Ergebnisse zum Schlagwort: Menschenrechte

Resolution 01 / Pressefreiheit sichern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.
Die Bundesarbeitskammer setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Bundesarbeitskammer verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.

Kürzlich ist durch eine e-mail des Pressesprechers des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen bekannt geworden, wie sich die aktuelle Regierung in Person des Innenministers, beziehungsweise seines Ressortsprechers Christoph Pölzl, den Umgang mit der Presse vorstellt. Demnach sollte im TV ein Beitrag „erst nach positiver Abnahme auf Sendung“ gehen. Es handle sich dabei um „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Wo jedoch ungelenkte, kritische Berichterstattung zu erwarten sei, wurde vorgeschlagen, „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“ und keinen darüber hinausgehenden Informationszugang zu gewähren, „es sei denn, Ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder sogar positiven Berichterstattung.“
Durch die o.g. e-mail ist ein Verständnis gegenüber der Arbeit von Medien zum Ausdruck gekommen, welches demokratiepolitisch äußerst besorgniserregend ist. Unabhängige Medien haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist Propaganda. L. E. Edwardson, Redakteur des “Chicago Herold and Examiner” hat sich folgenden Satz einrahmen lassen und auf seinen Schreibtisch gestellt, damit er ihn nie vergisst:
“Whatever a patron desires to get published is advertising; whatever he wants to keep out of the paper is news.”
Der Innenminister wünscht sich also offensichtlich Propaganda und weist seine BeamtInnen an, freie Berichterstattung bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zu behindern. Anders lassen sich die Ausführungen seines Ressortsprechers kaum verstehen. Umso besorgniserregender, als einzelne Presse- und TV-Beiträge den Verdacht aufkommen lassen, dass die Wünsche des freiheitlichen Regierungspartners durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Man denke etwa an einen Jubelbericht über den Infrastrukturminister in einer Tageszeitung oder die Inszenierung des Workouts von Vizekanzler Strache in einem ORF-Beitrag.
Im Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und den Medien gab es zuletzt eine weitere Eskalationsstufe. Das von Herbert Kickl geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte den Mailverkehr mit ihm – ohne Rücksichtnahme auf den Datenschutz.
Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch, journalistische Arbeit und Recherche zu behindern. Seitens des Innenministeriums wird dabei offenbar auch auf Einschüchterungsversuche gesetzt.
Wer die Medien zu einem Instrument der Beweihräucherung der Regierenden macht, beschädigt die vierte der tragenden Säulen der Demokratie und bringt sie schließlich zum Einsturz.

Antrag 04 / Illiberale Demokratie

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

wurde zu Gemeinsamen Antrag 02

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer bekennt sich uneingeschränkt zu den Prinzipien der liberalen Demokratie. Nur die lebendige Verbindung von Grundfreiheiten, Rechtsstaat, Gewaltenteilung mit den Prinzipien der demokratischen Mehrheitsfindung garantiert eine Gesellschaft, an der alle Menschen politisch wie sozial teilhaben können. Die AK ist ein historisches Resultat der ersten grundlegenden Welle der Demokratisierung in Österreich und versteht daher die Verteidigung der liberalen Demokratie als wesentliche Aufgabe bei der Verteidigung der Rechte arbeitender Menschen in diesem Land. Die AK wird daher gegen jeden Versuch, die liberalen wie auch die demokratischen Grundlagen dieses Landes auszuhöhlen, umzudeuten oder auszuschalten mit allen notwendigen rechtlichen Mitteln entgegentreten.
Die Bundesarbeitskammer spricht sich dafür aus, den notwendigen Diskurs zur Aushandlung und Weiterentwicklung der liberalen Demokratie in Österreich wieder aufzunehmen und dabei insbesondere auf folgende Punkte einen Schwerpunkt zu legen:

  • Das Recht des und der Einzelnen, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.
  • Das Recht des und der Einzelnen auf Schutz vor gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Ausgrenzung.
  • Die Verpflichtung, möglichst vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess zu ermöglichen durch Abbau exklusiver Regelungen.
  • Die Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am politischen und gesellschaftlichen Prozess durch Ausweitung direktdemokratischer Elemente unter Wahrung der Grundrechte aller Individuen.

Es ist keine dreißig Jahre her, dass der Historiker Francis Fukoyama das „Ende der Geschichte“ ausrief und damit die endgültige Anerkennung der liberalen Demokratie (und der Marktwirtschaft) als einzige beständige und nachhaltige Form der Organisation von Gesellschaften meinte. Recht schnell wurde deutlich, dass diese These falsch war und sein musste. Wie sehr sie jedoch falsch war, wird uns gerade in vielen Ländern in erschreckender Weise vor Augen geführt. In Polen werden rechtsstaatliche Korrektive einfach wegpensioniert und Gesetze erlassen, die die Benennung historischer Tatsachen unter Strafe stellt. In der Türkei hebelt ein Diktator Schritt für Schritt alle individuellen Grundrechte aus, beginnend beim Recht auf freie Meinungsäußerung über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren etc. Der ungarische Premier Orban ruft überhaupt die „illiberale Demokratie“ als Ideal aus, und begleitet dies gleich mit wesentlichen Einschränkungen der Menschenrechte und mit aus Steuermittel finanzierten antisemitischen Kampagnen.
Das liberale Prinzip, also die liberalen Freiheiten wie etwa die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und das demokratische Prinzip zur Mehrheitsfindung bedingen sich nicht automatisch und können in Widerspruch zu einander geraten. Die Anerkennung der liberalen Freiheiten hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass sie einer Mehrheitsmeinung entspricht. Und die Mehrheit garantiert nicht automatisch die Durchsetzung liberaler Freiheiten. Aus diesem Grund hat sich zumindest in der Politikwissenschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Spielregeln der liberalen Demokratie eines ständigen Prozesses der Neuaushandlung bedürfen.
Dieser Prozess erscheint derzeit vielfach als gefährdet, indem sich GegnerInnen der liberalen Freiheiten zunehmend bemühen, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Das geht einher mit wesentlichen Verwerfungen wie etwa das Ignorieren des ausgleichenden Effekts der Sozialpartnerschaft bei der Durchsetzung des zwölf-Stunden-Tags, der Neuorganisation der Sozialversicherung oder der Ausschaltung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen etwa im Umgang mit dem BVT sowie dem Versuch, die Informationsfreiheit und die freie Berichterstattung auf bürokratischem Wege zu beschränken.

Antrag 04 / lliberale Demokratie

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

wurde zu Gemeinsamen Antrag 02, mehrheitlich angenommen
FSG, GA, ARGE, Türkis, BDFA: ja
Persp., GLB, Kom.: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich uneingeschränkt zu den Prinzipien der liberalen Demokratie. Nur die lebendige Verbindung von Grundfreiheiten, Rechtsstaat, Gewaltenteilung mit den Prinzipien der demokratischen Mehrheitsfindung garantiert eine Gesellschaft, an der alle Menschen politisch wie sozial teilhaben können. Die AK ist ein historisches Resultat der ersten grundlegenden Welle der Demokratisierung in Österreich und versteht daher die Verteidigung der liberalen Demokratie als wesentliche Aufgabe bei der Verteidigung der Rechte arbeitender Menschen in diesem Land. Die AK Wien wird daher gegen jeden Versuch, die liberalen wie auch die demokratischen Grundlagen dieses Landes auszuhöhlen, umzudeuten oder auszuschalten mit allen notwendigen rechtlichen Mitteln entgegentreten.

Die AK- Wien spricht sich dafür aus, den notwendigen Diskurs zur Aushandlung und Weiterentwicklung der liberalen Demokratie in Österreich wieder aufzunehmen und dabei insbesondere auf folgende Punkte einen Schwerpunkt zu legen:

  • Das Recht des und der Einzelnen, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben
  • Das Recht des und der Einzelnen auf Schutz vor gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Ausgrenzung
  • Die Verpflichtung, möglichst vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess zu ermöglichen durch Abbau exklusiver Regelungen
  • Die Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am politischen und gesellschaftlichen Prozess durch Ausweitung direktdemokratischer Elemente unter Wahrung der Grundrechte aller Individuen

Es ist keine dreißig Jahre her, dass der Historiker Francis Fukoyama das „Ende der Geschichte“ ausrief und damit die endgültige Anerkennung der liberalen Demokratie (und der Marktwirtschaft) als einzige beständige und nachhaltige Form der Organisation von Gesellschaften meinte. Recht schnell wurde deutlich, dass diese These falsch war und sein musste. Wie sehr sie jedoch falsch war, wird uns gerade in vielen Ländern in erschreckender Weise vor Augen geführt. In Polen werden rechtsstaatliche Korrektive einfach wegpensioniert und Gesetze erlassen, die die Benennung historischer Tatsachen unter Strafe stellt. In der Türkei hebelt ein Diktator Schritt für Schritt alle individuellen Grundrechte aus, beginnend beim Recht auf freie Meinungsäußerung über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren… Der ungarische Premier Orban ruft überhaupt die „illiberale Demokratie“ als Ideal aus, und begleitet dies gleich mit wesentlichen Einschränkungen der Menschenrechte und mit aus Steuermittel finanzierten antisemitischen Kampagnen.

Das liberale Prinzip, also die liberalen Freiheiten wie etwa die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und das demokratische Prinzip zur Mehrheitsfindung bedingen sich nicht automatisch und können in Widerspruch zu einander geraten. Die Anerkennung der liberalen Freiheiten hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass sie einer Mehrheitsmeinung entspricht. Und die Mehrheit garantiert nicht automatisch die Durchsetzung liberaler Freiheiten. Aus diesem Grund hat sich zumindest in der Politikwissenschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Spielregeln der liberalen Demokratie eines ständigen Prozesses der Neuaushandlung bedürfen.
Dieser Prozess erscheint derzeit vielfach als gefährdet, indem sich GegnerInnen der liberalen Freiheiten zunehmend bemühen, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Das geht einher mit wesentlichen Verwerfungen wie etwa das Ignorieren des ausgleichenden Effekts der Sozialpartnerschaft bei der Durchsetzung des zwölf-Stunden-Tags, der Neuorganisation der Sozialversicherung oder der Ausschaltung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen etwa im Umgang mit dem BVT sowie dem Versuch, die Informationsfreiheit und die freie Berichterstattung auf bürokratischem Wege zu beschränken.

Antrag 07 / Keine Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp., ARGE, GLB, Kom, BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbearbeitung im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration

Die 168. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:

Die 168. Vollversammlung der AK Wien spricht sich gegen die Verschärfungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die MandatarInnen des österreichischen Nationalrats auf, dem Antrag 2063/A, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 abgeändert wird, die Zustimmung zu verweigern.

Die Versammlungsfreiheit ist sowohl historisch betrachtet als auch aktuell von zentraler Bedeutung. Alle wesentlichen Errungenschaften der modernen, grundrechtsbasierten Demokratie – insbesondere auch arbeits- und sozialrechtliche der Gewerkschaften – sind Ergebnisse bewusster öffentlicher Meinungsäußerungen, öffentlichen Engagements, breiter Mobilisierungen und Manifestationen.

Mit Entsetzen stellen die AntragstellerInnen fest, dass die seitens des Innenministers vorgeschobenen Argumente für die Änderung des Versammlungsrechts bereits ohne Gesetzesänderung umgesetzt waren, während die nunmehr in Verhandlung befindliche Gesetzesinitiative vor allem die Einschränkung des Versammlungsrechts in Österreich lebender Menschen unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft zum Ziel hat.

Bereits jetzt – vor Veränderung des Versammlungsrechts – ist es möglich, Versammlungen zu untersagen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwider läuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Diese Voraussetzungen sind etwa durch religiös-fundamentalistische PolitikerInnen, die die Abschaffung der Demokratie sowie die Errichtung einer Diktatur fordern und erhebliches Konfliktpotential in die österreichische Gesellschaft tragen, mit Sicherheit erfüllt.

Neu geschaffen werden somit nicht Regelungen zum Schutz vor VertreterInnen repressiver Regimes, sondern Regelung zur Beschränkung der freien Meinungsäußerungen hier lebender Menschen.

Als besonders schwerwiegende Einschränkungen sind zu betrachten:

Die Ausdehnung der Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden

Mit dieser Ausweitung wird die rechtskonforme Möglichkeit, rasch auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen reagieren zu können, abgeschafft. So etwa wäre es nach Inkrafttreten dieser Bestimmung unmöglich gewesen, infolge der Anschläge von Paris innerhalb von kaum mehr als einem Tag eine Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft abzuhalten. Auch wenn die Judikatur des VfGH auch spontane Demonstrationen ausdrücklich schützt, so können diese angesichts der Rechtsfolgen für OrganisatorInnen derartiger Kundgebungen rechtskonform nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen zu Stande kommen. Die vorgeschlagene Regelung be- und verhindert somit nicht allein öffentliche Meinungsäußerung, sondern schafft auch die Basis für unnötige gesellschaftliche Konfrontation, als es die Möglichkeiten (und bisweilen auch die Verpflichtung) der Behörde ausweitet, gegen freie Meinungsäußerung und dieser dienenden Versammlungen vorzugehen.

Die Schaffung einer Verbotszone im Umfeld von Kundgebungen

Mit der Schaffung von Verbotszonen eröffnet die Behörde sich selbst und politischen Gruppen einerseits die Möglichkeit, unerwünschte Manifestationen aktiv zu verhindern (indem etwa eine Kundgebung am selben Ort wie eine geplante andere Kundgebung angemeldet wird) und behindert andererseits öffentliche Meinungsäußerung, indem die Möglichkeit, gegen eine bestimmte Position Stellung zu beziehen, räumlich in einen Bereich verschoben wird, der vom Adressaten der öffentlichen Meinungsäußerung nicht mehr wahrgenommen werden kann. Damit wird jedoch das Wesen der freien Meinungsäußerung – die Rezeption durch die angesprochenen – verunmöglicht.

Der vorliegende Gesetzesentwurf erweckt den Eindruck, dass freie Meinungsäußerung und öffentliche Kundgebungen Auslöser gesellschaftlicher Konflikte seien. Richtig ist jedoch das Gegenteil: wer öffentliche und freie Meinungsäußerung sowie Versammlungsfreiheit beschränkt, schafft gesellschaftliche Konflikte.

Besonders absurd wird das Bestreben des Innenministers angesichts der Tatsache, dass im Fall des Inkrafttretens dieses Gesetzes auch Veranstaltungen, an denen etwa der Papst oder der Generalsekretär des Roten Kreuzes das Wort ergreifen wollen, den verschärften Regelungen unterliegen.

AUGE/UG: „SPÖ und ÖVP bereiten mit ihrer ‚Notstands‘-Rhetorik und -Gesetzgebung blauen Umsetzern den Weg!“

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Leichtfertiger Umgang mit ‚Notstands‘-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung – ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.

Staatsnotstände immer wieder Argument zur Aushebelung von Gewerkschaftsrechten!

Als Gewerkschafterin werde man immer besonders hellhörig, wenn von einem ‚Notstand‘ die Rede ist, so Paiha weiter: „Vermeintliche Staatsnotstände werden in autoritären Regimen immer wieder gerne herangezogen um wichtige Grund- und auch Gewerkschaftsrechte –  etwa das Streik-, Demonstrations- und Versammlungsrecht – außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns auch noch, als 2009 freiheitliche Unternehmervertreter angesichts der Wirtschaftskrise den ‚Notstand‘ ausrufen wollten, um Bestimmungen des Arbeitsrechts, des ArbeitnehmerInnenschutzes, von Kollektivverträgen u.ä. als vermeintliche ‚Unternehmerkillergesetze‘ für ungültig zu erklären.“ Nicht zuletzt vor diesen Hintergründen sei es gerade von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unverantwortlich und zynisch, Notstände auszurufen, um umstrittene Gesetzesänderungen und Gesetzgebungsprozesse zu rechtfertigen.

Ängste nehmen statt weiter Panik schüren!

Kritik kommt allerdings nicht nur an der Notstandsrhetorik. AUGE/UG-Sprecherin Paiha: „Die Sprache wird zunehmend martialischer und trägt mehr zu allgemeiner Panikmache als Beruhigung der Situation bei. In Punkto Verrohung der Sprache und Dramatisierung der Lage stehen SPÖ, ÖVP und FPÖ ganz offensichtlich in einem Wettbewerb. SPÖ und ÖVP versuchen sich geradezu in einer ‚Law and Order‘-Rhetorik zu übertrumpfen – ein regelrechter Turbo für die Freiheitlichen, die sich genüsslich die Hände reiben.“

Konkrete Notlagen angehen statt Notstände ausrufen!

Statt Notstände heraufzubeschwören, sollte sich die Bundesregierung lieber um tatsächlich bestehende, konkrete Notlagen kümmern: „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und mit ihr eine wachsende Perspektivenlosigkeit. Bei 400.000 Arbeitslosen besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, hier braucht es energisches Handeln der Bundesregierung, öffentliche Investitionen, Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen und Vermögenssteuern sowie eine Beendigung des restriktiven Sparkurses, um entsprechende Ausgaben auch finanzieren zu können. Das allgemeine Chaos in der EU könnte ja auch einmal für produktive Aktivitäten genutzt werden. Wenn es um destruktive Aktionen a la Verstimmung der EU-Nachbarn, Festlegung von Obergrenzen und Hochziehen von Grenzzäunen geht, ist die Rücksicht auf EU-Vorgaben und Gepflogenheiten ja schließlich auch enden wollend,“ fordert Paiha. Und Paiha abschließend: „Die Bundesregierung – hier insbesondere die ÖVP –  kann auch unmittelbar eine ganz real drohende Notlage verhindern: indem sie endlich ihre Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen aufgibt, und von ihren Forderungen nach einer drastischen Kürzung Abstand nimmt. Derartige Maßnahmen würden tatsächlich zehntausende in eine Notsituation bringen. Diese Notlage muss nicht herbeigeredet werden – die ist konkret.“

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