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Antrag 12 – Patentschutz Corona-Impfstoff freigeben

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 17. Juni 2021

Antrag mehrheitlich angenommen

Antragsbehandlung im BAK-Vorstand

Die 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer begrüßt die mutige Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, sich für die TRIPS-Ausnahmeregelung einzusetzen und ersucht die österreichische Bundesregierung auf dem Petitionsweg diesem Vorbild zu folgen und sich innerhalb von EU und WTO für die Aufhebung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe einzusetzen.

Die Forderung nach der Aussetzung des Patentschutzes ist die logische Konsequenz aus der Unfähigkeit der Pharmaindustrie die erforderlichen Mengen an Impfstoff international ausreichend schnell zur Verfügung zu stellen. In vielen Ländern wie z.B. in Indien, Nigeria oder Südafrika gibt es Hersteller, die bereits jetzt Impfstoffe mit höchsten Qualitätsstandards erzeugen und deren Produktionsstätten in 3-6 Monaten umgerüstet werden könnten und damit die globale Impfstoffmenge vervielfachen würden. Weltweit geht um bis zu 14 Milliarden Impfdosen.

Die Pharmaindustrie hat massiv öffentliche Gelder erhalten. Die BBC gibt die Summe von 125 Milliarden Euro an Staatsgeldern an, die weltweit zur Entwicklung der Impfstoffe geflossen sein sollen. In den USA z.B. sollen 10 Milliarden Dollar in das Projekt Warp Speed geflossen sein, davon 1,95 Milliarden an Pfizer-Biontech und 2,5 Milliarden an Moderna. Von dieser Summe ist eine Milliarde für die Forschung zur Verfügung gestellt worden. Das amerikanische Wissenschaftsmagazin Scientific American nimmt an, dass der Großteil der Forschung staatlich finanziert worden sei.

In Deutschland wurden laut ZDF (Februar 2021) 750 Millionen Euro Steuergelder in die Impfstoffentwicklung gesteckt, davon 375 Millionen an Biontech, 252 Mio. an Curevac und 114 Mio an IDT Biologica. Das Deutsche Managermagazin hat im Sommer 2020 getitelt, dass die Aufgabe der Coronaimpfstoffentwicklung und dessen Produktion ohne massive Staatshilfe nicht bewältigt werden könne.

Wir unterstützen diese öffentlichen Subventionen, die – wohlgemerkt – nie zurückerstattet werden müssen. Aber sind die Lieferschwierigkeiten und Engpässe bei der Verteilung der Impfstoffe nicht darauf zurückzuführen, dass die Regierungen den Pharmafirmen die Oberhoheit über den Prozess der Distribution überlassen haben?

Die Geschichte der Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe zeigt wieder einmal mehr, dass öffentliche Investitionen der zentrale Hebel zum raschen Erfolg sind – und gerade nicht das Patentsystem, das die Hersteller für ihre Investitionsrisiken im Erfolgsfall nachträglich entschädigen soll. An der Entwicklung der Impfstoffe entpuppt sich die Behauptung als Märchen, dass Patente in einem kapitalistischen System den zentralen Anreiz zur Produktion neuen Wissens und neuer Produkte darstellen. Dennoch wird die Legende weitergesponnen.

Worum geht es? Wie Laura Leyser, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich ausführt: „Das Tempo und der Umfang der Impfstoffproduktion muss dramatisch erhöht werden. Würde der Kampf gegen die Pandemie nach gesundheitlichen statt marktwirtschaftlichen Prioritäten geführt, wäre die Aufhebung von Patenten auf COVID-19-Impfstoffe, Medikamente oder Hilfsmitteln der konsequente Weg.“

Deshalb sollte die Produktionstechnologie für sämtliche Impfstoffarten offen geteilt werden, besonders aber für neuartige mRNA-Impfstoffe wie jenen der Mainzer Firma Biontech oder der von Moderna. Impfstoffe der mRNA Technologie sind wesentlich einfacher und schneller zu produzieren als herkömmliche Impfstoffe, können zudem relativ kostengünstig hergestellt werden und sind, laut Angaben der Hersteller, im Fall von Virusmutationen schneller adaptierbar.

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert die EU zusammen mit anderen reichen Ländern den Antrag auf die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten (Trips-Ausnahmeregel) für die Dauer der Pandemie, der bereits im Oktober 2020 von Indien und Südafrika eingebracht wurde und der von der Mehrheit der WTO-Mitgliedsländer unterstützt wird. Die Entscheidung der US-Regierung vom 9.5.2021 den Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung bestehende WTO-Regeln zu beseitigen und Rechtsunsicherheiten und Hindernisse auszuräumen. Sie könnte Staaten neue Optionen bieten, um die Beschränkungen, die die Produktion und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen behindern zu beenden.

Auch Österreich muss nun zum Ende der Pandemie beitragen. Statt zu blockieren und sich auf die Seite der Pharma-Branche zu schlagen – die marktwirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellt – müssen Österreich und die europäischen Länder ihre Verantwortung, Menschenleben zu retten, wahrnehmen. Impfnationalismus ist angesichts einer Pandemie schlicht zu kurz gegriffen. Sowohl aus Solidarität als auch aus Eigennutz – Stichwort ‚Mutationen vermeiden‘.

AUGE/UG Newsletter 16/2021

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