Ergebnisse zum Schlagwort: Klima

Resolution 01 – Für ein weltweites, würdiges Leben in einer intakten Umwelt und unter Wahrung der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Vollversammlung der Bundesarbeitskammer, erkennend, dass es kein Zurück zu den Gegebenheiten vor 2019 und unseren sorglosen Umgang mit Ressourcen, den Menschenrechten und alleiniger Konzentration auf unbegrenztes Wachstum und Gewinnmaximierung Einzelner geben kann und auch darf, feststellend, dass ein grundlegendes Umdenken im Hinblick auf unsere Definition von Arbeit, Wohlstand, unsere aktuellen ökonomischen Prinzipien und den Umgang mit unser aller natürlichen Ressourcen alternativlos ist,

  • aufgrund unseres jahrzehntelangen Wissens um die herankommende
    Klimakatastrophe und die Grenzen unseres Wachstums,
  • aufgrund der Erfahrungen mit den Auswirkungen einer Pandemie und deren weltweiten Auswirkungen auf alle Lebensbereiche,
  • aufgrund des Wissens um die katastrophalen und langdauernden
    Auswirkungen kriegerischer Auseinandersetzungen,
  • aufgrund der sich durch technologischen Wandel dramatisch verändernden Lebensrealitäten,

in Erinnerung an den Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Die
Grenzen des Wachstums, von 1972, der bereits vor Jahrzehnten deutlich machte,
dass alles weltweit zusammenhängt: Bevölkerungsentwicklung, unser Umgang mit Natur, Energie und Rohstoffen sowie auch unser Begriff von Arbeit und Leistung,
mit Bedauern feststellend, dass all diese Wandlungsprozesse bestehende
Ungleichheiten in einem Ausmaß verstärken werden, das wir uns nicht vorstellen
können und vor deren Auswirkungen niemand verschont bleiben wird, weil wir durch Globalisierungsentwicklungen über alle Weltgegenden hinweg verbunden und auch abhängig voneinander sind,
in Erinnerung an die seit Jahrzehnten abgegebenen Lippenbekenntnisse und nur
zaghaft umgesetzten Maßnahmen der politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen, mit Bedauern feststellend, dass es noch immer viel zu wenig sichtbare, verbindliche und wirksame Anstrengungen und Umsetzungspläne auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gibt, um eine in allen Belangen humane, lebenswerte und gesunde Zukunft auf einem intakten Planeten zu sichern,
in Sorge um ein Leben in Würde für alle, unter Gewährleistung der unteilbaren
Menschenrechte, in weltweitem Frieden, Solidarität und einer gesunden Umwelt, mit Diskriminierungsschutz in allen Dimensionen,

verweisend auf

  • den Global Rights Index des IGB 2022, der aufzeigt, wie einschneidend die
    Auswirkungen der COVID-Pandemie auf die Rechte von arbeitenden
    Menschen weltweit waren und in welchem Ausmaß aufgrund dieser Krise
    Eingriffe in grundlegende Rechte erfolgt sind,
  • den sechsten IPPC Sachstandsbericht, der aufzeigt, dass uns nur mehr ein
    kleines Zeitfenster bleibt, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu
    verhindern, indem wir sofort weltweit einen umfassenden Systemwandel im Umgang mit unseren Ressourcen, der Gestaltung unserer Wirtschaftssysteme und unseren Blick auf Arbeit und Lebensweise herbeiführen,
  • die Analysen und Handlungsempfehlungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbünden aus dem sozialen, ökologischen, entwicklungspolitischen und kirchlichen Bereich sowie den
    Arbeitnehmer:innenvertretungen.

gilt es basierend auf Sachlichkeit, Faktenwissen, unter dem Einsatz all unseres
Know-Hows und unter Einbeziehung der Verantwortlichen auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene, solidarisch und unverzüglich umzusetzen:

  • treffsichere und wirksame Lieferkettengesetze im Sinne von höchstmöglichen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards an allen Stellen der Kette, mit starken Rechten für Beschäftigte und Interessensvertretungen, mit zivilrechtlichen Konsequenzen im Schadensfall und nicht nur zur Imagepflege der Konzerne für noch mehr Profite.
  • Handelsabkommen, die sozial und ökologisch arbeitende Unternehmen
    belohnen und dafür Sorge tragen, dass Globalisierung für alle an allen
    Standorten gerecht ist und weder Mensch noch Natur ausbeutet und
    anerkennen, dass Daseinsvorsorge und öffentliche Güter keine Handelswaren sind.
  • Heranziehung neuer wirtschaftlicher Rahmen und Maßstäbe abseits von BIP und Wachstumsdogma, neue Arbeitszeitmodelle sowie Anerkennung von ökologischer Kostenwahrheit.
  • Verantwortung nicht länger individualisieren, sondern strukturelle
    Weichenstellungen einleiten, wie etwa die vollständige Umwandlung des
    Budgets für klimaschädlicher Investitionen und Subventionen in Maßnahmen für den Klimaschutz, Strukturwandel und Just-Transition.
  • Mitwirkung an der Entstehung von internationalen Klimabündnissen mit dem Ziel einer akkordierter Umwelt-, Sozial- und Arbeits- sowie Steuer- und
    Handelspolitik.

Wir haben keine Zeit mehr für persönliche Vorlieben, der Erfüllung von
Einzelinteressen oder einen Rückzug in ausgrenzendes Denken und Handeln.

Wir sind die letzte Generation, die noch einen gewissen Einfluss auf den bereits
realen und zum Teil bereits irreversiblen Klimawandel mit all seinen ökologischen und sozialen Auswirkungen hat, und müssen alles unternehmen, um das Schlimmste zu verhindern.

Resolution 01 – Nein zum Krieg ‐ in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA : ja
FSG, GA, FAIR: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Es braucht ein klares Bekenntnis

– zum Stopp der klimazerstörerischen Aufrüstung
– zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
– für offene Grenzen für Geflüchtete
– für eine globale Agrar- und Ernährungswende

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Verstärkte Aufrüstung führe zu weiterer Eskalation und beschleunige den Klimawandel, kritisieren Organisationen. Die Waffenindustrie ist für etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. Die geplante Aufstockung des Heeresbudgets in Österreich entziehe der dringend nötigen Energie- und Mobilitätswende finanzielle Mittel. Anstelle von Militärbündnissen müssen diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe im Zentrum stehen. Österreichs Neutralität dürfe nicht zur Diskussion stehen.

Energie- und Mobilitätswende jetzt!

Österreichs enorme Abhängigkeit von russischem Gas wurde unter anderem von der OMV und der Wirtschaftskammer vorangetrieben. Statt nun teures Flüssiggas von woanders zu importieren, müsse die Energie- und Mobilitätswende oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale hingegen zementieren lediglich die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen. Organisationen vermissen zudem Anreize zum Energiesparen. Ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht verursache immer neue geopolitische Konflikte.

Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten

Die Organisationen begrüßen, dass flüchtenden Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch geholfen werden soll. Zugleich verurteilen sie die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Ländern oder Asien genießen auch in Österreich nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer*innen. Sie sind von Abschiebung in ihre „Heimatländer“ bedroht. Die Klima- und Flüchtlingsbewegung fordert gleiches Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle. Nachhaltige Klimapolitik vermindere zudem Fluchtursachen, indem sie Lebensgrundlagen schützt.

Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 Prozent oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Russland zählt zudem weltweit zu den größten Exporteuren von synthetischen Düngemitteln. Der Krieg offenbart, wie abhängig das weltweite Ernährungssystem von globalisierten Lieferketten und fossilen Brennstoffen ist. Es ist auf gewinnbringende Exporte statt auf nachhaltige Versorgung ausgerichtet. Agrarprodukte, Nahrungs- und Futtermittel werden als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe verschwendet und dienen als Spekulationsobjekt.

Soforthilfen müssen daher mit einer umfassenden Agrar- und Ernährungswende einhergehen. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die von fossilen Brennstoffen unabhängig ist, Massentierhaltung reduziert und auf Agrarökologie sowie auf kleinbäuerlichen Agrar- und Ernährungssystemen basiert. Stattdessen erwägen die EU-Agrarminister*innen sogar, wichtige Green Deal Ziele aufzuschieben oder gar zurückzunehmen.

Antrag 10 – Steuerreform verbessern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 2. Dezember 2021

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB: Zuweisumg
FA: ?

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert den Gesetzgeber auf, die aktuelle Steuerreform dahingehend zu optimieren bzw. zu verbessern, dass

  • der CO2-Preis höher ist und bis 2025 auf mind. auf 150 Euro pro Tonne CO2 steigt.
  • der Familienbonus überarbeitet wird, sozial treffsicherer gestaltet wird und nicht hauptsächlich Männern und Besserverdienenden zu Gute kommt.
  • Steuerprivilegien, welche die Nutzung von fossilen Energieträgern subventionieren, abgeschafft werden, die Umverteilung der neuen Steuern vorwiegend nach sozialen Kriterien erfolgt, Energiearmut verhindert und nicht in erster Linie Besserverdienende und Unternehmen zu Gute kommt.

Eine ökosoziale Steuerreform wurde von der aktuellen Bundesregierung als wichtiger Meilenstein und großer Wurf angekündigt. Von diesem Prestigeprojekt ist aber wenig übriggeblieben, wie wir auch in unserer Presseaussendung kritisiert haben. Die vorgelegte Reform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Im nun adaptierten Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings viel zu schwach. Mit einem CO2-Preis von € 30,- pro Tonne und im Endausbau € 55,- ist kein Lenkungseffekt zu erwarten. Dieser zögerliche Einstieg wird sich rächen. Die akute Bedrohung durch den Klimawandel würde einen weitaus ambitionierteren Ansatz notwendig machen. Wenn durch eine Steuerreform ein Lenkungseffekt erzielt werden soll, dann braucht es laut einhelliger Meinung der Wissenschafter*innen einen Preis von mindestens € 100,- pro Tonne CO2.
Es ist auch inakzeptabel, dass mit Regelungen wie dem Dieselprivileg und der Pendlerpauschale weiterhin klimaschädliches Verhalten in Milliardenhöhe gefördert wird. Es braucht endlich eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und deren Subventionierung, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen und unseren Planeten lebenswert erhalten.

Klimabonus wenig treffsicher
Der Klimabonus ist nur wenig treffsicher gestaltet. Nicht nur die regionale Unter-scheidung in der Höhe, sondern auch die Nichtberücksichtigung von individuellen Belastungen bzw. sozialen Kriterien sind unverständlich. So bleibt die Gefahr von Energiearmut, etwa im Zusammenhang mit nicht finanzierbaren Heizkosten im Winter, unberücksichtigt.

Familienbonus: Besserverdienende bevorzugt
Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienenden. Etwa 40 % der Menschen in Österreich zahlen Mehrwert-, aber keine Einkommensteuer. Ihre Einkommen sind aufgrund von geringen Löhnen oder Teilzeitbeschäftigung so gering, dass sie keine Einkommensteuer zahlen. Das schlägt sich beim Familienbonus nieder, den nur jene voll beziehen, die entsprechend Einkommensteuer bezahlen. Die Erhöhung für Alleinerziehende auf € 400,- ist zwar wichtig, kann aber aufgrund von wenigen Anspruchsberechtigten nicht als allgemeine Entlastung für Geringverdienende herhalten.

Massive Geschenke für die Wirtschaft
Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen, die Steuersenkungen von € 1 bis 1,5 Mrd. ohne Gegenleistung erhalten. Dabei sind unsere Steuern Bau-steine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die Corona-Krise brachte für viele zusätzliche finanzielle Lasten. Es wäre nur gerecht, wenn jene, die am meisten haben, auch mehr zur Steuerreform beitragen. Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer kostet die Allgemeinheit rund € 800 Millionen, davon profitieren hauptsächlich große Konzerne. Dabei sind die Ein-nahmen dringend notwendig für Investitionen in Pflege und Gesundheit, Green Jobs, Ausbau der Kindergärten, Existenzsicherung für Arbeitslose, Bildung und öffentlichen Verkehr.

Antrag 05 – Für eine klimagerechte und soziökonomische Zukunft

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 2. Dezember 2021

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung im Vorstand

Die 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer bekräftigt im Sinne ihres bisherigen Einsatzes für eine sozial gerechte Welt, in vollkommener Übereinstimmung mit dem 6. Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und dem daraus erarbeitenden naturwissenschaftlichen Kenntnisstand, sich auf allen Ebenen ihrer Tätigkeit, für eine Welt einzusetzen, die allmählich einen nachhaltigen Pfad beschreitet. In der die globalen Gemeinschaftsgüter wichtig genommen und bewahrt und in der die Grenzen der Natur respektiert werden. Eine Welt in der statt Wirtschaftswachstum zunehmend das menschliche Wohlbefinden im Fokus steht. In der Einkommensungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten reduziert werden und in der sich der Konsum an einem geringen Material- und Energieverbrauch orientiert.

Am 9. August 2021 veröffentlichte der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seinen Bericht der Arbeitsgruppe I des 6. Sachstandsbericht, der den naturwissenschaftlichen Kenntnisstand darstellt. Der IPCC gilt dabei als „Goldstandard“ der Klimaforschung. Seine Sachstandsberichte gelten innerhalb der Wissenschaft als glaubwürdigste und fundierteste Darstellung des naturwissen-schaftlichen, technischen und sozioökonomischen Forschungsstandes über das Klima. Die Schlussfolgerungen werden weltweit von den großen wissenschaftlichen Gesellschaften mit einschlägiger fachlicher Kompetenz bestätigt und bekräftigt. (6. Sachstandsbericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_Full_Report.pdf)

Die naturwissenschaftlichen Fakten
Der Bericht unterstreicht den menschlichen Einfluss auf das Klima. So sei es „eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Landflächen erwärmt hat.“ Zudem wirkt sich der vom Menschen verursachte Klimawandel „bereits auf viele Wetter-und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Seit dem Fünften Sachstandsbericht gibt es stärkere Belege für beobachtete Veränderungen von Extremen wie Hitzewellen, Starkniederschlägen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen“, so die Hauptaussagen aus dem Bericht. (zitiert nach: Sechster IPCC-Sachstandsbericht (AR6) Beitrag von Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen – Hauptaussagen,
https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGI.pdf)

Der Bericht der Arbeitsgruppe I behandelt auch die möglichen „Klimazukünfte“. So unterstreicht der Bericht in aller Deutlichkeit, dass eine globale Erwärmung von 1,5°C und 2°C im Laufe des 21. Jahrhundert überschritten wird, „es sei denn, es erfolgen in den kommenden Jahrzehnten drastische Reduktionen der CO2-und anderer Treib-hausgasemissionen.“ Aus naturwissenschaftlicher Sicht erfordert die Begrenzung des stattfinden Klimawandel auf ein bestimmtes Niveau, „eine Begrenzung der kumulativen CO2-Emissionen, wobei zumindest netto Null CO2-Emissionen erreicht werden müssen“. Dabei führen Szenarien mit niedrigen oder sehr niedrigen Treib-hausgasemissionen, „innerhalb von Jahren zu erkennbaren Auswirkungen auf die Treibhausgaskonzentrationen“. (zitiert nach: Sechster IPCC-Sachstandsbericht (AR6)Beitrag von Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen – Hauptaussagen,
https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGI.pdf)

Ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zukunftsszenarien
Die erwähnten Szenarien bis zum Jahr 2100 sind einerseits die sogenannten RCP-Szenarien (Representative Concentration Pathways), die die physikalischen Grund-lagen festlegen, mit denen bestimmte Klimaziele (wie das 1,5°C oder 2°C-Ziel) erreichbar wären. Das ist vor allem der Strahlungsantrieb, ein Maß für die Änderung der Energiebilanz der Erde. Die Begründung für diese RCP-Szenarien werden durch die SSP-Szenarien (Shared Socioeconomic Pathways) geliefert, die die wichtigsten sozioökonomischen, demographischen, technologischen, politischen, institutionellen und Lebensstil-Trends beschreiben.
Die wissenschaftlichen Grundlagen und Facharbeiten zu den SSP-Szenarien sind in der „SSP-Datenbank“ des Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) nachzulesen.
(https://tntcat.iiasa.ac.at/SspDb/dsd?Action=htmlpage&page=80)
Das IIASA ist ein unabhängiges internationales Forschungsinstitut mit seinem Sitz in Laxenburg bei Wien und war maßgeblich an der Erstellung der SSP-Szenarien mitbeteiligt.

Die sozioökonomischen Szenarien in Deutsch zusammengefasst:

  • SSP1: Der nachhaltige und grüne Weg (im Original: green Road). – Die Welt beschreitet allmählich einen nachhaltigen Pfad. Die globalen Gemeinschaftsgüter werden wichtig genommen und bewahrt, die Grenzen der Natur werden respektiert. Statt Wirtschaftswachstum steht zunehmend das menschliche Wohlbefinden im Fokus. Die Einkommensungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten werden reduziert. Der Konsum orientiert sich an einem geringen Material- und Energieverbrauch.
  • SSP2: Der mittlere Weg. – Die bisherige Entwicklung setzt sich in die Zukunft fort. Die Entwicklungen beim Einkommen in den einzelnen Ländern gehen weit auseinander. Es gibt zwar eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die jedoch nur geringfügig weiterentwickelt wird. Das globale Bevölkerungs-wachstum ist moderat und schwächt sich in der zweiten Jahrhunderthälfte ab. Umweltsysteme erfahren eine gewisse Verschlechterung.
  • SSP3: Regionale Rivalitäten. – Eine Wiederbelebung des Nationalismus und regionale Konflikte rücken globale Themen in den Hintergrund. Die Politik orientiert sich zunehmend an nationalen und regionalen Sicherheitsfragen. Investitionen in Bildung und technologische Entwicklung nehmen ab. Ungleich-heiten nehmen zu. In einigen Regionen kommt es zu starken Umwelt-zerstörungen.
  • SSP4: Ungleichheit. – Die Kluft zwischen entwickelten Gesellschaften, die auch global kooperieren, und solchen, die auf einer niedrigen Stufe der Entwicklung mit niedrigem Einkommen und geringem Bildungsstand verharren, nimmt weiter zu. In einigen Regionen ist Umweltpolitik bei lokalen Problemen erfolgreich, in anderen nicht.
  • SSP5: Die fossile Entwicklung. – Die globalen Märkte sind zunehmend integriert, mit der Folge von Innovationen und technologischem Fortschritt. Die soziale und ökonomische Entwicklung basiert jedoch auf der verstärkten Ausbeutung der fossilen Brennstoffressourcen mit einem hohen Kohleanteil und einem energie-intensiven Lebensstil weltweit. Die Weltwirtschaft wächst und lokale Umwelt-probleme wie die Luftverschmutzung werden erfolgreich bekämpft.

(zitiert nach dem „Bildungswiki Klimawandel“, ein Kooperationsprojekt zwischen dem Deutschen Bildungsserver und dem Climate Service Center, das vom Bundes-ministerium für Bildung und Forschung am Helmholtz-Zentrum Geesthacht eingerichtet wurde, https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/SSP-Szenarien)

Die Zukunft, die die Menschheit rettet wird
Die FachexpertInnen des IPCC prognostizierten für ihren Bericht nun anhand dieser SSP-Szenarien, die weitere Entwicklung des Klimas bis zum Jahr 2100 und sind zu dem Schluss gekommen, dass nur ein Szenario bzw. zwei Varianten eines Szenarios, die Erderwärmung unter 2°C begrenzen können. Das sind das Szenario SSP1-1.9 bzw. SSP1-2.6 – also das Szenario SSP1. Die Zahl dahinter ist der jeweilige „Strahlungsantrieb“. SSP1-1.9 beschreibt damit im Sinne des SSP1-Szenario etwas ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen als SSP1-2.6.
Konkret wird im Bericht festgestellt: „Based on the assessment of multiple lines of evidence, global warming of 2°C, relative to 1850–1900, would be exceeded during the 21st century under the high and very high GHG emissions scenarios considered in this report (SSP3-7.0 and SSP5-8.5, respectively). Global warming of 2°C would extremely likely be exceeded in the intermediate scenario (SSP2-4.5). Under the very low and low GHG emissions scenarios, global warming of 2°C is extremely unlikely to be exceeded (SSP1-1.9), or unlikely to be exceeded (SSP1-2.6)25. Crossing the 2°C global warming level in the mid-term period (2041–2060) is very likely to occur under the very high GHG emissions scenario (SSP5-8.5), likely to occur under the high GHG emissions scenario (SSP3-7.0), and more likely than not to occur in the inter-mediate GHG emissions scenario (SSP2-4.5)“
(6. Sachstandsbericht des IPCC, Bericht der Arbeitsgruppe I, Seite SPM-18)
Die Temperatur von 2°C wird also in den Szenarien mit hohen Treibhausgas-emissionen überschritten (SSP3-7.0 bzw. SSP5-8.5), aber bei den Szenarien mit niedrigen Treibhausgasemissionen ist ein Überschreiten der 2°C unwahrscheinlich. Im Bericht der Arbeitsgruppe I des 6. Sachstandsberichts des IPCC sind dazu zwei aufschlussreiche Grafiken zu finden:

(Grafiken aus dem 6. Sachstandsbericht des IPCC, Bericht der Arbeitsgruppe I, Seite SPM-16 und SPM-18)

 

Antrag 10 – Steuerreform verbessern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November 2021

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
FSG: für Zuweisung
ÖAAB, FA, FAIR: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert den Gesetzgeber auf, die aktuelle Steuerreform dahingehend zu optimieren bzw. zu verbessern, dass

  • der CO2-Preis höher ist und bis 2025 auf mind. auf 150 Euro pro Tonne CO2 steigt.
  • der Familienbonus überarbeitet wird, sozial treffsicherer gestaltet wird und nicht hauptsächlich Männern und Besserverdienenen zu Gute kommt.
  • Steuerprivilegien, welche die Nutzung von fossilen Energieträgern subventionieren, abgeschafft werden, die Umverteilung der neuen Steuern vorwiegend nach sozialen Kriterien erfolgt, Energiearmut verhindert und nicht in erster Linie Besserverdienende und Unternehmen zu gute kommt.

Eine ökosoziale Steuerreform wurde von der aktuellen Bundesregierung als wichtiger Meilenstein und großer Wurf angekündigt. Von diesem Prestigeprojekt ist aber wenig übriggeblieben, wie wir auch in unserer Presseaussendung kritisiert haben. Die vorgelegte Reform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Im nun adaptierten Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings viel zu schwach. Mit einem CO2-Preis von € 30,- pro Tonne und im Endausbau € 55,- ist kein Lenkungseffekt zu erwarten. Dieser zögerliche Einstieg wird sich rächen. Die akute Bedrohung durch den Klimawandel würde einen weitaus ambitionierteren Ansatz notwendig machen. Wenn durch eine Steuerreform ein Lenkungseffekt erzielt werden soll, dann braucht es laut einhelliger Meinung der Wissenschafter*innen einen Preis von mindestens € 100,- pro Tonne CO2.
Es ist auch inakzeptabel, dass mit Regelungen wie dem Dieselprivileg und der Pendlerpauschale weiterhin klimaschädliches Verhalten in Milliardenhöhe gefördert wird. Es braucht endlich eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und deren Subventionierung, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen und unseren Planeten lebenswert erhalten.

Klimabonus wenig treffsicher
Der Klimabonus ist nur wenig treffsicher gestaltet. Nicht nur die regionale Unterscheidung in der Höhe, sondern auch die Nichtberücksichtigung von individuellen Belastungen bzw. sozialen Kriterien sind unverständlich. So bleibt die Gefahr von Energiearmut, etwa im Zusammenhang mit nicht finanzierbaren Heizkosten im Winter, unberücksichtigt.

Familienbonus: Besserverdienende bevorzugt
Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienenden. Etwa 40 % der Menschen in Österreich zahlen Mehrwert-, aber keine Einkommensteuer. Ihre Einkommen sind aufgrund von geringen Löhnen oder Teilzeitbeschäftigung so gering, dass sie keine Einkommensteuer zahlen. Das schlägt sich beim Familienbonus nieder, den nur jene voll beziehen, die entsprechend Einkommensteuer bezahlen. Die Erhöhung für Alleinerziehende auf € 400,- ist zwar wichtig, kann aber aufgrund von wenigen Anspruchsberechtigten nicht als allgemeine Entlastung für Geringverdienende herhalten.

Massive Geschenke für die Wirtschaft
Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen, die Steuersenkungen von € 1 bis 1,5 Mrd. ohne Gegenleistung erhalten. Dabei sind unsere Steuern Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die Corona-Krise brachte für viele zusätzliche finanzielle Lasten. Es wäre nur gerecht, wenn jene, die am meisten haben, auch mehr zur Steuerreform beitragen. Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer kostet die Allgemeinheit rund € 800 Millionen, davon profitieren hauptsächlich große Konzerne. Dabei sind die Einnahmen dringend notwendig für Investitionen in Pflege und Gesundheit, Green Jobs, Ausbau der Kindergärten, Existenzsicherung für Arbeitslose, Bildung und öffentlichen Verkehr.

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