Ergebnisse zum Schlagwort: Klima

2. Parade für saubere Luft in Graz – ein Redebeitrag von Heidi Schmitt

Umsteigen aufs Fahrrad

Redebeitrag zur 2. Parade für saubere Luft, 26. März 2019,
von Heidi Schmitt

Auch wenn einige es noch immer nicht wahrhaben wollen, das Klima ändert sich. Die Luft in Graz und in anderen Städten ist schlecht. Diskutiert wird aber nur, wo man genau messen soll, um die Grenzwerte nicht zu überschreiten. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders, zum Beispiel in unserem Mobilitätsverhalten.

Verstanden haben das die Schülerinnen und Schüler, die an den Freitagen auf die Straße gehen, um uns Erwachsene zum Umdenken zu bewegen.

Ihnen möchte ich besonders für ihr Engagement danken!

Kompliment für den Mut, den sie aufbringen! Sie verdienen unsere Hochachtung!

In erster Linie sind die Verantwortlichen gefragt, aber auch jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass die Kinder KEINE Angst vor der Zukunft haben müssen. Der individuelle Lebensstil kann sehr viel beitragen. Kürzlich war im Standard zu lesen, dass nach einer Studie des Joanneum Research die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten CO2 verbrauchen, etwa 18x so viel Treibhausgase verursachen wie das umweltfreundlichste Zehntel.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern auch unverantwortlich!

Wenn ich mit Leuten übers Radfahren spreche, kommen meist keine Gründe, sondern Ausreden, warum sie nicht radeln. Das Auto ist in den Köpfen bei vielen Leuten die erste Wahl und wird nicht hinterfragt.

Dabei ist die Hälfte der Wege in Graz unter 5 Kilometer!

Dafür braucht man kein Auto. Das geht sehr gut per Rad, zumal in einer Stadt, in der überwiegend schönes Wetter ist. Ich verstehe nicht, wie man in einer Blechkiste gefangen sein mag, wenn man gesund genug ist, sich draußen zu bewegen. Radfahren macht Spaß, hält gesund und fit und ist zudem das sozialverträglichste Verkehrsmittel, das wir haben. Dabei gibt es immer wieder Umstiegs-Aktionen, wie z.B. Autofasten, die einladen, das Radfahren im Alltag auszuprobieren.

Der öffentliche Verkehr platzt zudem aus allen Nähten, daher ist der Umstieg aufs Rad für alle Teile der Gesellschaft von Vorteil.

Das haben viele Leute, vor allem die führende Politik in Graz noch nicht verstanden!

Wenn wir mit Verantwortlichen über den Radverkehr sprechen, kommen ebenfalls keine Gründe, sondern Ausreden, warum etwas nicht geht. Eine sehr beliebte Ausrede sind die angeblich hohen Kosten. Dabei hat der Südgürtel, also 2 km Autostraße 120 Mio Euro verschlungen So viel wurde in der Steiermark insgesamt, seit man Radwege baut, noch nicht für den Radverkehr ausgegeben.

Der Radverkehr im Kosten-Nutzen-Verhältnis an der Spitze!

Was passiert in Graz? Man denkt nach über Gondeln und U-Bahnen, der Radverkehr kommt bei den Überlegungen gar nicht vor. Radverkehr ist offenbar im Gegenteil nicht zu teuer, sondern zu billig, so dass es nicht genügend Motivation für die Verantwortlichen gibt, sich damit zu beschäftigen, weil sie offenbar keinen Profit darin sehen.

Nun ist es an uns allen, aufzuzeigen, dass uns das Klima, die sanfte Mobilität, insbesondere der Radverkehr wichtig ist und den Verantwortlichen klar zu machen, dass auch sie umdenken müssen.

Ihr seid heute schon gekommen, um ein Zeichen zu setzen, dass uns die Luft nicht ausgeht!

Dafür herzlichen Dank!


Die 2. Grazer Mobilitätsparade stand für saubere Luft &
…eine aktive Verkehrspolitik
…klimagerechte Mobilität
…Platz(FAIR)teilung im Verkehr
…eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

ROUTE: Schillerplatz – Merangasse – Elisabethstraße – Ring – Vorplatz der Grazer Oper

Hier ein paar Eindrücke der Parade:

AK-Wahl 2019 – wer – wann – wo – warum die AUGE/UG

Wer wird gewählt?

bei der AK-Wahl wird die AK-Vollversammlung, das oberste Gremium der Arbeiterkammer, gewählt. 110 ArbeiterkammerrätInnen bestimmen in der Vollversammlung den politischen Kurs der Arbeiterkammer NÖ. Die AUGE/UG hat in den vergangenen 5 Jahren zahlreiche Anträge gestellt, die sie unter „unsere Initiativen“ nachlesen können.

Derzeit ist die AUGE/UG mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK-NÖ Vollversammlung vertreten. 

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung! 

 

Wann wird gewählt? 

Die AK-Wahl findet in Niederösterreich (und auch in Wien) vom 20. März bis zum 2. April statt. Die Wahlkarten werden bereits ab 11. März zugestellt!

Wo wird gewählt?

hier gibt’s zwei Möglichkeiten:

  • im Betrieb (genauer Wahlort/Wahlzeit wird Anfang März per Brief mitgeteilt) – wer im Betrieb wählen könnte, aber lieber per Wahlkarte wählt, kann noch bis 17. März eine Wahlkarte beantragen.
  • per Wahlkarte (wird ab 11. März zugestellt) entweder im Wahllokal (AK-Bezirksstelle + SCS + Flughafen) – oder per Post (Briefwahl)

Wer den Brief der AK übersehen hat, kann im online-Wahlservice nachschauen, ob und wo er/sie wahlberechtigt ist (Achtung! Wenn du in Wien beschäftigt bist, findest du dich im Wiener online-Wahlservice!). 

Warum die AUGE/UG wählen?

Wir von der AUGE/UG , stehen für eine mutige, zukunftsgerichtete AK. Konsequent. Kompetent. Selbstbewusst:

  • Für Klimaschutz statt Profitemacherei auf Kosten von Mensch und Natur
  • Für Zusammenhalt statt Hetze und Angstmache
  • Für eine demokratische Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Konzerninteressen

Wir führen zusammen, was zusammengehört: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Dafür machen wir uns stark. Darauf ist Verlass.

Hier findest du unser Programm als pdf:

auge_noe_folder_akwahl19_007_einzeln

Noch mehr Details zu unseren Schwerpunkten findest Du auf unserer Wahlkampfhomepage:

Klima vor Profit 
* Umwelt vor Konzerninteressen! * Schiene statt Straße * Sozial-Ökologische Steuerreform * Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit hohen Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsstandards *

 Zusammenhalten – gerade jetzt!  *Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose! * Für eine menschliche Asylpolitik! * Für ein Leben in Würde! * Keine Selbstbehalte und Leistungskürzungen bei der Gesundheit!*

mei Demokratie is ned deppat
* Mehr Mitbestimmung bei Auswahl von Vorgesetzten * Mehr Mitsprache bei der Verwendung von Gewinnen, bei Investitionen, bei Ausgliederungen oder Auslagerungen von Unternehmensteilen * Für starke Arbeiterkammern, Betriebsräte und Jugendvertrauensräte *

30 Stunden sind genug!
* Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche und 6-Stunden-Arbeitstag * Überstunden eindämmen * Flexible Arbeitszeiten nach unseren Bedürfnissen * Recht auf berufliche Auszeiten (Karenzen) *

 Her mit fair!
* Soziale Absicherung von prekär und atypisch Beschäftigten * Mehr Steuergerechtigkeit * Einrichtung eines „Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds“ * Öffentliche Investitionen in Jobs mit Zukunft *

Achtung Verwechslungsgefahr!

Als Liste 5 kandidieren auch diesmal wieder die „Grünen GewerkschafterInnen“ – eine Liste, die mit GRÜN nichts zu tun hat! Samir Kesetovic, ihr Spitzenkandidat, betreibt seit Jahren nur Polemik, die er vor einigen Wochen mit sexistischen Beschimpfungen auf die Spitze getrieben hat.

Wir von der AUGE/UG distanzieren uns ausdrücklich von den Grünen GewerkschafterInnen! Auch die Grünen unterstützen die AUGE/UG und distanzieren sich von Samir Kesetovics „Grünen GewerkschafterInnen.
(Ähnliches gilt für die AK-Wien und die Grünen Arbeitnehmer)

AUGE/UG: Steuersenkungen sind keine Steuerreform!

Die Regierung will um 4,5 Mrd. Euro Steuern senken.  Ohne „neue“ Steuern, ohne Schulden. Was wohl nichts anderes bedeutet als:  Kürzungen!

Ein Steuersenkungsprogramm ist jedenfalls keine Steuerreform. Wenn der Staat 4,5 Mrd. Euro an Einnahmen aus Steuern und Abgaben verliert (mit dem Familienbonus und anderen, kleineren Maßnahmen 6,3 Mrd. Euro), muss er diesen Verlust irgendwie ausgleichen. Wenn gleichzeitig versichert wird, dass es weder neue Steuern, noch am Nulldefizit gerüttelt wird, kann das nur durch Kürzungen bei Leistungen – v.a. bei Pensionen, Gesundheit, und Arbeitsmarkt – oder im öffentlichen Dienst erfolgen.

Kürzungen drohen u.a. auch deswegen, weil für die kommenden Jahre ein niedrigeres Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, daher die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken, die Steuern nicht mehr so sprudeln werden wie bisher.

Dabei würde es tatsächlich eine Steuerreform brauchen. Allerdings eine, die an der Steuerstruktur was ändert, unser Steuersystem ökologischer, gerechter und zukunftsgerichteter macht. Und die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems absichert. Große Steuergeschenke können wir uns angesichts der massiven Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Pflege und Betreuung und Bildung nicht leisten.

Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische Steuerreform,

  • die Vermögen und Kapital höher besteuert,
  • ArbeitnehmerInnen und Arbeit steuerlich entlastet,
  • ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten fördert
  • und die Bemessungsgrundlage zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems verbreitert

Wir wollen das Aufkommen aus Vermögenssteuern auf OECD-Niveau anheben – was Einnahmen aus Vermögenssteuern von 4 Mrd. Euro bringen würden. Und wir wollen 4 Mrd. Euro an Steuervolumen weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch (sozial-ökologische Steuerreform ) aufkommensneutral umschichten.

  • Eine Steuerreform wie wir sie wollen, hätte einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Allerdings nicht als reines Steuersenkungsprogramm – sondern um mehr Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unser Steuersystem zu bringen.
  • Und um auch in Zukunft  finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen Klimaschutz, Bildung, Pflege und Armutsbekämpfung zu haben. Investitionen, die Beschäftigung, Einkommen und mehr Wohlstand bringen, und Privathaushalte (z.B. bei Pflege und Betreuung) entlasten.

Unsere Forderungen:

Kapital und Vermögen höher besteuern:

  • Eine allgemeine, progressive Vermögenssteuer auf Nettovermögen über 500.000 Euro/Person (d.s. ca. 1 Mio Euro/Haushalt).
  • Eine progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Erbschaften/Schenkungen von über 500.000 Euro, sowie eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen (jährliche Besteuerung von 1/30 des Stiftungsvermögens mit 10 %)
  • Höhere Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen von Internetunternehmen und – handel. Gewinne sollen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, deshalb steuerrechtliche Verankerung einer digitalen Betriebsstätte.

Ökologisierung des Steuersystems:

  • Ökologisierung des Steuersystems z.B. durch Einführung einer CO 2- Steuer auf fossile, klima- und umweltschädigende Energien und Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, Streichung des Dieselprivilegs, höher Besteuerung von Inlandsflügen …
  • Durch eine Ökologisierung soll umwelt- und klimafreundliches Verhalten und der Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Mobilität, Technologien und Produktionsweisen gefördert werden. Eine ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen und CO 2- und anderer Treibhausgasemissionen zu senken.

Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte entlasten:

  • Entlastung von Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten durch eine „Ökobonus“ und Anheben der Steuerfreigrenze. 

– 60 Prozent des Aufkommens aus Ökosteuern – also 2,4 Mrd. Euro wird als Entlastung den Privathaushalten und ArbeitnehmerInnen zurückerstattet – d.s. jährlich 300 Euro/Erwachsener und 150 Euro/Kind. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind erhält so jährlich z.B. 750 Euro an Steuergutschrift.

– 30 Prozent – also 1,2 Mrd. Euro – fließen in die Senkung von lohnabhängigen Abgaben – wie der Kommunalabgabe, dem Wohnbauförderungsbeitrag, den Beiträgen zum FLAF. Das entlastet den Faktor Arbeit und fördert die Beschäftigung.

– 10 Prozent – also 400 Mio. Euro – gehen in einen Klima-Fonds für Unterstützung bei Umrüstung von Privathaushalten auf erneuerbare Energien, Energieberatung und Energiesparmaßnahmen, Hilfe bei Härtefällen z.b. bei PendlerInnen, …

  • Anheben der Steuerfreigrenze bei der Einkommensteuer von 11.000 auf 12.000 Euro zur Entlastung unterer und mittlere Einkommen, Erhöhung der Negativsteuer auf 600 Euro.

Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Krankenversicherung:

  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten – also auch auf Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen, Dividenden.
  • Durch das erhöhte Aufkommen könnte der Beitragssatz insgesamt gesenkt werden und so Arbeitnehmerinnen entlastet.

Resolution 05 / Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs. 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

Im Entwurf zur derzeit im Nationalrat verhandelten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) werden zahlreiche Verschärfungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. So sollen etwa anerkannte Umweltorganisationen künftig ihre Vereinsmitglieder offenlegen, mindestens 100 Mitglieder nachweisen können und alle drei Jahre erneut nachweisen, dass die bereits kontrollierten Voraussetzungen zum Bestehen nach wie vor gegeben sind.
Diese zusätzlichen Bedingungen sind in der UVP-Richtlinie der Europäischen Union nicht vorgesehen und haben offensichtlich keine sachliche Grundlage zur Steigerung der UVP-Qualität, da das Vorhandensein von mehr Mitgliedern in keinem Verhältnis zur Professionalität von Einwendungen steht. Im Gegenteil, sind die Änderungen nach Schätzung juristischer ExpertInnen völker- und unionsrechtswidrig. Gerade solche Rechtsverstöße aus dem Unionsrecht sind geeignet, rechtskräftig entschiedene Verfahren erneut zu öffnen und so Projekte zu verzögern.
Nicht nur werden so Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch die Umwelt und ihr Schutz. Der Erhalt unserer aller Lebensgrundlage und eine gesunde Natur sind unerlässlich. Die geplante UVP-Novelle ist geeignet, die Umwelt bzw. den Umweltschutz zu gefährden und stellt einen Angriff auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren und die Zivilgesellschaft dar. Umweltschutz und der Schutz von Arbeitsplätzen geht Hand in Hand, der Vorstoß der Regierung gefährdet beides.
Schließlich gehen die geplanten Verschärfungen im UVP-G mit anderen Initiativen der Regierung wie dem rechtlich höchst problematischen Standortentwicklungsgesetz (StEntG) und der nicht ausreichenden Umsetzung völker- und europarechtlicher Verpflichtungen im Aarhus-Beteiligungsgesetz einher. Österreich hat sich gemeinsam mit allen anderen EU Staaten und darüber hinaus bereits 1998 zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen bekannt und muss zu seinem Wort stehen.

Antrag 08 / Klimaziele erreichen – jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bewertet die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung als unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, sich zurück an den Start zu begeben und eine ambitionierte, mit konkreten Zielen und Fristen unterlegte Strategie vorzulegen. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer müssen dabei insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  • Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert.
  • Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr1.
  • Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein.
  • Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
  • Eine thermische Sanierungsoffensive, die die thermische Sanierungsrate auf 3 Prozent erhöht.
  • Umgehende Beendigung der Auftragsvergabe für den Einbau von Ölheizung im Neubau oder bei Sanierungen.

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.
Der Klima und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung mangelt es hierfür an konkreten Umsetzungsplänen. Klare Ziele, das Bennen, welcher Schritt bis wann auf welcher Ebene erfolgen soll, ist unabdingbar, um aus dieser primär appellierenden Regierungsvorgabe eine solide Handlungsanweisung zu machen, die den notwendigen Systemwechsel einleitet. Ohne regulatorische Rahmenbedingungen, ohne Fristen und Einsparungsziele unterlegt mit konkreter Budgetierung wird es nicht gelingen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ist Grundlage dafür, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die Klima- und Energiestrategie Mission 2030 erweist sich schon jetzt als unzureichend, um die EU-Klimaziele  zu erreichen.

1 https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=58641&mime_type=application/pdf

ältere Beiträge |