Ergebnisse zum Schlagwort: Öffentlicher Verkehr

Antrag 12 / Verkehrsträgerübergreifende PendlerInnen-Netzkarte Ostregion

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 168. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 28. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
FA: Ablehnung

Die Bundesarbeitskammer fordert:

Transparente, vereinfachte und kostengünstigere Gestaltung von Öffi-Tarifen durch Einführung einer für die gesamte Ost-Region geltenden PendlerInnen-Netzkarte, die nicht auf einen oder nur wenige Verkehrsträger beschränkt ist.

Laut Information der AK NÖ (br|news 03/2019) hat eine aktuelle Befragung von PendlerInnen in Wien, NÖ und Burgenland. ergeben, dass es gleich mehrere Faktoren sind, die einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für PendlerInnen attraktiver machen würden.

Neben dem noch deutlich zu erweiternden Angebot öffentlicher Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz und einer besseren Taktung des öffentlichen Verkehrs ist das Kriterium „günstige, unkomplizierte Preisgestaltung“ ein sehr wesentliches.

Gerade die Ostregion, die als bevölkerungs- und verkehrsreichster Teil Niederösterreichs gilt, kann hier Vorbildwirkung einnehmen, in dem sie für PendlerInnen ähnlich wie für SchülerInnen und Jugendliche ein einfach nutzbares und leistbares PendlerInnen-Ticket einführt, das Bedürfnisse der NutzerInnen entspricht. Es kann nur zum Nutzen der unterschiedlicher Verkehrsmittel-Anbieter aber auch der Klimaentlastung sein, wenn Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

AUGE/UG: „Staumaut-Debatte macht Versäumnisse des Landes Niederösterreichs in Sachen Öffi-Ausbau offensichtlich!“

250 Mio. Euro Investitionsrückstau in umweltfreundliche Mobilität auf Kosten der PendlerInnen!

„Das Öffi-Angebot für PendlerInnen aus Niederösterreich muss ausgebaut werden – unabhängig davon ob eine Staumaut kommt oder nicht. Die Rechnung des NÖ Mobilitäts-Landesrats Schleritzko, wonach eine Staumaut in Wien Niederösterreich 250 Mio. Euro kosten würde, belegt eindrucksvoll, was zehntausende PendlerInnen aus NÖ Tag für Tag erleben müssen: Die Versäumnisse des Landes, für ausreichend umweltfreundliche Mobilität zu sorgen“, kritisieren die LandessprecherInnen der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Wien und Niederösterreich, Klaudia Paiha und Stefan Taibl.

Staumaut-Debatte macht Versäumnisse auf Kosten der PendlerInnen und des Klimaschutzes offensichtlich

Laut Landesrat Schleritzko/ÖVP würde der Park & Ride Ausbau in Folge einer Staumaut-Einführung 150 Mio. Euro kosten, der Ausbau zusätzlicher Angebote im öffentlichen Verkehr rund 100 Mio. Euro. Paiha und Taibl: „Das heißt nichts anderes, als dass bislang 250 Mio. Euro jenen PendlerInnen vorenthalten wurden, die gerne auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden, aber einfach nicht können. Ohne entsprechendes Angebot sind viele PendlerInnen nach wie vor auf das Auto angewiesen.“ 250 Mio. in Öffis und P & R-Anlagen investiert, würden den Umstieg auf Öffis fördern, PendlerInnen entlasten und die Verkehrssituation rund um Wien entspannen. „Klima- und Umweltschutz und die Förderung umweltfreundlicher Mobilität scheinten die NÖ Landesregierung allerdings nicht besonders zu interessieren. Es besteht ein enormer Investitionsrückstau bei Öffis. Ohne Staumaut-Diskussion wären die Versäumnisse des Landes NÖ nicht so offensichtlich geworden.“

Hätte NÖ seine Hausaufgaben gemacht, wäre Diskussion um Staumaut überflüssig!

Die LandessprecherInnen der AUGE/UG fordern das Land NÖ auf, umgehend den Investitionsrückstau zu beheben und endlich für ein ausreichendes Angebot an ökologischer Mobilität anzubieten: „Hätte Niederösterreich seine Hausaufgaben gemacht, wäre die Forderung nach einer Staumaut möglicherweise gar nie erhoben worden. Einerseits nichts für eine Verkehrs- und Mobilitätswende zu tun und den Öffi-Ausbau zu verzögern – gleichzeitig aber gegen Wien zu wettern, wenn dort Maßnahmen gegen das überhöhte Verkehrsaufkommen und die fast täglichen Staus angedacht werden, ist billig.“

Die AUGE/UG-SprecherInnen Paiha und Taibl abschließend: „Wir lehnen es ab, dass die Landesregierung die niederösterreichischen PendlerInnen instrumentalisiert, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt sich einen populistischen Kleinkrieg mit Wien zu liefern, ist das Land NÖ aufgefordert, gemeinsame, ökologisch und verkehrspolitisch verträgliche Lösungen im Sinne der PendlerInnen, der BewohnerInnen und der Umwelt zu finden.“

Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – mehr Engagement für eine europaweite/internationale Besteuerung von Kerosin

Seit 1. Jänner 2018 ist die bereits im März 2017 beschlossene Halbierung der Flugabgabe in Kraft. Damit entgehen der öffentlichen Hand rund 50 Mio. Euro an Einnahmen.

Kritik von Umweltorganisationen zur Halbierung der Flugabgabe:

Bereits bei Beschluss wurde die Halbierung der Flugabgabe insbesondere von Umweltorganisationen kritisiert. Der als besonders klimaschädigend geltende Flugverkehr ist in vielerlei Hinsicht steuerlich begünstigt. Das betrifft etwa die Steuerbefreiung von Kerosin als auch die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flugtickets. Laut WIFO-Studie „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ aus 2016 ergaben sich für den Flugverkehr jährlich aus der Nichtbesteuerung von Kerosin Steuervorteile von rund 330 Mio. Euro, aus der Umsatzsteuerbefreiung von Flugtickets von 185 Mio. Euro. Aus der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs ergab sich nicht zuletzt für das ungleich ökologischere Verkehrsmittel Bahn im Bereich des Kurzstreckenverkehrs ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.

Mit der Einführung der Flugabgabe am 1. April 2011 wurde die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs verringert und zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird dieser Effekt dagegen wieder weitgehend zunichte gemacht.

Wettbewerbsnachteil?

Das immer wieder vorgebrachte Argument des „Wettbewerbsnachteils“ der der österreichischen Luftverkehrswirtschaft aus der Flugabgabe entstehen würde, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Passagieraufkommens nicht haltbar: so hat das Passagieraufkommen am Flughafenstandort Wien mit 24,4 Mio. Passagieren gegenüber 2016 mit einem Plus von 4,5 % deutlich zugenommen, ebenso das Passagieraufkommen der Flughafen-Wien-Gruppe (30,9 Millionen Passagiere, + 6,9 %) insgesamt. Im Vergleich dazu betrug das Passagieraufkommen 2017 am Flughafen Bratislava – der immer wieder als besonders konkurrierender Flughafenstandort herangezogen wird – mit 1,9 Mio. Passagieren weniger als 10 Prozent des gesamten Passagieraufkommens des Flughafen Wiens.

Eine Flugabgabe kann natürlich nicht eine umfassende Kerosinbesteuerung wettmachen, sie ist allerdings zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – nämlich insbesondere für Kurzstrecken den Bahnverkehr gegenüber den Flugverkehr preislich attraktiver zu gestalten und so einen – wenn auch geringen – Lenkungseffekt zu erzielen und zumindest eine Teil des durch den Flugverkehr entstehenden Schaden an Klima und Umwelt finanziell abzugelten.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert Regierung und Gesetzgeber auf, die beschlossene Halbierung der Flugabgabe wieder zurückzunehmen und so die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen, ökologischeren Verkehrsmitteln wieder zu reduzieren.

Die österreichische Bundesregierung ist gleichzeitig aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene für eine Besteuerung bislang begünstigter Treibstoffe – wie Kerosin – aktiv zu werden. Die steuerliche Begünstigung von Kerosin begünstigt den Flugverkehr gegenüber anderen, ökologischen Verkehrsmitteln und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Weiters ist aus Gründen des Klimaschutzes eine steuerliche Subventionierung von Kerosin gegenüber anderen Treibstoffen nicht länger haltbar.

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen

Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen.

Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter. Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ. 

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen weiterlesen

Zugang der BahnkundInnen zum Ticketkauf sicherstellen 

Antrag: Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 fordert das BMVIT, aber auch das Land Niederösterreich und die ÖBB auf, rasch Verhandlungen aufzunehmen um:

  • den Ticketkauf auch ohne Internet & Drucker bzw. Smartphone auf allen österreichischen Bahnhöfen zu gewährleisten.
  • den Automatenabbau auf Österreichs Bahnhöfen zu stoppen und Qualitätsnormen für ÖV-Anbieter auch beim Ticketverkauf vorzuschreiben.  Insbesondere zu Stoßzeiten (Wochen/Monatsbeginn) ist eine reibungslose und rasche Abwicklung der Ticketverkäufe zu gewährleisten.

In den vergangenen Wochen wurden österreichweit auf Bahnhöfen Verkaufsautomaten abgebaut. Insbesondere zu Wochen- und Monatsbeginn ergeben sich dadurch häufig sehr lange Wartezeiten bei den verbliebenen Automaten und viele PendlerInnen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie den Zug versäumen oder ohne Ticket fahren wollen.
Die ÖBB argumentieren mit den hohen Kosten, die durch Verkaufsautomaten entstehen und verweisen auf die Möglichkeit, Tickets im Internet bzw. via Handy-App zu kaufen. Dies ist aber insbesondere im Nahverkehr für die wenigsten PendlerInnen eine brauchbare Alternative. Auch die Übertragbarkeit von Zeitkarten (Wochen- und Monatstickets) entfällt (aus verständlichen Gründen) beim Ticketkauf via Internet/ per App.  Und nicht zuletzt: Es darf wohl nicht Voraussetzung für die Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel werden, über ein (ausreichend aufgeladenes) Smartphone zu verfügen oder Computer und Drucker zuhause verfügbar zu haben! 

Die angeblich so stark ansteigende Nutzung von Internet/App, die die ÖBB bei Beschwerden als Argument für den Automatenabbau heranziehen, ist nicht mit Zahlen hinterlegt – weder absolut, noch relativ und schon gar nicht bezogen auf die jeweilige Strecke oder einzelne Bahnhöfe. Durch die langen Schlangen vor den verbleibenden Automaten und den offensichtlichen Ärger der PendlerInnen wird sie jedenfalls nicht untermauert.

Die Politik reagiert auf Anfragen mit „Hilflosigkeit“ gegenüber einer marktwirtschaftlich agierenden ÖBB. Wer sonst, wenn nicht die Politik, wäre aber jetzt aufgefordert, die offenbar fehlende Anforderung an die Verkehrsdienstleister, ausreichend Ticket-Verkaufsmöglichkeiten für alle BahnfahrerInnen sicherzustellen, vertraglich festzuschreiben? 

Antrag: Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 fordert das BMVIT, aber auch das Land Niederösterreich und die ÖBB auf, rasch Verhandlungen aufzunehmen um:

  • den Ticketkauf auch ohne Internet & Drucker bzw. Smartphone auf allen österreichischen Bahnhöfen zu gewährleisten.
  • den Automatenabbau auf Österreichs Bahnhöfen zu stoppen und Qualitätsnormen für ÖV-Anbieter auch beim Ticketverkauf vorzuschreiben.  Insbesondere zu Stoßzeiten (Wochen/Monatsbeginn) ist eine reibungslose und rasche Abwicklung der Ticketverkäufe zu gewährleisten.