Ergebnisse zum Schlagwort: Menschenrechte

AUGE/UG, Paiha: „Stopp dem autoritären Machtrausch der FPÖ!“

Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an blauen ORF-Plänen und Arbeitspflicht-Fantasien

„Die FPÖ befindet sich ganz offensichtlich in einem autoritären Machtrausch und auf geradem Weg nach ‚Orbanistan‘,“ kritisiert Klaudia Paiha, Spitzenkandidatin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Pläne der Freiheitlichen zu ORF und Arbeitspflicht für Asylberechtigte.

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AUGE/UG NÖ: Spitzenkandidat Stefan Taibl klar auf Distanz zu Kesetovic

Wie heute bekannt wurde, soll AK-Rat Samir Kesetovic – er ist Spitzenkandidat der Liste GGNÖ – eine politische Mitbewerberin aufs übelste Weise beschimpft und mit sexistischen Nachrichten belästigt haben.

AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen NÖ Spitzenkandidat Stefan Taibl stellt klar:
„Wir distanzieren uns von dieser Art des Umgangs mit dem politischen Gegner. Sexistische und widerwärtige Beschimpfungen sind keine tauglichen Mittel im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir stellen klar, dass die Liste von Samir Kesetovic – die sogenannten ‚Grünen Gewerkschafter‘ in Niederöstereich, nichts, aber auch gar nichts mit grün-alternativen Werten zu tun haben. Die Grünen rufen zur Wahl der AUGE/UG auf – der einzigen österreichweit kandidierenden sozial-ökologischen Kraft in der Arbeiterkammer.“

„Darum AUGEn auf bei der AK-Wahl: Wer bei den AK-Wahlen ‚grün‘ wählen will, macht sein Kreuz bei der Liste 4 – AUGE/UG“, schließt Stefan Taibl siehe OTS

Dieser Hr Kesetovic ist kein Grüner und hat nichts mit Grünen Werten zu tun. Im Gegenteil, er hat mit Frau Rosenkampf gegen „die feministische Allmacht in der Politik“ und für mehr
Väterrechte protestiert, er hat mit dem BZÖ und den Neos gegen Grüne kandidiert. Er missbraucht einen nicht geschützten Namen, aber „er
ist kein Grüner“.

Er ist auch nicht Repräsentant der Arbeiterkammer. Er hat ein
Kammerrats-Mandat, ja, aber diese Aktionen macht er nicht als
Repräsentant der Arbeiterkammer. Und, schon seltsam, wie ähnlich er
den Freiheitlichen ist: die letzten sexistischen Entgleisungen eines
Kammer-Rates in NÖ kamen von einem Freiheitlichen. Dieser hatte zumindest den Anstand, danach zurück zu treten. Hat Herr Kesetovic Anstand? Das wird
sich zeigen.

Resolution 01 / Pressefreiheit sichern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.
Die Bundesarbeitskammer setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Bundesarbeitskammer verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.

Kürzlich ist durch eine e-mail des Pressesprechers des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen bekannt geworden, wie sich die aktuelle Regierung in Person des Innenministers, beziehungsweise seines Ressortsprechers Christoph Pölzl, den Umgang mit der Presse vorstellt. Demnach sollte im TV ein Beitrag „erst nach positiver Abnahme auf Sendung“ gehen. Es handle sich dabei um „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Wo jedoch ungelenkte, kritische Berichterstattung zu erwarten sei, wurde vorgeschlagen, „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“ und keinen darüber hinausgehenden Informationszugang zu gewähren, „es sei denn, Ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder sogar positiven Berichterstattung.“
Durch die o.g. e-mail ist ein Verständnis gegenüber der Arbeit von Medien zum Ausdruck gekommen, welches demokratiepolitisch äußerst besorgniserregend ist. Unabhängige Medien haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist Propaganda. L. E. Edwardson, Redakteur des “Chicago Herold and Examiner” hat sich folgenden Satz einrahmen lassen und auf seinen Schreibtisch gestellt, damit er ihn nie vergisst:
“Whatever a patron desires to get published is advertising; whatever he wants to keep out of the paper is news.”
Der Innenminister wünscht sich also offensichtlich Propaganda und weist seine BeamtInnen an, freie Berichterstattung bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zu behindern. Anders lassen sich die Ausführungen seines Ressortsprechers kaum verstehen. Umso besorgniserregender, als einzelne Presse- und TV-Beiträge den Verdacht aufkommen lassen, dass die Wünsche des freiheitlichen Regierungspartners durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Man denke etwa an einen Jubelbericht über den Infrastrukturminister in einer Tageszeitung oder die Inszenierung des Workouts von Vizekanzler Strache in einem ORF-Beitrag.
Im Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und den Medien gab es zuletzt eine weitere Eskalationsstufe. Das von Herbert Kickl geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte den Mailverkehr mit ihm – ohne Rücksichtnahme auf den Datenschutz.
Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch, journalistische Arbeit und Recherche zu behindern. Seitens des Innenministeriums wird dabei offenbar auch auf Einschüchterungsversuche gesetzt.
Wer die Medien zu einem Instrument der Beweihräucherung der Regierenden macht, beschädigt die vierte der tragenden Säulen der Demokratie und bringt sie schließlich zum Einsturz.

Antrag 04 / Illiberale Demokratie

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

wurde zu Gemeinsamen Antrag 02

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer bekennt sich uneingeschränkt zu den Prinzipien der liberalen Demokratie. Nur die lebendige Verbindung von Grundfreiheiten, Rechtsstaat, Gewaltenteilung mit den Prinzipien der demokratischen Mehrheitsfindung garantiert eine Gesellschaft, an der alle Menschen politisch wie sozial teilhaben können. Die AK ist ein historisches Resultat der ersten grundlegenden Welle der Demokratisierung in Österreich und versteht daher die Verteidigung der liberalen Demokratie als wesentliche Aufgabe bei der Verteidigung der Rechte arbeitender Menschen in diesem Land. Die AK wird daher gegen jeden Versuch, die liberalen wie auch die demokratischen Grundlagen dieses Landes auszuhöhlen, umzudeuten oder auszuschalten mit allen notwendigen rechtlichen Mitteln entgegentreten.
Die Bundesarbeitskammer spricht sich dafür aus, den notwendigen Diskurs zur Aushandlung und Weiterentwicklung der liberalen Demokratie in Österreich wieder aufzunehmen und dabei insbesondere auf folgende Punkte einen Schwerpunkt zu legen:

  • Das Recht des und der Einzelnen, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.
  • Das Recht des und der Einzelnen auf Schutz vor gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Ausgrenzung.
  • Die Verpflichtung, möglichst vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess zu ermöglichen durch Abbau exklusiver Regelungen.
  • Die Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am politischen und gesellschaftlichen Prozess durch Ausweitung direktdemokratischer Elemente unter Wahrung der Grundrechte aller Individuen.

Es ist keine dreißig Jahre her, dass der Historiker Francis Fukoyama das „Ende der Geschichte“ ausrief und damit die endgültige Anerkennung der liberalen Demokratie (und der Marktwirtschaft) als einzige beständige und nachhaltige Form der Organisation von Gesellschaften meinte. Recht schnell wurde deutlich, dass diese These falsch war und sein musste. Wie sehr sie jedoch falsch war, wird uns gerade in vielen Ländern in erschreckender Weise vor Augen geführt. In Polen werden rechtsstaatliche Korrektive einfach wegpensioniert und Gesetze erlassen, die die Benennung historischer Tatsachen unter Strafe stellt. In der Türkei hebelt ein Diktator Schritt für Schritt alle individuellen Grundrechte aus, beginnend beim Recht auf freie Meinungsäußerung über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren etc. Der ungarische Premier Orban ruft überhaupt die „illiberale Demokratie“ als Ideal aus, und begleitet dies gleich mit wesentlichen Einschränkungen der Menschenrechte und mit aus Steuermittel finanzierten antisemitischen Kampagnen.
Das liberale Prinzip, also die liberalen Freiheiten wie etwa die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und das demokratische Prinzip zur Mehrheitsfindung bedingen sich nicht automatisch und können in Widerspruch zu einander geraten. Die Anerkennung der liberalen Freiheiten hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass sie einer Mehrheitsmeinung entspricht. Und die Mehrheit garantiert nicht automatisch die Durchsetzung liberaler Freiheiten. Aus diesem Grund hat sich zumindest in der Politikwissenschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Spielregeln der liberalen Demokratie eines ständigen Prozesses der Neuaushandlung bedürfen.
Dieser Prozess erscheint derzeit vielfach als gefährdet, indem sich GegnerInnen der liberalen Freiheiten zunehmend bemühen, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Das geht einher mit wesentlichen Verwerfungen wie etwa das Ignorieren des ausgleichenden Effekts der Sozialpartnerschaft bei der Durchsetzung des zwölf-Stunden-Tags, der Neuorganisation der Sozialversicherung oder der Ausschaltung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen etwa im Umgang mit dem BVT sowie dem Versuch, die Informationsfreiheit und die freie Berichterstattung auf bürokratischem Wege zu beschränken.

Antrag 04 / lliberale Demokratie

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

wurde zu Gemeinsamen Antrag 02, mehrheitlich angenommen
FSG, GA, ARGE, Türkis, BDFA: ja
Persp., GLB, Kom.: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich uneingeschränkt zu den Prinzipien der liberalen Demokratie. Nur die lebendige Verbindung von Grundfreiheiten, Rechtsstaat, Gewaltenteilung mit den Prinzipien der demokratischen Mehrheitsfindung garantiert eine Gesellschaft, an der alle Menschen politisch wie sozial teilhaben können. Die AK ist ein historisches Resultat der ersten grundlegenden Welle der Demokratisierung in Österreich und versteht daher die Verteidigung der liberalen Demokratie als wesentliche Aufgabe bei der Verteidigung der Rechte arbeitender Menschen in diesem Land. Die AK Wien wird daher gegen jeden Versuch, die liberalen wie auch die demokratischen Grundlagen dieses Landes auszuhöhlen, umzudeuten oder auszuschalten mit allen notwendigen rechtlichen Mitteln entgegentreten.

Die AK- Wien spricht sich dafür aus, den notwendigen Diskurs zur Aushandlung und Weiterentwicklung der liberalen Demokratie in Österreich wieder aufzunehmen und dabei insbesondere auf folgende Punkte einen Schwerpunkt zu legen:

  • Das Recht des und der Einzelnen, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben
  • Das Recht des und der Einzelnen auf Schutz vor gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Ausgrenzung
  • Die Verpflichtung, möglichst vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess zu ermöglichen durch Abbau exklusiver Regelungen
  • Die Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am politischen und gesellschaftlichen Prozess durch Ausweitung direktdemokratischer Elemente unter Wahrung der Grundrechte aller Individuen

Es ist keine dreißig Jahre her, dass der Historiker Francis Fukoyama das „Ende der Geschichte“ ausrief und damit die endgültige Anerkennung der liberalen Demokratie (und der Marktwirtschaft) als einzige beständige und nachhaltige Form der Organisation von Gesellschaften meinte. Recht schnell wurde deutlich, dass diese These falsch war und sein musste. Wie sehr sie jedoch falsch war, wird uns gerade in vielen Ländern in erschreckender Weise vor Augen geführt. In Polen werden rechtsstaatliche Korrektive einfach wegpensioniert und Gesetze erlassen, die die Benennung historischer Tatsachen unter Strafe stellt. In der Türkei hebelt ein Diktator Schritt für Schritt alle individuellen Grundrechte aus, beginnend beim Recht auf freie Meinungsäußerung über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren… Der ungarische Premier Orban ruft überhaupt die „illiberale Demokratie“ als Ideal aus, und begleitet dies gleich mit wesentlichen Einschränkungen der Menschenrechte und mit aus Steuermittel finanzierten antisemitischen Kampagnen.

Das liberale Prinzip, also die liberalen Freiheiten wie etwa die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und das demokratische Prinzip zur Mehrheitsfindung bedingen sich nicht automatisch und können in Widerspruch zu einander geraten. Die Anerkennung der liberalen Freiheiten hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass sie einer Mehrheitsmeinung entspricht. Und die Mehrheit garantiert nicht automatisch die Durchsetzung liberaler Freiheiten. Aus diesem Grund hat sich zumindest in der Politikwissenschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Spielregeln der liberalen Demokratie eines ständigen Prozesses der Neuaushandlung bedürfen.
Dieser Prozess erscheint derzeit vielfach als gefährdet, indem sich GegnerInnen der liberalen Freiheiten zunehmend bemühen, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Das geht einher mit wesentlichen Verwerfungen wie etwa das Ignorieren des ausgleichenden Effekts der Sozialpartnerschaft bei der Durchsetzung des zwölf-Stunden-Tags, der Neuorganisation der Sozialversicherung oder der Ausschaltung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen etwa im Umgang mit dem BVT sowie dem Versuch, die Informationsfreiheit und die freie Berichterstattung auf bürokratischem Wege zu beschränken.

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