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Ergebnisse zum Schlagwort: Klimaschutz
AUGE/UG Newsletter 01/2023
AUGE/UG Wien: Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren
Die Sprache verhärtet sich, der Ton wird rauer. Gepuscht von Medien und eindeutig rechten Phrasen wird gegen „Kriminelle“ oder gar „Klimaterroristen“ oder zumindest „Störenfriede“ gewettert.
„Was für ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen in diesem Land, wenn es bis jetzt keiner geschafft hat, mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, meint Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.
Namhafte Wissenschaftler:innen, Künstler:innen haben den Mut, sich hinter die Proteste zu stellen. Aber es gibt keinerlei Entgegenkommen, keinerlei Bereitschaft zu einem öffentlichen Diskurs. Stattdessen erleben wir von verantwortlicher Seite eine Scharfmache und Eskalation. Schon der Name der letzten Generation soll allen klar machen, wer die Betroffenen der Klimakrise sind. Letzte Generation heißt: es gibt kein weiter wie bisher. Die „letzte Generation“ lebt in dem Bewusstsein, dass ihre Zukunft alles andere als sicher und lebenswert ist. „Anstatt sich jedoch gemeinsam an einen Tisch zu setzen und auch nur über die sogenannte ‚radikale‘ Forderung von Tempo 100 auf der Autobahn zu reden, werden die Aktivist:innen, im Gegensatz zu monatelang aufmarschierenden rechtsextremen Coronaleugnern, ins kriminelle Eck gerückt“, sagt Vera Koller weiter.
Dabei sind die Folgen der Proteste vorhersehbar, einplanbar und im Vergleich zu früheren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen alles andere als radikal (Stichwort: Hainburg). Im schlimmsten Fall für manche lästig, das ist aber auch schon alles. Ohne einen ehrlichen Diskurs auf Augenhöhe, ohne das Gefühl gehört zu werden, bleibt gar nichts anders übrig, als durch solche Aktionen sichtbar zu werden. Politiker:innen aber auch Medien haben es in der Hand, Stimmung für oder gegen etwas zu machen. Sie tragen Verantwortung. Aber auch alle anderen Menschen.
„Denn wir haben eine Verantwortung. Es ist die Verantwortung unserer Generation, die weitgehend sozial abgesichert leben konnte. Dank unserer gewerkschaftlichen Vorkämpfer:innen. Jetzt tragen wir die Verantwortung, eine sozial gerechte Welt, eine Welt, die die planetaren Ressourcen respektiert, für unsere Kinder und Enkelkinder aufzubauen. Und wir haben die Pflicht, die Ängste und die Sorgen der Jugend ernst zu nehmen und ihre Vernunft und ihren Mut zu unterstützen“, so Koller abschließend.
Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, da geht noch was!
Die 174. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Graz stand heute ganz im Zeichen von Klimaschutz und sozialem Wandel
Im Sinne unserer langjährigen Forderung, dass die ökologische und die soziale Frage immer zusammen gedacht werden müssen, fand die Podiumsdiskussion unter dem Motto „die Klimakrise abwehren und das Leben der Arbeitenden zu verbessern“ statt.
Nicht nur die Teilnehmer:innen der Diskussion, sondern auch Renate Anderl betonten, dass der Klimawandel bei uns angekommen sei. Auch darüber, dass die Beschäftigten die Betroffenen der Klimakrise sind, es eine absolute Notwendigkeit des Handelns gibt und die Bekämpfung der Klimakrise nur mit einer gesamten Umwandlung der Gesellschaft einhergehen kann, waren sich alle einig.
In ihrem Appell, diesen Umbau voranzutreiben, forderte Lena Schilling auch von den BAK-Rät:innen mehr Mut.
Leider hat der Mut bei der Annahme unserer Resolution zur Solidarität mit der Klimabewegung und der Entgegenstellung der Kriminalisierung in Form von Aktionen des zivilen Ungehorsams von allen anderen Fraktionen auch der Mehrheitsfraktion gefehlt.
Dabei ging es in der Resolution bei genauerem Verständnis nicht darum, Straftaten zu rechtfertigen und den Begriff des zivilen Ungehorsams auszudehnen, sondern sich den Kriminalisierungsversuchen von jetzt schon nicht strafbaren, weil gerechtfertigten Verhalten entgegenzustellen. Dies ist eigentlich nicht sonderlich mutig, sondern die Verteidigung des Status quo.
Trotzdem konnten die notwendigen Mehrheiten nicht gefunden werden.
Mut bedeutet, eingetretene Pfade zu verlassen, ein Risiko einzugehen. Dieser hat heute gefehlt, wird aber in Zukunft notwendig sein, wenn wir die gebrauchten Veränderungen erwirken wollen.
Für die noch immer vorherrschende vorsichtige Variante des Forderungenaufstellens, fehlt uns schlichtweg die Zeit.
Für uns als AUGE/UG heißt ernstnehmen der Klimabewegung und unserer Forderungen gemeinsam streiken, gemeinsam demonstrieren und gemeinsam solidarisch sein!
Und nein, wir müssen nicht etwas „nur“ verändern, sondern wir wollen gemeinsam in eine bessere Zukunft!
AUGE/UG Karin Stanger: “Es ist höchste Zeit für ein strenges EU-Lieferkettengesetz!”
Nachschärfung zum vorgelegten Entwurf ist notwendig, für Arbeitnehmer*innen und Umweltschutz!
Diese Woche legte die EU-Kommission – nach mehrmaliger Verschiebung – den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz vor. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) begrüßen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Dennoch: “Es braucht Nachschärfungen bis zum finalen Beschluss”, sagt Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG. Denn: “Statt auf die Einsicht der Konzerne zu hoffen, oder die Verantwortung auf die Kosument*innen abzuwälzen, braucht es ein strenges und verbindliches Lieferkettengesetz, das Mindeststandards für Arbeitnehmer*innen sichert und die Umwelt schützt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz einzusetzen und nicht dem Druck der Handelsverbände und Wirtschaftslobbyisten nach Lockerungen oder Verwässerungen nachzugeben!”
Weniger als 1% der Unternehmen von der vorliegenden Regelung erfasst
Der Entwurf zeigt, dass weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU vom Lieferkettengesetz betroffen wären. Hier braucht es Nachschärfungen, damit noch mehr Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Verankerung der zivilrechtlichen Haftung und der Abbau verfahrensrechticher Hürden, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden klagen können und entschädigt werden. Wichtig ist, dass, wie im Entwurf enthalten, das Lieferkettengesetz von der Produktion bis zur Lieferung alle Bereiche abgedeckt werden. “Zudem verlangen wir eine verpflichtende Einbindung von Gewerkschaften, Belegschaftsvertreter*innen und Betriebsrät*innen. Es muss sichergestellt werden, dass es allen Arbeitnehmer*innen entlang der Lieferkette möglich ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren!”, so Karin Stanger.
Klimaschutz muss verbindlich sein
“Wir begrüßen, dass laut dem Entwurf Unternehmen einen Klimaschutzplan in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Übereinkommens vorlegen müssen.” Karin Stanger weist aber darauf hin: “Es fehlt aber an Sanktionen sollten die Pläne nicht umgesetzt werden. Auch hier sollte dringend nachgeschärft werden!”
Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!”
In ganz Europa mobilisieren NGOs und Gewerkschaften seit Jahren für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, um Menschenrechte und Umweltstandards entlang von globalen Lieferketten zu schützen. Die AUGE/UG unterstützt als Mitglied des Netzwerk Soziale Verantwortung (NESOVE) die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, die einen eigenen Entwurf für ein starkes Lieferkettengesetz vorgelegt hat:
Zur Petition für ein starkes Lieferkettengesetz: https://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze/
AUGE/UG – Karin Stanger: “Bürgermeister Ludwig muss Klagsdrohungen sofort zurücknehmen!”
Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!
“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung
Die Schreiben der Anwaltskanzlei Jarolim Partner, die die Stadt Wien beauftragt hat, gingen auch an Personen die sich nicht am Protest vor Ort beteiligt haben, sondern sich lediglich kritisch geäußert haben. Klagsdrohungen gegenüber öffentlicher Meinungsäußerung entbehren jeglicher Grundlage, ganz abgesehen von der demokratiefeindlichen Haltung die hier zu Tage kommt.
Solche Klagsdrohungen werden auch SLAPP genannt – Strategic Lawsuits against Public Participation. Das sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker*innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Es ist ein Novum, dass die SPÖ Wien eine solche Taktik anwendet.
Stadtstraße abblasen – Öffis ausbauen
“Die Alternativen zur umweltschädlichen Stadtautobahn und zum Lobautunnel liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Ludwig wäre gut beraten den Bau der vierspurigen Stadtstraße und des Lobautunnels abzublasen und endlich den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt auszubauen auf den die Anrainer*innen seit Jahren warten. Es wird sich zeigen, ob Bürgermeister Ludwig bekannt wird für klimagerechte Stadtentwicklung oder für alte Betonpolitik und demokratiefeindliches Vorgehen gegen junge Aktivist*innen”, so Karin Stanger abschließend.