Ergebnisse zum Schlagwort: Klimapolitik

AUGE/UG Newsletter 13/2022

In diesem Newsletter …

AUGE/UG – Karin Stanger: “Bürgermeister Ludwig muss Klagsdrohungen sofort zurücknehmen!”

Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin

Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!

“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung

Die Schreiben der Anwaltskanzlei Jarolim Partner, die die Stadt Wien beauftragt hat, gingen auch an Personen die sich nicht am Protest vor Ort beteiligt haben, sondern sich lediglich kritisch geäußert haben. Klagsdrohungen gegenüber öffentlicher Meinungsäußerung entbehren jeglicher Grundlage, ganz abgesehen von der demokratiefeindlichen Haltung die hier zu Tage kommt.
Solche Klagsdrohungen werden auch SLAPP genannt – Strategic Lawsuits against Public Participation. Das sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker*innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Es ist ein Novum, dass die SPÖ Wien eine solche Taktik anwendet.

Stadtstraße abblasen – Öffis ausbauen

“Die Alternativen zur umweltschädlichen Stadtautobahn und zum Lobautunnel liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Ludwig wäre gut beraten den Bau der vierspurigen Stadtstraße und des Lobautunnels abzublasen und endlich den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt auszubauen auf den die Anrainer*innen seit Jahren warten. Es wird sich zeigen, ob Bürgermeister Ludwig bekannt wird für klimagerechte Stadtentwicklung oder für alte Betonpolitik und demokratiefeindliches Vorgehen gegen junge Aktivist*innen”, so Karin Stanger abschließend.

AUGE/UG-Paiha: Hilfspakete an Unternehmen zur Erreichung der Klimaziele nutzen

Corona-Rettungspaket müssen auch Klima-Rettungspakete sein

„Die Wiederaufbauprogramme für die Wirtschaft nach der Corona-Krise müssen gleichzeitig auch Programme zur Erreichung der Klimaziele sein“, fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen am heutigen internationalen Klimastreiktag, „das gilt sowohl für Österreich als auch für die EU-Ebene. Förderungen für Unternehmen müssen zwingend mit ökologischen und sozialen Zielen verknüpft werden. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss ebenso vorangetrieben werden wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und gute Arbeitsbedingungen.“

Es müssten Mittel bereit gestellt werden für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen, um den ökologischen Strukturwandel beschleunigen und sozial gestalten zu können, meint Paiha. Unternehmen sollten verpflichtet werden, gemeinsam mit den Belegschaftsvertretungen Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen.

„Die zu entwickelnden Konjunkturprogramme müssen längst fällige Investitionen in zukunfts- und systemrelevante Wirtschaftsbereiche beinhalten: Einen massiven Ausbau öffentlicher, sozialer und klimafreundlicher Infrastruktur, von Kinderbetreuung über Bildung, Mobilität und Gesundheit bis hin zur Pflege – verbunden mit einer massiven Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der dort Beschäftigten“, fordert Paiha. „Das wirkt nicht nur konjunkturbelebend, sondern schafft auch nachhaltig Arbeitsplätze“.

Jetzt seien Zeit und Gelegenheit gekommen, unsere Wirtschaft klimagerecht umzubauen – die Notwendigkeit dafür sei schon längst gegeben, meint Paiha abschliessend.

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