auf Löhne und die 35-Stunden-Woche in Frankreich. Laut Umfragen sympathisiert der Großteil der Bevölkerung mit den protestierenden ArbeitnehmerInnen. Warum der Kampf der französischen Gewerkschaften unsere Solidarität verdient weiterlesen

Internationales/Türkei: Solidarität mit den ArbeiterInnen bei TEKEL

 

Seit Wochen protestieren Beschäftigte des privatisierten Bier- und Tabakkonzerns Tekel gegen ihre Entlassung. Rund 11.000 Beschäftigte wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll. Landesweite Proteste, Sitzstreiks, Demonstrationen – und das seit fast zwei Monaten. Mitte Jänner demonstrierten zwischen 30.000 und 90.000 Menschen für die Rechte der Tekel-ArbeiterInnen – in einem Land, in denen Gewerkschaftsrechte weitestgehend fehlen.

Im Anhang findet sich eine Erklärung der Konföderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa zu den ArbeitnehmerInnenprotesten bei TEKEL.

Download: TEKEL-Erklärung

|