Ergebnisse zum Schlagwort: Klima

Mahnwache am 26.04.2017

Liebe AUGEn,

gerne geben wir folgende Information weiter:

Mahnwache am 26. April 2017, 10-12 Uhr,

beim Wackersdorfdenkmal, Mozartplatz Salzburg

nach 31 Jahren TSCHERNOBYL

und 6 Jahren FUKUSHIMA:

Was ist zu tun?

Alle Feierlichkeiten zu 60 Jahre Römische Verträge haben eindrücklich gezeigt: Über EURATOM möchte am liebsten niemand reden. Wir aber tun es!

Der „Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“, – kurz EURATOM-Vertrag -, ist einer der drei Gründungsverträge der heutigen

Europäischen Union.

In Linz findet am 25. April 2017 eine Internationale Konferenz mit über 100 Teilnehmern zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des EURATOM-Vertrages statt.

„Die Gelegenheit, das komplexe EURATOM-Vertragspakt aufzuschnüren, könnte aktuell besser nicht sein, denn mit den Brexit-Verhandlungen geht auch unweigerlich einher, dass sich der Europäische Rat in einer Regierungskonferenz eingehend mit dem Dasein der Europäischen Atomgemeinschaft auseinandersetzen muss.“, erläutern die Organisatoren weiter.

Auch die PLAGE Salzburg ist dort vertreten. Der Obmann Heinz Stockinger wird ein Referat über die bereits jahrzehntelangen Bemühungen zum Austritt aus diesem Vertrag halten. EURATOM ist „das Instrument für die Privilegierung und Subventionierung der Atomlobby“, – siehe Bestrebungen für eine geplante Atommacht Europa, Ausbaupläne für das tschechische AKW Temelin, ungarisches AKW PAKs, AKW Hinkley Point in England etc.

Mit solidarischen Grüßen

Robert Müllner

AUGE/UG, Paiha: „Pro-Lobau-Autobahn-Kurs von AK-Wien Präsidenten Kaske nicht nachvollziehbar!“

No Autobahn

Mit einem Ausbau von Autobahnen und der damit verbundenen Attraktivierung und Förderung des motorisierten Individualverkehrs wird zusätzlich die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens erschwert. Das ist wenig zukunftsweisend, das ist Verkehrspolitik von vorgestern.“

 

Beschäftigungseffekte beim Autobahnbau am geringsten!

 

Paiha stößt sich auch am Ankündigungstext zur Pressekonferenz, in dem der Bau der Lobau-Autobahn insbesondere auch aus Gründen der „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ von Bedeutung sein. Die AUGE/UG-Gewerkschafterin verweist auf eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2007. In dieser berechnete und verglich das WIFO Beschäftigungseffekte aus unterschiedlichen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen: „Demnach ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze – wie eben Autobahnen – am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs. Der Lohnkostenanteil ist mit 30 Prozent beim Autobahnausbau am geringsten, mit über 60 Prozent bei Investitionen in den öffentlichen Verkehr am höchsten.“

 

Nicht nur aus Klimaschutzgründen, auch aus Sicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einem effizienten Mitteleinsatz sei dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel daher absolut Vorrang zu geben, so Paiha.

 

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur ja – aber in umwelt- und klimafreundliche!

 

Paiha abschließend: „Es ist und bleibt für uns nicht nachvollziehbar, warum AK-Präsident Kaske sich nun plötzlich für den Autobahnausbau stark macht, wo es in den letzten Jahren in der AK erfreulicherweise einen erkennbaren Kurswechsel in Richtung Förderung umweltfreundlicher, öffentlicher Mobilität gegeben hat – nicht zuletzt um das anhaftende ‚Betonierer‘-Image wegzubekommen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind natürlich richtig und wichtig – aber bitte in nachhaltige, zukunftsweisende klima- und umweltfreundliche Mobilität, die tatsächlich ein Maximum an Nutzen statt Schaden verursachen.“

Antrag 04 / Umweltschädigende Subventionen abbauen!


Im Zuge der Diskussion bzw. Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wurden immer wieder „Strukturreformen“ im Bereich öffentlicher Ausgaben bzw. steuerlicher Förderungen eingefordert. Aus diesen „Strukturreformen“ weitestgehend ausgeklammert blieben allerdings interessanterweise öffentliche Ausgaben – in Form von Subventionen, Förderungen bzw. steuerlichen Begünstigungen – die aus umwelt- bzw. klimapolitischen, allerdings auch aus verteilungspolitischen Erwägungen kontraproduktiv wirken.

 

Der Umweltdachverband hat im Rahmen eines Working Papers vom Jänner 2012 umweltschädliche Subventionen bzw. Steuerbegünstigungen im Umfang von 4,3 bis 5,4 Mrd. Euro jährlich erhoben, die teilweise auch eine negative Verteilungswirkung entfachen. Erwähnt seien u.a.:

 

  • die steuerliche Begünstigung von Dienstwägen und „Fiskal-LKW“ im Ausmaß von geschätzten 1,6 Mrd. Euro/Jahr.

  • die steuerliche Begünstigung von Diesel im Vergleich zu Benzin im Umfang von geschätzten 600 Mio. Euro jährlich.

  • die Steuerbefreiung von Kerosin mit 290 Mio. Euro/Jahr

  • die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen mit 110 bis 130 Mio. Euro jährlich

  • die Steuerbefreiung von Umwidmungsgewinnen im Ausmaß von 300 bis 700 Mio. Euro jährlich

  • die Steuerbefreiung von Agrardiesel mit 49 Mio. Euro jährlich

 

Zusätzlich seien noch – abseits der Untersuchung des Umweltdachverbands – erwähnt, dass

 

  • sich die steuerliche Begünstigung von Diesel beigemischten, vielfach unter umwelt- und klimaschädlichen Bedingungen gewonnen, „Agro“-Sprit jährlich – laut AK – weit über 200 Mio. Euro beläuft.

  • der Verzicht, die LKW-Maut auch auf Bundesstraßen auszudehnen – laut VCÖ – der öffentlichen Hand jährliche Mindereinnahmen von rund 300 Mio. Euro (2015 bis 2020 rund 1,5 Mrd. Euro) beschert

  • durch die NoVA-Befreiung von Klein-LKW dem Staat jährlich 45 Mio. Euro an Einnahmen entgehen, durch den Verzicht einer laufenden ökologischen Anpassung der NoVA auf den durchschnittlichen CO2-Wert der PkW-Neuwagenflotte rund 48 Mio. Euro.

 

Im Rahmen der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen wurden lediglich die Steuerbefreiung des Agrardiesels sowie die Steuerbefreiung von Umwidmungsgewinnen behoben. Weitere, großzügige umwelt- und klimaschädliche Subventionen blieben allerdings erhalten.

 

Dabei würde der Abbau umweltschädigender Förderungen und Steuerbegünstigungen nicht nur Mittel zur Budgetkonsolidierung frei machen, es könnte auch ein erheblicher Beitrag für – gerade in Krisenzeiten wichtige – beschäftigungswirksame und gesellschaftlichen Wohlstand schaffende Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aufgewandt werden.

 

Laut einer Studie der EU-Kommission würde die Ausweitung der EU-Klimaziele auf eine 30%-ige Treibhausgasreduktionsverpflichtung Investitionen von 0,5 % des EU-BiPs erfordern. Für Österreich wären das ca. 1,4 Mrd. Euro im Jahr – Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespar-/effizienzmaßnahmen, thermische Sanierung, öffentliche Mobilität.

 

Würden nur die Hälfte der umweltschädigenden Subventionen, steuerlichen Begünstigungen bzw. Befreiungen abgebaut, würden – nach Schätzungen des Umweltdachverbandes – kurzfristig jährlich 2 Mrd. Euro einbringbar bzw. einsparbar. Damit stünden zusätzliche Mittel für Klimaschutzinvestitionen, soziale Ausgleichsmaßnahmen und zur Budgetkonsolidierung gleichermaßen zur Verfügung.

 

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