Ergebnisse zum Schlagwort: ÖVP

Verlagerung von Bundesanstalten aus Wien in den „ländlichen Raum“?

Vor Abschluss der Regierungsbildung will Noch-Minister Rupprechter offensichtlich Tatsachen schaffen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: um schwarz-türkise Mehrheiten in den Bundesländern abzusichern, wird in der Zeit der Regierungsverhandlungen versucht, Tatsachen zu schaffen. Durch schnell veröffentlichte Entscheidungen und ohne Einbindung der Belegschaften oder ihrer Personalvertretungen wird die Verlagerung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und anderer Bundesbehörden in den ländlichen Raum planlos vorangetrieben.

Die im Bereich des Umweltministeriums angesiedelten Bundesanstalten sind durchwegs wissenschaftliche Forschungsstellen, die in enger Verbindung mit den österreichischen Universitäten stehen und gut vernetzt in der internationalen Forschungswelt arbeiten. Die MitarbeiterInnen dieser Forschungseinrichtungen reisen viel – auch direkt zu den vom Klimawandel betroffenen Regionen in Österreich, sie nehmen an internationalen Kongressen teil und veröffentlichen Studien und Stellungnahmen, mit denen sie die laufende österreichische Gesetzgebung, die nach wie vor von Wien ausgehen wird, unterstützen.

Beteiligung von ExpertInnen der Bundesanstalten am Bonner Klimaschutz-Gipfeltreffen wäre ein Gebot der Stunde

Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens durch alle daran beteiligten Staaten kann auch die Lebensqualität der kommenden Jahre in Österreich beeinflussen. Mitwirken dort, wo die Zukunft im Klimawandel diskutiert wird, ist das Gebot der Stunde. „Was wir jetzt in gemeinsamer Anstrengung zur Reduzierung von Abgasen und Treibgasen sowie zur Verbesserung der Temperatursenkung erreichen können, wird unser Klima in Österreich nachhaltig verändern“, meint die Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst, Beate Neunteufel-Zechner. Wie wir die weitere Erwärmung unserer Umwelt vermeiden können – etwa durch neue Abfall- oder Energiewirtschaftskonzepte – wird Naturkatastrophen in Österreich, unter denen wir zunehmend leiden, verhindern oder vermeiden helfen.

Der Niedergang der ländlichen Regionen Österreichs hängt aber auch zusammen mit der „Stadtflucht“ der Banken, der Schließung von Postämtern, der Ausdünnung mit öffentlichen Verkehrsnetzen und sonstiger sozialer, wirtschaftlicher und öffentlicher Infrastruktur. Die Umsiedelung von Bundesanstalten mit nicht einmal 20 MitarbeiterInnen, deren finanzielle Mittel vermutlich auch in Zukunft von der Bundesregierung kommen, wird keinen Finanzimpuls für eine Region bringen, sondern eine vorübergehende finanzielle Mehrbelastung der Republik darstellen, die weder einer Region noch einer international orientierten Behörde zu Gute kommt.

Siehe auch die Stellungnahme der UG-Personalvertretung im BMLFUW.

AUGE/UG, Koza: „Bei ArbeitnehmerInnenrechten schaut ‚neue‘ ÖVP uralt aus. Gewerkschaften werden soziale Demokratie zu verteidigen wissen!“

Nach Verbalattacken auf Arbeiterkammer und Kollektivvertragssystem reitet Kurz nun Angriffe auf Betriebsräte

In der gestrigen TV-Konfrontation auf Puls 4 forderte Kurz im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten dem Titel der „Sparsamkeit“ auch die Reduktion der Betriebsratskörperschaften – eine Maßnahme, die zu einer empfindlichen Schwächung der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung führen würde und in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Gleichstellung steht.

Nach Arbeiterkammern, ArbeitnehmerInnenschutz, Arbeitszeiten und Kollektivverträgen geraten nun auch die Betriebsräte ins Visier der neuen ÖVP. „Die Arbeiterkammer erstreitet Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Euro für die ArbeitnehmerInnen. Kollektivverträge garantieren branchenweite Mindestlöhne, Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und regeln Arbeitszeiten. Betriebsräte sichern die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Betrieb, sorgen für die Einhaltung von Rechten, gestalten Arbeitsbedingungen vor Ort, kontrollieren Schutzvorschriften und haben Mitwirkungsrechte bei personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten,“ unterstreicht Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Bedeutung dieser Errungenschaften für eine soziale Demokratie.

„Wer die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen angreift, greift die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und Gesellschaft an, der will weniger Demokratie in der Arbeitswelt, der will ganz offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als die Fabriksherren noch schalten und walten durften, wie sie wollten und ArbeitnehmerInnen weitgehend rechtlos waren. Bei ArbeitnehmerInnenrechten sieht die ‚neue‘ ÖVP uralt aus,“ kritisiert Koza.

Verteidigung der sozialen Demokratie

Institutionalisierte Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen, wie sie in Österreich durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsräte gewährleistet sind, garantieren ein Mindestmaß an Demokratie in Betrieben und Wirtschaft sowie Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am gesellschaftlichen Wohlstand. AUGE/UG-Bundessekretär Koza: „Der Kampf der ArbeiternehmerInnen für demokratische und soziale Rechte – wie das Recht auf eigene gewerkschaftliche Vereinigungen, auf Versammlungsfreiheit sowie auf die Ausverhandlung von Kollektivverträgen – waren ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft. GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen wurden dafür in der Vergangenheit kriminalisiert, ihre Organisationen verboten, aktive ArbeitnehmerInnenvertreterInnen waren immer wieder Repressalien ausgesetzt.“

Koza abschließend: „Wenn ÖVP & Co. meinen, sie könnten das Rad der Zeit zurückdrehen und soziale und demokratische Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen so einfach entsorgen, dann sei ihnen eines garantiert: die ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen werden ihre Institutionen, ihre Kollektivverträge und ihre Mitbestimmungsrechte zu verteidigen wissen. Wir werden uns unsere soziale Demokratie sicher nicht kaputt machen lassen.“

AUGE/UG: „Menschenfeindliches Programm der Kurz-ÖVP hat Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping

Gestern hat die Kurz-ÖVP den dritten Teil des Wahlprogramms „Ordnung und Sicherheit“ vorgestellt. Unter anderem fordert die Kurz-ÖVP darin Arbeitspflicht für AsylwerberInnen. Auf heftige Kritik stoßen die türkisen Pläne bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn Kurz und seine Partei AsylwerberInnen für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression. Es ist auch nichts anderes, als institutionalisiertes Lohn- und Sozialdumping und die bewusste Aushöhlung von Arbeits- und Menschenrechten. Derartige Ideen auch noch als ‚Leistung für Gegenleistung‘ zu verkaufen – da ist wirklich die Obergrenze der Geschmacklosigkeit erreicht!“

Klares gewerkschaftliches NEIN zu Zwangsdiensten und Pflichtarbeit

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza weiter: “Wir müssen AsylwerberInnen tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Dazu braucht es die Öffnung des Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, damit diese einer regulären, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigung nachgehen können. Nach Kollektivverträgen bezahlt, nicht mit einem Taschengeld abgespeist.” Koza verweist in diesem Zusammenhang auf die auch von zahlreichen GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen unterstützte Kampagne “Zugang Jetzt”, der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. “Mit Zwangsdiensten werden weder Perspektiven geschaffen, noch Integration ermöglicht. Dafür so ziemlich jeder arbeitsrechtliche Standard unterlaufen und reguläre durch irreguläre Beschäftigung ersetzt.”

Europa trägt Mitverantwortung für Fluchtbewegungen

Ein klare Absage erteilt die AUGE/UG auch an ÖVP-Pläne „die Obergrenze auf null setzen“ und Geflüchtete in Flüchtlingslager in Nordafrika oder in einen Drittstaat abzuschieben. „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind.” Wer Flucht tatsächlich verhindern will, muss die Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen, ausreichend Hilfe vor Ort sicher stellen, beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen, Klimaschutzmaßnahmen setzen und über fairen Handel Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Koza abschließend: “Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns gegen jeden Versuch stellen, sozial- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen und einzelne Gruppen von Beschäftigten zu entrechten – weil die Entrechtung nicht bei diesen stehen bleiben wird. Das Kurz-ÖVP-Wahlprogramm zeigt jedenfalls, dass es vollkommen gleichgültig ist, wie sich die Volkspartei gerade einfärbt – es schimmert inzwischen immer ein dunkles Blau durch.”

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