Ergebnisse zum Schlagwort: Pressefreiheit

Resolution 02 / Pressefreiheit sichern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller kritischen Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.

Die Arbeiterkammer Wien setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.

Die Arbeiterkammer Wien verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.

Kürzlich ist durch eine e-mail des Pressesprechers des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen bekannt geworden, wie sich die aktuelle Regierung in Person des Innenministers, beziehungsweise seines Ressortsprechers Christoph Pölzl, den Umgang mit der Presse vorstellt. Demnach sollte im TV ein Beitrag „erst nach positiver Abnahme auf Sendung“ gehen. Es handle sich dabei um „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Wo jedoch ungelenkte, kritische Berichterstattung zu erwarten sei, wurde vorgeschlagen, „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“ und keinen darüber hinausgehenden Informationszugang zu gewähren, „es sei denn, Ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder sogar positiven Berichterstattung.“

Durch die o.g. e-mail ist ein Verständnis gegenüber der Arbeit von Medien zum Ausdruck gekommen, welches demokratiepolitisch äusserst besorgniserregend ist. Unabhängige Medien haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist Propaganda. L. E. Edwardson, Redakteur des “Chicago Herold and Examiner” hat sich folgenden Satz einrahmen lassen und auf seinen Schreibtisch gestellt, damit er ihn nie vergisst: “Whatever a patron desires to get published is advertising; whatever he wants to keep out of the paper is news.” Der Innenminister wünscht sich also offensichtlich Propaganda und weist seine BeamtInnen an, freie Berichterstattung bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zu behindern. Anders lassen sich die Ausführungen seines Ressortsprechers kaum verstehen. Umso besorgniserregender, als einzelne Presse- und TV-Beiträge den Verdacht aufkommen lassen, dass die Wünsche des freiheitlichen Regierungspartners durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Man denke etwa an einen Jubelbericht über den Infrastrukturminister in einer Tageszeitung oder die Inszenierung des Workouts von Vizekanzler Strache in einem ORF-Beitrag.

Im Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und den Medien gab es zuletzt eine weitere Eskalationsstufe. Das von Herbert Kickl geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte den Mailverkehr mit ihm – ohne Rücksichtnahme auf den Datenschutz.

Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch, journalistische Arbeit und Recherche zu behindern. Seitens des Innenministeriums wird dabei offenbar auch auf Einschüchterungsversuche gesetzt.

Wer die Medien zu einem Instrument der Beweihräucherung der Regierenden macht, beschädigt die vierte der tragenden Säulen der Demokratie und bringt sie schließlich zum Einsturz.

Resolution 05 / Solidarität mit den ORF-MitarbeiterInnen! Schluss mit der ‚Angstmache‘ – Für einen starken und unabhängigen Öffentlichen Rundfunk!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht den ORF-MitarbeiterInnen ihre uneingeschränkte und unmissverständliche Solidarität aus. Parteipolitisch motivierte Angriffe, politische Einflussnahme auf die Berichterstattung, bewusste Diffamierungs- sowie Disziplinierungsversuche von JournalistInnen stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit und somit auf einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher von allen politischen Entscheidungs- und VerantwortungsträgerInnen, parteipolitisch motivierte Attacken – insbesondere auch die Drohung mit Kündigung und Stellenstreichungen – auf MitarbeiterInnen des ORF umgehend zu unterlassen.
JournalistInnen, RedakteurInnen und KorrespondentInnen müssen ihre Arbeit frei von existenziellen Ängsten und parteipolitischem Druck verrichten können. Nur so kann ein öffentlicher Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommen und glaubwürdig bleiben.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bekennt sich außerdem zu einem starken und finanziell wie politisch unabhängigen ORF. Die AK lehnt daher alle Versuche ab, über eine Kürzung bzw. Streichung finanzieller Mittel den ORF und seine MitarbeiterInnen unter Druck zu setzen und seine Eigenständigkeit zu gefährden.

„Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Mit diesem Zitat, mit dem unverhohlen Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-KorrespondentInnen bei „unkorrektem“ Verhalten ausgesprochen werden, hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger im Zusammenhang mit der ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl hohe mediale Wellen geschlagen.

  • Der Angriff des FPÖ-Stiftungsrats ist dabei allerdings kein einmaliger Ausritt, sondern reiht sich in eine lange Reihe freiheitlicher Attacken auf die Pressefreiheit im Allgemeinen und den ORF im Speziellen ein.
  • Als Jörg Haider 1999 die Wahlen in Kärnten gewonnen hatte, stürmte eine Gruppe FPÖler im Siegesrausch ins Landesstudio Kärnten, um „den Laden hier zu übernehmen“.
  • Wir erinnern uns weiters an Jörg Haider der 1993 davon sprach, dass er dafür sorgen würde, dass in den „Redaktionsstuben weniger gelogen wird“.
  • Hinzu kommt die jahrelange Diffamierung des ORF als „Rotfunk“ bzw. „Lügensender am Küniglberg“ – als welcher der öffentliche Rundfunk laut ehemaligem FPÖ-Generalsekretär Kickl von ‚der Bevölkerung‘ immer öfter bezeichnet würde.

In einem Kommentar der Tiroler Tageszeitung vom 17. April 2018 heißt es, bezugnehmend auf die aktuellen Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger, dazu:

„Stegers Drohung ist die (vorerst) letzte einer langen Reihe blauer Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als vermeintlicher „Rotfunk“ stehen der ORF und seine Mitarbeiter schon seit Jahren unter blauem Dauerbeschuss. Man kommt kaum umhin, System hinter den Angriffen auf das – im einschlägigen Populisten-Sprech – „Systemmedium“ zu vermuten: Eine Politik der permanenten Nadelstiche soll gerade das erschüttern, was die Kernkompetenz des Senders ausmacht – seine Glaubwürdigkeit.“

Den Aussagen des FPÖ-Stiftungsrats Steger sind nicht zuletzt deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da der ehemalige Vize-Kanzler beste Chancen hat, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats zu werden.

In Folge der Aussagen Stegers hielt der Redakteursrat des ORF in einer Aussendung fest (Auszüge):

„Es wird systematisch versucht, die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung zu untergraben, um das Unternehmen entweder auf Linie zu bringen oder – wenn das nicht funktioniert – zu zerschlagen und über die Finanzierung auszuhungern.
Die Redakteursvertretung protestiert vehement gegen diese Bedrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade die Berichterstattung der ORF-Korrespondenten in Ländern wie China, Türkei, Russland und Ungarn findet unter schwierigsten Bedingungen statt. Die Zahl von KorrespondentInnen ist ein Kriterium für Qualitätsjournalismus. Die Arbeit unserer Auslands-KorrespondentInnen wird in der ORF-Berichterstattung besonders geschätzt.
Korrespondenten aber aus parteipolitisch motivierten Gründen mit der Streichung ihrer Stellen zu bedrohen, ist ein direkter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik. Die Korrespondenten des ORF sind ein wesentlicher Bestandteil der Nachrichten in TV, Radio und Online, sie liefern dem Publikum die Welt ins Haus, erklären internationale Zusammenhänge, helfen beim Einordnen des Weltgeschehens. Offenbar hält das eine österreichische Regierungspartei für verzichtbar. Gleichzeitig ORF-Mitarbeitern mit dem Verlust der beruflichen Existenz zu drohen, wenn sie gegen eine Richtlinie verstoßen, die ihnen noch nicht einmal bekannt gemacht wurde – das soll wohl Angst fördern.”

Und abschließend:

„Es ist in einer Demokratie nicht gleichgültig, wie die Repräsentanten einer Regierungspartei mit der freien Presse umgehen. Die Redakteursvertretung des ORF fordert daher die Vertreter der Regierungspartei FPÖ auf, ihre anhaltenden Diffamierungen von JournalistInnen und des ORF einzustellen.“

In einem Klima der Angst zu arbeiten ist nicht nur für die Redakteure unzumutbar, sondern führt dazu, dass der öffentliche Auftrag des ORF nicht mehr erfüllt werden kann und die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Politik verloren geht.

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