Ergebnisse zum Schlagwort: Klima

Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  • Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
  • Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
  • Im Gegenzug:
    • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
    • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
    • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
  • Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
  • Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
  • Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!

Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandelssystems) im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 16 %, bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dazu hat die Bundesregierung im Mai 2018 eine Klima- und Energiestrategie (#mission2030) verabschiedet um die Klimaziele bis 2030 in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.

Tatsächlich ist Österreich allerdings weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen, wie ein aktuelles Szenario des Umweltbundesamts zeigt. So lagen 2017 die Treibhausgasemissionen in Österreich bei 51,7 Mio. Tonnen (außerhalb des Zertifikatehandels) CO 2-Äquivalenten und damit das erste Mal seit Jahren wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020. Das Reduktionsziel für 2030 droht klar verfehlt zu werden, auch die Zielerreichung bis 2020 erscheint keineswegs mehr gesichert.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage musste Umweltministerin Köstinger zugeben, dass angesichts der Verfehlungen der Klimaziele Zertifikatszukäufe im Zeitraum von 2021 bis 2030 im Umfang von bis zu 6,6 Mrd. Euro drohen. Schätzungen der Kärntner Landesregierung im Rahmen der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (11./12. April 2019) gehen bei prognostizierten Zertifikatspreisen zwischen 50 und 100 Euro/Tonne CO 2 im Vergleichszeitraum von Kosten zwischen 4,6 bis 9,2 Mrd. Euro aus. Die Inaktivität der Bundesregierung hat einen hohen Preis und kostet uns alle eine Menge Geld – Geld das weitaus sinnvoller in Offensivmaßnahmen für den Klimaschutz statt Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele investiert wäre.

Als besonders wirksame Maßnahme um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen gilt eine Ökologisierung des Steuersystems in Form einer aufkommensneutralen, sozial-ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie klimaschädigenden CO 2-Ausstoß verteuert und ArbeitnehmerInnen, Privathaushalte und Arbeit entlastet. Eine derartige Steuerreform hätte

  • einen Lenkungseffekt – es werden finanzielle Anreize für einen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Energie, Mobilität und Produktionsweise gesetzt.
  • einen Verteilungseffekt – über die gleichzeitige stattfindende Entlastung von ArbeitnehmerInnen und des Faktors Arbeit erfolgt eine Verschiebung der in Österreich unverhältnismäßig hohen Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen- und Umweltverbrauch.
  • einen Beschäftigungseffekt – weil einerseits Arbeit entlastet wird, andererseits Impulse für einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems mit den entsprechenden öffentlichen und privaten Investitionen gesetzt werden.


Gerade in Österreich besteht tatsächlich ein dringender Nachholbedarf bei der Ökologisierung des Steuersystems, da im internationalen Vergleich Arbeit unverhältnismäßig hoch, Kapital und Vermögen sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen unterdurchschnittlich besteuert sind:

  • So liegt der Anteil an Ökosteuern 2017 in Österreich bei 5,7 % (EU-28 Schnitt: 6,1 %) des Steuer- und Abgabenaufkommens und liegt damit im EU-Vergleich unter 28 EU-Staaten an 21. Stelle. (Quelle: EU-Kommission)
  • Umgekehrt errechnete das WIFO in einer Studie aus 2016 umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Umfang von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. (Quelle: WIFO, 2016

Das Ungleichverhältnis bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Umweltverbrauch und im EU-Vergleich niedrige Vermögens- und Ressourcenbesteuerung wurde zuletzt auch von der EU-Kommission im letzten Länderbericht zu Österreich kritisiert und auf die „beträchtlichen Spielräume“ hingewiesen über die Österreich verfügt, „die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf stärker wachstums- und inklusivitätsfördernde Einnahmequellen zu verlagern.“ (Länderbericht Österreich 2019, EU-Kommission).

Mit den kürzlich präsentierten Regierungsplänen für eine Steuerreform droht allerdings einmal mehr die Chance auf eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems verpasst zu werden. Weder werden umweltschädigende Subventionen – wie etwa das Dieselprivileg – behoben, noch werden Schritte in Richtung einer höheren CO 2 – Besteuerung gesetzt. Während der Bundeskanzler die Ökologisierung des Steuersystems auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, sind laut FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs keinerlei weiteren steuerlichen Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich geplant.

Damit droht Österreich die Klimaschutzziele 2020 und 2036 klar zu verfehlen und damit verbundene Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Diese Klimapolitik ist nicht nur gegenüber kommenden Generationen und jenen Menschen, die von der Klimakrise und ihren Folgen besonders stark betroffen unsolidarisch und verantwortungslos, sondern auch ökologisch kurzsichtig. Sie belastet künftige Budgets und schränkt so die budgetäre Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein – was vermieden würde, würde jetzt im Sinne des Klimaschutzes gehandelt!

AUGE/UG bringt Umwelt- und Klimaschutz in die AK-NÖ Grundsatzerklärung

Die erste Vollversammlung nach der AK-Wahl ist eine sehr „formelle“ Veranstaltung: neue AK-RätInnen werden angelobt, das Präsidium und die diversen Ausschussmitglieder werden gewählt. 

Grundsatzerklärung mit Umwelt- und Klimaschutz

Am 17. Mai wurde bei der 1. Vollversammlung der AK-NÖ auch eine Grundsatzerklärung verfasst und einstimmig beschlossen. Dabei ist es uns gelungen, auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz als einen der wichtigen Schwerpunkte in der Arbeit der AK „formell“ zu verankern. 

Die Überschriften der Grundsatzerklärung:  

  • für eine starke und unabhängige Arbeiterkammer
  • für eine moderne und zukunftsorientierte Interessensvertretung
  • für eine zukunftsfähige Sozialpartnerschaft
  • für konkrete Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz in Betrieben und in den öffentlichen Verkehr
  • für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
  • für sichere Arbeitsplätze
  • für einen wirksamen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
  • für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • für die besten Startbedingungen unserer Jugend

sollen in den nächsten Jahren noch mehr mit Leben erfüllt werden. Wir von der AUGE/UG freuen uns schon auf diese Arbeit  und hoffen, dass dieser Grundsatzbeschluss uns künftig dabei stärken wird, wenn wir in der AK umwelt- und klimaschutzrelevante Anträge einbringen.

Wahlen – die Besetzung der Gremien:

Nicht nur die Wahl des Präsidenten, – auch die Besetzung des Vorstands und der Ausschüsse erfolgte einstimmig. 
Im Kontrollausschuss wurde AUGE/UG AK-Rätin Brigitte Reiter als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden gewählt. AK-Rat Stefan Taibl wurde – wie schon in den letzten 5 Jahren – in den Vorstand kooptiert (und hat damit beratende Stimme). 

Die erste Vollversammlung hat uns jedenfalls darin bestärkt, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen AK-Fraktionen auch in den kommenden 5 Jahren fortsetzen werden.

 

2. Parade für saubere Luft in Graz – ein Redebeitrag von Heidi Schmitt

Umsteigen aufs Fahrrad

Redebeitrag zur 2. Parade für saubere Luft, 26. März 2019,
von Heidi Schmitt

Auch wenn einige es noch immer nicht wahrhaben wollen, das Klima ändert sich. Die Luft in Graz und in anderen Städten ist schlecht. Diskutiert wird aber nur, wo man genau messen soll, um die Grenzwerte nicht zu überschreiten. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders, zum Beispiel in unserem Mobilitätsverhalten.

Verstanden haben das die Schülerinnen und Schüler, die an den Freitagen auf die Straße gehen, um uns Erwachsene zum Umdenken zu bewegen.

Ihnen möchte ich besonders für ihr Engagement danken!

Kompliment für den Mut, den sie aufbringen! Sie verdienen unsere Hochachtung!

In erster Linie sind die Verantwortlichen gefragt, aber auch jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass die Kinder KEINE Angst vor der Zukunft haben müssen. Der individuelle Lebensstil kann sehr viel beitragen. Kürzlich war im Standard zu lesen, dass nach einer Studie des Joanneum Research die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten CO2 verbrauchen, etwa 18x so viel Treibhausgase verursachen wie das umweltfreundlichste Zehntel.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern auch unverantwortlich!

Wenn ich mit Leuten übers Radfahren spreche, kommen meist keine Gründe, sondern Ausreden, warum sie nicht radeln. Das Auto ist in den Köpfen bei vielen Leuten die erste Wahl und wird nicht hinterfragt.

Dabei ist die Hälfte der Wege in Graz unter 5 Kilometer!

Dafür braucht man kein Auto. Das geht sehr gut per Rad, zumal in einer Stadt, in der überwiegend schönes Wetter ist. Ich verstehe nicht, wie man in einer Blechkiste gefangen sein mag, wenn man gesund genug ist, sich draußen zu bewegen. Radfahren macht Spaß, hält gesund und fit und ist zudem das sozialverträglichste Verkehrsmittel, das wir haben. Dabei gibt es immer wieder Umstiegs-Aktionen, wie z.B. Autofasten, die einladen, das Radfahren im Alltag auszuprobieren.

Der öffentliche Verkehr platzt zudem aus allen Nähten, daher ist der Umstieg aufs Rad für alle Teile der Gesellschaft von Vorteil.

Das haben viele Leute, vor allem die führende Politik in Graz noch nicht verstanden!

Wenn wir mit Verantwortlichen über den Radverkehr sprechen, kommen ebenfalls keine Gründe, sondern Ausreden, warum etwas nicht geht. Eine sehr beliebte Ausrede sind die angeblich hohen Kosten. Dabei hat der Südgürtel, also 2 km Autostraße 120 Mio Euro verschlungen So viel wurde in der Steiermark insgesamt, seit man Radwege baut, noch nicht für den Radverkehr ausgegeben.

Der Radverkehr im Kosten-Nutzen-Verhältnis an der Spitze!

Was passiert in Graz? Man denkt nach über Gondeln und U-Bahnen, der Radverkehr kommt bei den Überlegungen gar nicht vor. Radverkehr ist offenbar im Gegenteil nicht zu teuer, sondern zu billig, so dass es nicht genügend Motivation für die Verantwortlichen gibt, sich damit zu beschäftigen, weil sie offenbar keinen Profit darin sehen.

Nun ist es an uns allen, aufzuzeigen, dass uns das Klima, die sanfte Mobilität, insbesondere der Radverkehr wichtig ist und den Verantwortlichen klar zu machen, dass auch sie umdenken müssen.

Ihr seid heute schon gekommen, um ein Zeichen zu setzen, dass uns die Luft nicht ausgeht!

Dafür herzlichen Dank!


Die 2. Grazer Mobilitätsparade stand für saubere Luft &
…eine aktive Verkehrspolitik
…klimagerechte Mobilität
…Platz(FAIR)teilung im Verkehr
…eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

ROUTE: Schillerplatz – Merangasse – Elisabethstraße – Ring – Vorplatz der Grazer Oper

Hier ein paar Eindrücke der Parade:

AK-Wahl 2019 – wer – wann – wo – warum die AUGE/UG

Wer wird gewählt?

bei der AK-Wahl wird die AK-Vollversammlung, das oberste Gremium der Arbeiterkammer, gewählt. 110 ArbeiterkammerrätInnen bestimmen in der Vollversammlung den politischen Kurs der Arbeiterkammer NÖ. Die AUGE/UG hat in den vergangenen 5 Jahren zahlreiche Anträge gestellt, die sie unter „unsere Initiativen“ nachlesen können.

Derzeit ist die AUGE/UG mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK-NÖ Vollversammlung vertreten. 

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung! 

 

Wann wird gewählt? 

Die AK-Wahl findet in Niederösterreich (und auch in Wien) vom 20. März bis zum 2. April statt. Die Wahlkarten werden bereits ab 11. März zugestellt!

Wo wird gewählt?

hier gibt’s zwei Möglichkeiten:

  • im Betrieb (genauer Wahlort/Wahlzeit wird Anfang März per Brief mitgeteilt) – wer im Betrieb wählen könnte, aber lieber per Wahlkarte wählt, kann noch bis 17. März eine Wahlkarte beantragen.
  • per Wahlkarte (wird ab 11. März zugestellt) entweder im Wahllokal (AK-Bezirksstelle + SCS + Flughafen) – oder per Post (Briefwahl)

Wer den Brief der AK übersehen hat, kann im online-Wahlservice nachschauen, ob und wo er/sie wahlberechtigt ist (Achtung! Wenn du in Wien beschäftigt bist, findest du dich im Wiener online-Wahlservice!). 

Warum die AUGE/UG wählen?

Wir von der AUGE/UG , stehen für eine mutige, zukunftsgerichtete AK. Konsequent. Kompetent. Selbstbewusst:

  • Für Klimaschutz statt Profitemacherei auf Kosten von Mensch und Natur
  • Für Zusammenhalt statt Hetze und Angstmache
  • Für eine demokratische Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Konzerninteressen

Wir führen zusammen, was zusammengehört: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Dafür machen wir uns stark. Darauf ist Verlass.

Hier findest du unser Programm als pdf:

auge_noe_folder_akwahl19_007_einzeln

Noch mehr Details zu unseren Schwerpunkten findest Du auf unserer Wahlkampfhomepage:

Klima vor Profit 
* Umwelt vor Konzerninteressen! * Schiene statt Straße * Sozial-Ökologische Steuerreform * Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit hohen Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsstandards *

 Zusammenhalten – gerade jetzt!  *Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose! * Für eine menschliche Asylpolitik! * Für ein Leben in Würde! * Keine Selbstbehalte und Leistungskürzungen bei der Gesundheit!*

mei Demokratie is ned deppat
* Mehr Mitbestimmung bei Auswahl von Vorgesetzten * Mehr Mitsprache bei der Verwendung von Gewinnen, bei Investitionen, bei Ausgliederungen oder Auslagerungen von Unternehmensteilen * Für starke Arbeiterkammern, Betriebsräte und Jugendvertrauensräte *

30 Stunden sind genug!
* Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche und 6-Stunden-Arbeitstag * Überstunden eindämmen * Flexible Arbeitszeiten nach unseren Bedürfnissen * Recht auf berufliche Auszeiten (Karenzen) *

 Her mit fair!
* Soziale Absicherung von prekär und atypisch Beschäftigten * Mehr Steuergerechtigkeit * Einrichtung eines „Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds“ * Öffentliche Investitionen in Jobs mit Zukunft *

Achtung Verwechslungsgefahr!

Als Liste 5 kandidieren auch diesmal wieder die „Grünen GewerkschafterInnen“ – eine Liste, die mit GRÜN nichts zu tun hat! Samir Kesetovic, ihr Spitzenkandidat, betreibt seit Jahren nur Polemik, die er vor einigen Wochen mit sexistischen Beschimpfungen auf die Spitze getrieben hat.

Wir von der AUGE/UG distanzieren uns ausdrücklich von den Grünen GewerkschafterInnen! Auch die Grünen unterstützen die AUGE/UG und distanzieren sich von Samir Kesetovics „Grünen GewerkschafterInnen.
(Ähnliches gilt für die AK-Wien und die Grünen Arbeitnehmer)

AUGE/UG: Steuersenkungen sind keine Steuerreform!

Die Regierung will um 4,5 Mrd. Euro Steuern senken.  Ohne „neue“ Steuern, ohne Schulden. Was wohl nichts anderes bedeutet als:  Kürzungen!

Ein Steuersenkungsprogramm ist jedenfalls keine Steuerreform. Wenn der Staat 4,5 Mrd. Euro an Einnahmen aus Steuern und Abgaben verliert (mit dem Familienbonus und anderen, kleineren Maßnahmen 6,3 Mrd. Euro), muss er diesen Verlust irgendwie ausgleichen. Wenn gleichzeitig versichert wird, dass es weder neue Steuern, noch am Nulldefizit gerüttelt wird, kann das nur durch Kürzungen bei Leistungen – v.a. bei Pensionen, Gesundheit, und Arbeitsmarkt – oder im öffentlichen Dienst erfolgen.

Kürzungen drohen u.a. auch deswegen, weil für die kommenden Jahre ein niedrigeres Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, daher die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken, die Steuern nicht mehr so sprudeln werden wie bisher.

Dabei würde es tatsächlich eine Steuerreform brauchen. Allerdings eine, die an der Steuerstruktur was ändert, unser Steuersystem ökologischer, gerechter und zukunftsgerichteter macht. Und die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems absichert. Große Steuergeschenke können wir uns angesichts der massiven Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Pflege und Betreuung und Bildung nicht leisten.

Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische Steuerreform,

  • die Vermögen und Kapital höher besteuert,
  • ArbeitnehmerInnen und Arbeit steuerlich entlastet,
  • ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten fördert
  • und die Bemessungsgrundlage zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems verbreitert

Wir wollen das Aufkommen aus Vermögenssteuern auf OECD-Niveau anheben – was Einnahmen aus Vermögenssteuern von 4 Mrd. Euro bringen würden. Und wir wollen 4 Mrd. Euro an Steuervolumen weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch (sozial-ökologische Steuerreform ) aufkommensneutral umschichten.

  • Eine Steuerreform wie wir sie wollen, hätte einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Allerdings nicht als reines Steuersenkungsprogramm – sondern um mehr Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unser Steuersystem zu bringen.
  • Und um auch in Zukunft  finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen Klimaschutz, Bildung, Pflege und Armutsbekämpfung zu haben. Investitionen, die Beschäftigung, Einkommen und mehr Wohlstand bringen, und Privathaushalte (z.B. bei Pflege und Betreuung) entlasten.

Unsere Forderungen:

Kapital und Vermögen höher besteuern:

  • Eine allgemeine, progressive Vermögenssteuer auf Nettovermögen über 500.000 Euro/Person (d.s. ca. 1 Mio Euro/Haushalt).
  • Eine progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Erbschaften/Schenkungen von über 500.000 Euro, sowie eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen (jährliche Besteuerung von 1/30 des Stiftungsvermögens mit 10 %)
  • Höhere Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen von Internetunternehmen und – handel. Gewinne sollen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, deshalb steuerrechtliche Verankerung einer digitalen Betriebsstätte.

Ökologisierung des Steuersystems:

  • Ökologisierung des Steuersystems z.B. durch Einführung einer CO 2- Steuer auf fossile, klima- und umweltschädigende Energien und Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, Streichung des Dieselprivilegs, höher Besteuerung von Inlandsflügen …
  • Durch eine Ökologisierung soll umwelt- und klimafreundliches Verhalten und der Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Mobilität, Technologien und Produktionsweisen gefördert werden. Eine ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen und CO 2- und anderer Treibhausgasemissionen zu senken.

Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte entlasten:

  • Entlastung von Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten durch eine „Ökobonus“ und Anheben der Steuerfreigrenze. 

– 60 Prozent des Aufkommens aus Ökosteuern – also 2,4 Mrd. Euro wird als Entlastung den Privathaushalten und ArbeitnehmerInnen zurückerstattet – d.s. jährlich 300 Euro/Erwachsener und 150 Euro/Kind. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind erhält so jährlich z.B. 750 Euro an Steuergutschrift.

– 30 Prozent – also 1,2 Mrd. Euro – fließen in die Senkung von lohnabhängigen Abgaben – wie der Kommunalabgabe, dem Wohnbauförderungsbeitrag, den Beiträgen zum FLAF. Das entlastet den Faktor Arbeit und fördert die Beschäftigung.

– 10 Prozent – also 400 Mio. Euro – gehen in einen Klima-Fonds für Unterstützung bei Umrüstung von Privathaushalten auf erneuerbare Energien, Energieberatung und Energiesparmaßnahmen, Hilfe bei Härtefällen z.b. bei PendlerInnen, …

  • Anheben der Steuerfreigrenze bei der Einkommensteuer von 11.000 auf 12.000 Euro zur Entlastung unterer und mittlere Einkommen, Erhöhung der Negativsteuer auf 600 Euro.

Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Krankenversicherung:

  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten – also auch auf Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen, Dividenden.
  • Durch das erhöhte Aufkommen könnte der Beitragssatz insgesamt gesenkt werden und so Arbeitnehmerinnen entlastet.
ältere Beiträge |