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Resolution 05 / Solidarität mit den ORF-MitarbeiterInnen! Schluss mit der ‚Angstmache‘ – Für einen starken und unabhängigen Öffentlichen Rundfunk!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht den ORF-MitarbeiterInnen ihre uneingeschränkte und unmissverständliche Solidarität aus. Parteipolitisch motivierte Angriffe, politische Einflussnahme auf die Berichterstattung, bewusste Diffamierungs- sowie Disziplinierungsversuche von JournalistInnen stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit und somit auf einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher von allen politischen Entscheidungs- und VerantwortungsträgerInnen, parteipolitisch motivierte Attacken – insbesondere auch die Drohung mit Kündigung und Stellenstreichungen – auf MitarbeiterInnen des ORF umgehend zu unterlassen.
JournalistInnen, RedakteurInnen und KorrespondentInnen müssen ihre Arbeit frei von existenziellen Ängsten und parteipolitischem Druck verrichten können. Nur so kann ein öffentlicher Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommen und glaubwürdig bleiben.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bekennt sich außerdem zu einem starken und finanziell wie politisch unabhängigen ORF. Die AK lehnt daher alle Versuche ab, über eine Kürzung bzw. Streichung finanzieller Mittel den ORF und seine MitarbeiterInnen unter Druck zu setzen und seine Eigenständigkeit zu gefährden.

„Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Mit diesem Zitat, mit dem unverhohlen Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-KorrespondentInnen bei „unkorrektem“ Verhalten ausgesprochen werden, hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger im Zusammenhang mit der ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl hohe mediale Wellen geschlagen.

  • Der Angriff des FPÖ-Stiftungsrats ist dabei allerdings kein einmaliger Ausritt, sondern reiht sich in eine lange Reihe freiheitlicher Attacken auf die Pressefreiheit im Allgemeinen und den ORF im Speziellen ein.
  • Als Jörg Haider 1999 die Wahlen in Kärnten gewonnen hatte, stürmte eine Gruppe FPÖler im Siegesrausch ins Landesstudio Kärnten, um „den Laden hier zu übernehmen“.
  • Wir erinnern uns weiters an Jörg Haider der 1993 davon sprach, dass er dafür sorgen würde, dass in den „Redaktionsstuben weniger gelogen wird“.
  • Hinzu kommt die jahrelange Diffamierung des ORF als „Rotfunk“ bzw. „Lügensender am Küniglberg“ – als welcher der öffentliche Rundfunk laut ehemaligem FPÖ-Generalsekretär Kickl von ‚der Bevölkerung‘ immer öfter bezeichnet würde.

In einem Kommentar der Tiroler Tageszeitung vom 17. April 2018 heißt es, bezugnehmend auf die aktuellen Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger, dazu:

„Stegers Drohung ist die (vorerst) letzte einer langen Reihe blauer Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als vermeintlicher „Rotfunk“ stehen der ORF und seine Mitarbeiter schon seit Jahren unter blauem Dauerbeschuss. Man kommt kaum umhin, System hinter den Angriffen auf das – im einschlägigen Populisten-Sprech – „Systemmedium“ zu vermuten: Eine Politik der permanenten Nadelstiche soll gerade das erschüttern, was die Kernkompetenz des Senders ausmacht – seine Glaubwürdigkeit.“

Den Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger sind nicht zuletzt deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da der ehemalige Vize-Kanzler beste Chancen hat, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats zu werden.

In Folge der Aussagen Stegers hielt der Redakteursrat des ORF in einer Aussendung fest (Auszüge):

„Es wird systematisch versucht, die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung zu untergraben, um das Unternehmen entweder auf Linie zu bringen oder – wenn das nicht funktioniert – zu zerschlagen und über die Finanzierung auszuhungern.
Die Redakteursvertretung protestiert vehement gegen diese Bedrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade die Berichterstattung der ORF-Korrespondenten in Ländern wie China, Türkei, Russland und Ungarn findet unter schwierigsten Bedingungen statt. Die Zahl von KorrespondentInnen ist ein Kriterium für Qualitätsjournalismus. Die Arbeit unserer Auslands-KorrespondentInnen wird in der ORF-Berichterstattung besonders geschätzt.
Korrespondenten aber aus parteipolitisch motivierten Gründen mit der Streichung ihrer Stellen zu bedrohen, ist ein direkter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik. Die Korrespondenten des ORF sind ein wesentlicher Bestandteil der Nachrichten in TV, Radio und Online, sie liefern dem Publikum die Welt ins Haus, erklären internationale Zusammenhänge, helfen beim Einordnen des Weltgeschehens. Offenbar hält das eine österreichische Regierungspartei für verzichtbar. Gleichzeitig ORF-Mitarbeitern mit dem Verlust der beruflichen Existenz zu drohen, wenn sie gegen eine Richtlinie verstoßen, die ihnen noch nicht einmal bekannt gemacht wurde – das soll wohl Angst fördern.”

Und abschließend:

„Es ist in einer Demokratie nicht gleichgültig, wie die Repräsentanten einer Regierungspartei mit der freien Presse umgehen. Die Redakteursvertretung des ORF fordert daher die Vertreter der Regierungspartei FPÖ auf, ihre anhaltenden Diffamierungen von JournalistInnen und des ORF einzustellen.“

In einem Klima der Angst zu arbeiten ist nicht nur für die Redakteure unzumutbar, sondern führt dazu, dass der öffentliche Auftrag des ORF nicht mehr erfüllt werden kann und die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Politik verloren geht.

Antrag 10 / Presse-Vertriebsförderung an Qualitätskriterien binden

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, ein Fördersystem für Medien einzurichten, das klare Qualitätskriterien für die Zuteilung von jeglichen Förderungen (dies schließt eine Vertriebsförderung mit ein) vorsieht.
Diese Qualitätskriterien sollten sein:

  • Das teilnehmende Medium muss Mitglied des Presserats sein,
  • Aus-und Weiterbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen/KorrespondentInnen müssen gegeben sein,
  • sowie generell gute arbeitsrechtlich abgesicherte Arbeitsbedingungen.

Österreichische Tages- und Wochenzeitungen können sich gemäß dem sogenannten Presseförderungsgesetza aus dem Jahr 2004 um Förderungen bewerben. Diese Förderungen verteilen sich auf „Vertriebsförderung“, „Besondere Förderung“ sowie „Qualitätsförderung und Zukunftssicherung“.

Insgesamt wurde im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 2.097.900,- Euro aufgeteilt auf 11 Tageszeitungen an Vertriebsförderung ausgeschüttet(1). Die Vertriebsförderung sieht in der derzeitigen Form allerdings keinerlei Kriterien vor, die sich an die journalistische Qualität der antragstellenden Zeitung richtet. Qualitätsjournalismus stellt jedoch einen enorm wichtigen Beitrag zur Demokratie dar. Um ein solches Demokratieverständnis aufrecht zu erhalten ist es wichtig in Medien zu investieren, deren MitarbeiterInnen sich einem qualitativen journalistischen Auftrag verpflichtet sehen.

Der Presserat, der sich nach eigenen Angaben „als moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient“, sieht, hat mit seinem sogenannten „Ehrenkodex“ eine Grundlage für die publizistische Arbeit aufgestellt. „Dieser beinhaltet Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten, die die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherstellen.“

(1) Quelle: https://www.rtr.at/de/ppf/VertPF2017

Resolution 05 / Solidarität mit den ORF-MitarbeiterInnen! Schluss mit der ‚Angstmache‘ – Für einen starken und unabhängigen Öffentlichen Rundfunk!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 26. April 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein

„Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Mit diesem Zitat, mit dem unverhohlen Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-KorrespondentInnen bei „unkorrektem“ Verhalten ausgesprochen werden, hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger im Zusammenhang mit der ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl hohe mediale Wellen geschlagen.

  • Der Angriff des FPÖ-Stiftungsrats ist dabei allerdings kein einmaliger Ausritt, sondern reiht sich in eine lange Reihe freiheitlicher Attacken auf die Pressefreiheit im Allgemeinen und den ORF im Speziellen ein.
  • Als Jörg Haider 1999 die Wahlen in Kärnten gewonnen hatte, stürmte eine Gruppe FPÖler im Siegesrausch ins Landesstudio Kärnten, um „den Laden hier zu übernehmen“.
  • Wir erinnern uns weiters an Jörg Haider der 1993 davon sprach, dass er dafür sorgen würde, dass in den „Redaktionsstuben weniger gelogen wird“.
  • Hinzu kommt die jahrelange Diffamierung des ORF als „Rotfunk“ bzw. „Lügensender am Küniglberg“ – als welcher der öffentliche Rundfunk laut ehemaligem FPÖ-Generalsekretär Kickl von ‚der Bevölkerung‘ immer öfter bezeichnet würde.

In einem Kommentar der Tiroler Tageszeitung vom 17. April 2018 heißt es, bezugnehmend auf die aktuellen Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger, dazu:

„Stegers Drohung ist die (vorerst) letzte einer langen Reihe blauer Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als vermeintlicher „Rotfunk“ stehen der ORF und seine Mitarbeiter schon seit Jahren unter blauem Dauerbeschuss. Man kommt kaum umhin, System hinter den Angriffen auf das – im einschlägigen Populisten-Sprech – „Systemmedium“ zu vermuten: Eine Politik der permanenten Nadelstiche soll gerade das erschüttern, was die Kernkompetenz des Senders ausmacht – seine Glaubwürdigkeit.“

Den Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger sind nicht zuletzt deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da der ehemalige Vize-Kanzler beste Chancen hat, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats zu werden.

In Folge der Aussagen Stegers hielt der Redakteursrat des ORF in einer Aussendung fest (Auszüge):

„Es wird systematisch versucht, die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung zu untergraben, um das Unternehmen entweder auf Linie zu bringen oder – wenn das nicht funktioniert – zu zerschlagen und über die Finanzierung auszuhungern.

Die Redakteursvertretung protestiert vehement gegen diese Bedrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade die Berichterstattung der ORF-Korrespondenten in Ländern wie China, Türkei, Russland und Ungarn findet unter schwierigsten Bedingungen statt. Die Zahl von KorrespondentInnen ist ein Kriterium für Qualitätsjournalismus. Die Arbeit unserer Auslands-KorrespondentInnen wird in der ORF-Berichterstattung besonders geschätzt.

Korrespondenten aber aus partei-politisch motivierten Gründen mit der Streichung ihrer Stellen zu bedrohen, ist ein direkter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik. Die Korrespondenten des ORF sind ein wesentlicher Bestandteil der Nachrichten in TV, Radio und Online, sie liefern dem Publikum die Welt ins Haus, erklären internationale Zusammenhänge, helfen beim Einordnen des Weltgeschehens. Offenbar hält das eine österreichische Regierungspartei für verzichtbar. Gleichzeitig ORF-Mitarbeitern mit dem Verlust der beruflichen Existenz zu drohen, wenn sie gegen eine Richtlinie verstoßen, die ihnen noch nicht einmal bekannt gemacht wurde – das soll wohl Angst fördern.

Und abschließend:

„Es ist in einer Demokratie nicht gleichgültig, wie die Repräsentanten einer Regierungspartei mit der freien Presse umgehen. Die Redakteursvertretung des ORF fordert daher die Vertreter der Regierungspartei FPÖ auf, ihre anhaltenden Diffamierungen von JournalistInnen und des ORF einzustellen.“

In einem Klima der Angst zu arbeiten ist nicht nur für die Redakteure unzumutbar, sondern führt dazu, dass der öffentliche Auftrag des ORF nicht mehr erfüllt werden kann und die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Politik verloren geht.

Die 170.Vollversammlung der AK möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien spricht den ORF-MitarbeiterInnen ihre uneingeschränkte und unmissverständliche Solidarität aus. Parteipolitisch motivierte Angriffe, politische Einflussnahme auf die Berichterstattung, bewusste Diffamierungs- sowie Disziplinierungsversuche von JournalistInnen stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit und somit auf einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.

Die AK fordert daher von allen politischen Entscheidungs- und VerantwortungsträgerInnen, parteipolitisch motivierte Attacken – insbesondere auch die Drohung mit Kündigung und Stellenstreichungen – auf MitarbeiterInnen des ORF umgehend zu unterlassen.

JournalistInnen, RedakteurInnen und KorrespondentInnen müssen ihre Arbeit frei von existenziellen Ängsten und parteipolitischem Druck verrichten können. Nur so kann ein öffentlicher Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommen und glaubwürdig bleiben.

Die Arbeiterkammern Wien bekennt sich außerdem zu einem starken und finanziell wie politisch unabhängigen ORF. Die AK lehnt daher alle Versuche ab, über eine Kürzung bzw. Streichung finanzieller Mittel den ORF und seine MitarbeiterInnen unter Druck zu setzen und seine Eigenständigkeit zu gefährden.

Antrag 09 / Live Stream Übertragung der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2017

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer veranlasst die zuständigen Verantwortlichen dafür, die Sitzungen der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer per Live Stream zu übertragen.

Die Bundesarbeitskammer ist das höchste Gremium der gesetzlichen Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Sie setzt sich aus gewählten VertreterInnen der Vollversammlungen der neun Bundesländerkammer zusammen. Als gewählte VertreterInnen sind sie ihren WählerInnen rechenschaftspflichtig bzw. ihre Stellungnahmen müssen transparent sein.
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat bereits die Arbeiterkammer für Kärnten gemacht. In vorbildlicher Weise stellt sie die Beratungen der Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer als Video on Demand auf ihre Homepage. Das ist, neben der Veröffentlichung der angenommenen Anträge und Resolutionen, ein wichtiger Schritt die Beratungen transparent zu machen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer kann diesen Schritt aufnehmen und sogar ausbauen indem sie ihre Beratungen als Live Stream auf ihrer Homepage übertragen würde, natürlich sollen dann diese Beratungen auch als Video on Demand verfügbar sein. Das würde die wenig bekannte Arbeit der Bundesarbeitskammer auch ihren Mitgliedern näherbringen.

Antrag 08 / Keine neue staatliche Förderung für Gratismedien

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2017

Antrag mehrheitlich abgelehnt
ÖAAB: ja
FSG, FA: nein

Die 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien daher auf, keine neue Medienförderung zu erschaffen, die Gratismedien mit staatlichen Subventionen fördert.

In Österreich werden, anders als in Deutschland oder der Schweiz, seit 1975 Medien mit öffentlichen Geldern gefördert. Die Förderung erhalten Medien, die einen Verkaufspreis auf dem Markt erzielen (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Community-Medien). Seitens des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wurde in Aussicht gestellt, künftig auch Medien zu fördern, die keinen Verkaufspreis haben (Onlinemedien und Gratispresse).

In Österreich wurde die Medienförderung eingeführt, um Meinungsvielfalt und journalistische Qualität zu fördern, da der Markt allein das Bestehen von Qualitätsmedien nicht ausreichend gewährleisten kann. Für die Aufrechterhaltung von Qualitätsjournalismus sind hohe Fixkosten für redaktionell arbeitende JournalistInnen und deren aufwändige Recherchearbeiten erforderlich. Diese Kosten fallen bei Gratispresse und Gratisfernsehen sowie den Internetmedien nicht an.

Gratismedien leben von Inseraten und können – bei einem kleinen und billigen Redaktionsstab – mit den Inseratenkosten sehr weit nach unten gehen. Es kommt hinzu, dass Werbeeinnahmen für Inserate bei den Qualitätsmedien sinken, weil diese preislich mit den Gratismedien und sozialen Netzwerken konkurrieren müssen.

Qualitätsmedien können mit diesem Preisniveau nicht mithalten und sind auch deshalb, bei niedrigen Auflagen in einem bevölkerungsmäßig kleinen Land, auf staatliche Zuwendungen viel stärker angewiesen. Die Gratispresse finanziert sich darüber hinaus intensiv aus Inseraten staatsnaher Organisationen. 
Würden in Zukunft auch Gratismedien mit staatlichen Subventionen gefördert, könnten diese weitere Wettbewerbsvorteile auf dem Inseratenmarkt erzielen.

Die Absicht, die Gratismedien künftig mit staatlichen Mitteln zu fördern, führt nicht nur bei JournalistengewerkschafterInnen zu größten Bedenken.

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