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Starkes Zeichen gegen Schwarz-Blau bei Angelobung

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Am Montagvormittag wurde das aus ÖVP- und FPÖ-RepräsentantInnen bestehende Kabinett angelobt.

Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt. Zur gleichen Zeit haben mehrere tausend Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung demonstriert.

Als Alternative & Grüne GewerkschafterInnen/UG haben wir uns dem grün-alternativen Block am Karlsplatz angeschlossen und sind  gemeinsam zum Heldenplatz gezogen. Es war ein starkes und lautes Zeichen gegen die schwarz-blaue Regierung und gegen das Regierungsprogramm, das von sozialer Kälte, Angriffen auf ArbeitnehmerInnen und deren Interessensvertretungen und gesellschaftlichem Rückschritt geprägt  ist.

Im gesamten Regierungsprogramm finden sich keine (!) Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut. Aber zahlreiche, die diese verfestigen und nich vergrößern werden. Es ist eine echte Schande, was sich Schwarz-Blau vorgenommen hat. Für GewerkschafterInnen lesen sich viele Punkte wie eine Kampfansage. Eine Auswahl:

  • Ein 12-h-Stunden Arbeitstag soll erleichtert, die generell mögliche Höchstarbeitszeit angehoben,  flexible Arbeitszeitregelungen auf betrieblicher Ebene ausverhandelt werden.
  • Es droht die Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichischisch.
  • Die Mindestsicherung wird drastisch gekürzt und eine Arbeitspflicht eingeführt.
  • Jugendvertrauensräte sollen abgeschafft werden, Betriebsratskörperschaften zusammengelegt und so verkleinert werden.
  • Und die Arbeiterkammer soll empfindlich geschwächt werden, indem angedroht wird, die AK-Umlage zu kürzen (mehr zu den Regierungsplänen auf unserem Verteilungsgerechtigkeits-Blog).

Umso bedauerlicher – und bedenklicher –  finden wir es, dass wir als einzige GewerkschafterInnen am Heldenplatz klar erkennbar und sichtbar waren.

Proteste gehen weiter

Am Samstag, den 13. Jänner 2018 ab 14.00 Uhr findet die nächste Großdemonstration statt. Und diesesmal gibt es einen eigenen, überparteilichen GewerkschafterInnenblock! Und wir sind als AUGE/UG natürlich mit dabei.  Fahnen, Pfeifen und Transparente nicht vergessen!

Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau!

U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz (Treffpunkt GewerkschafterInnen: Mariahilfer Straße/Ecke Millergasse)

Wir hoffen auf viele Demo-TeilnehmerInnen und einen großen, bunten und lauten GewerkschafterInnenblock!

 

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