Ergebnisse zum Schlagwort: Klima

Resolution 06 / Umweltbewusstsein verbessern

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, mit Leuchtturmprojekten wie drastischer Steigerung der Energieeffizienz oder einem nachhaltigen Verkehrskonzept der Umweltpolitik im Budget, in der Tagespolitik und im öffentlichen Bewusstsein den Platz einzuräumen, der ihr der Bedeutung nach zukommt.

Gegenläufig zum Trend in den meisten Ländern der Europäischen Union verzeichnet das Umweltbundesamt in Österreich seit 2014 wieder einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen. Das gilt besonders für das klimaschädigende Gas Kohlendioxid (CO2). Die EU hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% (gegenüber dem Stand von 1990) zu reduzieren. Im EU-Durchschnitt sind die Emissionen von 1990 auf 2016 um 24 Prozent gesunken. In Österreich sind allein von 2015 auf 2016 die Emissionen insgesamt um etwa ein Prozent auf 79,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gestiegen. Sie lagen damit in etwa auf dem Niveau von 1990. In nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereichen kam es zu einem Anstieg um rund 2,7 Prozent.

Das übergeordnete Ziel der internationalen Klimapolitik, das im Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 bekräftigt wurde, ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 2 °C über dem vor-industriellen Niveau. In Österreich beträgt lt. Bericht des Umweltbundesamtes 2016 der durch Messungen belegte durchschnittliche Temperaturanstieg bereits 2 °C. Klimamodelle sagen voraus, dass sich Österreich auch in Zukunft stärker als im globalen Mittel erwärmen wird. Auch hierzulande werden Hitzewellen, Orkane, massive Überflutungen sehr viel häufiger auftreten und immer größere Schäden anrichten.

Bis 2050 wird nach wissenschaftlichem Konsens eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen von Industriestaaten um mindestens 80% als notwendig angesehen. Der 2011 erstellte „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ macht deutlich, dass die Kosten auf lange Sicht umso niedriger sind, je früher Maßnahmen gesetzt werden.

Mit ihrer Energie- und Klimastrategie hat die Bundesregierung klargemacht, dass sie an einer ernsthaften Umsteuerung nicht interessiert ist. Weder entwirft sie ein nachhaltiges Verkehrskonzept, noch gebietet sie dem rapiden Flächenverbrauch Einhalt oder plant energische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Stattdessen macht sie glauben, dass einzelne, gelegentliche Anreize zu umweltschonendem Verhalten und technische Patentrezepte, wie die Entwicklung von Elektroautos, das Problem irgendwie lösen würden. Politisch geschieht nichts, das die Bedrohung durch den Klimawandel schon jetzt spürbar machen und auch den Einzelnen zu nachhaltigerem Umweltkonsum anregen würde.

In Österreich glauben laut einer europaweiten Befragung entsprechend acht Prozent der Bevölkerung nicht an den vom Menschen verursachten Klimawandel, und nur knapp ein Drittel fühlt sich mitverantwortlich. Nur wenn auch die Regierung klarmacht, dass der Erhalt unserer Lebenswelt ein für alle wichtiges Ziel darstellt, wird auch der oder die Einzelne individuelle Fantasie in die umweltfreundliche Umgestaltung der eigenen Lebensumwelt investieren.

AUGE/UG: „Staumaut-Debatte macht Versäumnisse des Landes Niederösterreichs in Sachen Öffi-Ausbau offensichtlich!“

250 Mio. Euro Investitionsrückstau in umweltfreundliche Mobilität auf Kosten der PendlerInnen!

„Das Öffi-Angebot für PendlerInnen aus Niederösterreich muss ausgebaut werden – unabhängig davon ob eine Staumaut kommt oder nicht. Die Rechnung des NÖ Mobilitäts-Landesrats Schleritzko, wonach eine Staumaut in Wien Niederösterreich 250 Mio. Euro kosten würde, belegt eindrucksvoll, was zehntausende PendlerInnen aus NÖ Tag für Tag erleben müssen: Die Versäumnisse des Landes, für ausreichend umweltfreundliche Mobilität zu sorgen“, kritisieren die LandessprecherInnen der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Wien und Niederösterreich, Klaudia Paiha und Stefan Taibl.

Staumaut-Debatte macht Versäumnisse auf Kosten der PendlerInnen und des Klimaschutzes offensichtlich

Laut Landesrat Schleritzko/ÖVP würde der Park & Ride Ausbau in Folge einer Staumaut-Einführung 150 Mio. Euro kosten, der Ausbau zusätzlicher Angebote im öffentlichen Verkehr rund 100 Mio. Euro. Paiha und Taibl: „Das heißt nichts anderes, als dass bislang 250 Mio. Euro jenen PendlerInnen vorenthalten wurden, die gerne auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden, aber einfach nicht können. Ohne entsprechendes Angebot sind viele PendlerInnen nach wie vor auf das Auto angewiesen.“ 250 Mio. in Öffis und P & R-Anlagen investiert, würden den Umstieg auf Öffis fördern, PendlerInnen entlasten und die Verkehrssituation rund um Wien entspannen. „Klima- und Umweltschutz und die Förderung umweltfreundlicher Mobilität scheinten die NÖ Landesregierung allerdings nicht besonders zu interessieren. Es besteht ein enormer Investitionsrückstau bei Öffis. Ohne Staumaut-Diskussion wären die Versäumnisse des Landes NÖ nicht so offensichtlich geworden.“

Hätte NÖ seine Hausaufgaben gemacht, wäre Diskussion um Staumaut überflüssig!

Die LandessprecherInnen der AUGE/UG fordern das Land NÖ auf, umgehend den Investitionsrückstau zu beheben und endlich für ein ausreichendes Angebot an ökologischer Mobilität anzubieten: „Hätte Niederösterreich seine Hausaufgaben gemacht, wäre die Forderung nach einer Staumaut möglicherweise gar nie erhoben worden. Einerseits nichts für eine Verkehrs- und Mobilitätswende zu tun und den Öffi-Ausbau zu verzögern – gleichzeitig aber gegen Wien zu wettern, wenn dort Maßnahmen gegen das überhöhte Verkehrsaufkommen und die fast täglichen Staus angedacht werden, ist billig.“

Die AUGE/UG-SprecherInnen Paiha und Taibl abschließend: „Wir lehnen es ab, dass die Landesregierung die niederösterreichischen PendlerInnen instrumentalisiert, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt sich einen populistischen Kleinkrieg mit Wien zu liefern, ist das Land NÖ aufgefordert, gemeinsame, ökologisch und verkehrspolitisch verträgliche Lösungen im Sinne der PendlerInnen, der BewohnerInnen und der Umwelt zu finden.“

Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – mehr Engagement für eine europaweite/internationale Besteuerung von Kerosin

Seit 1. Jänner 2018 ist die bereits im März 2017 beschlossene Halbierung der Flugabgabe in Kraft. Damit entgehen der öffentlichen Hand rund 50 Mio. Euro an Einnahmen.

Kritik von Umweltorganisationen zur Halbierung der Flugabgabe:

Bereits bei Beschluss wurde die Halbierung der Flugabgabe insbesondere von Umweltorganisationen kritisiert. Der als besonders klimaschädigend geltende Flugverkehr ist in vielerlei Hinsicht steuerlich begünstigt. Das betrifft etwa die Steuerbefreiung von Kerosin als auch die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flugtickets. Laut WIFO-Studie „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ aus 2016 ergaben sich für den Flugverkehr jährlich aus der Nichtbesteuerung von Kerosin Steuervorteile von rund 330 Mio. Euro, aus der Umsatzsteuerbefreiung von Flugtickets von 185 Mio. Euro. Aus der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs ergab sich nicht zuletzt für das ungleich ökologischere Verkehrsmittel Bahn im Bereich des Kurzstreckenverkehrs ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.

Mit der Einführung der Flugabgabe am 1. April 2011 wurde die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs verringert und zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird dieser Effekt dagegen wieder weitgehend zunichte gemacht.

Wettbewerbsnachteil?

Das immer wieder vorgebrachte Argument des „Wettbewerbsnachteils“ der der österreichischen Luftverkehrswirtschaft aus der Flugabgabe entstehen würde, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Passagieraufkommens nicht haltbar: so hat das Passagieraufkommen am Flughafenstandort Wien mit 24,4 Mio. Passagieren gegenüber 2016 mit einem Plus von 4,5 % deutlich zugenommen, ebenso das Passagieraufkommen der Flughafen-Wien-Gruppe (30,9 Millionen Passagiere, + 6,9 %) insgesamt. Im Vergleich dazu betrug das Passagieraufkommen 2017 am Flughafen Bratislava – der immer wieder als besonders konkurrierender Flughafenstandort herangezogen wird – mit 1,9 Mio. Passagieren weniger als 10 Prozent des gesamten Passagieraufkommens des Flughafen Wiens.

Eine Flugabgabe kann natürlich nicht eine umfassende Kerosinbesteuerung wettmachen, sie ist allerdings zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – nämlich insbesondere für Kurzstrecken den Bahnverkehr gegenüber den Flugverkehr preislich attraktiver zu gestalten und so einen – wenn auch geringen – Lenkungseffekt zu erzielen und zumindest eine Teil des durch den Flugverkehr entstehenden Schaden an Klima und Umwelt finanziell abzugelten.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert Regierung und Gesetzgeber auf, die beschlossene Halbierung der Flugabgabe wieder zurückzunehmen und so die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen, ökologischeren Verkehrsmitteln wieder zu reduzieren.

Die österreichische Bundesregierung ist gleichzeitig aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene für eine Besteuerung bislang begünstigter Treibstoffe – wie Kerosin – aktiv zu werden. Die steuerliche Begünstigung von Kerosin begünstigt den Flugverkehr gegenüber anderen, ökologischen Verkehrsmitteln und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Weiters ist aus Gründen des Klimaschutzes eine steuerliche Subventionierung von Kerosin gegenüber anderen Treibstoffen nicht länger haltbar.

Antrag 08 / Klima- und Energiestrategie (IKES) muss grundlegend überarbeitet werden!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 26. April 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB: ja
FSG, Türkis, Kom., BDFA: für Zuweisung
FA: nein

Im Rahmen der Weltklimakonferenz 2015 in Paris verpflichteten sich alle Staaten Maßnahmen zu setzen, um den Anstieg der Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und sogar das 1,5 Grad Celsius-Ziel anzustreben. Das EU-Klimaziel sieht bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase (vor allem CO 2) um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 vor. Für Österreich beträgt das Einsparungsziel mindestens 36 Prozent.

Mit der kürzlich präsentierten integrierten Klima- und Energiestrategie (IKES) will die österreichische Bundesregierung dieses Mindestziel erreichen. Die Ersteinschätzungen der IKES fielen dabei allerdings recht einhellig aus: Als über weite Strecken zu vage wurde sie kritisiert, wenig ambitioniert und unkonkret gehalten, ohne klare Zuständigkeiten oder verbindliche Zeitpläne. Vor allem auch die fehlende Ausfinanzierung angeführter Maßnahmen stieß auf Kritik. Kritikpunkte sind u.a.:

  • Unzureichende qualitative Ziele betreffend Treibhausgasemissionen sowie ein verbindlicher Reduktionspfad mit konkreten Zwischenzielen. Fehlende Zielsetzungen für bestimmte Sektoren wie z.B. die Landwirtschaft oder die Abfallwirtschaft.
  • Abwendung von einem gesamtstaatlichen Energiesparziel, keine Verankerung von konkreten Energiespar- bzw. Effizienzzielen, keine Erwähnung bzw. Fortschreibung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (Senkung des Energieverbrauchs auf maximal 1050 Petajoule bis 2020) in der Klima- und Energiestrategie.
  • Keine sozial-ökologische Steuerreform sowie Reduktion umwelt- und klimaschädigender Subventionen. Lediglich 5,6 % des österreichischen Gesamtsteueraufkommens stammen aus Umweltsteuern (EU-Schnitt: 6,3 %). Gleichzeitig sind allerdings Arbeit und ArbeitnehmerInnen im EU-Vergleich überdurchschnittlich, Vermögen, Kapital, Energie- und Ressourcenverbrauch dagegen unterdurchschnittlich besteuert. Es besteht also dringender Handlungsbedarf nach einer sozial-ökologischen Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Kapital und Vermögen dagegen höher besteuert und über eine Ökologisierung des Steuersystems positive Anreize zu umwelt- und klimaschonenden Verhaltens- und Produktionsweisen setzt. Gleichzeitig gilt es, die laut WIFO bis zu 4,7 Mrd. umwelt- und klimaschädigende Subventionen deutlich zu reduzieren, um umwelt- und klimaschädigendes Verhalten nicht länger zu fördern und zu belohnen.
  • Keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz. Stattdessen wird in der IKES festgehalten, dass die „budgetären Obergrenzen“ des geltenden Finanzrahmens einzuhalten sind, die u.a. in den nächsten Jahren Kürzungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes von rund 300 Mio. Euro vorsehen.
  • In der Klima- und Energiestrategie findet sich der Passus, wonach jene „investitions- und strukturpolitische Reformen voran zu treiben“ sind, „die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen und energieeffzienten Wirtschaft erleichtern“. Dagegen sollen „neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt“ vermieden werden, da „sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind“. Doch findet sich weder in der IKES noch im konkreten Regierungsverhalten irgendeine entsprechende Konsequenz. Weder wird regierungsseitig vom Ausbau weiterer Autobahnen Abstand genommen, noch findet sich irgendein kritisches Wort zum drohenden Bau der dritten Piste des Flughafens Schwechat.
  • Ebenfalls findet sich in der IKES ein Festhalten an Agrotreibstoffen. Große Mengen von Agrotreibstoffe sind allerdings weder regional noch ökologisch nachhaltig produzierbar. Statt Agrotreibstoffe weiter zu forcieren, sollten die Beimischung deutlich reduziert werden.

So positiv auch einzelne Punkte – wie die Erhöhung der Gebäudesanierungsrate oder die gesonderte Berücksichtigung des Verkehrssektors in der IKES mit eigenem Emissions-Ziel (Senkung um knapp ein Drittel) – sind, bleiben auch hier Maßnahmen über weite Strecken unkonkret und entweder gar nicht oder unzureichend budgetiert und gehen über Schlagworte und Überschriften nicht hinaus.

Die 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:

Die AK Wien befindet die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung insgesamt für unzureichend und fordert eine grundlegende Überarbeitung im Rahmen der Begutachtung.

Aus Sicht der AK Wien müssen dabei insbesondere folgende Punkte Eingang in die IKES finden bzw. entsprechend berücksichtigt werden:

  • eine sozial-ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert und so entsprechende steuerliche Anreize für umwelt- und klimaschonende Verhaltens- und Produktionsweisen setzt.
  • eine deutliche Reduktion der umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Frei werdende Mittel sind für Investitionen in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie für den Kampf gegen Energiearmut und für eine sozial gerechte Energiewende zu nutzen.
  • eine ausreichende finanzielle Dotierung und Konkretisierung der Maßnahmen aus der Klima- und Energiestrategie inklusive Zielvorgaben, verbindlicher Zeitpläne und Zuständigkeiten. Dies beinhaltet u.a. eine
    • Erhöhung der Sanierungsrate auf 3 Prozent jährlich und die Bereitstellung der entsprechenden budgetären Mittel von rund 300 Mio. Euro.
    • Einbeziehung des Sektors Landwirtschaft in die Klima- und Energiestrategie-
    • Ein klares Bekenntnis zum Bundesenergie-Effizienzgesetz und gesamtstaatlichen Energieeinsparzielen
    • Keine Förderung von Agrotreibstoffen
    • Konkrete Konsequenzen aus dem Anspruch, langlebige Investitionsvorhaben vermeiden zu wollen, die fossile Energie bedingen. Das bedeutet insbesondere den Verzicht auf den Ausbau bzw. Neubau von Autobahnstrecken sowie einen raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und umfassende Investitionen in klimaschonende sowie umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur.

 

Pariser Klimaabkommen ernst nehmen – Sofortmaßnahmen umsetzen

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen verpflichtet, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.

Diesen Beschluss gilt es in Österreich durch die Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen umzusetzen. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile österreichischer Wirtschaftstreibenden und der Industrie. Die heutigen Weichenstellungen in Bezug auf die Entwicklung des Energie- und Mobilitätssystems sind wesentlich für den Trend der Emissionen bis 2030 und 2050. 
Daher ist es von höchster Wichtigkeit, dass schnellstmöglich Maßnahmen mit langfristiger Ausrichtung und tiefgreifender Wirkung zur Umsetzung eingeleitet werden.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK NÖ fordert Regierung und Gesetzgeber auf, umgehend ein Bündel von wirksamen und treffsicheren kurz- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu verankern und sofort mit deren Umsetzung zu beginnen. Insbesondere sollen folgende Elemente umfasst sein:

Sozial-Ökologische Steuerreform umsetzen:

Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden durch Schadstoffsteuern verteuert. Im Gegenzug dazu ist der Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten:

  • ArbeitnehmerInnen bzw. Privathaushalte über einen Öko-Bonus als Steuergutschrift oder Transferleistung. Zusätzlich über Umrüstungshilfen – z.B. beim Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung, bei Maßnahmen zur Wärmedämmung etc.
  • Unternehmen über reduzierte Lohnsummenabgaben. Die Umsetzung einer sozial-ökologischen Steuerreform hat aufkommensneutral zu erfolgen. Novellierung des Klimaschutzgesetzes:
  • Verankerung eines Dekarbonisierungsziels für das Jahr 2050 im Einklang mit den Beschlüssen von Paris
  • Verankerung eines im Einklang mit den EU 2030-Zielen linearen Zielpfads im Klimaschutzgesetz ab 2016
  • Verbindliche Aufteilung der angepassten Reduktionsziele auf Sektoren
  • Vereinbarung eines verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern

Klimamaßnahmen in allen Sektoren setzen:

Energie/Industrie

  • Einführung einer Abgabe für CO2-Emissionen (zusätzlich zu ETS) aus der Nutzung fossiler Energie• Verbindliche Ausbaupläne von Fernwärme aus Erneuerbaren Energien• Neuauflage der Verordnung zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes ohne Rechentricks und Luftbuchungen
  • Novellierung des Ökostromgesetzes zur Erreichung des neuen Ausbauziels von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 unter Wahrung und Berücksichtigung der Versorgungssicherheit
  • Rücknahme der erfolgten Budgetkürzungen der Fördermittel aus der Umweltförderung und dem Klimafonds

Wohnen:

  • Zweckwidmung der Wohnbauförderung für Sanierung und ökologischen Neubau
  • Förderoffensive und steuerliche Begünstigung für die thermische Sanierung, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.
  • Bundesweite Förderoffensive für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme, sowie Entwicklung einer Strategie für einen schrittweisen Ausstieg aus Gasheizungen bis 2050 

Verkehr:

  • massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Elektrifizierung statt weiterer Stilllegung von Regionalbahnstrecken, Integrierter Taktfahrplan mit mehr Zugs- und Busangebot, Senkung der Hürden für den Umstieg auf Öffis (365 €-Ticket für alle Bundesländer, E-Ticketing)
  • Keine Neuzulassung von Fahrzeugen die fossile Brennstoffe benötigen ab 2030
  • Güterverlagerung auf die Schiene durch Verbesserung der Bedingungen für die Bahn und mehr Kostenwahrheit auf der Straße, (flächendeckende LKWMaut), volle Ausnützung der Spielräume der Eurovignetten-RL
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