Ergebnisse zum Schlagwort: Krieg

Resolution 01 – Nein zum Krieg ‐ in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA : ja
FSG, GA, FAIR: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Es braucht ein klares Bekenntnis

– zum Stopp der klimazerstörerischen Aufrüstung
– zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
– für offene Grenzen für Geflüchtete
– für eine globale Agrar- und Ernährungswende

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Verstärkte Aufrüstung führe zu weiterer Eskalation und beschleunige den Klimawandel, kritisieren Organisationen. Die Waffenindustrie ist für etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. Die geplante Aufstockung des Heeresbudgets in Österreich entziehe der dringend nötigen Energie- und Mobilitätswende finanzielle Mittel. Anstelle von Militärbündnissen müssen diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe im Zentrum stehen. Österreichs Neutralität dürfe nicht zur Diskussion stehen.

Energie- und Mobilitätswende jetzt!

Österreichs enorme Abhängigkeit von russischem Gas wurde unter anderem von der OMV und der Wirtschaftskammer vorangetrieben. Statt nun teures Flüssiggas von woanders zu importieren, müsse die Energie- und Mobilitätswende oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale hingegen zementieren lediglich die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen. Organisationen vermissen zudem Anreize zum Energiesparen. Ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht verursache immer neue geopolitische Konflikte.

Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten

Die Organisationen begrüßen, dass flüchtenden Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch geholfen werden soll. Zugleich verurteilen sie die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Ländern oder Asien genießen auch in Österreich nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer*innen. Sie sind von Abschiebung in ihre „Heimatländer“ bedroht. Die Klima- und Flüchtlingsbewegung fordert gleiches Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle. Nachhaltige Klimapolitik vermindere zudem Fluchtursachen, indem sie Lebensgrundlagen schützt.

Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 Prozent oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Russland zählt zudem weltweit zu den größten Exporteuren von synthetischen Düngemitteln. Der Krieg offenbart, wie abhängig das weltweite Ernährungssystem von globalisierten Lieferketten und fossilen Brennstoffen ist. Es ist auf gewinnbringende Exporte statt auf nachhaltige Versorgung ausgerichtet. Agrarprodukte, Nahrungs- und Futtermittel werden als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe verschwendet und dienen als Spekulationsobjekt.

Soforthilfen müssen daher mit einer umfassenden Agrar- und Ernährungswende einhergehen. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die von fossilen Brennstoffen unabhängig ist, Massentierhaltung reduziert und auf Agrarökologie sowie auf kleinbäuerlichen Agrar- und Ernährungssystemen basiert. Stattdessen erwägen die EU-Agrarminister*innen sogar, wichtige Green Deal Ziele aufzuschieben oder gar zurückzunehmen.

AUGE/UG Newsletter 09/2022

In diesem Newsletter …

AUGE/UG, Paiha: „Stoppt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Solidarität mit Rojava!“

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild einer demokratisch-ökologischen Zivilgesellschaft im Nahen Osten und für eine zukünftige freie Welt

Wien (OTS) – „Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben die Welt gegen den IS verteidigt und mit Unterstützung einer internationalen Koalition besiegt. Mit diesem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen der Region und der gesamten Welt gewährleistet worden“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Jetzt überlässt man diese Menschen einer – auch von Europa, vor allem Deutschland – hochgerüsteten türkischen Armee unter der Führung eines faschistoiden Präsidenten, der in einer Allianz mit marodierenden islamistischen Gruppen Tatsachen schaffen will. Tatsachen wie beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrin im Jänner 2018, bei dem internationale ExpertInnen von „ethnischen Säuberungen“ sprechen. Nicht nur leben fünf Millionen ZivilistInnen in der Region, es befinden sich hier auch Camps, in denen sich Zehntausende gefangene IS-Angehörige aufhalten.

Paiha fordert den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf, „dass sie sich gegen die Aggression des türkischen Staates stellen und Österreich, die EU, sowie alle Staaten der Welt ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Rojava. Vorbild für eine zukünftige Welt

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist ein Vorbild für eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Der zugrundeliegende demokratische Konföderalismus ist ein System gewählter kommunaler Räte. Entscheidungen werden von den Gemeinden in den einzelnen Stadtvierteln, Dörfern oder Städten getroffen. Es gibt kein Privateigentum, sondern „Ownership by Use“, das dem Einzelnen Nutzungsrechte an Gebäuden, Grundstücken und Infrastruktur gewährt, aber nicht das Recht, diese auf dem Markt zu verkaufen und zu kaufen oder in private Unternehmen umzuwandeln. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen der gewählten Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grunds und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung und große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile des demokratischen Konföderalismus.

Paiha abschließend: „Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss verteidigt werden. Defend Rojava!“

WordPress › Fehler

Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.