Ergebnisse zum Schlagwort: Kultur

Antrag 12 / Einrichtung einer Fachabteilung für Kulturpolitik in der Arbeiterkammer Wien

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien errichtet eine Fachabteilung für Kulturpolitik.

Kulturpolitik im engen Sinn ist das Handeln eines Staates im Bereich der Kunst hier sollte man eigentlich von Kunstpolitik sprechen. In einem weiteren Verständnis umfasst Kulturpolitik aber jegliche Form gesellschaftlicher Beziehungen.

Somit ist Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik. Aber was heisst das genau? Es heisst, dass Stadtentwicklung nicht ohne kulturelle Grundversorgung betrachtet werden sollte, das heisst das Integrationsthemen nicht ohne kulturellen Austausch gedacht werden

Kulturpolitik im engen Sinn ist das Handeln eines Staates im Bereich der Kunst hier sollte man eigentlich von Kunstpolitik sprechen. In einem weiteren Verständnis umfasst Kulturpolitik aber jegliche Form gesellschaftlicher Beziehungen.

Somit ist Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik. Aber was heisst das genau? Es heisst, dass Stadtentwicklung nicht ohne kulturelle Grundversorgung betrachtet werden sollte, das heisst das Integrationsthemen nicht ohne kulturellen Austausch gedacht werden sollten, das heisst das Bildungspolitik stärker kulturellen Einflüssen ausgesetzt werden sollte. Das heisst das Medienpolitik und überhaupt Demokratiepolitik ganz eng mit kulturpolitischen Maßnahmen verknüpft sind.

Zur Zeit ist die „Kultur“ im Bildungsausschuss angesiedelt und beschränkt sich auf die Berichterstattung über Kooperationsveranstaltungen, eigene Veranstaltungen und das Akzent Theater. Stellungnahmen zu Gesetztesentwürfen oder zum Kulturkapitel des Regierungsprogrammes müssen zumeist ausbleiben.

Unter der neuen Bundesregierung zeichnet sich ein Umbau unserer kulturellen Grundwerte ab. Menschenrechte, demokratische Rechte, Rechte von Minderheiten sollen rückgebaut werden. Freien Initiativen, die sich in ihren kulturellen Produktionen regierungskritisch zeigen, werden Räume und Subventionen entzogen. Es erscheint gerade in dieser Phase notwendig, diese Themen genau zu beobachten, kommentieren und bearbeiten zu können.

Die Einrichtung einer Fachabteilung für Kulturpolitik, die sich unter dem weiten Kulturbegriff, dieser Themen annimmt ist dringend geboten.

sollten, das heisst das Bildungspolitik stärker kulturellen Einflüssen ausgesetzt werden sollte. Das heisst das Medienpolitik und überhaupt Demokratiepolitik ganz eng mit kulturpolitischen Maßnahmen verknüpft sind.

Zur Zeit ist die „Kultur“ im Bildungsausschuss angesiedelt und beschränkt sich auf die Berichterstattung über Kooperationsveranstaltungen, eigene Veranstaltungen und das Akzent Theater. Stellungnahmen zu Gesetztesentwürfen oder zum Kulturkapitel des Regierungsprogrammes müssen zumeist ausbleiben.

Unter der neuen Bundesregierung zeichnet sich ein Umbau unserer kulturellen Grundwerte ab. Menschenrechte, demokratische Rechte, Rechte von Minderheiten sollen rückgebaut werden. Freien Initiativen, die sich in ihren kulturellen Produktionen regierungskritisch zeigen, werden Räume und Subventionen entzogen. Es erscheint gerade in dieser Phase notwendig, diese Themen genau zu beobachten, kommentieren und bearbeiten zu können.

Die Einrichtung einer Fachabteilung für Kulturpolitik, die sich unter dem weiten Kulturbegriff, dieser Themen annimmt ist dringend geboten.

Antrag 11 / Einführung eines UrheberInnenvertragsrecht in Österreich!

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts in Österreich. Es sollte jedenfalls folgende Reformanliegen berücksichtigen:

  • angemessene Vergütung sowie Unverzichtbarkeit und Unabtretbarkeit von Vergütungsansprüchen,
  • zwingender Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen,
  • Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages für den Fall, dass keine angemessene Vergütung vereinbart wurde,
  • Möglichkeit der Vertragsanpassung bei unerwartetem Erfolg (Bestseller-Paragraf),
  • zwingende gesetzliche Verteilungsregeln für Vergütungsansprüche,
  • räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung von Verträgen,
  • gesetzliche Verankerung des Zweckübertragungsgrundsatzes,
  • Unwirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten,
  • Ausbau der gesetzlichen Auslegungsregeln, um sicherzustellen, dass im Zweifelsfall das Werknutzungsrecht beim Urheber/bei der Urheberin verbleibt,
  • Verfahren zur Bestimmung der angemessenen Vergütung zwischen Interessenvertretungen von UrheberInnen und solchen von NutzerInnen,
  • Verfahren bei Nicht-Zustandekommen von Rahmenverträgen, verbindliche Schlichtung durch Urheberrechtssenat und
  • Klarstellung der Übergangsregelung für Altverträge bei Schutzfristverlängerungen.

In Ermangelung eines UrheberInnenvertragsrechts ist es in Österreich UrheberInnen und ProduzentInnen überlassen, sich auf konkrete Vertragsbedingungen zu einigen. Insbesondere die Frage der Honorierung, aber auch andere Nutzungsbedingungen unterliegen folglich dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte, bei dem UrheberInnen in der Regel in einer deutlich schwächeren Position sind. Daher brauchen KünstlerInnen ein starkes Vertragsrecht, in dem analog zum Mietrecht im MieterInnenschutz durch ein faires Gesetz bestimmte Klauseln verunmöglicht und andere von vornherein außer Streit gestellt werden. Im Filmbereich z.B. ist der überwiegende Teil der vom Fehlen eines Vertragsrechts Betroffenen angestellt tätig, ebenso viele Musikschaffende, Orchester- und Ensemblemitglieder und Theaterschaffende.

Ein UrheberInnenvertragsrecht dient der Stärkung der vertraglichen Stellung von UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, um Schieflagen in der Verhandlungsposition auszugleichen und ihnen einen gerechten Anteil an der Verwertung ihrer Werke zu sichern.

Antrag 06 / Einführung eines UrheberInnenvertragsrecht in Österreich!

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 25. Oktober 2017

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, Persp, GLB, Türk-is, BDFA: ja
FSG, FA, GA, KOM: für Zuweisung
GA, ARGE: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Wirtschaft

In Ermangelung eines UrheberInnenvertragsrechts ist es in Österreich UrheberInnen und ProduzentInnen überlassen, sich auf konkrete Vertragsbedingungen zu einigen. Insbesondere die Frage der Honorierung, aber auch andere Nutzungsbedingungen unterliegen folglich dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte, bei dem UrheberInnen in der Regel in einer deutlich schwächeren Position sind. Daher brauchen KünstlerInnen ein starkes Vertragsrecht, in dem analog zum Mietrecht im MieterInnenschutz durch ein faires Gesetz bestimmte Klauseln verunmöglicht und andere von vornherein außer Streit gestellt werden.

Im Filmbereich ist der überwiegende Teil der vom Fehlen eines Vertragsrechts Betroffenen angestellt tätig, ebenso viele Musikschaffende, Orchester- und Ensemblemitglieder und Theaterschaffende.

Ein UrheberInnenvertragsrecht dient der Stärkung der vertraglichen Stellung von UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, um Schieflagen in der Verhandlungsposition auszugleichen und ihnen einen gerechten Anteil an der Verwertung ihrer Werke zu sichern.

Die 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher die Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts in Österreich. Es sollte jedenfalls folgende Reformanliegen berücksichtigen:

  1. angemessene Vergütung sowie Unverzichtbarkeit und Unabtretbarkeit von Vergütungsansprüchen

  2. zwingender Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen

  3. Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages für den Fall, dass keine angemessene Vergütung vereinbart wurde

  4. Möglichkeit der Vertragsanpassung bei unerwartetem Erfolg (Bestseller-Paragraf)

  5. zwingende gesetzliche Verteilungsregeln für Vergütungsansprüche

  6. räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung von Verträgen

  7. gesetzliche Verankerung des Zweckübertragungsgrundsatzes

  8. Unwirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten

  9. Ausbau der gesetzlichen Auslegungsregeln, um sicherzustellen, dass im Zweifelsfall das Werknutzungsrecht beim Urheber/bei der Urheberin verbleibt

  10. Verfahren zur Bestimmung der angemessenen Vergütung zwischen Interessenvertretungen von UrheberInnen und solchen von NutzerInnen

  11. Verfahren bei Nicht-Zustandekommen von Rahmenverträgen, verbindliche Schlichtung durch Urheberrechtssenat

  12. Klarstellung der Übergangsregelung für Altverträge bei Schutzfristverlängerungen

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