Ergebnisse zum Schlagwort: Regierung

Warum schweigt die Landesregierung? „Reform“ der Sozialversicherung wird die SalzburgerInnen Millionen kosten

Salzburg, 18.10.2018
MEDIENINFORMATION

„Reform“ der Sozialversicherung wird die SalzburgerInnen Millionen kosten

„Hier geht es nicht ums Sparen, sondern um die Macht. Die Regierung will die Vertretung der ArbeitnehmerInnen aus ihren eigenen Institutionen rausputschen. Und die Landesregierung schaut tatenlos zu, obwohl auf uns SalzburgerInnen Kosten in Millionenhöhe zukommen.“ So fasst Robert Müllner, Fraktionssprecher der AUGE/UG in der AK Salzburg, die Vorgänge um die Sozialversicherungen zusammen.
Die sogenannte Reform wird in den nächsten fünf Jahren österreichweit rund 1 Milliarde Euro kosten. Allein mit Veränderungen in der Verwaltung seien die anvisierten Sparziele nie und nimmer zu erreichen, sagt Müllner. Es sei völlig klar, dass es zu Kürzungen bei den Leistungen der Kassen kommen werde.

Zu den Gewinnern dürfen sich unterdessen Privat-Spitäler und Privat-Versicherungen zählen. Bezahlen werden die Versicherten durch höhere Beiträge und Selbstbehalte. Diese treffen vor allem Niedrigverdiener, Alleinerziehende, chronisch Kranke und MindestpensionistInnen.

Noch gravierender werden in Salzburg andere Auswirkungen der Reform zu spüren sein. Nach derzeitigem Wissensstand, so Müllner, werden zwei bis drei Kur- und Reha-Zentren der Sozialversicherungen in Salzburg zusperren müssen. Jeder kann sich vorstellen, was das für die betroffenen Orte und Regionen bedeutet.

„Ich verstehe nicht, dass unsere Landesregierung da so locker zuschaut und nichts unternimmt“, sagt Müllner. Landeshauptmann Haslauer und Finanzreferent Stöckl müssten sich im Interesse der Menschen in Salzburg wehren und den Schaden vom Bundesland abhalten.

Rückfragehinweis:
Robert Müllner
Email: rober.muellner@auge-ug.at
Tel. 0676 9111009

Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – mehr Engagement für eine europaweite/internationale Besteuerung von Kerosin

Seit 1. Jänner 2018 ist die bereits im März 2017 beschlossene Halbierung der Flugabgabe in Kraft. Damit entgehen der öffentlichen Hand rund 50 Mio. Euro an Einnahmen.

Kritik von Umweltorganisationen zur Halbierung der Flugabgabe:

Bereits bei Beschluss wurde die Halbierung der Flugabgabe insbesondere von Umweltorganisationen kritisiert. Der als besonders klimaschädigend geltende Flugverkehr ist in vielerlei Hinsicht steuerlich begünstigt. Das betrifft etwa die Steuerbefreiung von Kerosin als auch die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flugtickets. Laut WIFO-Studie „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ aus 2016 ergaben sich für den Flugverkehr jährlich aus der Nichtbesteuerung von Kerosin Steuervorteile von rund 330 Mio. Euro, aus der Umsatzsteuerbefreiung von Flugtickets von 185 Mio. Euro. Aus der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs ergab sich nicht zuletzt für das ungleich ökologischere Verkehrsmittel Bahn im Bereich des Kurzstreckenverkehrs ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.

Mit der Einführung der Flugabgabe am 1. April 2011 wurde die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs verringert und zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird dieser Effekt dagegen wieder weitgehend zunichte gemacht.

Wettbewerbsnachteil?

Das immer wieder vorgebrachte Argument des „Wettbewerbsnachteils“ der der österreichischen Luftverkehrswirtschaft aus der Flugabgabe entstehen würde, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Passagieraufkommens nicht haltbar: so hat das Passagieraufkommen am Flughafenstandort Wien mit 24,4 Mio. Passagieren gegenüber 2016 mit einem Plus von 4,5 % deutlich zugenommen, ebenso das Passagieraufkommen der Flughafen-Wien-Gruppe (30,9 Millionen Passagiere, + 6,9 %) insgesamt. Im Vergleich dazu betrug das Passagieraufkommen 2017 am Flughafen Bratislava – der immer wieder als besonders konkurrierender Flughafenstandort herangezogen wird – mit 1,9 Mio. Passagieren weniger als 10 Prozent des gesamten Passagieraufkommens des Flughafen Wiens.

Eine Flugabgabe kann natürlich nicht eine umfassende Kerosinbesteuerung wettmachen, sie ist allerdings zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – nämlich insbesondere für Kurzstrecken den Bahnverkehr gegenüber den Flugverkehr preislich attraktiver zu gestalten und so einen – wenn auch geringen – Lenkungseffekt zu erzielen und zumindest eine Teil des durch den Flugverkehr entstehenden Schaden an Klima und Umwelt finanziell abzugelten.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert Regierung und Gesetzgeber auf, die beschlossene Halbierung der Flugabgabe wieder zurückzunehmen und so die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen, ökologischeren Verkehrsmitteln wieder zu reduzieren.

Die österreichische Bundesregierung ist gleichzeitig aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene für eine Besteuerung bislang begünstigter Treibstoffe – wie Kerosin – aktiv zu werden. Die steuerliche Begünstigung von Kerosin begünstigt den Flugverkehr gegenüber anderen, ökologischen Verkehrsmitteln und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Weiters ist aus Gründen des Klimaschutzes eine steuerliche Subventionierung von Kerosin gegenüber anderen Treibstoffen nicht länger haltbar.

Paiha, AUGE/UG: „Schwarz-Blaue AMS-Pläne führen Richtung Hartz IV und Niedriglöhne!“

AUGE/UG für Förderung ‚intelligenter‘ Arbeitsmarktpolitik und nachhaltig wirkender Qualifikation und Bildung

Als „absurd“ bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Angriffe der ÖVP auf das AMS. „Es war insbesondere die ÖVP, die dem AMS stets jene notwendigen Mittel und Möglichkeiten verwehrt hat, um erfolgreich arbeiten zu können: Ausreichend Personal, das eine umfassende Betreuung und Unterstützung von arbeitslosen Menschen erlaubt hätte. Oder ausreichende Mittel für nachhaltig wirkende Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Über zwei Jahrzehnte hinweg führte diese Politik der ‚knappen Mittel‘ dazu, dass Menschen regelmäßig in sinnlose Kurzkurse gesteckt wurden, statt in ihre Ausbildung zu investieren.“

AMS-Reform im Sinne arbeitsloser Menschen und der Beschäftigten

An der österreichischen Arbeitsmarktpolitik gäbe es allerdings tatsächlich einiges zu kritisieren: Die zweitniedrigste Nettoersatzrate der EU verbunden mit zu wenig Geld für Ausbildung und Qualifikation; Strafen und Sperren statt adäquater Angebote und Anreize zur Weiterbildung; Druck statt Hilfe bei der Überwindung von Problemen wie fehlender Ausbildung, gesundheitlichen Einschränkungen, Betreuungsproblemen u.ä. „So funktioniert erfolgreiche, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik erwiesenermaßen nicht,“ so Paiha. „Der jetzige AMS-Vorstand hätte in der Vergangenheit viel lauter im Interesse der arbeitslosen Menschen und der AMS-MitarbeiterInnen aufschreien und auf nachhaltige Unterstützung und Ausbildung setzen müssen.“ Mit Verbesserungen für Beschäftigte und Arbeitslose hätten die AMS-Reformideen der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.

 Schwarz-Blauer Totalumbau führt Richtung Niedriglöhne und Hartz IV

„Jetzt kommt der rechtspopulistische Angriff der ÖVP, der die auch von ihr verursachten Probleme des AMS instrumentalisiert, um Reste intelligenter Arbeitsmarktpolitik zu zerschlagen,“ so Paiha. Die Aktion 20.000 wurde eingestampft, sozialökonomische Betriebe werden in der Existenz bedroht, Integrationsmaßnahmen werden reduziert, auch frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen drohen unter die Räder zu kommen. Es drohen die Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen bei Zumutbarkeitsbestimmungen, Kürzungen und Arbeitspflicht bei der Mindestsicherung und Subventionen für Unternehmen statt Ausbildung und Qualifikation für ArbeitnehmerInnen. „Der von Schwarz-Blau geplante Totalumbau führt geradeaus Richtung Hartz IV auf österreichisch – mit einem massiven Anstieg der Armutsgefährdung und des Niedriglohnsektors,“ warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich dar, die durch Lohnarbeit ihr Geld verdienen müssen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt auf nachhaltige Qualifikation, auf Integration und auf Unterstützung und Hilfe, statt auf Druck, Lohndrückerei und Angstmache. Die Pläne von FPÖ und ÖVP mit dem AMS sind jedenfalls aufs Schärfste abzulehnen!“

Tag X: Kundgebungen gegen eine FPÖ-Angelobung

Megafon

Der Tag der Regierungsbildung rückt immer näher. Es droht zum dritten Mal eine Regierung mit Beteiligung der rechtsextremem/-populistischen FPÖ.

Gegen diese Regierungsbeteiligung mobilisieren zahlreiche Gruppen zum Tag der Angelobung – zum Tag X.

Vorläufige Infos:

Treffpunkt: Karlsplatz, Resselpark, „grün-alternativer Block“

Zeit: Tag der Angelobung (vermutlich 18. Dezember, 9.00 Uhr)

ACHTUNG: Aktuelle Infos folgen hier oder auf social media Kanälen.

Als AUGE/UG unterstützen wir die Proteste gegen die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition. Nicht zuletzt, weil zu erwarten ist, dass von dieser rechts-konservativen Regierung massive Angriffe auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und damit auf die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie auf unseren Sozialstaat und seine Einrichtungen zu erwarten sind.

Tag X: Kundgebungen gegen eine FPÖ-Angelobung weiterlesen

AUGE/UG, Paiha: „Hände weg von der Arbeiterkammer!“

Umlagekürzung wäre schwerwiegender Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung

Die Arbeiterkammer erkämpfte im Jahr 2016 532 Millionen Euro, führte zwei Millionen Beratungen durch und setzt sich so Tag für Tag für ihre 3,6 Millionen Mitglieder ein. „Eine Kürzung der Kammerumlage würde sich massiv auf die Leistungen der Arbeiterkammer auswirken.

Sie könnten nicht mehr im gleichen Umfang erbracht werden. Eine Kürzung der AK-Umlage würde ArbeitnehmerInnen in der Durchsetzung ihrer Rechte schwächen, was von FPÖ und ÖVP auch durchaus erwünscht und beabsichtigt ist,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die schwarz-blauen Pläne zur Kürzung der Kammerbeiträge.

Umlagekürzung ist massiver Eingriff in Selbstverwaltung der Interessensvertretungen!

Gleichzeitig stellt die angedrohte Umlagekürzung einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltung der Kammern dar. Interessensvertretungen sind nur gegenüber ihren Mitglieder rechenschaftspflichtig. Sie agieren auf Basis der Selbstverwaltung. Dazu gehört auch die ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit. „Die von ÖVP und FPÖ angedachte Umlagekürzung ist ein schwerwiegender Eingriff von aussen in die Selbstverwaltung der Interessensvertretungen. Sie ist ein zutiefst autoritärer Akt. Weder die demokratisch gewählten Organe der Selbstverwaltung noch die Mitglieder waren eingebunden, von deren Befragung ganz zu schweigen. Alleine aus demokratiepolitischen Gründen sind die Kürzungen der Kammerumlagen strikt abzulehnen,“ so Paiha weiter.

AUGE/UG-Bundessprecherin Paiha abschließend: „Gerade angesichts des geplanten 12-Stunden-Arbeitstages und weiterer, drohender Verschlechterungen im Sozialbereich, braucht es starke Arbeiterkammern. Dieser Frontalangriff auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist daher strikt abzulehnen!“

ältere Beiträge |