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Resolution 01 / Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 168. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 28. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB, FA: Ablehnung

Die 168. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.
Sie fordert die VertreterInnen der Republik Österreich auf, entsprechende diplomatische Schritte zu setzen, um die militärische Auseinandersetzung in Nord- und Ostsyrien zu beenden und die Selbstverwaltung der Region wiederherzustellen.

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.

Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.
Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen “Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.

Rojava. Ein Blick über den Horizont.
Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit. In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.

Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.

Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren. Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt.

Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.

AUGE/UG, Paiha: „Stoppt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Solidarität mit Rojava!“

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild einer demokratisch-ökologischen Zivilgesellschaft im Nahen Osten und für eine zukünftige freie Welt

Wien (OTS) – „Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben die Welt gegen den IS verteidigt und mit Unterstützung einer internationalen Koalition besiegt. Mit diesem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen der Region und der gesamten Welt gewährleistet worden“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Jetzt überlässt man diese Menschen einer – auch von Europa, vor allem Deutschland – hochgerüsteten türkischen Armee unter der Führung eines faschistoiden Präsidenten, der in einer Allianz mit marodierenden islamistischen Gruppen Tatsachen schaffen will. Tatsachen wie beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrin im Jänner 2018, bei dem internationale ExpertInnen von „ethnischen Säuberungen“ sprechen. Nicht nur leben fünf Millionen ZivilistInnen in der Region, es befinden sich hier auch Camps, in denen sich Zehntausende gefangene IS-Angehörige aufhalten.

Paiha fordert den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf, „dass sie sich gegen die Aggression des türkischen Staates stellen und Österreich, die EU, sowie alle Staaten der Welt ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Rojava. Vorbild für eine zukünftige Welt

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist ein Vorbild für eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Der zugrundeliegende demokratische Konföderalismus ist ein System gewählter kommunaler Räte. Entscheidungen werden von den Gemeinden in den einzelnen Stadtvierteln, Dörfern oder Städten getroffen. Es gibt kein Privateigentum, sondern „Ownership by Use“, das dem Einzelnen Nutzungsrechte an Gebäuden, Grundstücken und Infrastruktur gewährt, aber nicht das Recht, diese auf dem Markt zu verkaufen und zu kaufen oder in private Unternehmen umzuwandeln. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen der gewählten Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grunds und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung und große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile des demokratischen Konföderalismus.

Paiha abschließend: „Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss verteidigt werden. Defend Rojava!“

Paiha zur „Pflastersteinaktion“: AUGE/UG erklärt Solidarität mit betroffenen KollegInnen

Aufregung verlogen und durchschaubar. Verwunderung über ÖGB-Präsident Katzian

Zahlreiche Studien zeigen, dass sich das Unfallrisiko bei überlangen Arbeitszeiten deutlich erhöht. Genau darauf spielt die „Pflastersteinaktion“ mit dem Grablicht an, wenn auf einen Schild zu lesen ist: „60h Arbeiten ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt“.

„Daraus einen Mordaufruf zu konstruieren, ist ein billiger und durchschaubarer Kriminalisierungsversuch“, zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen entsetzt. „Wenn jetzt aber Regierungsvertreter dazu aufrufen, ‚zum demokratischen Diskurs‘ zurückzukehren, dann ist das an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten“, so Paiha und stellt fest: „Die Industriellenvereinigung und ihre Regierung haben an jeglicher demokratischen Gepflogenheit und an der Sozialpartnerschaft vorbei dieses Gesetz zum Schaden von Millionen von ArbeitnehmerInnen durchgeboxt.“

Katzians Solidarität erwartet!

Verwundert zeigt sich Paiha über ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Ich bin irritiert über die Reaktion des Kollegen Katzian, auf dieses perfide und durchschaubare Spiel einzusteigen, anstatt die Aktion als das zu benennen, was sie ist: Ein Aufzeigen der gesundheitlichen Bedrohung für ‚Günther den Pflasterer‘ und Millionen anderer KollegInnen durch dieses neue Arbeitszeitgesetz.“

„Es gibt nichts zu distanzieren oder zu verurteilen. Wir werden uns gegen alle Kriminalisierungsversuche zur Wehr setzen. Die AUGE/UG zeigt Solidarität mit den betroffenen KollegInnen“, so Klaudia Paiha abschließend.