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AUGE/UG, Koza zu Klima- und Energiestrategie: „Und wo bleibt die sozial-ökologische Steuerreform?“

Schwarz-blauer Kurs der Kürzungspolitik setzt sich auch beim Klimaschutz fort

Der Klimastrategie fehlt es nicht nur an ambitionierten Zielen und konkreten Maßnahmen mit Zeitplänen und Zuständigkeiten – es fehlt vor allem auch ein entsprechender finanzieller Rahmen. Weder geht die Regierung das Problem der umwelt- und klimaschädigenden Subventionen an, noch wagt sie den längst überfälligen sozial-ökologischen Umbau unseres Steuersystems.

„Ankündigungen der Regierung sind bestenfalls Kosmetik. Ohne tiefgreifende sozial-ökologische Steuerreform werden die Klimaziele nicht erreicht werden können, “ warnt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts des gestern präsentierten Klima- und Energiestrategie der Regierung.

Österreich hat bei Ökosteuern Aufholbedarf!

Österreich habe bei Umweltsteuern dringenden Aufholbedarf, erinnert Koza: „Mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen liegt Österreich bei Umweltsteuern unter EU-Schnitt und an einem der hinteren Plätze in Europa. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird aktuell auch noch eine Umweltsteuer drastisch gesenkt. Ein ‚Umweltmusterland‘ sieht jedenfalls anders aus.“
Gleichzeitig würden sich umwelt- und klimaschädigende Subventionen laut WIFO-Studie auf bis zu 4,7 Mrd. Euro belaufen. „Mit einer sozial-ökologischen Steuerreform, die ArbeitnehmerInnen und Arbeit entlastet, Kapital, große Vermögen und Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert, würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit hergestellt, es würden auch steuerliche Anreize für ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten gesetzt.“ Über eine Streichung umweltschädigender Subventionen könnten zusätzlich hunderte Millionen Euro zur Bekämpfung von Energiearmut sowie für beschäftigungswirksame Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur frei gemacht werden.

Schwarz-blaue Kürzungspolitik wird auch bei Klimaschutz fortgeschrieben

Tatsächlich sieht der Budgetplan der Regierung in den kommenden Jahren allerdings Einsparungen von hunderten Millionen bei Klima- und Umweltschutz vor. „Wenn in der Klimastrategie festgehalten ist, dass ‚budgetäre Obergrenzen‘ einzuhalten sind, dann heißt das im Klartext weniger Geld für beschäftigungswirksame Projekte im Klimaschutz – wie etwa für die angekündigte thermische Sanierung oder den öffentlichen Verkehr. Klimaschutz wird schwarz-blauen Prestigeprojekten wie der Senkung der Abgabenquote und dem Nulldefizit untergeordnet. So wird Klimaschutz nicht funktionieren.“

Koza abschließend: „Eine erfolgreiche Klimastrategie muss sozial ausgewogen erfolgen, Nutzen wie Lasten gerecht verteilen und ausreichend finanziert sein, um breite Akzeptanz zu finden und erfolgreich sein zu können. Der sozial-ökologische Umbau unseres Steuersystems darf nicht länger aufgeschoben werden!“

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