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AUGE/UG Wien: Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren

Die Sprache verhärtet sich, der Ton wird rauer. Gepuscht von Medien und eindeutig rechten Phrasen wird gegen „Kriminelle“ oder gar „Klimaterroristen“ oder zumindest „Störenfriede“ gewettert.

„Was für ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen in diesem Land, wenn es bis jetzt keiner geschafft hat, mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, meint Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.

Namhafte Wissenschaftler:innen, Künstler:innen haben den Mut, sich hinter die Proteste zu stellen. Aber es gibt keinerlei Entgegenkommen, keinerlei Bereitschaft zu einem öffentlichen Diskurs. Stattdessen erleben wir von verantwortlicher Seite eine Scharfmache und Eskalation. Schon der Name der letzten Generation soll allen klar machen, wer die Betroffenen der Klimakrise sind. Letzte Generation heißt: es gibt kein weiter wie bisher. Die „letzte Generation“ lebt in dem Bewusstsein, dass ihre Zukunft alles andere als sicher und lebenswert ist. „Anstatt sich jedoch gemeinsam an einen Tisch zu setzen und auch nur über die sogenannte ‚radikale‘ Forderung von Tempo 100 auf der Autobahn zu reden, werden die Aktivist:innen, im Gegensatz zu monatelang aufmarschierenden rechtsextremen Coronaleugnern, ins kriminelle Eck gerückt“, sagt Vera Koller weiter.

Dabei sind die Folgen der Proteste vorhersehbar, einplanbar und im Vergleich zu früheren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen alles andere als radikal (Stichwort: Hainburg). Im schlimmsten Fall für manche lästig, das ist aber auch schon alles. Ohne einen ehrlichen Diskurs auf Augenhöhe, ohne das Gefühl gehört zu werden, bleibt gar nichts anders übrig, als durch solche Aktionen sichtbar zu werden. Politiker:innen aber auch Medien haben es in der Hand, Stimmung für oder gegen etwas zu machen. Sie tragen Verantwortung. Aber auch alle anderen Menschen.

„Denn wir haben eine Verantwortung. Es ist die Verantwortung unserer Generation, die weitgehend sozial abgesichert leben konnte. Dank unserer gewerkschaftlichen Vorkämpfer:innen. Jetzt tragen wir die Verantwortung, eine sozial gerechte Welt, eine Welt, die die planetaren Ressourcen respektiert, für unsere Kinder und Enkelkinder aufzubauen. Und wir haben die Pflicht, die Ängste und die Sorgen der Jugend ernst zu nehmen und ihre Vernunft und ihren Mut zu unterstützen“, so Koller abschließend.

Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, da geht noch was!

Die 174. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Graz stand heute ganz im Zeichen von Klimaschutz und sozialem Wandel

Im Sinne unserer langjährigen Forderung, dass die ökologische und die soziale Frage immer zusammen gedacht werden müssen, fand die Podiumsdiskussion unter dem Motto „die Klimakrise abwehren und das Leben der Arbeitenden zu verbessern“ statt.

Nicht nur die Teilnehmer:innen der Diskussion, sondern auch Renate Anderl betonten, dass der Klimawandel bei uns angekommen sei. Auch darüber, dass die Beschäftigten die Betroffenen der Klimakrise sind, es eine absolute Notwendigkeit des Handelns gibt und die Bekämpfung der Klimakrise nur mit einer gesamten Umwandlung der Gesellschaft einhergehen kann, waren sich alle einig.

In ihrem Appell, diesen Umbau voranzutreiben, forderte Lena Schilling auch von den BAK-Rät:innen mehr Mut.

Leider hat der Mut bei der Annahme unserer Resolution zur Solidarität mit der Klimabewegung und der Entgegenstellung der Kriminalisierung in Form von Aktionen des zivilen Ungehorsams von allen anderen Fraktionen auch der Mehrheitsfraktion gefehlt.

Dabei ging es in der Resolution bei genauerem Verständnis nicht darum, Straftaten zu rechtfertigen und den Begriff des zivilen Ungehorsams auszudehnen, sondern sich den Kriminalisierungsversuchen von jetzt schon nicht strafbaren, weil gerechtfertigten Verhalten entgegenzustellen. Dies ist eigentlich nicht sonderlich mutig, sondern die Verteidigung des Status quo.

Trotzdem konnten die notwendigen Mehrheiten nicht gefunden werden.

Mut bedeutet, eingetretene Pfade zu verlassen, ein Risiko einzugehen. Dieser hat heute gefehlt, wird aber in Zukunft notwendig sein, wenn wir die gebrauchten Veränderungen erwirken wollen.

Für die noch immer vorherrschende vorsichtige Variante des Forderungenaufstellens, fehlt uns schlichtweg die Zeit.

Für uns als AUGE/UG heißt ernstnehmen der Klimabewegung und unserer Forderungen gemeinsam streiken, gemeinsam demonstrieren und gemeinsam solidarisch sein!

Und nein, wir müssen nicht etwas „nur“ verändern, sondern wir wollen gemeinsam in eine bessere Zukunft!

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