Ergebnisse zum Schlagwort: Pensionen

Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“

Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist „Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut im Alter.

„Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“

Statt Maßnahmen zu setzten, die tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation alter Menschen führen, verteilt die Regierung Propagandazuckerl aus heißer Luft. „Für die angekündigte höhere Ausgleichszulage sind zumindest 40 Beitragsjahre in der Pensionsversicherung nötig, also vierzig Jahre ohne Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit. Schon allein diese Voraussetzungen erfüllen nur ganz wenige Menschen in Österreich. Und wer sie erfüllt, erreicht fast immer eine Pension über 1.200 Euro netto im Monat,“ so Paiha weiter.

Aber auch wenn ein/e PensionistIn wirklich 40 Beitragsjahre erreicht hat und trotzdem weniger als 1.200 Euro netto im Monat an Pension erhält, bedeutet das noch lange nicht, dass er/sie die angekündigte höhere Pension tatsächlich erhält. Paiha: „Es handelt sich nämlich nicht um eine Mindestpension, sondern um eine Ausgleichszulage: Die Pension einer Partnerin oder eines Partners wird angerechnet, also vom eigenen Anspruch wieder abgezogen.“

AUGE/UG für Grundpension gegen Altersarmut

Es müsse tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen mit niedrigen Pensionen getan werden, fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Scheinaktionen würden den rund 180.000 armutsgefährdeten PensionistInnen allerdings nichts bringen. Vor allem auch nicht den Frauen. „Jede fünfte alleinlebende Pensionistin ist armutsgefährdet. Von der angeblich so tollen höheren Ausgleichszulage werden vergleichsweise wenige Menschen profitieren, vor allem auch wenige ehemalige Arbeiterinnen und weibliche Angestellte. Das ist eine Augenauswischerei,“ kritisiert Paiha. An dieser würde auch die von Strache angekündigte Überprüfung einer Erhöhung des Richtsatzes nach 30 Jahren Beitragszahlung wenig ändern. „Das Problem der Anrechnung der Partnerpension bleibt, eigenständige Alterssicherung sieht anders aus.“

Dabei wäre echte Hilfe für diese Menschen recht einfach zu erreichen. Paiha abschließend: „Die Steuermittel für Altersversorgung können in einem einheitlichen Pensionssystem, ab dem Pensionsantrittsalter als Grundpension ausbezahlt, allen Menschen die Existenz im Alter sichern. Zur Grundpension kommt die Sozialversicherungspension, die aus den über den Erwerbsverlauf bezahlten Beiträgen finanziert wird. So wäre allen Menschen mit niedrigen Pensionen, insbesondere Frauen, wirklich geholfen.“

Empfehlung reflektive.at

Starke Empfehlung von AUGE/UG: reflektive.at

Ein Projekt mit dem Sachinformation zum Regierungsprogramm unter die Menschen gebracht werden: Menschen sollen in die Lage versetzt werden, zu verstehen, was da politisch beabsichtigt ist und wie sich das auf ihr Leben auswirken wird.

Erste Beiträge

Die ersten Beiträge sind Analysen zu den Vorhaben von Schwarz-Blau im Bereich Frauen, Arbeitsmarkt und Pensionen.

Weiter zu reflektive.at

Antrag 06 / Ehrenamtliche Tätigkeit und Ausgleichszulage

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016

Aufgrund erfolgreicher Intervention der AK für die Betroffenen zurückgezogen

Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Aufwandsersätze für tatsächliche Aufwendungen im Fall gemeinnütziger Tätigkeit von der Anrechnung auf die Ausgleichszulage der PensionistInnen auszunehmen.

In Zusammenhang mit freiwilliger Tätigkeit etwa bei der Betreuung von Flüchtlingen durch Menschen mit niedriger Pension und Bezug einer Ausgleichszulage werden Kostenersätze, etwa für Fahrtkosten zum Ort der freiwilligen Tätigkeit oder für getätigte Materialankäufe für die freiwillige Tätigkeit, ungerechtfertigt als Einkommen auf die Höhe der Ausgleichszulage angerechnet. Dies ist nicht nur unsachlich, da es sich ja um keine echten Einnahmen, sondern um Rückzahlung quasi vorgestreckter Kosten der Freiwilligenorganisation ist, sondern auch gesellschaftspolitisch kontraproduktiv, weil AusgleichszulagenbezieherInnen auf diese Weise effektiv daran gehindert werden, freiwillige Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen zu leisten.

Oder um es deutlicher zu formulieren: Wenn eine Pensionistin mit Ausgleichszulage in ihrer Freizeit freiwillig und ohne Entlohnung im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins Kinder betreut und für diese Kinder etwa Bastelutensilien kauft, so wird die Kostenrefundierung für das Bastelmaterial durch den gemeinnützigen Träger als Einkommen gewertet und die Ausgleichszulage um diesen Betrag reduziert. Der Staat lässt diese Menschen also dafür bezahlen, dass sie ehrenamtlich tätig sind.

Die vorgeschlagene Änderung verursacht keine Zusatzkosten, sondern stellt schlichtweg den politisch gewünschten Zustand her.

AUGE/UG zur laufenden Pensionsdiskussion …

seniorin

 

Die Frage der Alterssicherung wird von den „ExpertInnen“ also primär unter dem Finanzierungsvorbehalt, unter budgetären Vorgaben gesehen. Unabhängig davon, wie aussagekräftig und seriös denn Prognosen für die nächsten fast 50 Jahre (!) tatsächlich sein können. Die Schicksale von Menschen im Alter scheinen die „ExpertInnen“ weit weniger nahe zu als die Steuer- und Abgabenquote in diesem Land. Nicht im Fokus ist ausgerechnet jener Aspekt, um den es in der Pensionsdebatte tatsächlich gehen sollte: nämlich Menschen ein Altern in Würde und in sozialer Sicherheit zu ermöglichen. Es geht schlichtweg darum, dass auch 80jährige, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich ihr Dach über den Kopf, ihr Essen, ihre Bekleidung, ihr Telefon ja und auch hin und wieder einen Urlaub leisten können.

 

Und da besteht tatsächlich Handlungsbedarf: Denn Pensionen in Österreich sind nach wie vor nicht armutsfest, über 300.000 Frauen haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch, rund 100.000 Frauen bekommen gar keine Pension. Frauenpensionen sind deutlich niedriger als Männerpensionen: niedrige Einkommen und Unterbrechungen in der Erwerbsphase – etwa aufgrund von Teilzeit, Kinderbetreuung und Pflege – finden in niedrigen Pensionen ihre Fortsetzung im „Sozialstaat“. Längere Ausbildungszeiten die längst kein gesichertes und gutes Einkommen mehr garantieren rächen sich schließlich bei der Durchrechnung mit niedrigeren Pensionsansprüchen. Innerhalb des „Pensionskuchens“ sind die Renten höchst ungleich verteilt: hier die Top-PensionsbezieherInnen wie „Pensionsexperten“ im Rang eines Universitätsprofessors, hier die ehemalige Pflegerin mit Mindestpension.

 

Auch innerhalb des Pensionssystems braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir brauche Renten die gegen Altersarmut wirken und einen menschenwürdigen Lebensabend sichern. Öffentlich finanzierte Spitzenpensionen wie jene der „Pensionsexperten“ müssen dagegen der Vergangenheit angehören. Und es muss Schluss sein mit der Förderung privater Pensionsvorsorge. Vielmehr muss es Möglichkeiten geben, diese wieder ins öffentliche Pensionssystem rückzuführen. Wir fordern Pensionen mit Zukunft. Für Alle:

 

  • Eine eigenständige, erwerbsunabhängige, allgemeine Grundsicherung im Alter für Jede/n soll aus jenen Steuermitteln finanziert werden, die bislang ins Pensionssystem fließen, sowie durch einen moderaten eigenständigen, monatlichen Grundpensionsbeitrag über die Erwerbsphase hinweg. Diese Grundpension muss in einem ersten Schritt zumindest in Höhe des geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes (dzt. 813 Euro)  festgelegt sein, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientiert. Diese Grundpension ist das „erste Standbein“  eines reformierten, gerechteren Pensionssystems. Mit dieser Grundpension wären auch Verluste aufgrund längerer Ausbildungszeiten bzw. unterschiedlicher Erwerbsverläufe und Einkommenssituationen abgefedert. Allein diese Grundpension brächte bereits eine deutliche Aufwertung der Frauenpensionen. Die Grundpension soll unser Pensionssystem „armutsfest“ machen.

 

  • Darauf aufbauend muss es weiterhin eine „leistungsbezogene“, öffentliche, erwerbs- bzw. einkommensabhängige Sozialversicherungspension (wie bisher im Umlagesystem, d.h. die aktiv Beschäftigten finanzieren die laufenden Pensionen) als zweite Säule geben. Sie solle einen angemessenen Lebensstandard im Alter garantieren. Die Höhe der Gesamtpension (Grundpension und Versicherungspension) ist nach oben hin mit der höchsten ASVG-Pension (dzt. rund 3.000 Euro/brutto) gedeckelt. Darüber hinausgehende öffentliche Pensionen gäbe es keine mehr. Das würde zu einer gerechteren Verteilung im Pensionssystem führen. Wer einen zusätzlichen Pensionsanspruch ansparen kann bzw. will kann das etwa über eine einzuführende, öffentlich garantierte „Bundesschatzpension“ (staatliche Pensionskassa, veranlagt in Bundesschätze der Republik Österreich) tun.

 

  • Ein transparentes, nachvollziehbares, leistungsorientiertes Pensionskonto (es wird also aufgewertet, verzinst und gibt Auskunft über den „Leistungsanspruch“ der besteht) soll Pensionsansprüche klar ersichtlich machen.

 

  • Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Soll das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche herangeführt werden, braucht es vor allem Arbeitsbedingungen, die ein längeres Arbeiten überhaupt erlauben (alternsgerechte Arbeitsplätze, berufliche Auszeiten zu Erholungszwecken in der Erwerbsphase, Arbeitszeitverkürzung, Humanisierung der Arbeitswelt …). Ein vorzeitiger Pensionsantritt aufgrund langer Versicherungsdauer muss weiterhin möglich sein. Wer mit seiner/ihrer Leistungsanspruch aus  der Sozialversicherungspension, der „zweiten Säule“ unseres Modells, (ohne Grundsicherung, die es erst mit dem gesetzlichen Antrittsalter gibt) sein/ihr Auskommen findet, soll ebenfalls früher in Pension gehen können.

 

  • Die steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge gehört abgeschafft. Vielmehr sollen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, die angesparte Beiträge im Rahmen der privaten Pensionsvorsorge in das öffentliche Pensionssystem – entweder in das Umlagesystem oder eine einzurichtende staatliche Pensionskasse – überführen zu können:

 

– wer seine private Pensionsvorsorge in die Sozialversicherungspension überführt, erhöht damit im Rahmen der „freiwilligen Höherversicherung“ des Leistungsanspruch im Alter – bis maximal zur höchsten ASVG-Pension

– als Alternative sollen angesparten Pensionsgelder in eine – bereits oben erwähnte –  staatliche „Bundesschatzpension“ – eine Pensionskasse, die Gelder in Bundesschätze der Republik Österreich veranlagt –  überführt werden können. Für den/die SparerIn hat das den Vorteil, dass der Staat für das Angesparte garantiert. Für die Republik erhöht sich die Inlandsverschuldung – also die Verschuldung bei ihren StaatsbürgerInnen – was sie von Finanzmärkten und anderen institutionellen Anlegern unabhängiger macht. Die Bundesschatzpension soll selbstverständlich auch jenen zur Verfügung stehen, die eine alternative, finanzmarktunabhängige Sparform zur privaten Pensionsvorsorge suchen.

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