Ergebnisse zum Schlagwort: ÖVP

GEMEINSAM AUGE/UG Wien an Kocher: Menschen vor Profit!

Blockade für Lieferkettengesetz muss beendet werden. Sollte EU-weite Lösung scheitern, muss ein nationales Lieferkettengesetz wie in anderen Ländern kommen

Laut der International Labour Organization (ILO) waren 2021 über 20 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Ein EU-Lieferkettengesetz hätte Konzerne und Unternehmen verpflichtet, den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Arbeitsminister Kocher blockiert auf EU-Ebene das so wichtige Gesetz. Der ÖVP war wieder einmal wichtiger, was gut für die Konzernlobbys ist und nicht, was gut für die Menschen ist.

Sollte eine Einigung für ein EU-Lieferkettengesetz aufgrund der Blockadehaltung ua Kochers und der ÖVP scheitern, müssen die Grünen Druck für ein nationales Lieferkettengesetz machen. In Deutschland wurde ein Lieferkettengesetz beschlossen, in Frankreich sogar schon 2017.

Menschen vor Profit, dafür werden wir uns als GEMEINSAM AUGE/UG Wien weiter einsetzen.

Hier geht es zur Presseaussendung.

Alle Infos zur AK-Wahl von 10. bis 23.04 findest du auf: akwahl24.at

AUGE/UG Wien zur Problempartei ÖVP

ÖVP unwürdig als Regierungspartei, Menschenhass darf kein Platz finden

Der heutige ÖVP-Leak, wonach die ÖVP einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und sogar gegen den eigenen Koalitionspartner plant(e), beweist einmal mehr: Mit dieser ÖVP ist nichts mehr anzufangen. „Intrigen, verdeckte Machenschaften, Menschenhass ist inzwischen Programm in dieser Partei. Ein Aufruf an ehrliche Bürgerliche, diesen Wahnsinn nicht länger mitzutragen, scheint bisher vergebens. Seit Jahren zeigt die ÖVP ganz offen ihren Hass auf Menschen, die keine Reichen sind, keine Erben und bis auf wenige Ausnahmen ist kein ÖVP-Politiker dagegen aufgestanden und hat dagegen Stellung bezogen. Hände falten, Goschen halten dürfte in diesen Kreisen die Maxime sein“, zeigt sich Vera Koller verärgert über diese Abgründe der österreichischen Innenpolitik.

Auch Kochers Verteidigung des niederträchtigen Video-Auftritts Nehammer spricht Bände. „Im kleineren Kreis sei es angeblich ’normal‘, ein wenig derbere Worte zu finden, um die wirklichen Fakten auf den Tisch zu legen, will uns die ÖVP weismachen und hält offensichtlich die Bevölkerung für besonders dumm“, so Koller, „der Grundtenor dahinter: die Lügen der anderen werden entlarvt, um die absolute ‚Wahrheit‘ zu präsentieren. Mit dieser ‚Wahrheit‘ soll den Leistungsträgern in diesem Land endlich der nötige Respekt und die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sich diese schon längst verdient haben. Frauen, Arme, Arbeitslose, sie alle zählen augenscheinlich nicht dazu“. Und schon gar nicht linke „Gutmenschen“, die hinter einem starken Sozialstaat stehen und der Meinung sind, dass gute Lebensbedingungen kein zusätzliches verdienbares Goodie sind, sondern jedem Menschen zustehen.

„Menschen, die so argumentieren, die derart herablassend und arrogant über andere Menschen sprechen, dürfen keine Vertreter:innen dieses Landes sein. Eine Partei, die nur noch aus Hass und Intrigen besteht, hat auf der politischen Bühne nichts zu suchen“, sagt Koller abschließend.

AUGE/UG Wien an das Lumpenbürgertum: Zeit für Veränderung

Anstatt Menschenhass stehen wir für eine solidarische, ökologische, feministische und demokratische Zukunft

Wir wollen uns erst gar nicht lange mit dem gelebten Menschenhass Nehammers und der ÖVP aufhalten, mit ihrer Verachtung gegenüber Menschen. Wir wollen lieber sagen, für was wir stehen:

„Wo es Starke gibt, auf Seiten der Schwachen, wo es Ausbeuter gibt, auf Seiten der Ausgebeuteten.“ – Walter Stern

Die AUGE/UG Wien versteht sich als antiautoritäre und undogmatische Bewegung. Wir streben eine den Kapitalismus überwundene radikaldemokratische, klassenlose Gesellschaft an, eine ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen sich nach ihren Fähigkeiten und nach ihren Bedürfnissen frei entfalten können. Wir vertreten einen Sozialismus, der sich konsequent von autoritärem und totalitärem Sozialismus abgrenzt. Einen feministischen Sozialismus, mit der Überwindung des Patriarchats. Einen ökologischen Sozialismus, der die Vereinbarkeit der menschlichen Existenz mit seiner Umwelt wieder herstellt. Einen Sozialismus, in dem die Arbeiter*innen und Angestellte selbst und unmittelbar das wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen mitbestimmen und gestalten werden.

Daher fordert die AUGE/UG Wien nicht nur mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, sondern die Zurückdrängung der Macht und Verfügungsgewalt des Kapitals durch die Ausweitung des Einflusses und der Kontrolle der Arbeiter*innen und Angestellte über alle Bereiche der Arbeitsbeziehungen; was produziert und wie produziert wird, wem in welcher Form die Ergebnisse der Arbeit zugutekommen.

Vielfalt, Unterschiede, Differenzen sind keine Schwäche – Diversität ist unsere Stärke.

Die AUGE/UG Wien hat und kennt keine Rezepte und Strategieanweisungen, wie wir eine freie Gesellschaft schaffen können. Diese müssen in demokratischen Prozessen entwickelt werden. Indem wir Alternativen schaffen, schaffen wir Möglichkeiten, schaffen wir andere Lebens und Arbeitsformen. Wir lernen durch Ausprobieren solcher Alternativen. Wir lernen durch selbstverwaltete Betriebe, wir lernen durch gegenseitige Hilfe.

Wir lernen im Vorwärtsgehen.

Eine andere Welt ist möglich!

AUGE/UG Wien an ÖVP: Sie haben viel von der extremen Rechten gelernt, schämen Sie sich

Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien

ÖVP zerstört aus Parteiinteressen das politische Klima

Die Reaktionen der ÖVP auf die letzte Woche stattgefundenen Aktionen von Klimaaktivist*innen zeigen einmal mehr das Demokratieverständnis dieser Partei. „Die Verantwortungslosigkeit, mit der Vertreter:innen der ÖVP tagespolitische Themen für wahlstrategisch Überlegungen missbrauchen, ist demokratieschädlich“, zeigt sich Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien, entsetzt.

Anstatt die Notwendigkeit für einen Diskurs zu erkennen, ruft die ÖVP populistisch nach härteren Strafen für sogenannte „Klimakleber“. Obwohl sich sämtliche Strafrechtsexpert*innen einig sind, dass die derzeitigen Strafmöglichkeiten vollkommen ausreichen, werden Rettungsdienste missbraucht und Horrorszenarien bedient.

„Diese Empörung ist allerdings nicht die der Menschen, sondern die einer Partei, die vor einer Wahlniederlage steht und aus rein wahltaktischen Gründen die Basis des demokratischen Miteinanders unterwandert“, so Vera Koller weiter. Wahlslogans wie „Miteinander weiter“ sind daher verstörend und zeigen sich in keiner Weise im politischen Handeln. „Hören sie auf lediglich aus Parteiinteressen das politische Klima in diesem Land zu zerstören“, meint Vera Koller abschließend.

Hier findest du die Presseaussendung.

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