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Paiha zur „Pflastersteinaktion“: AUGE/UG erklärt Solidarität mit betroffenen KollegInnen

Aufregung verlogen und durchschaubar. Verwunderung über ÖGB-Präsident Katzian

Zahlreiche Studien zeigen, dass sich das Unfallrisiko bei überlangen Arbeitszeiten deutlich erhöht. Genau darauf spielt die „Pflastersteinaktion“ mit dem Grablicht an, wenn auf einen Schild zu lesen ist: „60h Arbeiten ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt“.

„Daraus einen Mordaufruf zu konstruieren, ist ein billiger und durchschaubarer Kriminalisierungsversuch“, zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen entsetzt. „Wenn jetzt aber Regierungsvertreter dazu aufrufen, ‚zum demokratischen Diskurs‘ zurückzukehren, dann ist das an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten“, so Paiha und stellt fest: „Die Industriellenvereinigung und ihre Regierung haben an jeglicher demokratischen Gepflogenheit und an der Sozialpartnerschaft vorbei dieses Gesetz zum Schaden von Millionen von ArbeitnehmerInnen durchgeboxt.“

Katzians Solidarität erwartet!

Verwundert zeigt sich Paiha über ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Ich bin irritiert über die Reaktion des Kollegen Katzian, auf dieses perfide und durchschaubare Spiel einzusteigen, anstatt die Aktion als das zu benennen, was sie ist: Ein Aufzeigen der gesundheitlichen Bedrohung für ‚Günther den Pflasterer‘ und Millionen anderer KollegInnen durch dieses neue Arbeitszeitgesetz.“

„Es gibt nichts zu distanzieren oder zu verurteilen. Wir werden uns gegen alle Kriminalisierungsversuche zur Wehr setzen. Die AUGE/UG zeigt Solidarität mit den betroffenen KollegInnen“, so Klaudia Paiha abschließend.

Über 100.000 gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche

Am 30. Juni war Großkampftag des ÖGB und der Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsbund hatte zur Demonstration gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche gerufen und über 100.000 Menschen waren gefolgt.

Mindestens 30.000 TeilnehmerInnen hatte der ÖGB erwartet. Über 100.000 waren gekommen. Die Demonstration gegen die schwarz-blauen Regierungspläne zur Verlängerung und Ausweitung der Arbeitszeiten war ein voller Erfolg. Laut und bunt war sie, die Demonstration. Mit dabei alle Gewerkschaften und – fast – alle Gewerkschaftsfraktionen. Aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft und NGO hatten zum Protest aufgerufen.

Bild: Für die 30-Stunden-Woche. UGlerInnen auf der ÖGB-Demo

Bild: Vorne das AUGE/UG-Leittransparent: „Damit die Arbeit nicht das Leben frisst!“. Der UG-Block auf der Mariahilfer-Straße. Foto: Mario Lechner

Mitten drin natürlich auch die UG – die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB mit starker AUGE/UG-Beteiligung. „Wir gehen nicht nur gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche auf die Straße, sondern auch für Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientieren,“ ließ AUGE/UG schon vor der Großdemo verlauten. Deshalb auch das Leittransparent mit dem Spruch: „Damit die Arbeit nicht das Leben frisst!“, und die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche als Gegenentwurf zum 12-Stunden-Tag der Bundesregierung.

Bild: Demo-Start. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sammeln sich am Christian-Broda-Platz. Aus allen Bundesländern sind UG-AktivistInnen gekommen. Foto: Mario Lechner

Bild: Demo-Zug der UG auf der Mariahilferstrasse. Die UGöD ist mit dabei. Foto: Mario Lechner

Die Mobilisierung zur ÖGB-Demo – die Woche zuvor hatten bereits in ganz Österreich Betriebsversammlungen, BetriebsrätInnen-Konferenzen und vereinzelt auch Demonstrationen stattgefunden – war trotz knapper Zeit und Ferienbeginns in Ostösterreich ausgesprochen erfolgreich. Erfolgreich auch die Mobilisierung der UG. Im gemeinsamen Block von AUGE/UG, UGöD, KIV/UG, UGPF und UG-Vida demonstrierten hunderte Menschen für Arbeitszeitverkürzung aber auch gegen Hartz IV und die Kürzung der Mindestsicherung.

Bild: „Mindest-sichern statt arm machen“. UG-Protest gegen Kürzung der Mindestsicherung. Foto: Renate Vodnek

Bild: Für 30 Stundenwoche, gegen Hartz IV und  Kürzungen bei  der Mindestsicherung. Foto: Alev Korun

Wie es bis zur Beschlussfassung im Parlament weitergeht? Nach wir vor finden in allen Bundesländern in hunderten Betrieben Betriebsversammlungen statt. Sollten 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche beschlossen werden, werden über Sommer und vor allem im Herbst, im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen Proteste und Arbeitskämpfe weitergehen. Streiks liegen in der Luft …

Fotos: Mario Lechner, Renate Vodnek, Alev Korun

Weitere Links mit Bildern, Videos zur Demo:

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und UG-Vorsitzender zu 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche

ÖGB-Fotostrecke zur Demo am 30. Juni

 

 

 

Stärke Deiner AK den Rücken!

Derzeit läuft die Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“  von AK und ÖGB. Sie wollen wissen, wofür sie sich stark machen sollen. Wir empfehlen: Mitmachen und mitreden. Setzen wir ein Zeichen gegen die Angriffe der Regierung. Und für mehr Mitbestimmung in AK und ÖGB!

Manche werden sich noch erinnern: Unter Schwarz-Blau I zu Beginn der 2000er Jahre plante die Regierung Schüssel umfassende Einschnitte in Sozialsysteme, in Pensionen und in ArbeitnehmerInnenrechte. Auch damals wollte die Regierung der AK die Mittel kürzen, um sie zu schwächen.

Gewerkschaften standen im Out, mit ihnen wurde nicht verhandelt. Ihre Meinung interessierte FPÖ und ÖVP nicht. Die Regierung ließ es auf eine Konfrontation mit den Gewerkschaften ankommen. Die nahmen sie an. Der ÖGB führte eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durch. Die erste in der Geschichte. Und zur Überraschung aller, insbesondere auch des ÖGB, der ja nicht unbedingt für seine ausgeprägte innere Demokratie bekannt ist: über 800.000 Mitglieder nahmen daran teil und stärkten dem ÖGB den Rücken für allfällige Kampfmaßnahmen. Die fanden statt, als der ÖGB anlässlich der Pensionskürzungsreform zum Streik aufrief und Millionen ArbeitnehmerInnen die Arbeit niederlegten. In Folge des Streiks konnten der Pensionsreform einige – wenn auch zu wenige – „Giftzähne“ gezogen werden.

Alles „No Na“- Fragen? Es geht um mehr!

Damals hieß es schon, die gestellten Urabstimmungsfragen wären „No Na“-Fragen gewesen. Sie verschafften allerdings dem ÖGB das Mandat, aktiv zu werden und führten zu einer breiten Mobilisierung und zur größten Streikbewegung der Nachkriegszeit. So „No Na“ war die Urabstimmungsinitiative nicht. Vor allem nicht die Folgen …

Im Jahr 2018 befragen ÖGB und AK die ArbeitnehmerInnen einmal mehr zu den Regierungsplänen. Wieder haben wir eine schwarz-blaue Koalition. Und wieder steht ein umfangreicher Sozialabbau – Stichwort Hartz IV auf österreichisch – bevor. Und wieder sollen der AK die finanziellen Mittel gekürzt werden um sie zu schwächen. BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen – hunderte sind derzeit unterwegs, um die Meinungen der ArbeitnehmerInnen einzuholen. Ja und auch diesesmal heißt es wieder, dass es sich um „No Na“-Fragen handelt. Mag sein. Es handelt sich allerdings auch um eine Regierung die diese „No Na“-Fragen herausfordert. Weil es eben darum geht: 12-Stunden-Arbeitstag: JA oder NEIN. Zugriff aufs Vermögen bei Arbeitslosigkeit – also ein Art Hartz IV auf österreichisch: JA oder NEIN. Und, und, und …

ÖGB und AK holen sich wieder ein Mandat ihrer Mitglieder, um aktiv zu werden – gegen den Abbau von Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechten. Ein derartiges Mandat sollten sie sich viel öfter holen – wir von der AUGE/UG fordern seit jeher regelmäßige Befragungen und Urabstimmungen um die Mobilisierungsfähigkeit, aber auch die gewerkschaftliche Demokratie zu stärken. Umso wichtiger ist daher, genau jetzt an dieser Befragung, an dieser Dialoginitiative teilzunehmen.

Je mehr Menschen mitmachen, desto schwieriger wird es für die Regierung die AK in Frage zu stellen. Stärken wir der AK den Rücken. Zeigen wir durch eine rege Teilnahme, dass wir viel öfter befragt werden wollen. Dass wir als AK- und ÖGB-Mitglieder mehr Demokratie, Mitbestimmung und Mitsprache in ÖGB und AK wollen.

Setzten wir also nicht nur ein Zeichen gegen die Angriffe der Bundesregierung – setzen wir auch ein Zeichen für mehr Demokratie in unseren ArbeitnehmerInnenvertretungen!

Also: Macht mit – Stärken wir unserer AK den Rücken!

Link: zur Online Umfrage „Wie soll arbeit?“

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) feiern in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen

UG unterstützt ÖGB-Resolution und fordert zusätzlich ausreichende Finanzierung sozialer und öffentlicher Dienste.

 Am Wochenende feierten die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) – unser Dachverband im ÖGB –  im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen. „Wir blicken stolz auf 20 Jahre Unabhängige GewerkschafterInnen zurück. Als heute klar drittstärkste Kraft im ÖGB, mit hunderten BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen österreichweit, sind wir die einzige Gruppierung, die tatsächlich unabhängig von Parteien und deren Interessenslagen handelt“, so Markus Koza, wiedergewählter Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen.

Gerade jetzt, wo die Sozialpartnerschaft und die Existenz ihrer Institutionen – unter anderem der Arbeiterkammern – auf dem Spiel steht, jetzt wo ArbeitnehmerInnenrechte und Mitbestimmung gefährdet sind und Sozialabbau droht – braucht es starke und widerständige Unabhängige GewerkschafterInnen mehr denn je“, so Markus Koza kämpferisch.

UG fordert gesicherte Finanzierungsbasis für öffentliche und soziale Dienste

Darum unterstützt die UG die kürzlich vom ÖGB-Bundesvorstand beschlossene Resolution erweitert diese allerdings auch: „Die UG fordert von allen im Nationalrat vertretenen Parteien ein Bekenntnis zur Sicherung der öffentlichen Dienste und ausgegliederten Betriebe, sowie ein Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung der dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen und sozialen Einrichtungen. Das bedeutet auch eine Abkehr vom in den letzten Jahren verfolgten Sparkurs. Vor allem heißt das auch, die öffentlichen Haushalte auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen, statt Großunternehmen milliardenteure Steuergeschenke zu machen.“

Die Plattform Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) versteht sich als Zusammenschluss überparteilicher und parteiunabhängiger Listen auf Personalvertretungs-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsebene im Österreichischen Gewerkschaftsbund. Im ÖGB ist die UG seit 19. November 1997 anerkannte Fraktion. Getragen wird die UG von unabhängigen und alternativen Gewerkschaftsgruppierungen in den Einzelgewerkschaften.

Gratulation vom neuen Salzburger AK- und ÖGB-Präsidenen

Der neue gewählte Salzburger ÖGB-Präsident Peter Eder (FSG) ließ es sich nicht nehmen den Unabhängigen GewerkschafterInnen zu gratulieren und kam persönlich zur Konferenz: „Ich schätze die Zusammenarbeit mit den Unabhängigen GewerkschafterInnen sehr. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und der neoliberalen Wirtschaftspolitik müssen wir an einem Strang ziehen.“

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