Ergebnisse zum Schlagwort: Öffentlicher Verkehr

Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – mehr Engagement für eine europaweite/internationale Besteuerung von Kerosin

Seit 1. Jänner 2018 ist die bereits im März 2017 beschlossene Halbierung der Flugabgabe in Kraft. Damit entgehen der öffentlichen Hand rund 50 Mio. Euro an Einnahmen.

Kritik von Umweltorganisationen zur Halbierung der Flugabgabe:

Bereits bei Beschluss wurde die Halbierung der Flugabgabe insbesondere von Umweltorganisationen kritisiert. Der als besonders klimaschädigend geltende Flugverkehr ist in vielerlei Hinsicht steuerlich begünstigt. Das betrifft etwa die Steuerbefreiung von Kerosin als auch die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flugtickets. Laut WIFO-Studie „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ aus 2016 ergaben sich für den Flugverkehr jährlich aus der Nichtbesteuerung von Kerosin Steuervorteile von rund 330 Mio. Euro, aus der Umsatzsteuerbefreiung von Flugtickets von 185 Mio. Euro. Aus der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs ergab sich nicht zuletzt für das ungleich ökologischere Verkehrsmittel Bahn im Bereich des Kurzstreckenverkehrs ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.

Mit der Einführung der Flugabgabe am 1. April 2011 wurde die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs verringert und zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird dieser Effekt dagegen wieder weitgehend zunichte gemacht.

Wettbewerbsnachteil?

Das immer wieder vorgebrachte Argument des „Wettbewerbsnachteils“ der der österreichischen Luftverkehrswirtschaft aus der Flugabgabe entstehen würde, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Passagieraufkommens nicht haltbar: so hat das Passagieraufkommen am Flughafenstandort Wien mit 24,4 Mio. Passagieren gegenüber 2016 mit einem Plus von 4,5 % deutlich zugenommen, ebenso das Passagieraufkommen der Flughafen-Wien-Gruppe (30,9 Millionen Passagiere, + 6,9 %) insgesamt. Im Vergleich dazu betrug das Passagieraufkommen 2017 am Flughafen Bratislava – der immer wieder als besonders konkurrierender Flughafenstandort herangezogen wird – mit 1,9 Mio. Passagieren weniger als 10 Prozent des gesamten Passagieraufkommens des Flughafen Wiens.

Eine Flugabgabe kann natürlich nicht eine umfassende Kerosinbesteuerung wettmachen, sie ist allerdings zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – nämlich insbesondere für Kurzstrecken den Bahnverkehr gegenüber den Flugverkehr preislich attraktiver zu gestalten und so einen – wenn auch geringen – Lenkungseffekt zu erzielen und zumindest eine Teil des durch den Flugverkehr entstehenden Schaden an Klima und Umwelt finanziell abzugelten.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert Regierung und Gesetzgeber auf, die beschlossene Halbierung der Flugabgabe wieder zurückzunehmen und so die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen, ökologischeren Verkehrsmitteln wieder zu reduzieren.

Die österreichische Bundesregierung ist gleichzeitig aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene für eine Besteuerung bislang begünstigter Treibstoffe – wie Kerosin – aktiv zu werden. Die steuerliche Begünstigung von Kerosin begünstigt den Flugverkehr gegenüber anderen, ökologischen Verkehrsmitteln und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Weiters ist aus Gründen des Klimaschutzes eine steuerliche Subventionierung von Kerosin gegenüber anderen Treibstoffen nicht länger haltbar.

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen

Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen.

Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter. Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ. 

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Zugang der BahnkundInnen zum Ticketkauf sicherstellen 

Antrag: Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 fordert das BMVIT, aber auch das Land Niederösterreich und die ÖBB auf, rasch Verhandlungen aufzunehmen um:

  • den Ticketkauf auch ohne Internet & Drucker bzw. Smartphone auf allen österreichischen Bahnhöfen zu gewährleisten.
  • den Automatenabbau auf Österreichs Bahnhöfen zu stoppen und Qualitätsnormen für ÖV-Anbieter auch beim Ticketverkauf vorzuschreiben.  Insbesondere zu Stoßzeiten (Wochen/Monatsbeginn) ist eine reibungslose und rasche Abwicklung der Ticketverkäufe zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen wurden österreichweit auf Bahnhöfen Verkaufsautomaten abgebaut. Insbesondere zu Wochen- und Monatsbeginn ergeben sich dadurch häufig sehr lange Wartezeiten bei den verbliebenen Automaten und viele PendlerInnen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie den Zug versäumen oder ohne Ticket fahren wollen.
Die ÖBB argumentieren mit den hohen Kosten, die durch Verkaufsautomaten entstehen und verweisen auf die Möglichkeit, Tickets im Internet bzw. via Handy-App zu kaufen. Dies ist aber insbesondere im Nahverkehr für die wenigsten PendlerInnen eine brauchbare Alternative. Auch die Übertragbarkeit von Zeitkarten (Wochen- und Monatstickets) entfällt (aus verständlichen Gründen) beim Ticketkauf via Internet/ per App.  Und nicht zuletzt: Es darf wohl nicht Voraussetzung für die Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel werden, über ein (ausreichend aufgeladenes) Smartphone zu verfügen oder Computer und Drucker zuhause verfügbar zu haben! 

Die angeblich so stark ansteigende Nutzung von Internet/App, die die ÖBB bei Beschwerden als Argument für den Automatenabbau heranziehen, ist nicht mit Zahlen hinterlegt – weder absolut, noch relativ und schon gar nicht bezogen auf die jeweilige Strecke oder einzelne Bahnhöfe. Durch die langen Schlangen vor den verbleibenden Automaten und den offensichtlichen Ärger der PendlerInnen wird sie jedenfalls nicht untermauert.

Die Politik reagiert auf Anfragen mit „Hilflosigkeit“ gegenüber einer marktwirtschaftlich agierenden ÖBB. Wer sonst, wenn nicht die Politik, wäre aber jetzt aufgefordert, die offenbar fehlende Anforderung an die Verkehrsdienstleister, ausreichend Ticket-Verkaufsmöglichkeiten für alle BahnfahrerInnen sicherzustellen, vertraglich festzuschreiben? 

Antrag: Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 fordert das BMVIT, aber auch das Land Niederösterreich und die ÖBB auf, rasch Verhandlungen aufzunehmen um:

  • den Ticketkauf auch ohne Internet & Drucker bzw. Smartphone auf allen österreichischen Bahnhöfen zu gewährleisten.
  • den Automatenabbau auf Österreichs Bahnhöfen zu stoppen und Qualitätsnormen für ÖV-Anbieter auch beim Ticketverkauf vorzuschreiben.  Insbesondere zu Stoßzeiten (Wochen/Monatsbeginn) ist eine reibungslose und rasche Abwicklung der Ticketverkäufe zu gewährleisten.

Pariser Klimaabkommen ernst nehmen – Sofortmaßnahmen umsetzen

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen verpflichtet, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.

Diesen Beschluss gilt es in Österreich durch die Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen umzusetzen. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile österreichischer Wirtschaftstreibenden und der Industrie. Die heutigen Weichenstellungen in Bezug auf die Entwicklung des Energie- und Mobilitätssystems sind wesentlich für den Trend der Emissionen bis 2030 und 2050. 
Daher ist es von höchster Wichtigkeit, dass schnellstmöglich Maßnahmen mit langfristiger Ausrichtung und tiefgreifender Wirkung zur Umsetzung eingeleitet werden.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK NÖ fordert Regierung und Gesetzgeber auf, umgehend ein Bündel von wirksamen und treffsicheren kurz- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu verankern und sofort mit deren Umsetzung zu beginnen. Insbesondere sollen folgende Elemente umfasst sein:

Sozial-Ökologische Steuerreform umsetzen:

Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden durch Schadstoffsteuern verteuert. Im Gegenzug dazu ist der Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten:

  • ArbeitnehmerInnen bzw. Privathaushalte über einen Öko-Bonus als Steuergutschrift oder Transferleistung. Zusätzlich über Umrüstungshilfen – z.B. beim Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung, bei Maßnahmen zur Wärmedämmung etc.
  • Unternehmen über reduzierte Lohnsummenabgaben. Die Umsetzung einer sozial-ökologischen Steuerreform hat aufkommensneutral zu erfolgen. Novellierung des Klimaschutzgesetzes:
  • Verankerung eines Dekarbonisierungsziels für das Jahr 2050 im Einklang mit den Beschlüssen von Paris
  • Verankerung eines im Einklang mit den EU 2030-Zielen linearen Zielpfads im Klimaschutzgesetz ab 2016
  • Verbindliche Aufteilung der angepassten Reduktionsziele auf Sektoren
  • Vereinbarung eines verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern

Klimamaßnahmen in allen Sektoren setzen:

Energie/Industrie

  • Einführung einer Abgabe für CO2-Emissionen (zusätzlich zu ETS) aus der Nutzung fossiler Energie• Verbindliche Ausbaupläne von Fernwärme aus Erneuerbaren Energien• Neuauflage der Verordnung zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes ohne Rechentricks und Luftbuchungen
  • Novellierung des Ökostromgesetzes zur Erreichung des neuen Ausbauziels von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 unter Wahrung und Berücksichtigung der Versorgungssicherheit
  • Rücknahme der erfolgten Budgetkürzungen der Fördermittel aus der Umweltförderung und dem Klimafonds

Wohnen:

  • Zweckwidmung der Wohnbauförderung für Sanierung und ökologischen Neubau
  • Förderoffensive und steuerliche Begünstigung für die thermische Sanierung, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.
  • Bundesweite Förderoffensive für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme, sowie Entwicklung einer Strategie für einen schrittweisen Ausstieg aus Gasheizungen bis 2050 

Verkehr:

  • massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Elektrifizierung statt weiterer Stilllegung von Regionalbahnstrecken, Integrierter Taktfahrplan mit mehr Zugs- und Busangebot, Senkung der Hürden für den Umstieg auf Öffis (365 €-Ticket für alle Bundesländer, E-Ticketing)
  • Keine Neuzulassung von Fahrzeugen die fossile Brennstoffe benötigen ab 2030
  • Güterverlagerung auf die Schiene durch Verbesserung der Bedingungen für die Bahn und mehr Kostenwahrheit auf der Straße, (flächendeckende LKWMaut), volle Ausnützung der Spielräume der Eurovignetten-RL

Antrag 07 / Zugang der BahnkundInnen zum Ticketkauf sicherstellen

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag einstimmig angenommen

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das BMVIT und die ÖBB auf, rasch Verhandlungen aufzunehmen um:

  • den Ticketkauf auch ohne Internet & Drucker bzw. Smartphone auf allen österreichischen Bahnhöfen zu gewährleisten und
  • den Automatenabbau auf Österreichs Bahnhöfen zu stoppen und Qualitätsnormen für ÖV-Anbieter auch beim Ticketverkauf vorzuschreiben. Insbesondere zu Stoßzeiten (Wochen/Monatsbeginn) ist eine reibungslose und rasche Abwicklung der Ticketverkäufe zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen wurden österreichweit auf Bahnhöfen Verkaufsautomaten abgebaut. Insbesondere zu Wochen- und Monatsbeginn ergeben sich dadurch häufig sehr lange Wartezeiten bei den verbliebenen Automaten und viele PendlerInnen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie den Zug versäumen oder ohne Ticket fahren wollen.

Die ÖBB argumentieren mit den hohen Kosten, die durch Verkaufsautomaten entstehen und verweisen auf die Möglichkeit, Tickets im Internet bzw. via Handy-App zu kaufen. Dies ist aber insbesondere im Nahverkehr für die wenigsten PendlerInnen eine brauchbare Alternative. Auch die Übertragbarkeit von Zeitkarten (Wochen- und Monatstickets) entfällt (aus verständlichen Gründen) beim Ticketkauf via Internet/per App.

Und nicht zuletzt: Es darf wohl nicht Voraussetzung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden, über ein (ausreichend aufgeladenes) Smartphone zu verfügen oder Computer und Drucker zuhause verfügbar zu haben!

Die angeblich so stark ansteigende Nutzung von Internet/App, die die ÖBB bei Beschwerden als Argument für den Automatenabbau heranziehen, ist nicht mit Zahlen hinterlegt – weder absolut, noch relativ und schon gar nicht bezogen auf die jeweilige Strecke oder einzelne Bahnhöfe. Durch die langen Schlangen vor den verbleibenden Automaten und den offensichtlichen Ärger der PendlerInnen wird sie jedenfalls nicht untermauert.

Die Politik reagiert auf Anfragen mit „Hilflosigkeit“ gegenüber einer marktwirtschaftlich agierenden ÖBB. Wer sonst, wenn nicht die Politik, wäre aber jetzt aufgefordert, die offenbar fehlende Anforderung an die Verkehrsdienstleister, ausreichend Ticket-Verkaufsmöglichkeiten für alle BahnfahrerInnen sicherzustellen, vertraglich festzuschreiben?

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