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AUGE/UG, Paiha: „Kürzungsorgie bei AMS-Budget trifft Geflüchtete, Jugendliche und Ältere besonders hart!”

Arbeitsmarktpolitik in schwarz-blau: Kürzungen und Strafe statt Unterstützung und Hilfe

Scharf kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die bekannt gewordenen Pläne zur Kürzung des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS). Rund 600 Mio. Euro will die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, insbesondere bei der Aktion 20.000 sowie bei Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte. Zu fürchten sind allerdings auch Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

Paiha: “Die Kürzungsorgie beim Budget des AMS trifft Geflüchtete, Jugendliche und Ältere besonders hart. Diese Regierung opfert auf dem Altar des Nulldefizits die Perspektiven und Hoffnungen tausender Menschen: Für sie stellten Maßnahmen wie die Aktion 20.000 eine Chance auf einen beruflichen Neustart dar. Sie nimmt Geflüchteten die Chance, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren und selbst für Lebensunterhalt zu sorgen. Diese Regierung hat bereits in den ersten paar Monaten ihres Bestehens sozialpolitisch total versagt!”

Regierung lässt Arbeitslose im Regen stehen

Gerade die Aktion 20.000 sei auf einem sehr guten Weg gewesen, so Paiha weiter. In den Modellregionen sei die Arbeitslosigkeit der Über 50-Jährigen merklich gesunken. “Warum die Regierung diese Aktion, bevor so noch richtig gestartet ist, bereits wieder abbläst ist aus einer arbeitsmarktpolitischen Perspektive unverständlich.” Denn, so Paiha weiter: “Über 50-Jährige haben auch in guter Konjunkturlage nur wenig Jobchancen. Die Aktion 20.000 hätte sie ihnen gegeben und Perspektiven auf gute Arbeit und ein reguläres Beschäftigungsverhältnis geschaffen. Mit ihrer Kürzungspolitik lassen ÖVP und FPÖ ältere Arbeitslose im Regen stehen.”

Integration nur in ‘Sonntagsreden’

Als besonders zynisch wertet Paiha die drohenden Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte. “Einerseits Asylberechtigten Maßnahmen, die der Integration am Arbeitsmarkt dienen, drastisch zu kürzen, andererseits dann aber Geflüchteten ständig mangelnden Willen zur Integration zu unterstellen ist geradezu bösartig. Geflüchteten die Möglichkeit zu erschweren, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, gleichzeitig aber die Mindestsicherung drastisch kürzen zu wollen, ist ein Armutsprogramm. Sozial, wie politisch.”

Paiha abschließend: “Die Kürzungen, die geplanten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie das Vorhaben, eine österreichische Variante von Hartz IV einzuführen, zeugen vor allem von einem: Statt unterstützen, qualifizieren und helfen heißt’s bei schwarz-blau kürzen, strafen und drohen. Der Druck wird dabei nicht nur auf Arbeitslose, sondern auf Alle erhöht – denn jeden und jede kann Arbeitslosigkeit treffen! Gegen die Pläne der Bundesregierung gilt es deswegen breiten Widerstand aufzubauen.”

Empfehlung reflektive.at

Starke Empfehlung von AUGE/UG: reflektive.at

Ein Projekt mit dem Sachinformation zum Regierungsprogramm unter die Menschen gebracht werden: Menschen sollen in die Lage versetzt werden, zu verstehen, was da politisch beabsichtigt ist und wie sich das auf ihr Leben auswirken wird.

Erste Beiträge

Die ersten Beiträge sind Analysen zu den Vorhaben von Schwarz-Blau im Bereich Frauen, Arbeitsmarkt und Pensionen.

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