Ergebnisse zum Schlagwort: Klima

Resolution 02 / Forderungen an die künftige Bundesregierung

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA, Persp., FAIR, ARGE, Türkis: für Zuweisung
FA: nein

Die 173. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die AK-Wien fordert die künftige Bundesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:

Klimagerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik

  • Dekarbonisierung der Wirtschaft:Antrag mehrheitlich zugewiesen:
    GLB, Kom., BDFA: ja
    FSG, ÖAAB, GA, Persp., FAIR, ARGE, Türkis: für Zuweisung
    FA: nein

    • Forcierung des sozial-ökologischen Umbaus unseres Industriesystems – Massnahmen zur „Just Transition“: Einbeziehung der SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung eines gerechten Übergangs; Verpflichtung von Unternehmen, gemeinsam mit Belegschaftsvertretungen Dekarbonisierungs-Roadmaps bis Ende 2020 zu erstellen; Bereitstellung von Mitteln für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind inkl. Sicherung eines guten Einkommens (auch während der Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit);
    • Umsetzung einer aufkommensneutralen sozial-ökologischen Steuer- und Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapitaleinkommen, Erbschaften, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuert, z.B. über eine CO 2-Steuer, um klima- und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, umwelt- und klimaschonende Energie zu fördern und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
      Teile dieser Reform müssen sein:
      -Ein „Ökobonus“, der einen Teil des Ökosteueraufkommens an Haushalte als Steuergutschrift oder Transferleistung zurückerstattet
      – Die Senkung der Abgaben auf Arbeit (z.B. Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalbgabe, FLAF-Beiträge, keinesfalls SV-Beiträge!), um den Faktor Arbeit zu entlasten
    • Förderung erneuerbarer Energien, Hebung von Energiesparpotentialen, Förderung des Umstiegs auf Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern,
    • Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Steuerbefreiung von Kerosin und Inlandsflügen, Steuerprivileg für Diesel, Dienstautos und Fiskal-LkW etc.
    • Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Ausbau öffentlicher Mobilität – verpflichtende Mindesterschließung im ländlichen Raum, Halb-/Viertelstundentakt um bzw. in Ballungsräumen
  • Verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen
    • Veröffentlichungspflichtige, gesetzlich standardisierte Nachhaltigkeitsberichte bzw. Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen für Kapitalgesellschaften und öffentliche Unternehmen
    • Bindung öffentlicher Aufträge an positive Nachhaltigkeitsberichte bzw. positive Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen.
  • Investitionspakete für Klimaschutz, Bildung und Soziale Infrastruktur
  • „Goldene Investitionsregel“ – öffentliche Investitionen in sozial und ökologisch nachhaltig wirkende Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und soziale Dienste aus Defiziten herausrechnen.
  • Keine Festschreibung einer Verschuldungsgrenze in Verfassung oder sonstigen Gesetzen

Arbeit und soziale Sicherheit

  • Menschengerechte Arbeitszeiten:
    • Rücknahme von 12-Stunden-Arbeitstag/60-Stunden-Arbeitswoche, Wiederherstellung der Mitbestimmung von Kollektivverträgen und Betriebsräten bei Arbeitszeitregelungen
    • Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche und einer entsprechenden Aufstockung der Belegschaft, 6 Wochen Urlaubsanspruch für alle
    • Rechtsanspruch auf längere berufliche Auszeiten in bestimmten Lebenslagen (Bildungskarenz, Sabbatical, Betreuungs- und Pflegekarenz) und zur Burn-Out-Prävention
    • Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen (Bildungsteilzeit, Kinderbetreuung, Pflege) – mit Rückkehrrecht zu Vollzeit
  • Arbeitslosenversicherung:
    • Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 bis 80 % des zuletzt bezogenen Einkommens sowie Verlängerung der Bezugsdauer.
    • Sockelung der Leistungen in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle.
    • Keine Abschaffung der Notstandshilfe, kein Zugriff auf die Ersparnisse und Wohnungen arbeitsloser Menschen.
    • Wiedereinführung des arbeitsmarktpolitischen Ziels 50% der AMS Fördermittel für Frauen
    • Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen
  • Bundesweit einheitliche, echte bedarfsorientierten Grundsicherung auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC, die jedem/r zusteht, der/die über kein oder kein ausreichend hohes Einkommen verfügt und seinen/ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat, entsprechende bedarfsgerechte Kinderrichtsätze
  • Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft

Integration

  • Rücknahme des BBU-Gesetzes (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) – Wiederherstellung einer qualitätsvollen unabhängigen Rechtsberatung und -vertretung, eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung, ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden, menschenwürdige Versorgung und Betreuung
  • Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt – Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, humanitäres Bleiberecht für Lehrlinge mit abgewiesenem Asylstatus mit der Möglichkeit auf Verlängerung nach Abschluss der Lehre
  • Humanitäres Bleiberecht für AsylwerberInnen, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten und noch keinen gültigen Aufenthaltstitel im Rahmen ihres Asyl-/Fremdenrechtsverfahrens erhalten haben
  • Unbedingtes Bleiberecht für Jugendliche, Kinder und deren Familien
  • Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote, eigenständiger Aufenthaltstitel unabhängig vom Partner/von der Partnerin
  • gesicherter Aufenthalt für ArbeitnehmerInnen für die Dauer arbeits- und sozialrechtlicher Verfahren, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können
  • Ausreichend Deutschkurse, Kompetenzchecks, Berufsorientierung, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Asylberechtigte, AsylwerberInnen und MigrantInnen

Die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. 2017 wurde die SPÖ/ÖVP Regierungskoalition beendet. Die im Herbst abgehaltenen Nationalratswahlen brachten eine türkis-blaue Regierung hervor. Deren wichtigsten Eckpunkte bis zur Ibiza-Krise waren die Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche, die defacto Zerstörung der Selbstverwaltung der Krankenversicherung mit der Zusammenlegung in eine österreichweiten Gesundheitskasse. Dabei wurden auch die Machtverhältnisse innerhalb der Selbstverwaltungsgremien zu Gunsten der ArbeitgeberInnen-Vertreter umgedreht, obwohl diese nachweislich nur einen geringen Teil der Kosten aufbringen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wurde eine immer geringer werdende Kinderunterstützung für jedes weitere Kind in Gesetz gegossen. Diskriminierend ist die unterschiedliche Höhe des Kindergeldes für in Österreich beschäftigte, aber aus v.a. dem osteuropäischen Ausland stammende Arbeitende (v.a. Frauen): Sie sollen nur mehr Kindergeld in der Höhe der Kaufkraft ihres Landes erhalten. Zudem wurde die Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen einen Job verschaffte, abgeschafft.
Besonders dramatisch auch die fehlenden Maßnahmen gegen den Klimawandel: Für die Verfehlung von Klimazielen könnte Österreich 1,3 bis 6,6 Mrd. Euro an Strafzahlungen drohen. Klimapolitik sieht anders aus.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich ist gekennzeichnet durch eine Abschwächung der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Für 2019 erwarten die Wirtschaftsforschenden ein BIP-Wachstum zwischen 1,5 und 1,7 %, in den letzten Jahren wurden noch 2,5 % (2017) bzw. 2,4 % (2018) erreicht (euphemistisch als Hochkonjunktur bezeichnet). Die Inflationsrate wird weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben bei 1,7 % (2019, 2020). Die Arbeitslosenquote wird 2019 und 2020 bei 4,7 % (Anteil am gesamten Arbeitskräfteangebot) liegen. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Messung hingegen lag 2017 bei 8,5%, fiel 2018 auf 7,7 % unde soll laut Prognosen 2019 7,4 % und im Jahr darauf 7,5 % betragen. Die österreichische Messung berücksichtigt, im Gegensatz zur sog. Labour-Force Messung, nur die unselbständig Erwerbstätigen. Die schwächer werdende Konjunktur wird sich auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt niederschlagen.
Die wichtigsten aktuellen Anforderungen an eine neue Bundesregierung sind eine massive Bekämpfung des Klimawandels, die Bekämpfung der aktuell hohen Arbeitslosigkeit und der negativen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen durch das erwartete geringe Wirtschaftswachstum sowie eine menschenrechtswürdige Politik bei Migrationsbewegungen.

Wofür wir stehen: Klima vor Profit!

Am 27. September findet der Earth Strike statt. An diesem Tag werden weltweit wieder Abertausende Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Auch in Österreich. Wir werden als sozial-ökologisch orientierte GewerkschafterInnen natürlich dabei sein.

Weil und Umwelt- und Klimaschutz und eine Ökologisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt schon immer ein Herzensanliegen war  und wir – egal ob bei Zwentendorf, Hainburg oder der Lobauautobahn – als einzige Gewerkschaftsfraktion klar und unmissverständlich auf Seiten der Umwelt standen und stehen. Weil ein gutes Leben nur in einer intakten Umwelt möglich ist! Und auch bei den AK-Wahlen 2019 war Klimagerechtigkeit eines unserer zentralen Wahlkampfthemen – und unsere Forderungen und Positionen sind aktueller denn je …

Klima vor Profit!

Der Klimawandel ist in Österreich angekommen. Dass die Erderwärmung längst auch Österreich trifft, kann spätestens nach dem letztjährigen Hitzesommer mit Rekordtemperaturen und -trockenheit wohl nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Und die Klimakrise ist längst zur sozialen Krise geworden, die vor allem die Ärmsten trifft. Auch bei uns.

Unter steigenden Temperaturen, unter Feinstaub- und Luftverschmutzung leiden in unseren Städten vor allem Alte, Kranke, Kinder und Arme. Leiden Menschen die bei Rekordhitze im freien Arbeiten müssen. 2017 gab es in Österreich schon mehr Hitze- als Verkehrstote! Und die Zahlen drohen weiter zu steigen.

Klima- und Umweltschutz sind Überlebensfragen. Klima- und Umweltschutz sind Gerechtigkeitsfragen. Klimaschutz muss höchste politische Priorität bekommen. Gerade Gewerkschaften und Arbeiterkammern müssen hier viel mehr Druck machen und Bewusstsein schaffen! Auch dafür, dass es einen sozial-ökologischen Kurswechsel und ein grundlegendes Umdenken braucht:

  • Weg von Öl, Kohle und Gas, hin zu erneuerbaren, umwelt- und klimafreundlichen Energien.
  • Weg vom schonungslosen Ressourcenverbrauch hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur.
  • Weg von einer profitgetriebenen Wachstumsideologie auf Kosten von Mensch und Umwelt, hin zu einem solidarischen und ökologischen Wirtschaftssystem.

Weil ein gutes Leben für alle ohne intakte Umwelt nicht denkbar ist. Und weil der Zugang zu Trinkwasser, sauberer Luft und natürlichen Ressourcen keine Frage von Einkommen, Status und Herkunft sein darf.

Wir machen uns stark: Für Klima- und Umweltschutz. Und für ein solidarisches Miteinander. Weil soziale und ökologische Fragen nur gemeinsam lösbar sind führen wir zusammen, was zusammen gehört. Als einzigen Kraft in Arbeiterkammern und Gewerkschaften. Wir, die AUGE/UG.

Damit Dir nicht die Luft ausgeht:

Umwelt vor Konzerninteressen!

  • Nein zu klimaschädigenden Groß- und Prestigeprojekten wie der Lobau-, der Waldviertelautobahn, der Dritten Flughafen-Piste oder Tempo 140.
  • Für eine Klima- und Energiestrategie mit verbindlichen Klimaschutzzielen, konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und entsprechenden finanziellen Mitteln
  • Kein Staatsziel „Wachstum“ und einer „wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ in der Verfassung, da so die Interessen der Wirtschaft gegenüber Umwelt- und Klimaschutz noch weiter gestärkt würden und klima- und umweltschädigende Projekte noch leichter und schneller durchgesetzt werden könnten.
  • Darum auch Nein zu Standortentwicklungsgesetz und Standortanwalt (noch dazu gestellt von der Unternehmer-Interessenvertretung WKÖ) mit dem Ziel „standortrelevante“ Großprojekte auf Kosten von Klima, Umwelt und Natur schneller „durchpeitschen“ zu können
  • Keine Schwächung von Umwelt-NGO im Rahmen von UVP (Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung)-Verfahren.

Schiene statt Straße

  • Ausbau von Bahn und Bus, dichterer Taktfahrplan v.a. rund um Ballungsgebiete, gesetzliche abgesicherte Mindesterschließung mit Bus und Bahn im ländlichen Raum, Attraktivierung des Bahn-Fernreiseverkehrs (z.B. Beschleunigung Strecken, größeres Angebot an Nachtzügen …)
  • Attraktivere Öffis durch günstige Jahrestickets und ein leistbares Österreichticket. Einführung eines 365 Euro-Tickets für die Öffi-Benutzung in einem Bundesland, 2 x 365 Euro für zwei Bundesländer, 3 x 365 Euro für ganz Österreich. Reduktion des innerstädtischen Autoverkehrs durch Förderung von Öffis, Rad und E-Mobilität
  • Maßnahmen zur Entlastung der (Innen)Städte von Autoverkehr, Feinstaub, Lärm und Luftverschmutzung über z.B. Öffi-Ausbau, Förderung des Radverkehrs, regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Einführung einer City-Maut, Maßnahmen zur Stadtbegrünung …
  • Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze als Voraussetzung für Stadterweiterung und Raumordnungs- und regionale Entwicklungsprojekte

Sozial-Ökologische Steuerreform

  • Umsetzung einer aufkommensneutralen sozial-ökologischen Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapitaleinkommen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuert – z.B. über eine CO 2-Steuer um klima- und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, umwelt- und klimaschonende Energie zu fördern und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
  • Im Gegenzug steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen im Umfang des Aufkommens aus Umweltsteuern. 2/3 des Entlastungsvolumens kommen dabei Privathaushalten, 1/3 Unternehmen zugute, durch …

… Einführung eins „Öko- bzw. Umweltbonus“ (jährlich 300 Euro/Erwachsene_r, 150 Euro/Kind) – ein Teil des Ökosteueraufkommens soll an Haushalte als Steuergutschrift oder Transferleistung zurückerstattet werden, um einen sozialen Ausgleich sicherzustellen, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte steuerlich zu entlasten und umweltschonendes Verhalten zu fördern

Senkung der Abgaben auf Arbeit (z.B. Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalbgabe, FLAF-Beitrräge, nicht SV-Beiträge!) um den Faktor Arbeit zu entlasten und Gegenfinanzierung aus Ökosteueraufkommen

  • Einrichtung eines Härtefonds z.B. zur Unterstützung von PendlerInnen, die nicht auf Öffis umsteigen können, Hilfe von Haushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung, zum Ausbau flächendeckender Energieberatung …
  • Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Steuerbefreiung von Kerosin und Inlandsflügen, Steuerprivileg für Diesel, Dienstautos und Fiskal-LkW etc.
  • In einem ersten Schritt sollen so 4 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben von Arbeit hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch umgeschichtet werden.

Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit hohen Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsstandards

  • Verpflichtung von großen Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte (Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsbilanzen) veröffentlichen zu müssen
  • Öffentliche Aufträge und Förderungen nur an Unternehmen die soziale und ökologische Mindeststandards in Nachhaltigkeitsberichten nachweisen
  • Erhöhung des Anteils an Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Uni-Mensen, Pflegeheimen …)

Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  • Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
  • Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
  • Im Gegenzug:
    • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
    • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
    • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
  • Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
  • Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
  • Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!

Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandelssystems) im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 16 %, bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dazu hat die Bundesregierung im Mai 2018 eine Klima- und Energiestrategie (#mission2030) verabschiedet um die Klimaziele bis 2030 in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.

Tatsächlich ist Österreich allerdings weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen, wie ein aktuelles Szenario des Umweltbundesamts zeigt. So lagen 2017 die Treibhausgasemissionen in Österreich bei 51,7 Mio. Tonnen (außerhalb des Zertifikatehandels) CO 2-Äquivalenten und damit das erste Mal seit Jahren wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020. Das Reduktionsziel für 2030 droht klar verfehlt zu werden, auch die Zielerreichung bis 2020 erscheint keineswegs mehr gesichert.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage musste Umweltministerin Köstinger zugeben, dass angesichts der Verfehlungen der Klimaziele Zertifikatszukäufe im Zeitraum von 2021 bis 2030 im Umfang von bis zu 6,6 Mrd. Euro drohen. Schätzungen der Kärntner Landesregierung im Rahmen der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (11./12. April 2019) gehen bei prognostizierten Zertifikatspreisen zwischen 50 und 100 Euro/Tonne CO 2 im Vergleichszeitraum von Kosten zwischen 4,6 bis 9,2 Mrd. Euro aus. Die Inaktivität der Bundesregierung hat einen hohen Preis und kostet uns alle eine Menge Geld – Geld das weitaus sinnvoller in Offensivmaßnahmen für den Klimaschutz statt Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele investiert wäre.

Als besonders wirksame Maßnahme um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen gilt eine Ökologisierung des Steuersystems in Form einer aufkommensneutralen, sozial-ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie klimaschädigenden CO 2-Ausstoß verteuert und ArbeitnehmerInnen, Privathaushalte und Arbeit entlastet. Eine derartige Steuerreform hätte

  • einen Lenkungseffekt – es werden finanzielle Anreize für einen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Energie, Mobilität und Produktionsweise gesetzt.
  • einen Verteilungseffekt – über die gleichzeitige stattfindende Entlastung von ArbeitnehmerInnen und des Faktors Arbeit erfolgt eine Verschiebung der in Österreich unverhältnismäßig hohen Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen- und Umweltverbrauch.
  • einen Beschäftigungseffekt – weil einerseits Arbeit entlastet wird, andererseits Impulse für einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems mit den entsprechenden öffentlichen und privaten Investitionen gesetzt werden.


Gerade in Österreich besteht tatsächlich ein dringender Nachholbedarf bei der Ökologisierung des Steuersystems, da im internationalen Vergleich Arbeit unverhältnismäßig hoch, Kapital und Vermögen sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen unterdurchschnittlich besteuert sind:

  • So liegt der Anteil an Ökosteuern 2017 in Österreich bei 5,7 % (EU-28 Schnitt: 6,1 %) des Steuer- und Abgabenaufkommens und liegt damit im EU-Vergleich unter 28 EU-Staaten an 21. Stelle. (Quelle: EU-Kommission)
  • Umgekehrt errechnete das WIFO in einer Studie aus 2016 umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Umfang von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. (Quelle: WIFO, 2016

Das Ungleichverhältnis bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Umweltverbrauch und im EU-Vergleich niedrige Vermögens- und Ressourcenbesteuerung wurde zuletzt auch von der EU-Kommission im letzten Länderbericht zu Österreich kritisiert und auf die „beträchtlichen Spielräume“ hingewiesen über die Österreich verfügt, „die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf stärker wachstums- und inklusivitätsfördernde Einnahmequellen zu verlagern.“ (Länderbericht Österreich 2019, EU-Kommission).

Mit den kürzlich präsentierten Regierungsplänen für eine Steuerreform droht allerdings einmal mehr die Chance auf eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems verpasst zu werden. Weder werden umweltschädigende Subventionen – wie etwa das Dieselprivileg – behoben, noch werden Schritte in Richtung einer höheren CO 2 – Besteuerung gesetzt. Während der Bundeskanzler die Ökologisierung des Steuersystems auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, sind laut FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs keinerlei weiteren steuerlichen Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich geplant.

Damit droht Österreich die Klimaschutzziele 2020 und 2036 klar zu verfehlen und damit verbundene Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Diese Klimapolitik ist nicht nur gegenüber kommenden Generationen und jenen Menschen, die von der Klimakrise und ihren Folgen besonders stark betroffen unsolidarisch und verantwortungslos, sondern auch ökologisch kurzsichtig. Sie belastet künftige Budgets und schränkt so die budgetäre Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein – was vermieden würde, würde jetzt im Sinne des Klimaschutzes gehandelt!

AUGE/UG bringt Umwelt- und Klimaschutz in die AK-NÖ Grundsatzerklärung

Die erste Vollversammlung nach der AK-Wahl ist eine sehr „formelle“ Veranstaltung: neue AK-RätInnen werden angelobt, das Präsidium und die diversen Ausschussmitglieder werden gewählt. 

Grundsatzerklärung mit Umwelt- und Klimaschutz

Am 17. Mai wurde bei der 1. Vollversammlung der AK-NÖ auch eine Grundsatzerklärung verfasst und einstimmig beschlossen. Dabei ist es uns gelungen, auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz als einen der wichtigen Schwerpunkte in der Arbeit der AK „formell“ zu verankern. 

Die Überschriften der Grundsatzerklärung:  

  • für eine starke und unabhängige Arbeiterkammer
  • für eine moderne und zukunftsorientierte Interessensvertretung
  • für eine zukunftsfähige Sozialpartnerschaft
  • für konkrete Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz in Betrieben und in den öffentlichen Verkehr
  • für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
  • für sichere Arbeitsplätze
  • für einen wirksamen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
  • für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • für die besten Startbedingungen unserer Jugend

sollen in den nächsten Jahren noch mehr mit Leben erfüllt werden. Wir von der AUGE/UG freuen uns schon auf diese Arbeit  und hoffen, dass dieser Grundsatzbeschluss uns künftig dabei stärken wird, wenn wir in der AK umwelt- und klimaschutzrelevante Anträge einbringen.

Wahlen – die Besetzung der Gremien:

Nicht nur die Wahl des Präsidenten, – auch die Besetzung des Vorstands und der Ausschüsse erfolgte einstimmig. 
Im Kontrollausschuss wurde AUGE/UG AK-Rätin Brigitte Reiter als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden gewählt. AK-Rat Stefan Taibl wurde – wie schon in den letzten 5 Jahren – in den Vorstand kooptiert (und hat damit beratende Stimme). 

Die erste Vollversammlung hat uns jedenfalls darin bestärkt, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen AK-Fraktionen auch in den kommenden 5 Jahren fortsetzen werden.

 

2. Parade für saubere Luft in Graz – ein Redebeitrag von Heidi Schmitt

Umsteigen aufs Fahrrad

Redebeitrag zur 2. Parade für saubere Luft, 26. März 2019,
von Heidi Schmitt

Auch wenn einige es noch immer nicht wahrhaben wollen, das Klima ändert sich. Die Luft in Graz und in anderen Städten ist schlecht. Diskutiert wird aber nur, wo man genau messen soll, um die Grenzwerte nicht zu überschreiten. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders, zum Beispiel in unserem Mobilitätsverhalten.

Verstanden haben das die Schülerinnen und Schüler, die an den Freitagen auf die Straße gehen, um uns Erwachsene zum Umdenken zu bewegen.

Ihnen möchte ich besonders für ihr Engagement danken!

Kompliment für den Mut, den sie aufbringen! Sie verdienen unsere Hochachtung!

In erster Linie sind die Verantwortlichen gefragt, aber auch jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass die Kinder KEINE Angst vor der Zukunft haben müssen. Der individuelle Lebensstil kann sehr viel beitragen. Kürzlich war im Standard zu lesen, dass nach einer Studie des Joanneum Research die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten CO2 verbrauchen, etwa 18x so viel Treibhausgase verursachen wie das umweltfreundlichste Zehntel.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern auch unverantwortlich!

Wenn ich mit Leuten übers Radfahren spreche, kommen meist keine Gründe, sondern Ausreden, warum sie nicht radeln. Das Auto ist in den Köpfen bei vielen Leuten die erste Wahl und wird nicht hinterfragt.

Dabei ist die Hälfte der Wege in Graz unter 5 Kilometer!

Dafür braucht man kein Auto. Das geht sehr gut per Rad, zumal in einer Stadt, in der überwiegend schönes Wetter ist. Ich verstehe nicht, wie man in einer Blechkiste gefangen sein mag, wenn man gesund genug ist, sich draußen zu bewegen. Radfahren macht Spaß, hält gesund und fit und ist zudem das sozialverträglichste Verkehrsmittel, das wir haben. Dabei gibt es immer wieder Umstiegs-Aktionen, wie z.B. Autofasten, die einladen, das Radfahren im Alltag auszuprobieren.

Der öffentliche Verkehr platzt zudem aus allen Nähten, daher ist der Umstieg aufs Rad für alle Teile der Gesellschaft von Vorteil.

Das haben viele Leute, vor allem die führende Politik in Graz noch nicht verstanden!

Wenn wir mit Verantwortlichen über den Radverkehr sprechen, kommen ebenfalls keine Gründe, sondern Ausreden, warum etwas nicht geht. Eine sehr beliebte Ausrede sind die angeblich hohen Kosten. Dabei hat der Südgürtel, also 2 km Autostraße 120 Mio Euro verschlungen So viel wurde in der Steiermark insgesamt, seit man Radwege baut, noch nicht für den Radverkehr ausgegeben.

Der Radverkehr im Kosten-Nutzen-Verhältnis an der Spitze!

Was passiert in Graz? Man denkt nach über Gondeln und U-Bahnen, der Radverkehr kommt bei den Überlegungen gar nicht vor. Radverkehr ist offenbar im Gegenteil nicht zu teuer, sondern zu billig, so dass es nicht genügend Motivation für die Verantwortlichen gibt, sich damit zu beschäftigen, weil sie offenbar keinen Profit darin sehen.

Nun ist es an uns allen, aufzuzeigen, dass uns das Klima, die sanfte Mobilität, insbesondere der Radverkehr wichtig ist und den Verantwortlichen klar zu machen, dass auch sie umdenken müssen.

Ihr seid heute schon gekommen, um ein Zeichen zu setzen, dass uns die Luft nicht ausgeht!

Dafür herzlichen Dank!


Die 2. Grazer Mobilitätsparade stand für saubere Luft &
…eine aktive Verkehrspolitik
…klimagerechte Mobilität
…Platz(FAIR)teilung im Verkehr
…eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

ROUTE: Schillerplatz – Merangasse – Elisabethstraße – Ring – Vorplatz der Grazer Oper

Hier ein paar Eindrücke der Parade:

ältere Beiträge |