Ergebnisse zum Schlagwort: Menschenrechte

Antrag 07 / Keine Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp., ARGE, GLB, Kom, BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbearbeitung im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration

Die 168. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:

Die 168. Vollversammlung der AK Wien spricht sich gegen die Verschärfungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die MandatarInnen des österreichischen Nationalrats auf, dem Antrag 2063/A, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 abgeändert wird, die Zustimmung zu verweigern.

Die Versammlungsfreiheit ist sowohl historisch betrachtet als auch aktuell von zentraler Bedeutung. Alle wesentlichen Errungenschaften der modernen, grundrechtsbasierten Demokratie – insbesondere auch arbeits- und sozialrechtliche der Gewerkschaften – sind Ergebnisse bewusster öffentlicher Meinungsäußerungen, öffentlichen Engagements, breiter Mobilisierungen und Manifestationen.

Mit Entsetzen stellen die AntragstellerInnen fest, dass die seitens des Innenministers vorgeschobenen Argumente für die Änderung des Versammlungsrechts bereits ohne Gesetzesänderung umgesetzt waren, während die nunmehr in Verhandlung befindliche Gesetzesinitiative vor allem die Einschränkung des Versammlungsrechts in Österreich lebender Menschen unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft zum Ziel hat.

Bereits jetzt – vor Veränderung des Versammlungsrechts – ist es möglich, Versammlungen zu untersagen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwider läuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Diese Voraussetzungen sind etwa durch religiös-fundamentalistische PolitikerInnen, die die Abschaffung der Demokratie sowie die Errichtung einer Diktatur fordern und erhebliches Konfliktpotential in die österreichische Gesellschaft tragen, mit Sicherheit erfüllt.

Neu geschaffen werden somit nicht Regelungen zum Schutz vor VertreterInnen repressiver Regimes, sondern Regelung zur Beschränkung der freien Meinungsäußerungen hier lebender Menschen.

Als besonders schwerwiegende Einschränkungen sind zu betrachten:

Die Ausdehnung der Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden

Mit dieser Ausweitung wird die rechtskonforme Möglichkeit, rasch auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen reagieren zu können, abgeschafft. So etwa wäre es nach Inkrafttreten dieser Bestimmung unmöglich gewesen, infolge der Anschläge von Paris innerhalb von kaum mehr als einem Tag eine Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft abzuhalten. Auch wenn die Judikatur des VfGH auch spontane Demonstrationen ausdrücklich schützt, so können diese angesichts der Rechtsfolgen für OrganisatorInnen derartiger Kundgebungen rechtskonform nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen zu Stande kommen. Die vorgeschlagene Regelung be- und verhindert somit nicht allein öffentliche Meinungsäußerung, sondern schafft auch die Basis für unnötige gesellschaftliche Konfrontation, als es die Möglichkeiten (und bisweilen auch die Verpflichtung) der Behörde ausweitet, gegen freie Meinungsäußerung und dieser dienenden Versammlungen vorzugehen.

Die Schaffung einer Verbotszone im Umfeld von Kundgebungen

Mit der Schaffung von Verbotszonen eröffnet die Behörde sich selbst und politischen Gruppen einerseits die Möglichkeit, unerwünschte Manifestationen aktiv zu verhindern (indem etwa eine Kundgebung am selben Ort wie eine geplante andere Kundgebung angemeldet wird) und behindert andererseits öffentliche Meinungsäußerung, indem die Möglichkeit, gegen eine bestimmte Position Stellung zu beziehen, räumlich in einen Bereich verschoben wird, der vom Adressaten der öffentlichen Meinungsäußerung nicht mehr wahrgenommen werden kann. Damit wird jedoch das Wesen der freien Meinungsäußerung – die Rezeption durch die angesprochenen – verunmöglicht.

Der vorliegende Gesetzesentwurf erweckt den Eindruck, dass freie Meinungsäußerung und öffentliche Kundgebungen Auslöser gesellschaftlicher Konflikte seien. Richtig ist jedoch das Gegenteil: wer öffentliche und freie Meinungsäußerung sowie Versammlungsfreiheit beschränkt, schafft gesellschaftliche Konflikte.

Besonders absurd wird das Bestreben des Innenministers angesichts der Tatsache, dass im Fall des Inkrafttretens dieses Gesetzes auch Veranstaltungen, an denen etwa der Papst oder der Generalsekretär des Roten Kreuzes das Wort ergreifen wollen, den verschärften Regelungen unterliegen.

AUGE/UG: „SPÖ und ÖVP bereiten mit ihrer ‚Notstands‘-Rhetorik und -Gesetzgebung blauen Umsetzern den Weg!“

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Leichtfertiger Umgang mit ‚Notstands‘-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung – ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.

Staatsnotstände immer wieder Argument zur Aushebelung von Gewerkschaftsrechten!

Als Gewerkschafterin werde man immer besonders hellhörig, wenn von einem ‚Notstand‘ die Rede ist, so Paiha weiter: „Vermeintliche Staatsnotstände werden in autoritären Regimen immer wieder gerne herangezogen um wichtige Grund- und auch Gewerkschaftsrechte –  etwa das Streik-, Demonstrations- und Versammlungsrecht – außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns auch noch, als 2009 freiheitliche Unternehmervertreter angesichts der Wirtschaftskrise den ‚Notstand‘ ausrufen wollten, um Bestimmungen des Arbeitsrechts, des ArbeitnehmerInnenschutzes, von Kollektivverträgen u.ä. als vermeintliche ‚Unternehmerkillergesetze‘ für ungültig zu erklären.“ Nicht zuletzt vor diesen Hintergründen sei es gerade von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unverantwortlich und zynisch, Notstände auszurufen, um umstrittene Gesetzesänderungen und Gesetzgebungsprozesse zu rechtfertigen.

Ängste nehmen statt weiter Panik schüren!

Kritik kommt allerdings nicht nur an der Notstandsrhetorik. AUGE/UG-Sprecherin Paiha: „Die Sprache wird zunehmend martialischer und trägt mehr zu allgemeiner Panikmache als Beruhigung der Situation bei. In Punkto Verrohung der Sprache und Dramatisierung der Lage stehen SPÖ, ÖVP und FPÖ ganz offensichtlich in einem Wettbewerb. SPÖ und ÖVP versuchen sich geradezu in einer ‚Law and Order‘-Rhetorik zu übertrumpfen – ein regelrechter Turbo für die Freiheitlichen, die sich genüsslich die Hände reiben.“

Konkrete Notlagen angehen statt Notstände ausrufen!

Statt Notstände heraufzubeschwören, sollte sich die Bundesregierung lieber um tatsächlich bestehende, konkrete Notlagen kümmern: „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und mit ihr eine wachsende Perspektivenlosigkeit. Bei 400.000 Arbeitslosen besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, hier braucht es energisches Handeln der Bundesregierung, öffentliche Investitionen, Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen und Vermögenssteuern sowie eine Beendigung des restriktiven Sparkurses, um entsprechende Ausgaben auch finanzieren zu können. Das allgemeine Chaos in der EU könnte ja auch einmal für produktive Aktivitäten genutzt werden. Wenn es um destruktive Aktionen a la Verstimmung der EU-Nachbarn, Festlegung von Obergrenzen und Hochziehen von Grenzzäunen geht, ist die Rücksicht auf EU-Vorgaben und Gepflogenheiten ja schließlich auch enden wollend,“ fordert Paiha. Und Paiha abschließend: „Die Bundesregierung – hier insbesondere die ÖVP –  kann auch unmittelbar eine ganz real drohende Notlage verhindern: indem sie endlich ihre Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen aufgibt, und von ihren Forderungen nach einer drastischen Kürzung Abstand nimmt. Derartige Maßnahmen würden tatsächlich zehntausende in eine Notsituation bringen. Diese Notlage muss nicht herbeigeredet werden – die ist konkret.“

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