Ergebnisse zum Schlagwort: Nachhaltiger Konsum

Antrag 09 – Entsorgung von Elektro-Altgeräten für Online-Händler

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag einstimmig angenommen

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Klimaschutzministerin auf, die
österreichische Verordnung zur Rücknahme von Elektroaltgeräte für
Versandhändler derart anzupassen, dass eine kostenlose Rücknahme des
Altgeräts bei Lieferung des gekauften Geräts erfolgen muss.

Werden Elektrogeräte neu angeschafft, dann stellt sich für Konsument:innen die
Frage nach der Entsorgung der alten. Die österreichische Gesetzgebung lässt hier
bei der Rücknahmepflicht eine Lücke offen, die den Versandhandel aus der Pflicht nimmt. Stationäre Händler sind in Österreich gesetzlich verpflichtet bei Lieferung eines neues ElektroGeräts das Altgerät kostenlos zurückzunehmen.

(Online-)Versandhändler müssen das nicht: Der Hinweis auf die kostenlose Entsorgung bei öffentlichen Sammelstellen genügt, um sich von einer Rücknahme zu befreien. Die Kund:innen müssen das Altgerät dann selbst entsorgen. Sollten Versandhändler das Altgerät doch entsorgen, verlangen sie bei Geräterücknahme eine Extragebühr. Diese Ausnahmeregelung für Versandhändler ist in der Elektroaltgeräte-Verordnung (EAG VO), §5 aus dem Jahr 2005 zu finden.

Das ist ungerechte Wirtschafts- und inkonsequente Umweltpolitik. In Deutschland wurde eine entsprechende Regelung 2015 reformiert: Die Versandhändler müssen Kund:innen aktiv fragen, ob bei der Auslieferung des neu gekauften Geräts ein altes kostenlos mitgenommen werden soll. Zudem muss ein kostenloses Versandetikett für die Rücksendung des Altgerätes bereitgestellt werden. Laut Auskunft aus dem österreichischen Klimaschutzministerium ist eine Änderung der geltenden Verordnung
nicht geplant.

AUGE/UG Newsletter 07/2022

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